Urteil des BSG, Az. B 10 LW 3/01 R

BSG: landwirtschaftlicher arbeitnehmer, bedingung, unternehmen, sozialversicherung, stillegung, kausalität, handbuch, kündigung, abgabe, entschädigung
Bundessozialgericht
Urteil vom 08.11.2001
Sozialgericht Dresden
Sächsisches Landessozialgericht
Bundessozialgericht B 10 LW 3/01 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2001 wird
zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
Gründe:
I
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat.
Der 1941 geborene Kläger war von 1983 bis 1990 bei einer Landesproduktionsgenossenschaft und anschließend bis
zur Kündigung durch die Arbeitgeberin zum 31. August 1996 bei der Agrarbetrieb M e.G. als Viehpfleger beschäftigt,
die durchschnittlich etwa 3500 Mastrinder hielt. Die Arbeitgeberin hatte in den Jahren von 1993 bis 1996 zunächst
83,97, dann 80,64, anschließend 85,02 und schließlich 61,01 ha ihrer landwirtschaftlichen Gesamtnutzfläche von
1200,66 ha im Jahre 1993 und noch 1161,23 ha im Jahre 1996 stillgelegt. Die Zahl der 1992 noch beschäftigten 78
Arbeitnehmer sank 1993 um einen, 1994 um drei, 1995 um sechs und 1996 um weitere fünf.
Die Beklagte lehnte es ab, dem Kläger Ausgleichsgeld zu gewähren (Bescheid vom 20. Oktober 1997;
Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 1998). Klage und Berufung blieben erfolglos (Urteile des Sozialgerichts
Dresden vom 1. Dezember 1999 und des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) vom 18. Januar 2001). Das LSG
hat ausgeführt: Dem Kläger stehe Ausgleichsgeld nicht zu, weil seine Beschäftigung - anders als in § 9 Abs 1 des
Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) gefordert - nicht "auf
Grund" von Flächenstillegungen geendet habe. Wie auch sonst im Sozialrecht sei der Ursachenzusammenhang im
FELEG nach der Lehre von der rechtlich wesentlichen Bedingung zu beurteilen. Die Ursächlichkeit zwischen
Flächenstillegung und Ende der Beschäftigung sei hier zu verneinen. Das ergebe eine Gesamtbetrachtung nach den
Kriterien innerer Zusammenhang, zeitlicher Zusammenhang, Proportionalität zwischen Umfang der Flächenstillegung
und Personalabbau, tatsächlicher Wegfall des innegehabten Arbeitsplatzes und Flächenbezug der ausgeübten
Tätigkeit.
Der Kläger macht mit der Revision geltend, das LSG habe § 9 Abs 1 FELEG verletzt. An die Kausalität dürften keine
strengen Anforderungen gestellt werden. Es genüge Mitursächlichkeit. Der Kausalitätsnachweis sei hier durch die
Bescheinigung der Arbeitgeberin geführt worden, daß sie den Kläger wegen der Flächenstillegung entlassen habe.
Der Kläger beantragt (sinngemäß),
die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Januar 2001 und des Sozialgerichts Dresden vom 1.
Dezember 1999 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 20. Januar 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger ab 1. Januar 1997 Ausgleichsgeld zu
gewähren.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124
Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) einverstanden erklärt.
II
Die Revision ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ausgleichsgeld, weil seine Beschäftigung als
landwirtschaftlicher Arbeitnehmer nicht aufgrund von Flächenstillegung geendet hat.
Gemäß § 9 Abs 1 Satz 1 FELEG in der hier maßgebenden Fassung des Agrarsozialreformgesetzes 1995 ((ASRG
1995) vom 29. Juli 1994, BGBl I 1890) erhalten ua Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung
versichert sind, ein Ausgleichsgeld, wenn
1. ihre Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft iS des § 1 Abs 2 des Gesetzes über die
Alterssicherung der Landwirte (ALG) auf Grund dessen Stillegung (§ 2) oder Abgabe (§ 3) endet und
2. sie in den letzten 120 Kalendermonaten vor der Antragstellung mindestens 90 Kalendermonate in Unternehmen der
Landwirtschaft iS des § 1 Abs 2 des ALG, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe
des Unternehmens der Landwirtschaft mindestens 24 Kalendermonate in diesem Unternehmen hauptberuflich tätig
gewesen sind.
Die Leistungen werden nach Satz 2 aaO frühestens ab Vollendung des 55. Lebensjahres, bei Vorliegen von
Berufsunfähigkeit ab Vollendung des 53. Lebensjahres, gewährt; das maßgebende Lebensjahr muß vor dem 1. Januar
1997 vollendet sein. Diese Vorschrift gilt gemäß § 13 Abs 1 Nr 6 FELEG entsprechend für Arbeitnehmer, deren
Beschäftigung in einem Unternehmen der Landwirtschaft auf Grund einer Maßnahme nach Maßgabe von sonstigen
(nicht in den Nr 1-5 aaO genannten) EWG-rechtlichen Vorschriften hinsichtlich einer Stillegung landwirtschaftlicher
Nutzflächen endet. Gemäß § 18c Abs 1 FELEG gilt § 9 FELEG für am 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet ansässigen und
rentenversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer mit der Maßgabe, daß auf die nach § 9 Abs 1 Satz 1 Nr 2
FELEG erforderlichen Zeiten der Tätigkeit auch Zeiten der hauptberuflichen Tätigkeit in einer landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaft, einem volkseigenen Gut oder einer vergleichbaren Einrichtung angerechnet werden.
Nach § 22 Abs 3 FELEG sind die durch das ASRG 1995 erweiterten Tatbestände des § 13 Abs 1 FELEG ab 1.
Januar 1995 (Art 48 Abs 1 ASRG 1995) auch dann anzuwenden, wenn sie bereits vor jenem Zeitpunkt erfüllt sind.
Der Rechtsbegriff "auf Grund" beschreibt nach allgemeinem juristischem Sprachgebrauch einen kausalen
Zusammenhang. Nichts anderes gilt im Regelungszusammenhang des FELEG (vgl zu §§ 9, 13 FELEG bereits den
Senatsbeschluß vom 18. März 1999 - B 10 LW 11/98 B -, auszugsweise abgedruckt in Neue Landwirtschaft - Briefe
zum Agrarrecht 1999, 390 f). Das Gesetz verwendet diesen Begriff nicht nur in § 9 Abs 1 Nr 1 und § 13 Abs 1,
sondern an zahlreichen weiteren Stellen (§ 1 Abs 1 Satz 1 Nr 4, § 3 Abs 3, § 6 Abs 3 Satz 5 Nr 1, § 16 Abs 1). Die
Bedeutung ist überall dieselbe. Zu Recht hat das LSG sie in der Forderung nach einem Kausalzusammenhang nicht
lediglich im philosophisch-naturwissenschaftlichen Sinne (conditio sine qua non) erkannt. Kausalität im
naturwissenschaftlichen Sinn ist hier zwar notwendig, sie reicht für den Anspruch auf Ausgleichsgeld aber nicht aus.
Auf dem Gebiet der Sozialversicherung, insbesondere der Unfall- (BSGE 45, 176, 178 = SozR 2200 § 548 Nr 37), aber
auch in der Kranken- (BSGE 33, 202, 204 = SozR Nr 48 zu § 182 Reichsversicherungsordnung (RVO)) und
Rentenversicherung (BSGE 30, 167, 178 = SozR Nr 79 zu § 1246 RVO), im Recht der sozialen Entschädigung
(BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr 5) und im Arbeitsförderungsrecht (BSGE 69, 108, 110 ff = SozR 3-4100 §
119 Nr 6) sowie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (Bundessozialgericht (BSG) vom 5. Mai 1988 - 12 RK
44/86 - SozSich 1988, 382) wird in ständiger, vom Schrifttum nahezu einhellig gebilligter Rechtsprechung die
Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung angewandt, die in der Rechtsprechung auch als Theorie der
"wesentlich mitwirkenden Ursache" bezeichnet wird (hierzu im einzelnen mit umfangreichen Nachweisen auch:
Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band II S 480 ff, Stand: 1989 sowie Erlenkämper in:
Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 4. Aufl 1999, S 74 ff). Es gibt im Gesetz keinen Anhaltspunkt noch sonst einen
sachlichen Grund, warum dies im Regelungsbereich des FELEG anders sein sollte. Die hierin geregelten Leistungen -
die Produktionsaufgaberente für ältere landwirtschaftliche Unternehmer sowie das Ausgleichsgeld für ältere
landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitende Familienangehörige - mögen zwar vorwiegend agrarstrukturelle
Ziele verfolgen (vgl die Antwort der Bundesregierung vom 7. Februar 1995 auf eine parlamentarische Kleine Anfrage,
BT-Drucks 13/391 S 8) - sie sind aber Sozialleistungen: § 18 Abs 1 FELEG bestimmt die entsprechende Geltung der
für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch; § 18 Abs 4 FELEG ordnet an, daß Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes
Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung sind und demgemäß nach § 51 Abs 1 SGG in die
Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen.
Daraus folgt: Bei der in § 9 Abs 1 FELEG geforderten Feststellung eines kausalen Zusammenhanges dürfen als
Ursachen für das Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers - unter Abwägung ihres
verschiedenen Wertes - nur die (naturwissenschaftlich wirksam gewordenen) Bedingungen angesehen werden, die
wegen ihrer besonderen Beziehungen zu dem Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSGE 1, 72, 76;
Urteil des Senats vom 12. Juni 2001 - B 9 V 5/00 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Die
Beurteilung, ob eine Bedingung wesentlich und deshalb (auch) rechtlich Ursache oder Mitursache ist, stellt eine
Wertentscheidung dar (BSGE 69, 108, 113 = SozR 3-4100 § 119 Nr 6). Sie richtet sich nach der Qualität der
Bedingung, die nicht davon abhängt, an welcher Stelle der Kausalkette sie steht. Insbesondere ist eine Bedingung
nicht erst (oder schon) deshalb wesentlich, weil sie als letzte eingetreten ist und den Erfolg sichtbar gemacht hat (vgl
BSGE 13, 40, 42 = SozR Nr 9 zu § 35 Bundesversorgungsgesetz). Entscheidend kommt es stets auf die Umstände
des einzelnen Falles an (vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr 81). Sind zwei oder mehr Ereignisse im gleichen Maße
wesentlich für den Erfolg, dann sind sie sämtlich wesentliche Bedingungen und damit Ursachen im Rechtssinn (BSG
SozR Nr 6 zu § 589 RVO); ist eine der Bedingungen oder sind mehrere Bedingungen gemeinsam gegenüber anderen
Bedingungen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur jene die wesentliche Bedingung und damit die Ursache
im Rechtssinne der geltenden Kausalitätslehre (BSGE 12, 242, 245 f = SozR Nr 27 zu § 542 aF RVO).
Obwohl sich dem Urteil des LSG entnehmen läßt, daß es - zutreffend - zwischen der Kausalitätsfeststellung (im
naturwissenschaftlich-philosophischen Sinn) als Tatsache und deren Subsumtion unter den Rechtsbegriff der
"wesentlichen Ursache" (BSGE 1, 268, 269 f; 7, 288, 290 f; Urteil des Senats vom 29. Juli 1998 - B 9 V 10/97 R - ,
SGb 1998, 582 f; May, Die Revision, 2. Aufl 1997, 374 f; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrens, 2. Aufl 1997, 402) unterscheidet, wird nicht auf den ersten Blick deutlich, ob der Anspruch des Klägers
mangels (naturwissenschaftlicher) Kausalität scheitert, oder weil die Flächenstillegung als eine von mehreren
Ursachen das Ende der Beschäftigung nicht wesentlich herbeigeführt hat. Das LSG hat aber festgestellt, daß von den
von ihm zur "Beurteilung der Kausalitätsfrage" für maßgeblich gehaltenen Kriterien - bis auf den Wegfall des vom
Kläger innegehabten Arbeitsplatzes - hier keines vorliegt. Daraus folgt, daß es schon den naturwissenschaftlichen
Zusammenhang zwischen Flächenstillegung und Beschäftigungsende verneint hat. Diese Feststellung hat der Kläger
mit begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffen. Sie ist für den Senat bindend (§ 163 SGG).
Das LSG war an dieser Feststellung auch nicht etwa dadurch gehindert, daß der Kläger nach Angaben seiner
ehemaligen Arbeitgeberin wegen Flächenstillegung entlassen worden ist. Das für die Kündigung angegebene Motiv
mag Anlaß sein, die Kausalitätsfrage zu prüfen, es beantwortet sie aber nicht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.