Urteil des OLG Frankfurt vom 15.08.2008

OLG Frankfurt: treu und glauben, umkehr der beweislast, haftpflichtversicherung, korrespondenz, auskunft, verkehrsunfall, schmerzensgeld, verkehrsauffassung, verdienstausfall, entziehen

Gericht:

OLG Frankfurt 19.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 U 153/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 241 BGB, § 311 BGB, § 781

BGB

Gesetzliche Haftpflichtversicherung: Abrechnungsschreiben

des Versicherers mit einer Zahlungszusage als

deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Leitsatz

Teilt die dem Grunde nach einstandspflichtige gesetzliche Haftpflichtversicherung dem

Geschädigten nach vorangegangener Korrespondenz, die auch das Verlangen nach

Vorlage von Urkunden und Belegen zum Zwecke der Überprüfung der vom

Geschädigten geltend gemachten Schadenspositionen zum Gegenstand hatte, mit sie

hinsichtlich einzeln aufgeführter Positionen diesen jeweils zugeordnete Beträge zahlen

werde, handelt es sich bei dieser Mitteilung um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis

und nicht lediglich um eine ohne Rechtbindungswillen abgegebene unverbindliche

Mitteilung.

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch

einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die

Berufung keine Aussicht auf Erfolg erkennen lässt, die Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht

erfordert.

Gründe

Das Vorbringen in der Berufungsbegründung zeigt weder einen Rechtsfehler der

angefochtenen Entscheidung des Landgerichts auf, noch sind Anhaltspunkte für

eine fehler- oder lückenhafte Feststellung der entscheidungserheblichen

Tatsachen erkennbar (§ 529 ZPO).

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, die Haftpflichtversicherung ihres einen

Verkehrsunfall verursachenden Versicherungsnehmers, Schadensersatzansprüche

geltend. Dabei handelt es sich um mehrere Schadensersatzpositionen, u. a. um

Schmerzensgeld und Verdienstausfall. Im Rahmen einer Korrespondenz der

Beklagten mit den Prozessbevollmächtigten der Klägerin verlangte die Beklagte

die Vorlage diverser Unterlagen zur Prüfung der

Schadensersatzanspruchsberechtigung der Klägerin. Nach Vorlage dieser

Unterlagen übersandte die Beklagte an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin

unter dem 20.8.2007 ein Schreiben, in dem sie mitteilte „wir zahlen heute an Sie:“

Es folgt eine Auflistung verschiedener von der Klägerin geltend gemachter

Schadenspositionen, denen jeweils Zahlungsbeträge zugeordnet und diese

anschließend summiert wurden. Anschließend ist aufgeführt: „Diesen Betrag

haben wir überwiesen“. Hinsichtlich weiterer Schadensersatzpositionen wird um die

Vorlage weiterer Unterlagen ersucht. Das Schreiben ging den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21.8.2007 zu. Mit Schreiben vom

21.8.2007, den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 22.8.2007 zugegangen,

teilte die Beklagte mit, dass sie nur hinsichtlich zweier der im vorangegangenen

Schreiben aufgeführter Schadensersatzpositionen Zahlungen leisten werde und

bittet die Klägerin darum, das vorangegangene Schreiben als gegenstandslos zu

betrachten.

Mit der Klage verfolgt die Klägerin ihre Schadensersatzansprüche unter Berufung

auf das Schreiben der Beklagten vom 20.8.2007, das sie als deklaratorisches

Schuldanerkenntnis wertet, weiter. Das Landgericht hat die Beklagte dem

Klageantrag entsprechend zur Zahlung verurteilt.

Das Landgericht hat mit Recht und zutreffender Begründung einen Anspruch der

Klägerin aus einem kausalen Schuldanerkenntnisvertrag (§§311, 241 BGB i. V. mit

§§ 7 StVG, 823, 253 BGB, 3 PflVG) in Höhe der Klageforderung angenommen.

1. Das vertraglich bestätigende (deklaratorische) Schuldanerkenntnis ist als ein im

BGB nicht geregelter Vertragstyp neben dem sog. konstitutiven

Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB und einem Anerkenntnis, das keinen

rechtsgeschäftlichen Willen verkörpert, allgemein anerkannt (BGHZ 66, 250; WM

1976. 689; Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 781 Rn. 3). Während das nicht

rechtsgeschäftliche Anerkenntnis lediglich dem Zweck dient, dem Gläubiger

Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen oder ihm den Beweis zu erleichtern und daher

(allenfalls) eine Umkehr der Beweislast bewirkt, soll bei einem konstitutiven

Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB eine vom bestehenden Schuldgrund

unabhängige neue selbständige Verpflichtung geschaffen werden (BGH WM 1976,

689). Demgegenüber hebt das bestätigende (deklaratorische) Schuldanerkenntnis

den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage,

sondern verstärkt diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes

dadurch, dass dieser insgesamt - oder zumindest in bestimmten Beziehungen -

dem Streit oder der Ungewissheit entzogen und (insoweit) endgültig festgelegt

wird. Zugleich wird beim bestätigenden Schuldanerkenntnis regelmäßig die

Verwirklichung der Forderung von möglicherweise bestehenden Einwendungen

oder Einreden befreit (BGH NJW 1963, 2316; RuS 1984, 67). Hat der Schuldner eine

Schuld anerkannt, ist ausgehend vom Wortlaut der Erklärung durch Auslegung zu

ermitteln, welche Wirkungen von diesem Anerkenntnis ausgehen und welche

Reichweite dieses hat. Bei der Ermittlung des zum Ausdruck gebrachten

Parteiwillens ist auf den erkennbar mit dem Anerkenntnis verfolgten Zweck, die

beiderseitige Interessenlage im konkreten Fall und die allgemeine

Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses

abzustellen (BGH WM 1976, 689; BGHZ 131, 136; NJW 1999, 418). Die Annahme

eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses und nicht nur einer

Tilgungszweckbestimmung der Beklagten ist vorliegend gerechtfertigt, weil die

Beteiligten unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass für den

Abschluss eines schuldbestätigenden Vertrages hatten. Vor der Erklärung der

Beklagten in ihrem Schreiben vom 20.8.2007 bestand Streit oder zumindest

subjektive Ungewissheit über das Bestehen der Schuld und/oder einzelner

Positionen (BGH NJW 1995, 960, 961 m. w. N.). Zwar stand die Einstandspflicht der

Beklagten als Haftpflichtversicherung hinsichtlich des dem

Schadensersatzbegehren der Klägerin zu Grunde liegenden Unfallereignisses, das

durch ihren Versicherungsnehmer allein verursacht wurde, fest; ungeklärt war

jedoch zwischen den Parteien die Erstattungsfähigkeit hinsichtlich der einzelnen

Schadensersatzpositionen. Zum Zwecke der Prüfung der Anspruchsberechtigung

der Klägerin forderte die Beklagte daher von der Klägerin diverse Unterlagen an.

Nach erfolgter Prüfung der von dieser vorgelegten Unterlagen teilte die Beklagte

der Klägerin mit Schreiben vom 20.8.2007 sodann mit, welche Beträge sie auf die

einzelnen genannten Schadenspositionen zahlen werde und fügte hinzu, dass sie

den summierten Betrag überwiesen habe. Hinsichtlich weiterer Positionen forderte

sie bei der Klägerin weitere Belege an. Dieses Verhalten kann unter Beachtung des

Empfängerhorizonts eindeutig nur dahin verstanden werden, dass sich die

Beklagte bezüglich ihrer Ersatzverpflichtung in der Weise bewusst festgelegt hat,

dass die Haftungsfrage hinsichtlich der einzelnen genannten Schadenspositionen,

denen jeweils Erstattungsbeträge zugeordnet wurden, abschließend in der Weise

geklärt werden sollte und sie mithin insoweit keine Einwendungen mehr erheben

wollte, die ihr zu dieser Zeit bekannt waren oder mit denen sie zumindest rechnen

musste (BGH NJW 1973, 39). Gerade der Umstand, dass die Beklagte in ihrem

Schreiben vom 20.8.2007 bestimmte einzelne Positionen benennt, diesen

konkrete Beträge zuordnet, während sie hinsichtlich anderer Positionen weitere

Aufklärung verlangt, zeigt, dass sie die genannten Schadenspositionen für die

Zukunft, d h. im Zuge der weiteren Schadensabwicklung dem Streit entziehen

wollte. Diese Leistungszusage, die rechtlich als Angebot auf Abschluss eines

kausalen Schuldanerkenntnisvertrages zu qualifizieren ist, konnte die Klägerin

nach § 151 BGB annehmen. Daran, dass sie dieses Angebot angenommen hat,

bestehen schon deshalb keine Zweifel, weil die Beklagte die Leistung der einzelnen

Schadenspositionen jeweils in der von der Klägerin begehrten Höhe zugesagt hat.

Dem kann die Beklagte auch nicht mit Erfolg entgegen halten, dass in der

Rechtsprechung Mitteilungen einer Versicherung über Auszahlungssummen in der

Regel nicht als Anerkenntnis angesehen werden (vgl. Palandt-Sprau a. a. O. Rn.

10). Den von der Beklagten genannten Rechtsprechungsbeispielen (etwa OLG

Celle VersR 2007, 930 ff.; OLG Köln VersR 2003, 95 f.) lag ein

Versicherungsverhältnis zugrunde, im Rahmen dessen etwa ein

Auszahlungsbetrag aus einer Lebensversicherung mitgeteilt wird oder ohne

konkreten Anlass eines zu Grunde liegenden Streitverhältnisses eine Mitteilung

oder Auskunft ergeht, hinsichtlich derer ein Rechtsbindungswille fehlt. Im

Gegensatz hierzu bestand vorliegend ein Streit oder jedenfalls eine subjektive

Ungewissheit über die Frage der Schadensregulierung durch die Beklagte und lag

nicht nur eine tatsächliche Auskunft über eine Auszahlungssumme vor, wie die

Beklagte meint (vgl. zur Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

im Zusammenhang mit Erklärungen von Versicherungen in

Haftungsangelegenheiten auch OLG Karlsruhe, ZfSch 1999, 350 ff.; KG in

KGReport Berlin 1999, 44; OLG Hamm OLGReport Hamm 1997, 245; auch OLG

Köln RuS 2006, 376 ff.).

2. Zu Recht hat das Landgericht auch die Zurechenbarkeit der Erklärung der

Sachbearbeiterin vom 20.8.2007 als eigene Erklärung der Beklagten

angenommen. Dafür spricht unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinvollmacht

bereits der Umstand, dass das Schreiben vom 21.8.2007, mit dem die Beklagte

ihre Erklärung vom Vortage widerrufen wollte, von der gleichen Sachbearbeiterin

stammt.

3. Unerheblich ist desweiteren auch, dass das Schreiben vom 20.8.2007 (ebenso

das Schreiben vom 21.8.2007) nicht mit einer Unterschrift der Sachbearbeiterin

versehen ist. Eine besondere Schriftform haben die Parteien für das auch formlos

wirksame deklaratorische Anerkenntnis nicht vereinbart. Im Übrigen ist die

Berufung der Beklagten auf die fehlende Unterschrift der Sachbearbeiterin auch

wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) unbeachtlich. Zum einen

ist es durchaus im Schriftverkehr der Versicherungen nicht unüblich, Schreiben nur

mit dem Namen des Sachbearbeiters, nicht jedoch mit einer Unterschrift zu

versehen, ohne dass dadurch der Rechtsbindungswille der Versicherung in Frage

gestellt wäre; zum anderen ist auch das nachfolgende Schreiben vom 21.8.2007,

nach dessen Inhalt das vorangegangene Schreiben vom 20.8.2007 als

gegenstandslos betrachtet werden soll, ohne Unterschrift versandt worden.

Hinsichtlich dieses Schreibens beruft sich die Beklagte ersichtlich nicht auf die

fehlende Unterschrift der Sachbearbeiterin.

4. Mit Schreiben vom 21.8.2007 konnte die Beklagte ihr vorangegangenes

Schreiben, das nach den vorangegangenen Ausführungen als Angebot zum

Abschluss eines kausalen Schuldanerkenntnisvertrages zu qualifizieren ist, auch

nicht mehr widerrufen. Wie aus den Eingangsstempeln des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin ersichtlich, gingen das Schreiben vom

20.8.2007 am 21.8.2007 und das Schreiben vom 21.8.2007 am 22.8.2007 dem

Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu. An das Angebot vom 21.8.2007 aber ist

die Beklagte gebunden; von einer unverzüglichen Annahme durch die Klägerin

nach § 151 BGB ist auszugehen.

5. Durch den Abschluss eines bestätigenden Schuldanerkenntnisvertrages mit

dem Inhalt des Schreibens vom 21.8.2007 sind der Beklagten Einwendungen

gegen das Bestehen einer Zahlungspflicht hinsichtlich der genannten Positionen

abgeschnitten, soweit sie ihr bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren oder

mit denen sie jedenfalls hätte rechnen müssen. Die nunmehr geltend gemachten

Einwendungen beruhen allesamt auf der Erkenntnislage, die die Beklagte bereits

am 21.8.2007 hatte, wie auch das Schreiben vom 21.8.2007 zeigt.

Sie haben Gelegenheit, zu diesen Hinweisen bis zum 5. September 2008 Stellung

zu nehmen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.