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BGH - 2 StR 57/06

Bundesgerichtshof vom 21.06.2006
Inhalt
  • Angebot gegenüber der Geschädigten ab und erhielt den Auftrag, bei dessen Abrechnung er sodann in der
  • Beweiswürdigung der Strafkammer hinsichtlich der Aussage des Hauptbelastungszeugen Sp. , auf dessen Angaben

VG Minden - 11 L 7/04

Verwaltungsgericht Minden vom 06.01.2004
Inhalt
  • , dessen Ausschöpfung sich aus den vorgenannten Gründen nicht als unangemessen darstellt, möglichst
  • Einwilligung desjenigen, dessen Schutz das Rückkehrverbot dient, in die Rückkehr des Partners ist zur

BFH - I R 8/06

Bundesfinanzhof vom 23.01.2008
Inhalt
  • 1998 bis 2000 zu jeweils 50 % X als Alleingeschäftsführer sowie dessen Mutter. Nach dem
  • - Geschäftsführer für die einkommensteuerrechtliche Erfassung des Nutzungsvorteils unbeschadet dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 B 1842/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.02.2008
Inhalt
  • Passagier des entführten Flugzeugs dessen Abschuss unterbleibt. Ein solcher Anspruch mag angesichts des
  • vorbeugenden Unterlassungsanspruch, erst recht aber bei dessen vorläufiger Sicherung, auf eine

LSG Baden-Württemberg - L 12 AL 1786/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 11.12.2003
Inhalt
  • , so sei dessen Inhalt zur gesetzlichen Unterhaltspflicht verbindlich. In diesem Fall sei grundsätzlich
  • erhalten, erleichterten Zugang zu dessen Einnahmen aus Sozialleistungen zu verschaffen. Es ist gerade

OLG Dresden - 2 U 1433/02

Oberlandesgericht Dresden vom 05.11.2002
Inhalt
  • die Organstellung einer formal zum Geschäftsführer bestellten Person von dessen faktischer
  • , der durch Gesellschafterbeschluss zum Vertretungsorgan bestellt wurde, dessen Funktion auch

KG Berlin - 8 U 110/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • gegen das am 15. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen
  • kann dahinstehen, ob es sich bei dem Mietvertrag um ein Scheingeschäft gehandelt hat, dessen

LAG Rheinland-Pfalz - 8 TaBV 55/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.01.2007
Inhalt
  • zugestellten Beschluss richtet sich dessen am 20.09.2006 eingelegte und am 24.10.2006 begründete Beschwerde
  • einer solchen Erkrankung dessen Präsenz nicht ausschlösse. Hierzu waren der Beschwerdekammer keine

BSG - B 3 KR 3/99 R

Bundessozialgericht vom 03.11.1999
Inhalt
  • , sondern kompensiert nur teilweise dessen ausgefallene Funktionen. Das LSG hat daraus zu Recht abgeleitet
  • Erforderlichkeit eines Hilfsmittels, das zur Teilnahme am Schulunterricht benötigt wird, ist wegen dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 4/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2005
Inhalt
  • beamtenrechtlichen Wochenarbeitszeit - nach dessen Vorstellungen erhöhbar. Im Ergebnis nichts anderes
  • dessen, wie der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer meint, "eine nicht gerechtfertigte

LG Düsseldorf - 12 O 51/10

Landgericht Düsseldorf vom 29.09.2010
Inhalt
  • Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens pp. des Musikwerks "X", dessen Rechte an Text und
  • ., 13. Jan. 2010"). Angesichts dessen handelt es sich um einen unter Berücksichtigung des üblichen

VG Düsseldorf - 3 K 7706/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.06.2004
Inhalt
  • die Erneuerung der Küche führe zu dessen deutlicher Verbesserung über den bestehenden Zustand hinaus
  • Wirtschaftsgutes Krankenhausgebäude, sondern um dessen Erhaltung; als Herstellungsaufwand der Hauptküche kann

LSG Bayern - L 4 B 123/05 KR

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.05.2005
Inhalt
  • .: S 9 KR 61/02 einen Rechtsstreit gegen die DAK geführt. Dessen Streitgegenstand war, ob die DAK
  • Sozialgerichtsbarkeit in Teil 7 des Kostenverzeichnisses zum GKG geregelt. Nach dessen Nr. 7111

KG Berlin - 1 W 166/05

Kammergericht vom 30.06.2005
Inhalt
  • Leistungsfähigkeit des Mündels überfordert, dessen Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der
  • . Pflegers auch ohne dessen ausdrücklichen Antrag gerichtlich festzusetzen und auf eine schlichte Auszahlung

BGH - 3 StR 80/13

Bundesgerichtshof vom 28.05.2013
Inhalt
  • zwischen dem 4. August 2008 und dem 31. Januar 2009 gab er in dem DUG-Shop, dessen verantwortlicher
  • Vertragsschlüssen und hinsichtlich des Angeklagten eine bewusste Überschreitung dessen darstellte, was ihm von