Urteil des KG Berlin vom 30.06.2005

KG Berlin: vergütung, konstitutive wirkung, verfall, abrechnung, nachlassgericht, entstehung, bauer, alter, fristablauf, fürsorgepflicht

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 166/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1836 Abs 2 S 4 BGB , § 1836a

BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, §

1915 Abs 1 BGB, § 1960 Abs 2

BGB

Vergütung des Nachlasspflegers: Verpflichtung des Gerichts,

den Nachlasspfleger vor dem Verfall seines

Vergütungsanspruches zu bewahren

Leitsatz

1. Die Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB (in der bis zum 30. Juni 2005

maßgeblichen Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998) gilt auch

für Nachlasspfleger.

2. § 56g Abs. 1 FGG begründet keine Verpflichtung des Gerichts, den berufsmäßig tätigen

Nachlasspfleger von Amts wegen vor dem Verfall seines Vergütungsanspruchs nach § 1836

Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. zu bewahren.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Verfahrenswert wird auf 233,58 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht

statthaft, §§ 75 S. 1, 56 g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist

sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 und Abs. 4, 22 Abs.

1 FGG.

2. Das Rechtsmittel, mit dem der Beschwerdeführer die Festsetzung einer Vergütung für

seine Tätigkeit als Nachlasspfleger in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 25. März 2001

in Höhe von 233,58 EUR aus der Staatskasse erstrebt, ist jedoch unbegründet. Zu Recht

hat das Landgericht die Bewilligung einer Vergütung für diesen Zeitraum abgelehnt, weil

der Beschwerdeführer den Vergütungsanspruch erst mit Schriftsatz vom 29. Juli 2002

und damit nach Ablauf der in § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. normierten Ausschlussfrist

von 15 Monaten geltend gemacht hat.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Vergütung des

Nachlasspflegers gemäß § 1915 Abs. 1 BGB nach den in § 1836 BGB in der bis zum 30.

Juni 2005 maßgeblichen Fassung des (Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetzes

enthaltenen Regelungen über die Vergütung eines Vormunds richtet (Senat, Beschluss

vom 17.9.2002 - 1 W 7298/99). Dabei hat das Landgericht zu Recht auch § 1836 Abs. 2

S. 4 BGB a.F. für entsprechend anwendbar gehalten, wonach der Vergütungsanspruch

eines Vormunds erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim

Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird. Nach der Rechtsprechung des Senats gilt

diese Vorschrift auch für den Nachlasspfleger (Senat, Beschlüsse vom 2. August 2005 -

1 W 433/03; vom 9. August 2005 - 1 W 434/03 und vom 16. August 2005 - 1 W 461/03).

Der Standpunkt des Beschwerdeführers, der Gesetzgeber des (Ersten)

Betreuungsrechtsänderungsgesetzes habe eine entsprechende Anwendung des § 1836

Abs. 2 S. 4 BGB a.F. auf Nachlasspflegschaften nicht ausdrücklich vorgesehen und daher

nicht gewollt, findet in den Gesetzesmaterialien keine Bestätigung. Dagegen spricht die

durch das damalige Reformgesetz unverändert gebliebene Gesetzessystematik. Der

Gesetzgeber hat nach wie vor die maßgeblichen Regelungen über Aufwendungsersatz

und Vergütung von Berufsbetreuern nicht im Betreuungsrecht, sondern im

Vormundschaftsrecht getroffen, das über § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB auf die Betreuung

sinngemäß anzuwenden ist. Hätte der Gesetzgeber ausschließlich das

Betreuervergütungsrecht neu regeln wollen, dann wäre es nahe liegend gewesen,

abschließende Sondervorschriften im Betreuungsrecht selbst zu treffen. Gerade dies

hatte der Gesetzgeber aber nicht im Sinn. Ihm ging es vielmehr ausdrücklich darum, die

Vergütung von Vormündern und Betreuern weiterhin einheitlich zu regeln (BT-Drucks.

15/7158, S. 14 li. Sp.). Dass der Gesetzgeber dabei die Auswirkungen auf das

Pflegschaftsrecht übersehen hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Durch das (Erste)

Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde § 56g FGG eingefügt, in dem die

Verfahrensregelungen für vormundschaftsrechtliche Entscheidungen in

Aufwendungsersatz-, Vergütungs- und Regressfragen getroffen werden. Nach § 56g Abs.

7 FGG sind diese Regelungen ausdrücklich auch auf Pflegschaften anzuwenden. Der

Gesetzgeber verfolgte damit das Ziel, auch im Verfahrensrecht einen Gleichlauf

zwischen Vormundschaft und Pflegschaft zu schaffen, weil sich materiell-rechtlich

Aufwendungsersatz und Vergütung über § 1915 Abs. 1 BGB nach §§ 1835 ff BGB richten

(BT-Drucks. 15/7158, S. 36, li. Sp.). Das gilt insbesondere auch für die

Nachlasspflegschaft, wie sich aus § 75 S. 1 FGG ergibt (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392,

1393).

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers lassen auch Sinn und Zweck von § 1836

Abs. 2 S. 4 BGB a.F. die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf die

Nachlasspflegschaft zu. Die Bestimmung ist vor allem im Interesse der Staatskasse

geschaffen worden (BT-Drucks. 15/7158, S. 23, re. Sp.). Der Vormund soll zur zügigen

Geltendmachung seiner Ansprüche angehalten werden, um zu verhindern, dass

Ansprüche in einer Höhe auflaufen, die die Leistungsfähigkeit des Mündels überfordert,

dessen Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst,

die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme des Mündels nicht begründet gewesen wäre (BT-

Drucks. 13/7158, S. 27, li. Sp.). Außerdem soll die Vergütung innerhalb eines

überschaubaren Zeitraums geltend gemacht werden, um die Abrechnung besser

nachvollziehen zu können (MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836, Rdn. 57). Diese Gründe

sind grundsätzlich auch auf die Tätigkeit von Nachlasspflegern übertragbar. Zwar wird

eine Nachlasspflegschaft in der Regel nur dann angeordnet, wenn der Nachlass gewisse

Vermögenswerte aufweist. Außerdem ist die festgesetzte Vergütung des

Nachlasspflegers eine Nachlassverbindlichkeit, für die der Erbe haftet

(Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1967, Rdn. 6; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1960,

Rdn. 55). Stellt aber ein Nachlasspfleger bei langjähriger Pflegschaft keinen

Vergütungsantrag, besteht ebenfalls die Möglichkeit, dass Vergütungsansprüche gegen

die Staatskasse begründet werden. Ist dann - wie auch im vorliegenden Fall - kein die

Vergütung deckender Aktivnachlass mehr vorhanden, hat der Berufsnachlasspfleger

nach § 1836a BGB a.F. in Verbindung §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB einen Anspruch

auf Vergütung aus der Staatskasse (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394; Soergel/Stein,

a.a.O., § 1960, Rdn. 41; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1960, Rdn. 26; Jochum/Pohl,

Nachlasspflegschaft, 2. Aufl., Rdn. 691; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, Rdn.

751).

Darüber hinaus ist der Nachlasspfleger ebenso wie der Betreuer gehalten, seine

Vergütung nach Zeit und Stundensatz abzurechnen (Senat, Beschluss vom 17.

September 2002, 1 W 7298/9), so dass auch in seinem Fall die Abrechnung zeitnah

erfolgen muss, um überschau- und nachvollziehbar zu bleiben.

Dafür, dass hier die Beachtung der Ausschlussfrist gegenüber dem Beschwerdeführer

treuwidrig wäre (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2003,190), liegen keine Anhaltspunkte vor.

Insbesondere brauchte das Nachlassgericht nicht gemäß § 56g Abs. 1 FGG tätig zu

werden und die Vergütung des Beschwerdeführers von Amts wegen festzusetzen. § 56g

Abs. 1 FGG ist der Regelung des § 16 Abs. 1 Satz 1 ZSEG (jetzt: § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG)

nachgebildet, um dem Gericht die Möglichkeit zu erhalten, bei einfach gelagerten

Vergütungsanträgen gegen die Staatskasse die Vergütung - wie die Entschädigung von

Zeugen - nach Vorprüfung durch den Rechtspfleger durch den Urkundsbeamten

auszahlen zu lassen (BT-Drucks. 13/10709, S. 3, li. Sp.). Nach dem Willen des

Gesetzgebers sollte der mit einer gerichtlichen Festsetzung der Vergütung - d. h. mit

dem Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses - verbundene Verwaltungsaufwand

auf die Fälle beschränkt sein, in denen der Anspruchsberechtigte eine solche

Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. § 56 g Abs. 1 FGG

verleiht dem Gericht mithin lediglich die Befugnis, den gegen die Staatskasse

gerichteten Vergütungsanspruch eines Betreuers bzw. Pflegers auch ohne dessen

ausdrücklichen Antrag gerichtlich festzusetzen und auf eine schlichte Auszahlung im

Verwaltungswege zu verzichten (vgl. Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, S.

202; anders Keidel/Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rdn. 7; Zimmermann, Die

Nachlasspflegschaft, Rdn. 757). Eine Fürsorgepflicht, den Anspruchsberechtigten vor

dem gesetzlich vorgesehenen Verfall seines Vergütungsanspruchs zu bewahren, wird

durch diese Vorschrift dagegen nicht begründet. Vielmehr ist die Geltendmachung des

Vergütungsanspruchs durch den Berechtigten selbst für den Erhalt des Anspruchs nach

§ 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. in jedem Fall erforderlich.

Das Nachlassgericht war auch nicht gehalten, aufgrund seiner allgemeinen

Beratungspflicht (§§ 1915 Abs. 1, 1837 Abs. 1 BGB) den Beschwerdeführer vor

Fristablauf auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen (BayObLG,

FamRZ 2004, 1137, 1138; OLG Dresden, FamRZ 2004, 137f.) Von einem berufsmäßig

tätigen Nachlasspfleger kann die Kenntnis der für die Anmeldung von Vergütungs- und

Aufwendungsersatzansprüchen geltenden gesetzlichen Fristen und der mit deren Ablauf

verbundenen Rechtsfolgen erwartet werden.

Für den Lauf der Ausschlussfrist nach § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a. F. war es vorliegend

unerheblich, dass das Amtsgericht bei der Bestellung des Beschwerdeführers zum

Nachlasspfleger am 9. Februar 1994 die berufsmäßige Führung der Nachlasspflegschaft

durch den Beschwerdeführer nicht ausdrücklich festgestellt hat. Zwar ist seit dem

Inkrafttreten des (Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 1. Januar 1999 diese

Feststellung des Gerichts für die Entstehung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich

erforderlich, so dass bei ihrer Nachholung die Ausschlussfrist erst ab diesem Zeitpunkt

zu laufen beginnt (so OLG Frankfurt/Main, BtPrax 2003, 281f.; HK-BUR/Bauer/Deinert, §

1836, Rdn. 10a). Diese Betrachtungsweise ist jedoch nicht auf Altfälle wie dem

vorliegenden übertragbar, bei denen nach alter Rechtslage kein Anlass für eine solche

Feststellung bestand. Denn in diesen Fällen hat der berufsmäßig eingesetzte Pfleger

einen Vergütungsanspruch und braucht nicht unentgeltlich tätig zu sein. Dieser Status

darf aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend beeinträchtigt werden, so

dass - im Umkehrschluss - auch einer nachträglich positiven Feststellung keine

konstitutive Wirkung im Sinn von § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB zukommen kann und selbst ein

förmlicher Beschluss nur klarstellende Wirkung entfalten würde (BGH, NJW 2002, 366;

OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 62, 63; BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394;

MüKo/Wagenitz, vor § 1835, Rdn. 30; Zimmermann, a.a.O. , Rdn. 747).

3. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

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