Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2005, 13 C 4/05

Entschieden
16.03.2005
Schlagworte
Qualifikation, Befristung, Inhaber, Weiterbildung, Universität, Anstellungsvertrag, Konsens, Rückwirkung, Rechtseinheit, Abhängigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 4/05

Datum: 16.03.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 4/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 Nc 234/04

Tenor: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragstellerin/des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 06. Dezember 2004 werden auf ihre/seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Im Rubrum des Originalbeschlusses des Gerichts sind sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsteller aufgeführt. Aus Gründen des Datenschutzes wird in den Abschriften des Beschlusses jeweils nur die Antragstellerin bzw. der Antragsteller genannt.

3Die Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen befindet, haben keinen Erfolg. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester mit zutreffenden Erwägungen und in Auswertung entsprechender obergerichtlicher Entscheidungen abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin/des Antragstellers gibt keine Veranlassung zur Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts.

4Eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen trotz entsprechender Bitte in der ersten Instanz nicht erfolgter Vorlage der Arbeitsverträge der wissenschaftlichen Mitarbeiter in der fraglichen Lehreinheit beim Antragsgegner ist nicht mehr relevant, nachdem diese Unterlagen dem Bevollmächtigten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren zur Einsichtnahme übersandt worden sind.

5Soweit die Beschwerdeführer unter Bezugnahme ihres Bevollmächtigten auf einen entsprechenden Schriftsatz in Verfahren gegen den Rektor der Westfälischen Wilhelms- Universität Münster wegen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin - 13 C 2/05 und 13 C 3/05 - eine Erhöhung des Lehrdeputats für diese Lehrgruppe für geboten halten, führt das nicht zu einem Erfolg der Beschwerde. Der Senat hat dazu in jenen Verfahren in den

Beschlüssen vom 10. März 2005 u.a. ausgeführt:

"Soweit der Antragsteller meint, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung, deren Inhaber einen gemäß § 57f Abs. 2 HRG - hier i. d. F. des 6. HRGÄndG - verlängerten Arbeitsvertrag haben seien mit einer Lehrverpflichtung von 8/9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) oder Deputatsstunden mit f=1 (DS) in Ansatz zu bringen, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg. Diese Stellen bleiben ihrem Amtsinhalt nach solche für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung, so dass sie nach dem dem Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung zu Grunde liegenden sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 Abs. 1 KapVO) mit 4 LVS in Ansatz zu bringen sind. Die Höhe der Lehrverpflichtung knüpft nach der Rechtsprechung nicht an die Befristung, sondern an den Inhalt der Stelle an. Der dahingehende Inhalt einer Stelle, dem Inhaber, selbst wenn er bereits promoviert ist, Gelegenheit zur weiteren wissenschaftlichen Qualifikation, etwa zur Übernahme in ein Professorenamt, zu geben, entfällt nicht durch Nichtangabe dieses Grundes für die Reduzierung der Lehrverpflichtung und auch nicht durch eine über die Regelzeit hinaus verlängerte Vertragsbefristung. Allerdings ist die Befristung ein starkes Indiz dafür, dass die Stelle nicht auf unbegrenzte Dauer einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen immer wieder neuen wissenschaftlichen Mitarbeitern, eben um ihnen die Möglichkeit einer befristeten Weiterbildung/Qualifikation zu bieten. Die hier zu betrachtenden Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, auch wenn sie im streitbefangenen Semester nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. Art. 1 HdaVÄndG besetzt sind, waren in den vergangenen Jahren Stellen für befristete Angestellte zum Zwecke ihrer Weiterbildung/Qualifikation. Sie haben diesen Charakter nicht dadurch verloren, dass nach der Änderung des Hochschulrahmengesetzes dieser Gesichtspunkt nicht mehr ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein muss.

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8Soweit der Antragsteller die nicht erfolgte generelle Erhöhung der Regellehrverpflichtung für unbefristet angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter für sachlich nicht gerechtfertigt und eine Erhöhung wie für Professoren von 8 auf 9 LVS für geboten hält, greift auch das nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits durch Beschluss vom 8. März 2005 - 13 C 127/05 u. a. - ausgeführt:

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'Soweit die Antragsteller die genannte Änderungsverordnung für teilnichtig halten, weil der neu gefasste § 3 Abs. 4 LVV eine Erhöhung der Verpflichtung für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Anstellungsverhältnissen von 4 auf 5 LVS nicht vorsieht, greift auch das nicht durch. Für diese Stellengruppe gilt im Grunde dasselbe wie vorstehend zur Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten C 1 ausgeführt. Auch dem befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Universität soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer didaktischer und sonstiger Qualifikationen 59 Abs. 1 Satz 5 HG) sowie Gelegenheit zur Vorbereitung auf eine weitere wissenschaftliche Qualifikation 59 Abs. 3 Satz 2 HG) gegeben werden. Das rechtfertigt in gleicher Weise wie beim wissenschaftlichen Assistenten C 1 die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier LVS. In Konsequenz dazu war der Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung aus den gleichen Gründen wie hinsichtlich der wissenschaftlichen Assistenten C 1 auch nicht im Rahmen seines Gestaltungsfreiraums eingeschränkt und verpflichtet, die Lehrverpflichtung auf fünf LVS zu erhöhen. Diese Erwägung ist erkennbar in die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV i.d.F.d. Änderungsverordnung eingegangen. Überdies knüpft die erkennbare Annahme des Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung, dass befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern Zeit für die eigene Weiterbildung/Qualifikation 6

einzuräumen ist, an § 59 Abs. 1 HG und nicht § 57b HRG an, mithin nicht daran, ob ein Grund für die Lehrverpflichtungsermäßigung - etwa Promotion, sonstige wissenschaftliche Qualifikation, Facharztweiterbildung, Projektarbeit usw. - im Arbeitsvertrag angegeben ist oder nicht.

Zu der geforderten Erhöhung wäre der Verordnungsgeber in der Regel auch nicht in der Lage. Die Lehrverpflichtung eines befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters ergibt sich nämlich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag - so jedenfalls aus allen Verträgen der befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter, deren Stellen im vorliegenden Verfahren relevant sind -; sie sind der Zahl nach Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung und damit für den Arbeitgeber für die Laufzeit des Vertrages bindend und nicht ohne weiteres - etwa wegen Erhöhung der beamtenrechtlichen Wochenarbeitszeit - nach dessen Vorstellungen erhöhbar. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich aus § 3 Abs. 4 Satz 2 LVV i.d.F.d. Änderungsverordnung. Alle dem Senat vorliegenden für das streitbefangene Kapazitätsberechnungsjahr relevanten Arbeitsverträge der in der Lehre eingesetzten befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter weisen vereinbarte Lehrverpflichtungen von 4 LVS bzw. 2 LVS bei halber Stelle aus.

11Die Arbeitsverträge sind unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803, zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des 5. Änderungsgesetzes zum Hochschulrahmengesetz wirksam. Diese Entscheidung lässt den Konsens der Vertragsparteien nicht entfallen. Sie wollten einen befristeten Anstellungsvertrag mit der benannten Lehrverpflichtung schließen unabhängig vom Bestand oder Fortbestand des in Bezug genommenen § 57b HRG i.d.F.d. 5. HRGÄndG und haben an dem jeweiligen Vertrag ersichtlich auch nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festgehalten. Im Übrigen hat der Gesetzgeber durch Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (Art. 1 Nr. 14) den hier allein relevanten § 57b HRG i.d.F.d. 5. Änderungsgesetzes wortgleich erneut ab dem 31. Dezember 2004 in Kraft gesetzt und durch § 57 Abs. 1 Satz 1 HRG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 14 HdaVÄndG die Arbeitsverträge - im Ergebnis rückwirkend - dem neuen Recht aus §§ 57a bis 57e unterworfen. Gegen die Rückwirkung bestehen auch aus kapazitätsrechtlicher Sicht keine Bedenken, weil den Studienbewerbern gesicherte Rechtspositionen, auf die sie vertraut haben könnten, nicht rückwirkend genommen oder beeinträchtigt werden. Aus der Anwendung des § 57b HRG neuen Rechts auf die seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge - das betrifft hier alle relevanten Verträge der befristet tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter - folgt, dass der Befristungsgrund nicht mehr vertraglich fixiert sein muss.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 13 C 1712/04 u.a. -. 12

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Die erkennbare Annahme des Gesetzgebers, dass dem jeweiligen mit entsprechendem Arbeitsvertrag ausgestatteten individuellen Inhaber einer Stelle eines befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters Gelegenheit zur Weiterqualifikation im Sinne des § 59 Abs. 1 und 3 HG eben durch die Befristung des Anstellungsverhältnisses gegeben sein soll, ist auch kapazitätsrechtlich zu akzeptieren mit der Folge, dass von einer sachlichen Rechtfertigung der Reduzierung der Lehrverpflichtung des individuellen Stelleninhabers auf 4 LVS auszugehen ist. Die Rechtseinheit verbietet eine mitunter vertretene arbeitsrechtliche und kapazitätsrechtliche Sichtweise der Bedeutung der Befristung eines Arbeitsvertrages. Kann von einem befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter arbeitsvertragsrechtlich ein Einsatz in der Lehre nur über 4 LVS beansprucht werden, kann 10

er auch kapazitätsrechtlich nicht anders gewertet werden.'

14Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in den vom Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträgen für die wissenschaftlichen Mitarbeiter keine Verträge enthalten sind, in denen auf eine "zur Zeit" bestehende Lehrverpflichtung oder eine solche in Abhängigkeit von der "jeweils geltenden Lehrverpflichtungsverordnung" abgestellt wird.

15Der Senat hat des Weiteren bereits entschieden - Beschlüsse vom 12. Mai 2004 - 13 C 12/04 - und 23. Februar 2005 - 13 A 1774/04 u.a -, dass es hinsichtlich der Lehrdeputatsverminderung für Schwerbehinderte nicht darauf ankommt, inwieweit diese tatsächlich in der Lage sind, Lehre auszuüben. Er hält auch daran fest, dass unvergütete Lehraufträge nicht in die Ermittlung des Lehrangebots einzubeziehen sind. Ob sich als Folge dessen, wie der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer meint, "eine nicht gerechtfertigte Privilegierung nordrhein- westfälischer Hochschulen" ergibt, ist dabei vor dem Hintergrund der Kulturhoheit der Länder unerheblich.

16Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG. Für eine Kostenquotelung besteht angesichts des Unterliegens der Beschwerdeführer ebenso wenig Anlass wie für eine Reduzierung des üblicherweise vom Senat in Hochschulzulassungsverfahren angesetzten Streitwerts wegen des auf die Durchführung eines Losverfahrens bezogenen Antrags.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 17

18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil