Urteil des VG Düsseldorf vom 15.06.2004, 3 K 7706/03

Entschieden
15.06.2004
Schlagworte
Aufenthalt, Zustand, Gebäude, Erhaltung, Erneuerung, Neubau, Vollstreckung, Vollstreckbarkeit, Herstellungskosten, Anpassung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 7706/03

Datum: 15.06.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 7706/03

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist Träger der Fachklinik M und des Altenpflegeheims „F-Stift" in W. Die im Hauptgebäude des Krankenhauses vorhandene Küche versorgt sowohl das Krankenhaus (100 Betten) als auch das Altenpflegeheim (46 Betten). Unter dem 17. April 2002 stellte der Kläger einen Antrag auf Einzelförderung der Neustrukturierung der Küche. Er bezifferte die förderungsfähigen Kosten mit 1.363.429,96 Euro, erklärte sich mit einer Festbetragsförderung in Höhe von 1.000.000,00 Euro einverstanden und führte aus: Die Küche entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen, insbesondere müssten Sozialräume, Be- und Entlüftung und Fettabscheider erstmals geschaffen werden und sei eine vollständige Erneuerung der Decke und der Bodenplatte notwendig. Die Küche sei als Betriebsvorrichtung ein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut; die Kosten der Baumaßnahme seien Herstellungsaufwand, da der Neubau zu einer wesentlichen Verbesserung dieses Anlagegutes führe.

3Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. In den Gründen des Bescheides heißt es: Die Maßnahme sei nicht förderfähig. Förderfähig seien nur Investitionskosten, zu denen der Herstellungsaufwand zähle, während Erhaltungsaufwand dem Pflegesatzkostenbereich zuzurechnen sei. Die Neustrukturierung der Küche sei Instandhaltung eines Gebäudeteils. - Der Kläger erhob unter dem 11. Juli 2002 Widerspruch. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2003 zurück.

4Mit der am 17. November 2003 erhobenen Klage wiederholt und vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor: Im Küchenbereich blieben nur tragende Wände und Decken bestehen. Die Maßnahme wäre selbst dann förderfähig, wenn man als Wirtschaftsgut das Krankenhausgebäude ansähe, denn die Erneuerung der Küche führe zu dessen deutlicher Verbesserung über den bestehenden Zustand hinaus. Die Küche sei eine Betriebsvorrichtung, da durch sie das Krankenhausgewerbe, zu dem krankenhausrechtlich die Pflege und Betreuung der Patienten zähle, unmittelbar betrieben werde. Überdies diene sie Heilzwecken, weil eine den spezifischen - häufig durch die Krankheit geprägten - Bedürfnissen entsprechende Verköstigung der Patienten wesentliche Bedeutung für den Behandlungserfolg habe. Für die steuerrechtliche Beurteilung als Betriebsvorrichtung sei die Behandlung im nach der Krankenhausbuchführungsverordnung erstellten Buchführungswerk ohne Aussagekraft. Soweit Teile baulicher Anlagen Anlagegüter im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KHG, 21 Abs. 1 Nr. 2 KHG NRW seien, könne dies in der Bilanz nicht zum Ausdruck gebracht werden.

Der Kläger beantragt, 5

6die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2003 zu verpflichten, den Antrag vom 17. April 2002 auf Bewilligung von Fördermitteln zur Neustrukturierung der Hauptküche, erforderlichenfalls unter Feststellung der Aufnahme dieses Vorhabens in das Investitionsprogramm, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Sie bezieht sich auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt ergänzend vor: Die Maßnahme bedeute eine Entkernung der vorhandenen Küchenräume bis auf die Grundmauern ohne Abbruch tragender Wände. Es seien eine andere Raumaufteilung und eine der Möblierung angepasste Installation vorgesehen; ein Raumgewinn in nennenswertem Umfang sei nicht zu verzeichnen. Der an Stelle der den Antragsplänen enthaltenen Laderampe errichtete Küchenraum sei nicht Gegenstand der Baumaßnahme, da er im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle errichtet worden sei. Im Übrigen wäre - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung, es handele sich um Herstellungsaufwand - ohnehin lediglich eine anteilige Förderung möglich, da die Küchenleistung nur zu 68,49 % auf das Krankenhaus, im Übrigen aber auf das Altenpflegeheim entfalle. Die Küche diene nicht unmittelbar wie eine Betriebsvorrichtung dem auf Heilbehandlung ausgerichteten Krankenhausbetrieb. Es handele sich vielmehr um eine normale Großküche, die sich in einem Krankenhaus befinde. Eine eigene Krankenhausküche sei im Übrigen nicht betriebsnotwendig (vgl. Catering). Auch eine Erweiterung oder wesentliche Verbesserung des Krankenhausgebäudes trete nicht ein, da die Maßnahme nicht eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes zur Folge habe und das Haus nicht einer höherwertigen Nutzung zugeführt werde.

10Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist nicht begründet. 12

13Der Bescheid vom 22. Mai 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2003 sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Neubescheidung seines Antrages vom 17. April 2002 auf Bewilligung von Fördermitteln für die Neustrukturierung der Hauptküche des Krankenhauses.

14Nach § 8 Abs. 1 S. 1 KHG haben die Krankenhäuser nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Nach § 9 Abs. 1 KHG fördern die Länder auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die entstehen insbesondere 1. für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern, 2. für die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Für die - seitens des Klägers angestrebte - Einzelförderung bestimmt § 21 Abs. 1 KHG NRW, dass Investitionskosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gefördert werden für 1. die Errichtung von Krankenhäusern (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) einschließlich der Erstausstattung mit den für en Betrieb der Krankenhäuser im Rahmen ihrer Aufgabenstellung nach den Feststellungen im Krankenhausplan notwendigen Anlagegütern, 2. die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Kosten der Neustrukturierung der Hauptküche sind keine Investitionskosten. Der Rechtsbegriff der Investitionskosten im Sinne von § 9 Abs. 1 KHG, auf den die Vorschriften über die Förderung abstellen, ist in § 2 KHG abschließend definiert. Investitionskosten sind nach § 2 Nr. 2 KHG nur die Kosten der Anschaffung und Herstellung bewertungsfähiger Anlagegüter, nicht aber die Kosten ihrer Erhaltung, sodass Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten nicht zu den Investitionskosten gehören können (BVerwGE 91, 363 (374 f.). Bei der Neustrukturierung der Hauptküche handelt es sich nicht um die Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes Krankenhausgebäude, sondern um dessen Erhaltung; als Herstellungsaufwand der Hauptküche kann die Maßnahme nicht betrachtet werden, weil eine Krankenhausküche kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut ist.

15Die Neustrukturierung der Hauptküche stellt in Bezug auf das Wirtschaftsgut Krankenhausgebäude keinen Herstellungsaufwand dar. Nachträgliche Herstellungskosten sind anzunehmen, wenn das Wirtschaftsgut in seiner Substanz vermehrt, seinem Wesen verändert oder - von der üblichen Modernisierung abgesehen - über seinen bisherigen Zustand hinaus verbessert wird (BVerwGE a.a.O. S. 372). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Vielmehr erfüllt das Gebäude nach der Neustrukturierung der Küche seine Funktion in vergleichbarer Weise wie bisher. Die Entkernung der Küchenräume und abschließende Neugestaltung und -einrichtung stellen eine bauliche und technische Modernisierung dar, nämlich eine Instandsetzung durch Ersatz unbrauchbarer Teile und eine Anpassung an die geltenden rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Anforderungen, wie sie irgendwann bei einem Gebäude und seinen Teilen anfallen. Tatsächliche Veränderungen gegenüber dem bisherigen Zustand (wie in den Schriftsätzen vom 4. Oktober 2001 und 22. Dezember 2003 genannt) stellen keine Verbesserung im Rechtssinne dar, wenn der unselbstständige Teil des Wirtschaftsgutes - wie es hier der Fall ist - seine Funktion für

das Wirtschaftsgut Gebäude nicht ändert (BVerwGE ebda.). Die Krankenhausküche erfüllt nach der Neustrukturierung ihre Funktion in vergleichbarer Weise; es werden dort weiter Speisen für Personen, die sich im Krankenhaus befinden, zubereitet.

16Die Kosten der Neustrukturierung der Hauptküche sind auch nicht Herstellungsaufwand für die Küchenanlage; denn die Küche stellt kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut dar. Betriebsvorrichtungen als selbstständig bewertbare Wirtschaftsgüter dürfen nicht primär der Gebäudenutzung dienen, sie müssen in einer besonderen und unmittelbaren Beziehung zu dem gegenwärtig ausgeübten Betrieb stehen (BFH/NV 2002, 228 und 2002, 782). Küchenräume eines Krankenhauses dienen, wie Patientenzimmer, Büros und Behandlungsräume, dem Aufenthalt von Menschen, in diesem Falle dem des Küchenpersonals. Wie stets bei Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen geeignet sind, steht damit die Gebäudeeigenschaft im Vordergrund. Ein Ausnahmefall, in dem zum Aufenthalt von Menschen geeignete Räume als Betriebsvorrichtung bewertet werden können (z. B. Spritzboxen in Karosseriewerken, vgl. Abschn. 3.2 der gleich lautenden Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder betreffend Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen vom 31. März 1992 (BStBl. I S. 342)), liegt nicht vor, da der Aufenthalt des Küchenpersonals nicht nur vorübergehend möglich ist. Davon zu trennen ist, ob Einrichtungsgegenstände (wie Waagen, Kühlschränke und Herde oder die gesamte, nicht dem Bauwerk zugehörige Kücheneinrichtung) einer Krankenhausgroßküche Betriebsvorrichtungen sind oder nicht. Unabhängig davon, ob für diese Gegenstände nach ihrer Nutzungsdauer und dem Kostenbetrag die Einzelförderung nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 KHG NRW in Betracht kommt oder nicht, gibt ihre Qualifizierung als Betriebsvorrichtung nicht einmal für eine teilweise Förderung des Antragsvorhabens etwas her, da sie nur zusammen mit der Erstellung der Baumaßnahme angeschafft werden sollen, die ihrerseits nicht gefördert werden kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 17

18Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

19Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen nach § 124a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3. und 4. VwGO nicht vorliegen.

20

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