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BGH - 5 StR 127/02

Bundesgerichtshof vom 01.02.2001
Inhalt
  • Angeklagte in der Folge jeweils nur noch die zugeladenen sonstigen Waren (Bekleidung etc.), nicht aber die
  • geleistet worden, um die Erfüllung der Zollschuld und der sonstigen Einfuhrabgaben sicherzustellen

OLG Köln - 6 U 215/97

Oberlandesgericht Köln vom 19.06.1998
Inhalt
  • betrachtet - der von ihm im übrigen unternommenen sonstigen kaufmännischen - beruflichen
  • Beklagten entfalteten sonstigen kaufmännischen und beruflichen Tätigkeit entspricht, ist diese

LSG Saarland - L 1 R 117/08

Landessozialgericht für das Saarland vom 20.05.2010
Inhalt
  • kaufmännischen Beratungs-, Service- und sonstigen Dienstleistungen. Das gesamte Stammkapital wurde
  • Arbeitsgerichtsgesetz), im Verhältnis zu sonstigen Arbeitnehmern der Gesellschaft Arbeitgeberfunktionen

BGH - I ZR 82/07

Bundesgerichtshof vom 14.05.2009
Inhalt
  • erkennen. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob die sonstigen Voraussetzungen eines
  • zu einem sonstigen Entgegenkommen erkennen lässt (BGH, Urt. v. 20.2.2001 – VI ZR 179/00, NJW 2001

LSG Saarland - L 6 Ar 4/97

Landessozialgericht für das Saarland vom 22.10.1998
Inhalt
  • . Die Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses bei Ehegatten, Eltern und sonstigen Verwandten oder
  • , der die gesetzlichen oder sonstigen Mindestvoraussetzungen erfüllt, die Förderung zukommen läßt

LG Bonn - 2 O 329/08

Landgericht Bonn vom 11.01.2011
Inhalt
  • - vor der Unterschriftszeile enthaltene Text, sondern bereits die sonstigen Formulierungen
  • , ist auch nicht aus sonstigen Gründen unwirksam, insbesondere verstößt er nicht gegen ein

BAG - 3 AZR 797/07

Bundesarbeitsgericht vom 26.05.2009
Inhalt
  • könnten. Dies sind insbesondere: ... 3Der Bezug von sonstigen Einkünfte 3.1Alle Arbeitseinkünfte, die
  • die Höhe der Leistung Einfluß haben: Dies sind insbesondere: 1.Bezug von sonstigen Einkünften

BVerfG - 1 BvR 2228/02

Bundesverfassungsgericht vom 26.03.2007
Inhalt
  • Lastschriftverfahrens oder sonstiger Formen der Kreditierung zu leisten. 9 Die Werbung für die Spielbanken
  • sonstiger Formen der Kreditierung zu leisten. 57 Die Spielbankenerlaubnis enthält weitere wesentliche

BSG - VG 46/03

Bundessozialgericht vom 23.04.2009
Inhalt
  • unzulässigerweise von sonstigen bereits bestehenden bundesrechtlichen Regelungen abgewichen. § 6 Abs 1 Satz
  • Hinblick auf die Berufstätigkeit und die familiäre Situation sowie die sonstigen sozialen Kontakte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 B 93/09 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2009
Inhalt
  • Bezug genommen. 42Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf dem sonstigen
  • erforderlichen Einkäufe und sonstigen Aufwendungen dar. Die durchschnittlichen Aufwendungen in Höhe von

VG Koblenz - 4 K 536/09.KO

Verwaltungsgericht Koblenz vom 18.01.2010
Inhalt
  • Behindertenparkplätze (etwa in der Gymnasialstraße) oder sonstigen Parkmöglichkeiten wie die Tiefgarage unter dem
  • wirtschaftlichen Wert oder sonstigen Nutzen für den Vollstreckungsschuldner in angemessenem

LG Wiesbaden: DSGVO-Verstöße sind nach UWG nicht von Wettbewerbern abmahnbar

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2019
Inhalt
  • - und Zwangslagen oder Existenzgefährdung außer auf Zahlung auch bei sonstigen Handlungen und in den
  • "dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer

LG München I - Zugänglichmachung von Produktfotos auf Internet-Verkaufsplattform II)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • der ... eingestellt wurden. Die Lichtbildwerke und sonstigen Inhalte, auch soweit sie von Dritten
  • Geschäftsbedingungen eine Übertragung von Nutzungsrechten durch die Teilnehmer an allen Werken und sonstigen Inhalten

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 42/06.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2010
Inhalt
  • überwiegen würde, ergeben sich aber weder aus dem Gutachten des Büros Q1. noch aus den sonstigen dem
  • das Angebot überwiegender Flächenbedarf ergibt sich auch nicht aus den sonstigen Feststellungen der
  • Gemeinde wenigstens durch ein Gespräch oder eine sonstige Kontaktaufnahme die Verkaufsbereitschaft der
  • , Beschaffungen und sonstige Leistungen des Vermögenshaushalts, für die im Haushaltsplan des Vorjahres
  • durch hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt, so gilt für das Eigentum wie für sonstige

Anlage FinDAGKostV

(zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis
Inhalt
  • Umwandlung des Feederfonds in ein Investmentvermögen, das kein Dach-Hedgefonds oder Sonstiges
  • Verschmelzung von Sondervermögen, die keine Dach-Hedgefonds oder Sonstige Investmentvermögen sind, auf ein
  • Verschmelzung von Sondervermögen, die Dach-Hedgefonds oder Sonstige Investmentvermögen sind, auf ein
  • -Teilgesellschaftsvermögen oder Sonstige Teilgesellschaftsvermögen sind, auf ein anderes offenes inländisches
  • Sonstige Teilgesellschaftsvermögen sind, auf ein anderes offenes inländisches