Urteil des BSG vom 23.04.2009

BSG: somatoforme schmerzstörung, psychiatrisches gutachten, versorgung, veröffentlichung, wissenschaft, kopfschmerzen, erwerbsfähigkeit, kausalität, gewalt, wechsel

Bundessozialgericht

Urteil vom 23.04.2009

Sozialgericht Detmold S 15 (7) VG 46/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 6 VG 13/06

Bundessozialgericht B 9 VG 1/08 R

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2008

aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht

zurückverwiesen.

Gründe:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin wegen einer vor dem Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes

(OEG) erlittenen Schädigung Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach diesem Gesetz iVm dem

Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat.

Die 1944 geborene Klägerin wurde nach ihren Angaben in der Zeit von 1944 bis Dezember 1953 von ihrem Vater

körperlich misshandelt. Wegen der gesundheitlichen Folgen dieser Misshandlungen beantragte sie am 31.10.2001 die

Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG. Das Land Nordrhein-Westfalen lehnte diesen Antrag ab,

weil die Klägerin nicht allein wegen der Schädigungsfolgen schwerbeschädigt sei (Bescheid des Versorgungsamts

Bielefeld vom 11.12.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster -

Landesversorgungsamt - vom 6.6.2003).

Das Sozialgericht (SG) Detmold hob nach Einholung von Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen der

Sachverständigen Dr. D. und Dr. W. den angefochtenen Verwaltungsakt auf und verurteilte das damals beklagte Land,

den Antrag der Klägerin vom 31.10.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden

(Urteil vom 1.3.2006).

Gegen diese Entscheidung hat das Land Berufung eingelegt. Nach einer zum 1.1.2008 erfolgten

Zuständigkeitsverlagerung ist an dessen Stelle der Landschaftsverband Westfalen-Lippe getreten. Das

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat ein weiteres Gutachten von Dr. K. eingeholt. Sodann hat es das

Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.3.2008). Diese Entscheidung ist im Wesentlichen auf

folgende Erwägungen gestützt:

Richtiger Berufungsführer sei nunmehr der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, denn nach der Übertragung der

Aufgaben der Opferentschädigung auf die Landschaftsverbände durch Art 1 Abschnitt I §§ 1 und 4 Zweites Gesetz

zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen (Straffungsgesetz) sei dieser passiv legitimiert. Der

Wechsel in der Behördenzuständigkeit habe zu einem Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes geführt. Örtlich zuständig sei

für die Klägerin nach § 2 Abs 1 Verordnung über die Zuständigkeiten im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts

vom 18.12.2007 (GVBl NRW 740) der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Die Übertragung der Aufgaben im Bereich der Opferentschädigung sei von Art 84 Grundgesetz (GG) idF vom

28.8.2006 (BGBl I 2034 - nF) gedeckt. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Opferentschädigung unterfalle dem

Bereich der Landeseigenverwaltung. Art 104a Abs 3 GG stehe dem nicht entgegen, denn der Bund sei gemäß § 4 Abs

2 Satz 1 OEG an den Kosten für die Durchführung des OEG lediglich zu 40 % beteiligt. Mit dem Straffungsgesetz

werde nicht unzulässigerweise von sonstigen bereits bestehenden bundesrechtlichen Regelungen abgewichen. § 6

Abs 1 Satz 1 OEG enthalte eine dynamische Verweisung auf die jeweils für die Durchführung des BVG zuständigen

Behörden. Der Landesgesetzgeber habe dem Grundsatz der Aufgabenbündelung Rechnung getragen und alle

Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts den Landschaftsverbänden übertragen. Seit Inkrafttreten des

Straffungsgesetzes zum 1.1.2008 seien zuständige Behörden für die Durchführung des BVG die

Landschaftsverbände. Die Übertragung der Aufgaben im Bereich der Kriegsopferversorgung sei verfassungsgemäß.

Die Berufung des Beklagten sei begründet. Das SG habe den Bescheid vom 11.12.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 6.6.2003 zu Unrecht aufgehoben, denn diese Verwaltungsakte seien rechtmäßig. Die

Klägerin habe infolge der von ihr geschilderten Misshandlungen durch den Vater keinen Anspruch auf Versorgung

nach dem OEG, weil sie auch unter Zugrundelegung ihrer Angaben nicht allein wegen der Folgen dieser Schädigungen

schwerbeschädigt iS des § 10a Abs 1 Nr 1 OEG sei. Unter Würdigung der Beurteilungen der Sachverständigen Dr. D.

, Dr. W. und Dr. K. sei davon auszugehen, dass die durch den Vater erlittene Gewalt bei der Klägerin zu seelischen

Gesundheitsstörungen geführt habe. Nach Auffassung aller gehörten Sachverständigen seien die seelischen

Störungen wesentlich auch durch die im versorgungsrechtlich relevanten Zeitraum nach dem 23.5.1949 erlittenen

Gewalttaten bedingt.

Die von den Sachverständigen als schädigungsbedingt beschriebenen seelischen Störungen seien bei Würdigung aller

Umstände nicht mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 50 zu bewerten. Insoweit komme es nicht darauf

an, ob man mit Dr. W. und Dr. D. als Schädigungsfolgen eine posttraumatische Belastungsstörung und eine

somatoforme Schmerzstörung oder mit Dr. K. eine anhaltende somatoforme Belastungsstörung sowie eine Neigung

zu asthenischen Versagenszuständen im Sinne einer reduzierten Belastbarkeit annehme. Maßgeblich für den GdS sei

allein das Ausmaß der durch die schädigungsbedingten seelischen Störungen konkret hervorgerufenen

Funktionsstörungen.

Die Bewertung richte sich nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen

Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP), die normähnlichen Charakter hätten. Nach Nr

26.3 der AHP 2008 seien "Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen" als "stärker

behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit" mit einem GdS von

30 bis 40 zu bewerten. Erst "schwere Störungen (zB schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen

Anpassungsschwierigkeiten" bedingten einen GdS von 50 bis 70. Letztere lägen nach den vom (ärztlichen)

Sachverständigenbeirat beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) am Beispiel des schizophrenen

Residualzustandes entwickelten Abgrenzungskriterien nicht vor. Diese könnten zwar grundsätzlich auch zur

Bestimmung des GdS für "Neurosen, Persönlichkeitsstörungen sowie Folgen psychischer Traumen" herangezogen

werden. "Schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten" ließen sich jedoch bei der

Klägerin nicht nachweisen. Auch unter Würdigung der Einschätzung der ärztlichen Sachverständigen Dr. W. bedingten

die feststellbaren seelischen Schäden in ihrer Gesamtheit lediglich "stärker behindernde Störungen mit wesentlicher

Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsmöglichkeit", für welche die AHP einen Bewertungsrahmen von 30 bis 40

vorsähen. Dies folge aus den Beurteilungen des Dr. D. und insbesondere des Dr. K ... Erhebliche familiäre Probleme

durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung seien nicht erkennbar. Auch für eine verminderte berufliche

Einsatzfähigkeit fänden sich keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig seien soziale Rückzugstendenzen oder soziale

Isolierung feststellbar.

Das LSG hat die Revision zugelassen, weil es der Frage, ob der Landesgesetzgeber ab 1.1.2008 die Aufgaben im

Sozialen Entschädigungsrecht auf die Landschaftsverbände übertragen durfte, grundsätzliche Bedeutung

beigemessen hat.

Die Klägerin rügt mit der von ihr eingelegten Revision Verfahrensmängel.

Sie sieht einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG)

darin, dass das LSG seine Entscheidung in erster Linie auf das wesentliche Mängel enthaltende Gutachten von Dr. K.

gestützt habe. Soweit das LSG dem Sachverständigen Dr. D. gefolgt sei, habe es nicht berücksichtigt, dass dieser

die AHP und die vom ärztlichen Sachverständigenbeirat entwickelten Kriterien für die Abgrenzung leichter,

mittelgradiger und schwerer sozialer Anpassungsschwierigkeiten fehlerhaft angewandt habe und deshalb zu einer zu

niedrigen GdS-Bewertung gelangt sei.

Die Klägerin macht außerdem eine Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) geltend. Sie

meint, das LSG hätte sich wegen der Mängel des Gutachtens von Dr. K. und der Widersprüche in den Ausführungen

des Dr. D. gedrängt fühlen müssen, ein weiteres psychiatrisches Gutachten einzuholen. Sie habe bereits in ihrer

Stellungnahme vom 19.3.2007 an das LSG Mängel im Gutachten des Dr. K. aufgezeigt und in ihren Stellungnahmen

vom 24. und 28.3.2007 dazu näher ausgeführt. Außerdem hätte das LSG zur Frage des Ausmaßes der sozialen

Anpassungsschwierigkeiten weitere Beweise erheben müssen, etwa durch Anhörung ihres Ehemannes und ihrer

Kinder als Zeugen. Das LSG habe sich insbesondere nicht mit ihren Angaben zu dem Zerwürfnis mit ihren Kindern

auseinander gesetzt. Auch aus dem Akteninhalt ergäben sich weitere Anhaltspunkte für erhebliche soziale

Anpassungsschwierigkeiten und einem zunehmenden sozialen Rückzug.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.3.2008 aufzuheben und die Berufung des

Beklagten gegen das Urteil des SG Detmold vom 1.3.2006 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen.

Er trägt vor: Das LSG habe die Revision nur eingeschränkt zugelassen. Dies gehe eindeutig aus den Urteilsgründen

hervor. Das LSG habe die Revision nur deshalb zugelassen, weil es der Frage, ob der Landesgesetzgeber ab

1.1.2008 die Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht auf die Landschaftsverbände übertragen durfte,

grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt (§

124 Abs 2 SGG).

1. Die Revision ist zulässig.

a) Die Revision der Klägerin ist statthaft (§ 160 Abs 1 SGG). Entgegen der Auffassung des Beklagten hat das LSG im

Tenor des angegriffenen Urteils die Revision umfassend zugelassen. Es hat im Ausspruch keine einschränkende

Formulierung verwendet (etwa "soweit ..."), die den Schluss zuließe, die Revision sei auf einen abtrennbaren,

tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt worden (zur Teilbarkeit des

Streitgegenstandes etwa Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18.5.2006 - B 9a V 2/05 R - SozR 4-3100 § 1 Nr 3

RdNr 12, 17; zur Teilzulassung der Revision ua: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG-Kommentar, 9. Aufl

2008, § 160 RdNr 28a mwN). Soweit das LSG am Ende der Entscheidungsgründe ausgeführt hat, die Revision werde

zugelassen, "weil der Senat der Frage, ob der Landesgesetzgeber ab 1.1.2008 die Aufgaben im Sozialen

Entschädigungsrecht auf die Landschaftsverbände übertragen durfte, grundsätzliche Bedeutung beimisst", hat es

lediglich den für die Zulassung maßgebenden Grund (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) genannt.

b) Die Revision der Klägerin ist auch im Übrigen zulässig. Die Begründung der ausschließlich auf Verfahrensmängel

gestützten Revision genügt den Erfordernissen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG, soweit die Klägerin eine Verletzung der

Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) rügt. Die Klägerin hat im Rahmen dieser Rüge die Tatsachen, die den Mangel

ergeben sollen, so eindeutig bezeichnet, dass der Senat - die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt - beurteilen kann,

ob der gerügte Verfahrensmangel auch vorliegt (vgl Leitherer, aaO, § 164 RdNr 12, 12a mwN; dazu auch zuletzt BSG,

Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 SB 1/08 R). Sie hat dargelegt, warum sich das LSG von seiner Rechtsauffassung her

zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen, und insoweit auch konkrete Beweismittel bezeichnet, nämlich

die Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens wegen von ihr im Berufungsverfahren

aufgezeigter Mängel der Gutachten von Dr. K. und Dr. D. sowie die Vernehmung ihres Ehemannes und ihrer Kinder

als Zeugen zum Ausmaß der bei ihr vorliegenden - im Klage- und Berufungsverfahren bereits vorgetragenen - sozialen

Anpassungsschwierigkeiten (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 20.7.2005 - B 9a VG 7/05 B). Außerdem hat sie in der

Revisionsbegründung auch angegeben, zu welchem Ergebnis diese Ermittlungen voraussichtlich geführt hätten (vgl

hierzu etwa BSG, Urteil vom 19.12.2001 - B 11 AL 50/01 R - juris RdNr 15), nämlich dass eine posttraumatische

Belastungsstörung und eine chronifizierte somatoforme Schmerzstörung bestünden, deren Auswirkungen als schwere

seelische Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten zu qualifizieren seien, die mit einem GdS

von 50 zu bewerten seien.

2. Die mithin statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision ist insoweit begründet, als das Berufungsurteil

aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen ist (§ 170 Abs

2 Satz 2 SGG). Unabhängig von der Frage, ob die Verfahrensrüge der Klägerin durchgreift, reichen die

Tatsachenfeststellungen des LSG nicht aus, um darüber zu entscheiden, ob dieses der Berufung des Beklagten zu

Recht stattgegeben hat.

a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass während des Berufungsverfahrens ein Beteiligtenwechsel kraft

Gesetzes stattgefunden hat und seit dem 1.1.2008 der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe passiv

legitimiert ist.

§ 4 Abs 1 Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-

Westfalen (= Art 1 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007, GVBl

NRW 482) hat die den Versorgungsämtern übertragenen Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich

der Kriegsopferversorgung mit Wirkung zum 1.1.2008 auf die Landschaftsverbände übertragen. Das LSG hat den

Inhalt dieser Norm wie auch die übrigen einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen als gemäß § 162 SGG nicht

revisibles Recht für den Senat verbindlich festgestellt (vgl Leitherer, aaO, § 162 RdNr 7 mwN). Durch diesen Wechsel

in der Behördenzuständigkeit ist ein Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes eingetreten (vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 57

Nr 2 RdNr 4; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6, jeweils RdNr 13 f; BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 5/08 R -

SozR 4-2500 § 109 Nr 6, RdNr 13, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), denn allein der im Lauf des

Verfahrens zuständig gewordene Rechtsträger kann die von der Klägerin beanspruchte Leistung gewähren, so dass

sich hier die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) ab 1.1.2008 gegen den

Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu richten hatte.

Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteile vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - Umdruck RdNr 22, zur

Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 9 VS 1/08 R - Umdruck RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und

SozR vorgesehen) verstößt die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben der Kriegsopferversorgung und der

Soldatenversorgung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen nicht gegen höherrangiges

Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG. Für die Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgaben

der Opferentschädigung auf die kommunalen Landschaftsverbände gilt nichts anderes. Dabei kann offenbleiben, ob

die Länder das OEG gemäß Art 83, Art 84 Abs 1 Satz 1 GG (idF des Gesetzes zur Änderung des GG vom 28.8.2006

(BGBl I 2034) - nF) als eigene Angelegenheit (Landeseigenverwaltung) oder im Hinblick auf die Regelung des Art 104a

Abs 3 Satz 2 GG im Auftrag des Bundes (Auftragsverwaltung iS des Art 85 GG) durchführen, denn in beiden Fällen

wäre die Zuständigkeitsverlagerung - wie der Senat (aaO) bereits entschieden hat - mit dem GG und einfachem

Bundesrecht vereinbar.

b) Ob das LSG zu Recht auch entschieden hat, dass der Klägerin nach materiellem Recht kein Anspruch auf eine

Versorgungsleistung nach dem OEG iVm dem BVG zusteht, vermag der Senat wegen fehlender

berufungsgerichtlicher Tatsachenfeststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

aa) Dabei geht der Senat von folgenden Grundsätzen aus:

aaa) Ein Anspruch der Klägerin auf eine Entschädigung (Versorgung) - insbesondere eine Beschädigtenrente - nach

dem OEG setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG gegeben

sind (vgl hierzu BSG SozR 3800 § 1 Nr 13 S 29 f). Danach erhält eine natürliche Person ("wer"), die im räumlichen

Geltungsbereich des OEG durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff eine gesundheitliche Schädigung

erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender

Anwendung der Vorschriften des BVG.

bbb) Bei Altfällen - also bei Schädigungen zwischen dem Inkrafttreten des GG (23.5.1949) und dem Inkrafttreten des

OEG (16.5.1976) - müssen daneben noch weitere besondere Voraussetzungen erfüllt sein. Das OEG geht davon aus,

dass der zeitliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes grundsätzlich auf Taten nach seinem Inkrafttreten beschränkt

ist (zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz: BSGE 56, 90 = SozR 3800 § 10 Nr 1).

Ausnahmen von diesem Grundsatz sind durch das Erste Gesetz zur Änderung des OEG vom 20.12.1984 (BGBl I

1723) in § 10 Satz 2 OEG ua nach Maßgabe des § 10a OEG vorgesehen worden.

Nach der Härteregelung des § 10a Abs 1 Satz 1 OEG erhalten Personen, die in der Zeit vom 23.5.1949 bis 15.5.1976

geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie 1. allein infolge dieser Schädigung schwerbeschädigt

sind und 2. bedürftig sind und 3. im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

haben.

Das LSG hat - wie schon das Land mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.12.2002 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 6.6.2003 - einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung allein deshalb verneint, weil

diese nicht schädigungsbedingt schwerbeschädigt sei und deshalb die Voraussetzungen des § 10a Abs 1 Satz 1 Nr 1

OEG nicht erfülle. Ob das LSG zu Recht so entschieden hat, lässt sich wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen

revisionsgerichtlich noch nicht beantworten.

ccc) Nach § 31 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 1 BVG in der bis zum 20.12.2007 geltenden Fassung (aF) ist

Schwerbeschädigter, wer in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert (vH) beeinträchtigt ist. Dabei

handelt es sich um einen Durchschnittssatz; eine um 5 vH geringere Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) wird

davon mit erfasst (§ 31 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2, Abs 2 BVG aF). Nach § 31 Abs 2 BVG in der ab 21.12.2007

geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Vorschriften des Sozialen

Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BGBl I 2904; nF) liegt Schwerbeschädigung vor, wenn ein GdS von

mindestens 50 festgestellt ist. Der GdS ist dabei nach den allgemeinen Auswirkungen der

Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen

Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen (§ 30 Abs 1 Satz 1 und 2 BVG; nF ähnlich

bereits § 30 Abs 1 Satz 1 und 2 BVG aF; ab 1.1.2009: hierzu auch Teil A: "Allgemeine Grundsätze" Nr 2 Buchst a der

Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 (BGBl I

2412 sowie Anlagenband zum BGBl I Nr 57 vom 15.12.2008 - im Folgenden: Anlage zur VersMedV)). Er ist nach

Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu 5 Grad geringerer GdS wird vom höheren Zehnergrad mit

umfasst (§ 30 Abs 1 Satz 2 BVG nF).

Die Bewertung von Schädigungsfolgen mit einer MdE (einem GdS) setzt deshalb voraus, dass zunächst die

konkreten Gesundheitsstörungen festgestellt werden, die bei einem Beschädigten (hier: Opfer einer Gewalttat)

vorliegen (vgl etwa BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, jeweils RdNr 17, 22 - zur Anerkennung einer psychischen

Störung als Unfallfolge). Danach ist zu prüfen, ob diese Gesundheitsstörungen schädigungsbedingt sind, also die

Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (im Sinne einer wesentlichen Bedingung) zwischen dem

schädigenden Vorgang und den festgestellten, noch vorliegenden Gesundheitsstörungen besteht (§ 1 Abs 3 Satz 1

BVG; zur Kausalität im Opferentschädigungsrecht bereits BSGE 52, 281, 284 = SozR 3800 § 2 Nr 3 S 20). Erst in

einem dritten Schritt kann entschieden werden, mit welcher MdE (welchem GdS) die sich aus den vorliegenden,

schädigungsbedingten Gesundheitsstörungen ergebenden Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen

Lebensbereichen zu bewerten sind.

ddd) Diese Prüfungsreihenfolge ist insbesondere auch bei seelischen Gesundheitsstörungen, die auf schädigende

Vorgänge zurückgeführt werden, zu beachten, wobei hier die Kausalitätsbeurteilung besondere Probleme aufwirft (zum

Ursachenzusammenhang bei seelischen Erkrankungen: BSGE 74, 51, 53 f = SozR 3-3800 § 1 Nr 3 S 7 f; BSGE 77,

1, 3 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr 4 S 11 ff). Die Äußerungen der als Gutachter bestellten Psychiater zur Kausalität sind

vom Gericht mit besonderer Sorgfalt - ggf nach weiteren Ermittlungen - daraufhin zu überprüfen, ob bestimmte

Belastungen allgemein geeignet sind, Krankheiten dieser Art hervorzurufen, dh ob sie den Erkenntnissen der

herrschenden Lehrmeinung in der medizinischen Wissenschaft über Ätiologie und Pathogenese dieser Krankheit

entsprechen (vgl Nr 38 der AHP 2005 bzw 2008; ab 1.1.2009 inhaltsgleich in Teil C Nr 3 der Anlage zur VersMedV

geregelt).

Für Folgen psychischer Traumen wird in Nr 71 der AHP 2005 bzw 2008 der zum Zeitpunkt der Entscheidung des LSG

aktuelle wissenschaftliche Meinungsstand wiedergegeben. Danach können die Auswirkungen psychischer Traumen

im Kindesalter nach Art und Intensität sehr unterschiedlich sein; sie können sowohl zu vorübergehenden als auch zu

chronifizierten Reaktionen führen. Die Auswirkungen hängen vor allem von der Art und dem Umfang der Belastungen

ab. (Ab 1.1.2009 sind die Hinweise zur Kausalitätsbeurteilung bei den einzelnen Krankheitszuständen nicht in die

Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" zur VersMedV übernommen worden; als antizipierte

Sachverständigengutachten sind sie jedoch - jedenfalls solange sie dem neuesten Stand der medizinischen

Wissenschaft entsprechen - noch als Maßstab heranzuziehen - vgl BR-Drucks 767/08 S 4; Dau in jurisPR-SozR

4/2009 Anm 4).

Als antizipierte Sachverständigengutachten, die auf den Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und den

Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhten, dienten die AHP einer gleichmäßigen Rechtsanwendung.

Die vom Senat beanstandete fehlende demokratische Legitimation (zuletzt BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr 2,

jeweils RdNr 15) hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich beseitigt. Nachdem er bereits mit dem durch das Gesetz vom

13.12.2007 ins BVG eingefügten § 30 Abs 17 die für eine Rechtsverordnung erforderliche gesetzliche

Ermächtigungsgrundlage geschaffen hatte, ist zum 1.1. 2009 die VersMedV in Kraft getreten, die nunmehr alleiniger

Bewertungsmaßstab ist. § 1 nennt als Zweck der Verordnung ua die Regelung von Grundsätzen für die medizinische

Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des GdS.

Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen - also die MdE (der GdS) - durch

"Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, Folgen psychischer Traumen" waren im Zeitpunkt der Entscheidung des LSG

grundsätzlich nach den Bewertungsvorschlägen der AHP 2008 einzuschätzen (hierzu zuletzt BSGE 91, 205 = SozR

4-3250 § 69 Nr 2, jeweils RdNr 10 ff sowie BSG, Urteil vom 24.4.2008 - B 9/9a SB 10/06 R - SGb 2009, 168, auch zur

Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Für die Zeit ab 1.1.2009 enthält die Anlage "Versorgungsmedizinische

Grundsätze" zu § 2 VersMedV in Teil B die "GdS-Tabelle".

bb) Diesen rechtlichen Vorgaben hat das LSG im Rahmen seiner Tatsachenfeststellungen nicht hinreichend Rechnung

getragen.

aaa) Es hat schon nicht klar und eindeutig im einzelnen die Art und den Umfang der Belastungen (schädigende

Vorgänge) festgestellt, denen die Klägerin in der versorgungsrechtlich relevanten Zeit vom 23.5.1949 bis Dezember

1953 konkret ausgesetzt war. Die Feststellungen im Tatbestand des mit der Revision angegriffenen Urteils

beschränken sich darauf auszuführen, dass die Klägerin angegeben hat, in der Zeit von 1944 bis Dezember 1953 von

ihrem Vater misshandelt worden zu sein. In den Entscheidungsgründen geht das LSG davon aus, dass die

Gewalttaten nicht allein aufgrund des Vortrags der Klägerin so, wie von ihr geschildert, als nachgewiesen angesehen

werden könnten. Auch bestünden hinsichtlich des wiedergegebenen Umfangs und auch des Ausmaßes der

Gewalttaten gewisse Zweifel. Es brauche jedoch nicht abschließend entschieden zu werden, ob die Schilderung der

Klägerin in allen Einzelheiten zutreffend sei. Unter Würdigung der Beurteilungen aller gehörter Sachverständigen sei

davon auszugehen, dass die durch den Vater erlittene Gewalt zu seelischen Gesundheitsstörungen geführt habe.

bbb) Weiter hat das LSG nicht klar und eindeutig festgestellt, welche konkreten Gesundheitsstörungen bei der

Klägerin vorliegen, inwieweit diese schädigungsbedingt sind und in welchem Umfang diese die Klägerin

beeinträchtigen. Zwar konnte das LSG möglicherweise offenlassen, ob mit Dr. W. und Dr. D. als Schädigungsfolgen

eine posttraumatische Belastungsstörung und eine somatoforme Schmerzstörung oder mit Dr. K. eine anhaltende

somatoforme Belastungsstörung sowie eine Neigung zu asthenischen Versagenszuständen im Sinne einer reduzierten

Belastbarkeit anzunehmen sind. Es fehlt jedoch eine genauere Kennzeichnung der vom LSG als schädigungsbedingt

zugrunde gelegten "seelischen Störungen" und deren Auswirkungen. Insbesondere wird nicht deutlich, ob und

inwieweit dabei die starken Kopfschmerzen berücksichtigt worden sind, die nach Angaben der Klägerin häufig

auftreten und zT Bettruhe erfordern. Während Dr. D. und Dr. W. diese Erscheinungen wohl als schädigungsbedingt

ansehen, hat Dr. K. insoweit einen Ursachenzusammenhang verneint.

Diese Unklarheit kann für die Einschätzung der MdE (des GdS) erheblich sein. Sollten die Kopfschmerzen einer

Migräne gleichen, würden sie für sich genommen je nach Verlaufsform bereits eine erhebliche MdE (einen GdS)

bedingen können (vgl Nr 26.2 der AHP 2005 bzw 2008; ab 1.1.2009 Nr 2.3 der "GdS-Tabelle" in Teil B der Anlage zur

VersMedV). Da die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen mehrerer Systeme oder Organe in ihrer

Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander zu beurteilen sind (hierzu Nr 18

Abs 4 und Nr 19 der AHP 2005 bzw 2008; ab 1.1.2009 inhaltsgleich in Teil A Nr 2 Buchst e und Nr 3 der Anlage zur

VersMedV geregelt), erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die MdE (der GdS) der Klägerin bei Einbeziehung der

Kopfschmerzen höher sein könnte, als vom LSG angenommen. Schon aus diesem Grunde hält die

streitentscheidende MdE/GdS-Bewertung des LSG einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht stand.

ccc) Darüber hinaus lassen auch die bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG zu den Auswirkungen der

psychischen Funktionsbeeinträchtigungen der Klägerin keine abschließende Beurteilung der MdE (des GdS) zu.

Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die MdE (der GdS) für die Folgen psychischer Traumen nach Nr

26.3 der AHP 2005 bzw 2008 zu beurteilen ist (ab 1.1.2009 inhaltsgleich in Teil B in Nr 3, 7 der "GdS-Tabelle" in Teil

B der Anlage zur VersMedV geregelt). Danach sind

- "leichtere psychovegetative oder psychische Störungen" mit einer MdE von 0 bis 20 vH (einem GdS von 0 bis 20),

- "stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (zB

ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit

Krankheitswert, somatoforme Störungen)" mit einer MdE von 30 bis 40 vH (einem GdS von 30 bis 40),

- "schwere Störungen (zB schwere Zwangskrankheit) mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten" mit

einer MdE von 50 bis 70 vH (einem GdS von 50 bis 70) und

- "schwere Störungen (zB schwere Zwangskrankheit) mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten" mit einer

MdE von 80 bis 100 vH (einem GdS von 80 bis 100)

zu bewerten.

Es ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das LSG zur Auslegung der Begriffe "mittelgradige" und

"schwere" soziale Anpassungsschwierigkeiten die vom ärztlichen Sachverständigenbeirat beim BMA am Beispiel des

"schizophrenen Residualzustandes" (ebenfalls in Nr 26.3 der AHP 2008 bzw ab 1.1.2009 in Nr 3, 6 der "GdS-Tabelle"

in Teil B der Anlage zur VersMedV geregelt) entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen hat (vgl Beschlüsse

des ärztlichen Sachverständigenbeirats vom 18./19.3.1998 und vom 8./9.11.2000, zitiert nach Rohr/Sträßer/Dahm,

Bundesversorgungsrecht, 6. Aufl, Band V, A 180, A 180a (Stand Juni 2001)). Danach werden mittelgradige soziale

Anpassungsschwierigkeiten bei einer in den meisten Berufen sich auswirkenden psychischen Veränderung

angenommen, die zwar eine weitere Tätigkeit grundsätzlich noch erlaubt, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit

bedingt, die auch eine berufliche Gefährdung einschließt. Als weiteres Kriterium werden erhebliche familiäre Probleme

durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung genannt, aber noch keine Isolierung, noch kein sozialer Rückzug in

einem Umfang, der zB eine vorher intakte Ehe stark gefährden könnte.

Das LSG ist zu der Beurteilung gelangt, die bei der Klägerin feststellbaren seelischen Schäden bedingten in ihrer

Gesamtheit lediglich "stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und

Gestaltungsmöglichkeit", für die ein Bewertungsrahmen von 30 bis 40 vorgesehen sei. Für "mittelgradige soziale

Anpassungsschwierigkeiten" fänden sich keine hinreichenden Anhaltspunkte. Insbesondere seien erhebliche familiäre

Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung nicht erkennbar. Ebenso wenig gebe es Anhaltspunkte für

eine verminderte berufliche Einsatzfähigkeit. Diese Tatsachenfeststellungen sind für den Senat nicht bindend, weil die

Klägerin dagegen eine zulässige und begründete Revisionsrüge vorgebracht hat (§ 163 SGG).

Zur Feststellung, ob die vom Sachverständigenbeirat entwickelten Kriterien im konkreten Fall vorliegen, bedarf es im

Hinblick auf die Berufstätigkeit und die familiäre Situation sowie die sonstigen sozialen Kontakte grundsätzlich

umfangreicher tatsächlicher Ermittlungen, die nicht nur vom ärztlichen Sachverständigen im Rahmen der Erhebung

der Anamnese, sondern vor allem auch vom Gericht durch andere nach dem SGG iVm der ZPO zulässige

Beweismittel, wie den Zeugenbeweis, durchgeführt werden können (§ 103, § 118 Abs 1 SGG iVm den in Bezug

genommenen Vorschriften der ZPO). Diesen Erfordernissen hat das LSG nicht genügend Rechnung getragen. Da die

Klägerin das LSG ausdrücklich auf familiäre Probleme (Auseinandersetzungen mit den Kindern und Kontaktverlust)

hingewiesen hat und sich auch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte für soziale Anpassungsschwierigkeiten im

vorgenannten Sinne ergeben, hätte sich das LSG - wie von der Klägerin zutreffend gerügt wird - gedrängt fühlen

müssen, zum Ausmaß der sozialen Anpassungsschwierigkeiten Beweis durch Zeugenvernehmung (ua der

Familienmitglieder) zu erheben (hierzu BSG, Beschluss vom 20.7.2005 - B 9a VG 7/05 B). Die von den

Sachverständigen aufgenommenen Angaben der Klägerin reichen insoweit nicht aus, zumal sie nicht in allen Punkten

übereinstimmen und - wie die Klägerin geltend gemacht hat - zT unvollständig sind.

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende weitere Beweiserhebung neue tatsächliche

Gesichtspunkte ergeben hätte, die möglicherweise dazu geführt hätten, dass das LSG im Rahmen seiner dann aus

dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) zu einem für die Klägerin

günstigeren Ergebnis gekommen wäre.

3. Da der Senat die fehlenden Feststellungen im Revisionsverfahren nicht treffen kann (vgl § 163 SGG), ist die

Berufungsentscheidung aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

Sollte das LSG nach weiteren Ermittlungen zur Bejahung einer Schwerbeschädigung der Klägerin gelangen, wird es

auch die weiteren Voraussetzungen des § 10a OEG zu prüfen haben. Eine Bestätigung des erstinstanzlichen

Bescheidungsurteils kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses einer unzulässigen Zurückverweisung der

Sache an die Verwaltung gleichkommt (vgl dazu § 131 Abs 5 SGG).

Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.