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OVG Saarland - 5 B 190/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 17.04.2008

Inhalt

Aufgabenkreis obliege, dessen Bewältigung durch eine planmäßige, das heißt generell-abstrakte

aufbaut beziehungsweise auf dessen Veränderung reagiert. Insofern stellt sich die Änderung der

A-Stadt, dessen Rechtsnachfolger der Regionalverband A-Stadt ist, und nicht die Landeshauptstadt

BGH - 1 ZU 46/04

Bundesgerichtshof vom 09.12.2004

Inhalt

übernommen hat, nicht vor. Auftraggeber ist derjenige, dessen Interessen vor Gericht vertreten werden

dessen Mitglieder berät). Hiervon gehen auch Vorschriften wie § 62a Abs. 2 FGO aus. Danach sind

einem Rechtsanwalt verneint, der sich gegenüber einem Mieterverein verpflichtet hatte, dessen

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2361/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 07.11.2005

Inhalt

Personen in die Dienststelle ein Beteiligungsrecht zu, bei dessen Ausübung auch zu prüfen sei, ob es sich

einem Arbeitsverhältnis zur Schwesternschaft stehen, noch auf dessen Grundlage tätig werden (BVerwG B

öffentlicher Verwaltungsaufgaben des Dienststellenträgers, in dessen Bereich eine entsprechende

BFH - I R 94/08

Bundesfinanzhof vom 27.05.2009

Inhalt

Nutzung der Verluste des übertragenden Rechtsträgers und nicht an der Fortsetzung von dessen

. dazu die Übersicht bei Dötsch, DB 1997, 2144, 2145). Angesichts dessen kann der Blick auf das

Anbetracht dessen, dass § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen

BGH - IV ZR 235/03

Bundesgerichtshof vom 19.10.2005

Inhalt

Sache an das Berufungsgericht. 8I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil abgedruckt ist in ZEV 2004

Pflichtteilsberechtigten dessen Pflichtteilsanspruch durchzusetzen. Hier gelte aber etwas anderes, weil

dessen rechtfertigen Gründe der Rücksichtnahme auf familienrechtliche Verbundenheit des

FG Saarland - 1 V 1273/06

Finanzgericht des Saarlandes vom 01.02.2007

Inhalt

Unternehmerrisiko getragen. Dies ergebe sich bereits aus dessen uneingeschränkter

Prostituierte - erfolgen und deshalb auch Grundlage von dessen Umsatzermittlung sind (FG des Saarlandes vom

geschäftlichen Organismus dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Arbeitnehmer ist nicht, wer

ArbG Aachen - 1 Ca 3093/08

Arbeitsgericht Aachen vom 13.01.2009

Inhalt

. 37Nach § 8 Abs. 1 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate

Verringerungsverlangen, dessen Inhalt durch die Annahmeerklärung des Arbeitgebers nicht festgelegt

vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

OLG Hamburg - 7 U 80/11

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 29.11.2011

Inhalt

Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung begründet

zu begründen. Hierzu gehören ebenso dessen gesellschaftliche Stellung wie sein bisheriges Verhalten

dessen Persönlichkeitsrecht sonst in geringerem Umfang geschützt würde als dasjenige eines

BSG - S 2 U 2629/07

Bundessozialgericht vom 09.11.2010

Inhalt

Kläger erlitt am 4.10.2002 einen Arbeitsunfall, aufgrund dessen die Rechtsvorgängerin der beklagten

Klägers aufgrund dessen Adipositas, Nikotin- und Alkoholkonsums erheblich herabgesetzt sei (Bescheid

(Urteil vom 27.5.2009). Das LSG hat auf die Berufung des Klägers die Beklagte verurteilt, dessen Antrag

VG Gelsenkirchen - 5 L 790/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.09.2009

Inhalt

, ob das - in der Regel öffentliche - Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse der

, insbesondere in dessen Abs. 3 verweist, kann sie damit schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Vorschrift

eine Veränderungssperre gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des

BFH - IV B 34/10

Bundesfinanzhof vom 24.09.2010

Inhalt

dessen gewahrt, dass das FA nach der Entscheidung über die Ablehnung des AdV-Antrags (Schreiben vom 15

Leasingvertrags die Vermietung des Flugzeugs mit dessen An- und Verkauf im Sinne eines einheitlichen

Verkauf) und damit zugleich ungeachtet dessen als laufender und nicht nach den §§ 16, 34 EStG

AG Köln - 142 C 44/08

Amtsgericht Köln vom 06.04.2009

Inhalt

Kläger ist der Ansicht, dass aufgrund dessen eine Reisemangel vorliege, der zu einer

unter § 651 f Abs. 1 BGB zu verorten, in dessen Anwendungsbereich auch die sog. Mangelfolgeschäden

dessen Anwendungsbereich auch die Fragen nach einem etwaigen Mitverschuldens nach § 254 BGB ohne

BSG - B 13 RJ 5/99 R

Bundessozialgericht vom 26.01.2000

Inhalt

mache, sondern an die Stelle des Hilfeempfängers (Versicherten) trete, um dessen Ansprüche auf

Versicherungsamt der Klägerin auch in dessen Machtbereich verblieben. Ein Zugang iS des § 130 Abs 1 Satz 1

Rentenanspruch nach dem Tode eines versicherten Sozialhilfeempfängers für dessen Rechtsnachfolger

OLG Düsseldorf - r am 22.02.200

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.01.2008

Inhalt

Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn hinsichtlich des Beförderers auch solche Gebote kennt, die dessen

in dessen Person auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nr. 17 i.V.m. § 9 Abs. 13 GGVSE in Betracht

dessen Eigenschaft als Verlader nicht begründet worden sein. Der Senat teilt insoweit nicht die

VG Saarlouis - 5 F 15/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.07.2005

Inhalt

oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Auch die Grundrechte aus

des Anliegergrundstücks, die sich aus dessen Lage gerade an einer Straße in einem geschäftlichen und

bei seinem Grundstück oder in dessen "angemessener Nähe" eingerichtet werden oder erhalten bleiben

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