Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.01.2008

OLG Düsseldorf: hierbei handelt es sich um die nach den schriftlichen Weisungen im Einzelfall für zusätzliche und/oder besondere Maßnahmen erforderliche Sicherheitsausrüstung, in eigener Verantwortung

Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-2 Ss (OWi) 50/07 - (OWi) 79/07 III

Datum:

07.01.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

IV-2 Ss (OWi) 50/07 - (OWi) 79/07 III

Leitsätze:

Leitsatz

GGVSE § 2 Nr. 4 Satz 2, § 9 Abs. 12 Nr. 7, § 10 Nr. 16 lit. e

1. Der Halter und der Beförderer erfüllen ihre Verpflichtung aus § 9 Abs.

12 Nr. 7 GGVSE, im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der

Fahrzeugführer über die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der

Ladungssicherung verfügt, wenn sie die im Einzelfall benötigten

Sicherungsmittel in ausreichender Anzahl an

einem Standort, von dem der Fahrzeugführer seine Fahrt antritt,

lagermäßig vorrätig halten und sich der Fahrzeugführer ihrer ohne

Schwierigkeiten bedie-nen kann. Ein Verantwortlichkeit des Halters und

des Beförderers für die tat-sächliche Benutzung der bereitgestellten

Sicherungsmittel besteht im Rahmen des § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE

nicht.

2. Die Regelung des § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE, wonach Verlader auch

das Unter-nehmen ist, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut

dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert, bezieht

sich auf die Besitzlage vor der Verladung. Der Beförderer, der das

gefährliche Gut nach der Verladung als unmittelbarer Besitzer selbst

befördert, ist nicht aus diesem Grund auch Verlader.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 7. Januar 2008, IV - 2 Ss (OWi) 50/07 - (OWi) 79/07 III

Tenor:

Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in

der Besetzung mit drei Richtern.

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatbestand,

die aufrechterhalten bleiben; insoweit wird die weitergehende Rechts-

beschwerde als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache wird zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das

Amtsgericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

Das Amtsgericht hat den Betroffenen "wegen fahrlässigen Unterlassens der

Zurverfügungstellung von Ladungssicherungsmitteln als Beförderer von Gefahrgut" (§§

9 Abs. 12 Nr. 7, 10 Nr. 16 lit. e GGVSE) zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die

Verletzung materiellen Rechts rügt.

II.

Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1

OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern, da es geboten ist, das

angefochtene Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen. Es bedarf vorliegend der

grundsätzlichen Klärung, in welchem Umfang der Halter und Beförderer nach § 9

Abs. 12 Nr. 7 GGVSE für die Ladungssicherung verantwortlich ist.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg, weil die tatrichterlichen Feststellungen

den Schuldspruch "wegen fahrlässigen Unterlassens der Zurverfügungstellung von

Ladungssicherungsmitteln als Beförderer von Gefahrgut" nicht tragen.

Das Amtsgericht hat hierzu folgende Feststellungen getroffen:

"Der Zeuge K. befuhr am 22.02.2005 gegen 9.15 Uhr in L. die BAB A 3 in

Fahrtrichtung Köln als Führer des Lkw mit Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen

......... bzw. ......... Auf der Ladefläche befand sich ein 1.000 Liter ICB, der mit 1.000 kg

eines Beizmittels gefüllt war. Bei diesem Stoff handelt es sich um ein Gefahrgut der

Klasse 9, III, UN Nr. 3082. Den ICB hatte der Zeuge K. dergestalt verladen, dass

dieser gegen die Stirnwand des stählernen Ladecontainers gesetzt und durch eine

Querstange gegen ein Verrutschen nach hinten gesichert wurde. Gegen das

Verrutschen zur Seite war das Behältnis nicht gesichert. Im Fahrzeug befanden sich

keinerlei geeignete Sicherungsmittel, mit denen der Zeuge K. in der Lage gewesen

wäre, das Verrutschen der Ladung zur Seite zu verhindern, insbesondere fehlte es im

Fahrzeug an Leerpaletten, mit denen ein formschlüssiges Verstauen der Ladung

möglich gewesen wäre. Eine Sicherung des ICB gegen das Verrutschen zur Seite

wäre mit anderen Sicherungsmitteln wie etwa Gurte oder Klemmstangen nicht möglich

gewesen, da sich im Stahlbehälter keinerlei Anschlagpunkte hierfür befanden. Der

Betroffene ist Geschäftsführer der Firma K. GmbH in D., der Halterin des Lkw, als

deren Angestellter der Zeuge K. den fraglichen Lkw führte."

1. Diese tatrichterlichen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Nach § 9 Abs.

12 Nr. 7 GGVSE (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn) haben der Halter und

der Beförderer im Straßenverkehr dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer über die

erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nach Unterabschnitt

7.5.7.1 ADR verfügt. Ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen dieses Gebot

stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nr. 16 lit. e GGVSE dar. Dass sich der

Betroffene ordnungswidrig im Sinne dieser Vorschriften verhalten hat, lässt sich den

tatrichterlichen Feststellungen indes nicht entnehmen.

Zwar hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der ICB (Intermediate Bulk

Container) mit dem transportierten Gefahrgut nicht gegen seitliches Verrutschen

gesichert war und sich auch keine geeigneten Sicherungsmittel (z.B. Leerpaletten) an

Bord des Fahrzeugs befanden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts können

diese Mängel jedoch nicht dem Betroffenen in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer

des Transportunternehmens, das Fahrzeughalter und Beförderer war, angelastet

werden. Der Halter und der Beförderer haben nach § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE im

Straßenverkehr lediglich dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer über die

erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der Ladungssicherung nach Unterabschnitt

7.5.7.1 ADR verfügt. Damit reicht die Verantwortlichkeit des Halters und des Beförderers

nicht so weit wie diejenige des Verladers und des Fahrzeugführers, die gemäß § 9 Abs.

13 GGVSE im Straßenverkehr die Vorschriften über die Beladung und die Handhabung

nach Kapitel 7.5 ADR zu beachten haben. Diese von § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE

abweichende Formulierung macht deutlich, dass die Verantwortlichkeit des Halters und

des Beförderers für die Durchführung der Ladungssicherung begrenzt ist. Während der

Verlader und der Fahrzeugführer die volle Verantwortung für die Beachtung der

Vorschriften über die Be- und Entladung und die Handhabung gefährlicher Güter nach

Kapitel 7.5 ADR tragen, erschöpft sich die Verantwortlichkeit des Halters und des

Beförderers für die Ladungssicherung darin, dem Fahrzeugführer die zur Durchführung

der Ladungssicherung erforderliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Ein Verstoß

gegen das Gebot des § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE liegt mithin nur dann vor, wenn der

Halter bzw. der Beförderer dem Fahrzeugführer die im Einzelfall zur Ladungssicherung

erforderlichen Ausrüstungsgegenstände nicht zur Verfügung stellt. Hat hingegen der

Halter bzw. der Beförderer dafür gesorgt, dass dem Fahrzeugführer die im Einzelfall

erforderlichen Sicherungsmittel zur Verfügung stehen, scheidet im Rahmen des § 9 Abs.

12 Nr. 7 GGVSE eine weitergehende Verantwortlichkeit des Halters und des

Beförderers aus. Die tatsächliche Benutzung der zur Verfügung gestellten

Sicherungsmittel ist, wie sich aus § 9 Abs. 13 GGVSE ergibt, allein Sache des Verladers

und des Fahrzeugführers. Diesbezüglich obliegt dem Halter und dem Beförderer auch

keine Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Mai

2005, 1 Ss OWi 98/05, Quelle: juris; zum Teil abgedruckt in: VRR 2005, 356).

Diese Auslegung des § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE wird dadurch bestätigt, dass die

Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn hinsichtlich des Beförderers auch solche

Gebote kennt, die dessen eigene Verantwortlichkeit dafür begründen, dass der

Fahrzeugführer bestimmte Unterlagen und Ausrüstungsgegenstände erhält und bei der

Beförderung mitführt. So hat der Beförderer nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 lit. f GGVSE im

Straßenverkehr dafür sorgen, dass die dort näher bezeichneten Begleitpapiere und die

Ausrüstung nach Abschnitt 8.1.5 lit. c ADR - hierbei handelt es sich um die nach den

schriftlichen Weisungen im Einzelfall für zusätzliche und/oder besondere Maßnahmen

erforderliche Sicherheitsausrüstung - dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn

übergeben werden. In Abstufung dazu verlangt die im vorliegenden Fall maßgebliche

Regelung des § 9 Abs. 12 Nr. 7 GGVSE von dem Halter und dem Beförderer lediglich,

dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrzeugführer über die erforderliche Ausrüstung zur

Durchführung der Ladungssicherung nach Unterabschnitt 7.5.7.1 ADR (z.B.

Befestigungsgurte, Schiebewände, verstellbare Halterungen, Stauhölzer zum Auffüllen

von Hohlräumen) verfügt. Dementsprechend bestimmt auch Nr. 9.11 der GGVSE-

Durchführungsrichtlinien, dass der Halter und der Beförderer nach § 9 Abs. 12 Nr. 7

GGVSE (lediglich) für die Bereitstellung der Mittel zur Ladungssicherung zu sorgen

haben.

Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Durchführung der Ladungssicherung

reicht es aus, dass dem Fahrzeugführer die hierfür benötigten Ausrüstungsgegenstände

zur Verfügung stehen und er von diesen ohne Schwierigkeiten - in eigener

Verantwortung - Gebrauch machen kann (vgl. OLG Hamm a.a.O., zur Ausrüstung mit

Warntafeln: OLG Zweibrücken NZV 1989, 203; BayObLG NZV 2000, 509). Dies ist nicht

nur dann der Fall, wenn sich die im Einzelfall benötigten Sicherungsmittel bei

Fahrtantritt griffbereit im Fahrzeug befinden. Vielmehr stehen die zur Ladungssicherung

erforderlichen Ausrüstungsgegenstände dem Fahrzeugführer auch dann - zur

eigenverantwortlichen Benutzung - zur Verfügung, wenn der Halter bzw. der Beförderer

solche Sicherungsmittel in ausreichender Anzahl an einem Standort, von dem aus der

Fahrzeugführer seine Fahrt antritt, lagermäßig vorrätig hält und sich der Fahrzeugführer

ihrer ohne Schwierigkeiten bedienen kann (vgl. OLG Hamm a.a.O.).

Das angefochtene Urteil beschränkt sich auf die Feststellung, dass das Gefahrgut bei

dem Transport nicht gegen seitliches Verrutschen gesichert war und sich auch keine

geeigneten Sicherungsmittel wie Leerpaletten an Bord des Fahrzeugs befanden. Allein

hierauf kann die Verurteilung des Betroffenen aus den dargelegten Gründen indes nicht

gestützt werden. Der Tatrichter hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die

erforderlichen Sicherungsmittel auf dem Betriebsgelände lagermäßig zur Verfügung

standen und der Fahrzeugführer sich ihrer unschwer hätte bedienen können. Nur wenn

dies nicht der Fall gewesen sein sollte, könnte dem Betroffenen eine

Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nr. 16 lit. e GGVSE angelastet werden.

2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist daher das amtsgerichtliche Urteil mit

den Feststellungen aufzuheben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO). Die eingangs

zitierten Feststellungen zum äußeren Tatbestand sind rechtsfehlerfrei getroffen worden

und können bestehen bleiben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO). Zur

Beurteilung des Tatvorwurfs bedarf es jedoch ergänzender Feststellungen zur Frage der

Bereitstellung der erforderlichen Sicherungsmittel auf dem Betriebsgelände und deren

Verfügbarkeit für den Fahrzeugführer.

Ein Anlass, die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen,

besteht nicht.

IV.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:

1. Das Amtsgericht hat bisher keine Feststellungen dazu getroffen, durch wen das

Gefahrgut auf den Lkw verladen worden ist. Dies wird zur Vervollständigung des

tatrelevanten Sachverhaltes nachzuholen sein. Sollte die Verladung durch das

Unternehmen des Betroffenen erfolgt sein, käme in dessen Person auch eine

Ordnungswidrigkeit nach § 10 Nr. 17 i.V.m. § 9 Abs. 13 GGVSE in Betracht. Den

Urteilsgründen ist allerdings bei der Wiedergabe der Bekundungen des

Fahrzeugführers K. zu entnehmen, dass das Gefahrgut in D., also nicht am Standort des

Unternehmens des Betroffenen, verladen wurde. Sollte die Verladung in D. durch ein

Drittunternehmen vorgenommen worden sein, wäre dieses und nicht das Unternehmen

des Betroffenen der Verlader, der nach § 10 Nr. 17 i.V.m. § 9 Abs. 13 GGVSE

ordnungswidrig gehandelt hat. Sofern der in dem Unternehmen des Betroffenen

angestellte Fahrzeugführer bei der Verladung durch den Drittunternehmer mitgewirkt

haben sollte, würde hierdurch das Unternehmen des Betroffenen nicht zu einem

(zweiten) Verlader.

2. Durch den Umstand, dass das Unternehmen des Betroffenen das Gefahrgut nach

dem Verladen als unmittelbarer Besitzer selbst befördert hat, kann dessen Eigenschaft

als Verlader nicht begründet worden sein. Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung,

die das OLG Hamm in dem bereits angeführten Beschluss vom 26. Mai 2005 (die

dortige Aufhebungsentscheidung nicht tragend) zu § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE geäußert

hat. Nach dieser missverständlich formulierten Vorschrift ist Verlader im Sinne dieser

Verordnung auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut

dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert. Das Merkmal des

unmittelbaren Besitzes knüpft bei der ersten Alternative (Übergabe zur Beförderung)

eindeutig an die Besitzlage vor dem Verladen an. Es ist schon nach dem

Sinnzusammenhang nicht plausibel, davon abweichend bei der zweiten Alternative

(Selbst-Beförderung) allein oder auch auf die Besitzlage nach dem Verladen

abzustellen. Die maßgebliche Besitzlage kann innerhalb derselben Vorschrift nur

einheitlich beurteilt werden.

Durch § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE sollen die Fälle erfasst werden, in denen das

Unternehmen, das vor der Verladung den unmittelbaren Besitz innehatte, die eigentlich

ihm selbst obliegende Verladung durch einen Dritten ausführen lässt. Durch die

Einschaltung eines Dritten soll die Verantwortlichkeit als Verlader nicht abgewälzt

werden können. Eine entsprechende Regelung enthält § 2 Nr. 5 Satz 2 GGVSE für den

Verpacker, der gefährliche Güter von einem Dritten verpacken lässt.

Die auf die Besitzlage nach dem Verladen abstellende Auffassung des OLG Hamm führt

zu dem unverständlichen Ergebnis, dass der Beförderer als unmittelbarer Besitzer des

selbst beförderten Gefahrgutes regelmäßig zugleich auch (zweiter) Verlader wäre. Dies

lässt sich mit der Abgrenzung der unterschiedlichen Verantwortungsbereiche von

Verlader und Beförderer, die das ausgewogene und ineinander greifende

Regelungswerk der GGVSE vorsieht, nicht in Einklang bringen. Insbesondere ist nicht

ersichtlich, wie der Beförderer als zugleich (zweiter) Verlader in der Lage sein soll, den

umfassenden Pflichtenkatalog des § 9 Abs. 4 GGVSE zu erfüllen.

Für die Auslegung, dass nur das Unternehmen, das vor der Verladung den

unmittelbaren Besitz an dem Gefahrgut innehatte, durch § 2 Nr. 4 Satz 2 GGVSE dem

Verlader gleichgestellt wird, spricht auch die Begründung des Bundesrates bei der

Beschlussfassung über die Zustimmung zu der Verordnung (Bundesrat-Drucksache

846/01 vom 30. November 2001). Dort heißt es zu der Endfassung des § 2 Nr. 4 Satz 2

GGVSE, die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durch den Einschub "als

unmittelbarer Besitzer" geändert wurde, ausdrücklich, es gäbe ohne die Änderung "für

denselben Beförderungsvorgang zwei Verlader, was nicht gewollt ist". Dass die

beschlossene Fassung missverständlich ist, ändert nichts daran, dass der bei der

Beschlussfassung über die Zustimmung (§ 80 Abs. 2 GG) geäußerte Wille des

Bundesrates bei der Auslegung der Vorschrift wesentlich zu berücksichtigen ist.