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BGH - III ZR 257/05

Bundesgerichtshof vom 06.07.2006

Inhalt

zwischen den Kreisstraßen und den Gasleitungen, dessen § 11 auszugsweise lautet: (1) Das Unternehmen

) und dessen Inhalt erforderlichenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist. Maßgebend für die

seiner Anlagen (so auch für Bundesfernstraßen § 8 Abs. 2a, 8 und 10 FStrG). Dies ist Ausfluss dessen

OLG Düsseldorf - III-3 Ws 349/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.09.2007

Inhalt

Angeklagten gegenüber empfand, fern liegt. Zudem offenbarte der Angeklagte, in dessen Zimmer der

dessen Bekundungen berichtete der Angeklagte nach einem Suizidversuch im März 2003 dem Zeugen, auf

..... vom 21. August 2007 weiter verdichtet. Nach dessen Aussage reagierte der Angeklagte 25 auf

OLG Brandenburg - 7 U 32/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 04.01.2007

Inhalt

Geschäftsführer der Schuldnerin; die Beklagte zu 2. ist dessen getrennt lebende Ehefrau. Sie war als Bürokraft

Gesellschafter ist, dessen Anteil der Gesellschafter nur treuhänderisch hält (BGH a.a.O., Lutter/Hommelhoff

dessen Klage auf die Berufung der Beklagten hin insgesamt abzuweisen. III. 38 Die

BFH - XI R 10/12

Bundesfinanzhof vom 29.08.2012

Inhalt

Stelle des Veräußerers trete bzw. dessen Rechtsnachfolger werde, habe somit nicht eintreten können

einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer

2011 1 K 3828/05 (juris). Denn dessen Sachverhalt ist nicht mit dem des Streitfalls vergleichbar

OLG Köln - 6 U 179/04

Oberlandesgericht Köln vom 27.04.2005

Inhalt

Beklagten infolgedessen auch nicht, das Mittel unter Hinweis auf dessen Zulassung in den gennanten

(vgl. dessen Drucksache 871/04 vom 05.11.2004). Der Gesetzgeber hält somit im Falle des

dessen Identität mit dem in Anspruch genommenen Referenzprodukt in keinem Staat des Europäischen

BPatG - 21 W (pat) 328/04

Bundespatentgericht vom 09.01.2007

Inhalt

Neuheit des beanspruchten Verfahrens, nicht jedoch dessen erfinderische Tätigkeit begründet werden. Denn

statt dessen auf dem Boden des Löschmittelbehälters anzubringen, wie dies insoweit im Patentanspruch

Verlängerungsstabes erforderlich, an dessen Ende sich ein zweckmäßiger wasserfester Markierungsstift befindet. Ein

FG Köln - 10 K 1722/08

Finanzgericht Köln vom 25.09.2008

Inhalt

oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten

nach Satz 2 der Vorschrift der Förderung der Familie. Angesichts dessen hätte ein gleitender Übergang

dessen Wertungen zuwiderläuft, kann ggfs. im Rahmen von Billigkeitsregelungen reagiert werden (zu

KG Berlin - 24 W 87/03

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

. Erstattet der Verwalter dem Käufer auf dessen Verlangen Wohngeldvorschüsse, die dieser im Hinblick

Beteiligten anteilig auferlegt werden (§ 47 Satz 1 WEG). Angesichts dessen, dass die Jahresabrechnung

auferlegt werden (§ 47 Satz 1 WEG). Angesichts dessen, dass die Jahresabrechnung 1998 eindeutig ein

AG Menden - 3 C 518/03

Amtsgericht Menden vom 26.04.2006

Inhalt

nicht weiterverfolgt und statt dessen die Duldung der Zwangsvollstreckung begehrt. Der Übergang vom

, der sich auf dessen Vorhandensein beruft (S. 21 des Erstgutachtens unter IV 3, Bl. 71 GA). 32Das

aufwendiger sein sollte, dessen Umfang zu bestimmen (vgl. BGH, FamRZ 1989, S. 907; S. 7 ff des

SozG Karlsruhe - 5 AL 4129/08

Sozialgericht Karlsruhe vom 17.11.2008

Inhalt

. Er habe daher seine bisherige Tätigkeit nicht in vollem Umfang ausüben können. Angesichts dessen

des Arbeitnehmers in dessen Arbeitsorganisation verbunden sein. Allerdings handelt es sich nicht bei

Erzielung von Lebensunterhalt dient. Denn wenn auch die Zahlung von Arbeitsentgelt bzw. dessen Höhe

LG Bonn - 1 O 517/02

Landgericht Bonn vom 28.05.2003

Inhalt

einen Notarvertrag über den Erwerb von dessen Geschäftsanteilen an der Fa. V GmbH zu einem Kaufpreis

"Schmiergeldzahlungen" gehandelt, die im Zusammenhang mit dessen Dienstausübung gestanden hätten. 30Das

abberufen hat. 51Zwar waren einerseits die lange Betriebszugehörigkeit des Klägers, dessen leitende

BGH - 5 StR 38/08

Bundesgerichtshof vom 10.06.2008

Inhalt

Jugendkammer hat auch den Angeklagten H. A. als Mittäter angesehen. Dessen die Tatausführung seines

. erfolgt ist. Der Nebenkläger hat derartiges ebenfalls nicht bekundet. Angesichts dessen stellt sich das

Antragstellung auch hinsichtlich der Wahrnehmungssituation des Zeugen, dessen Vernehmung er begehrt

VG Saarlouis - 1 K 64/05

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 12.10.2006

Inhalt

Auskunftserteilung“ zu messen. Indem der Beklagte erklärt habe, die Landesregierung sei nicht gewillt

werden“, Rechnung zu tragen sei. Angesichts dessen seien die Behörden dazu verpflichtet, sowohl bei

Firmengründers und dessen Vertriebsmitarbeiter sowie deren Arbeitsplatzbedrohung namentlich nennen möchte

Auskunftersuchens des Klägers weise die Landesregierung weiterhin dessen Unterstellung, dass sie sich

Auffassungen messen könnten. So wichtig die damit der Presse zufallende „öffentliche Aufgabe“ sei, so

OVG Rheinland-Pfalz - 3 A 10390/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007

Inhalt

Beklagten, zu dessen Aufgaben es gerade gehört habe, private Beschaffungen zu verhindern. Die

Polizeipräsidiums, dessen Leiter er war, hat gerade die Funktion, Unkorrektheiten bei

Dienstreisen und Telefonkosten selbst mit dessen Namen unterschrieb, wobei er letztere zudem mit den

mit dessen Namenszug unterzeichnet hat, ist ebenso unbeachtlich wie sein Einwand, die Versendung sei

. Der Beklagte, zu dessen dienstlichen Aufgaben gerade die Verhinderung missbräuchlicher

OLG Köln - 7 U 136/91

Oberlandesgericht Köln vom 14.05.1992

Inhalt

dessen Erhalt den Grundstückskaufpreis von 2,6 Mio. DM am 19.8.1982 gezahlt. Daß die Beklagte nicht

nicht gestützt werden, weil dessen Wirkung im Juli 1983 ausgelaufen sei. ##blob##nbsp; 3435Außerdem

im Vertrag vom 4.6.1982 nicht von der Erteilung des Vorbescheids abhängig gemacht worden, dessen

Ausführungen des Sachverständigen J. in dessen Gutachten vom 12.12.1989 und 12.9.199O sowie im Termin

zur Zeit des Vorbescheids noch nicht Grundstückseigentümerin war, war sie in dessen Schutzbereich

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