Urteil des BGH vom 10.06.2008, 5 StR 38/08

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Wohnung der familie, Zeuge, Stpo, Antragsteller, Antrag, Krankenhaus, Beweisaufnahme, Stv, Beweisantrag, Vater
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Nachschlagewerk: ja

BGHSt : ja

Veröffentlichung : ja

StPO § 244 Abs. 6

Zum Erfordernis der Konnexität zwischen Beweisbehauptung

und Beweismittel in einem Beweisantrag bei fortgeschrittener

Beweisaufnahme, welche die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen eingeschlossen hat.

BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 5 StR 38/08 LG Berlin

5 StR 38/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 10. Juni 2008 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Juni 2008, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Basdorf,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal,

Richter Prof. Dr. Jäger,

Richterin Dr. Schneider

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin R.

als Verteidigerin des Angeklagten A. A. ,

Rechtsanwältin B.

als Verteidigerin des Angeklagten H. A. ,

Rechtsanwalt K.

als Vertreter des Nebenklägers,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. September 2007 werden verworfen.

Es wird davon abgesehen, den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandene Kosten und Auslagen aufzuerlegen.

Sie haben jedoch die hier entstandenen Auslagen des Nebenklägers zu tragen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von je zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre dagegen gerichteten Rechtsmittel bleiben erfolglos.

21. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3a) Der Nebenkläger J. K. und I. A. , der Vater der im

März 1988 beziehungsweise Mai 1989 geborenen Angeklagten, kennen sich

seit Jahren; ihre Familien sind freundschaftlich miteinander verbunden.

4Am 15. Februar 2007 kam es während einer gemeinsamen Geschäftszwecken dienenden Zugfahrt zwischen den beiden Männern zum

Streit. Der Nebenkläger fuhr allein von Hannover aus nach Berlin-Spandau

zurück und begab sich zu seinem in der Nähe der Wohnung der Familie

A. abgestellten Pkw. Die Angeklagten hatten den Nebenkläger dort erwartet und die Reifen des Pkw zerstochen. Der Angeklagte A. A. , der zunächst an der Beifahrerseite des Wagens gestanden und telefoniert hatte,

ging auf den Nebenkläger zu. Er hielt ein stilettähnliches Messer mit einer

Klingenlänge von mindestens 10 cm in der Hand. Als der Nebenkläger auf

die Mitteilung des Angeklagten A. A. , sein Vater wolle mit ihm sprechen,

nicht reagierte und stattdessen Anstalten machte, sein Fahrzeug aufzuschließen und einzusteigen, stach dieser Angeklagte mit dem Messer mit

einer kräftigen Bewegung in den Bauchbereich des Geschädigten. Zuvor war

der Angeklagte H. A. hinzugekommen und hatte seinem Bruder auf

arabisch sinngemäß „steche/schlage ihn mit dem Messer“ zugerufen. Die

Klinge durchschnitt die Jacke des Nebenklägers und drang mindestens

10 cm tief in den linken Oberbauch unterhalb des Rippenbogens ein. Dem

Nebenkläger gelang es, in sein Fahrzeug einzusteigen und es zu verriegeln.

Die Angeklagten schlugen wütend mit Fäusten gegen die Scheiben des Pkw.

Der Nebenkläger konnte mit geringer Geschwindigkeit davonfahren.

5Die Verletzung des Nebenklägers machte eine operative Inspektion

der Bauchhöhle erforderlich. I. A. besuchte den Nebenkläger

mehrmals im Krankenhaus und sprach mit ihm einige Male darüber, ob die

Anzeige nicht zurückgezogen werden könne, weil die Familien schließlich

befreundet seien.

6b) Das Landgericht hat sich von der Täterschaft der in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten im Wesentlichen aufgrund der als

glaubhaft erachteten Aussage des Nebenklägers überzeugt.

7Die Jugendkammer hat auch den Angeklagten H. A. als Mittäter angesehen. Dessen die Tatausführung seines Bruders auslösender Zuruf

offenbare ein dafür genügend starkes Tatinteresse. Beide Angeklagte hätten

auch gleichberechtigtes Tatinteresse zum Ausdruck gebracht, als sie gemeinsam gegen die Scheiben des Pkw schlugen.

82. Die von den Angeklagten erhobenen Beweisantragsrügen greifen

im Gegensatz zur Auffassung des Generalbundesanwalts nicht durch.

9a) Das Landgericht hat am ersten Verhandlungstag den Nebenkläger

und am dritten Verhandlungstag den Vater der Angeklagten als Zeugen vernommen. Im Anschluss daran hat es den Zeugen E. gehört, der bekundet hat, auf Wunsch des I. A. den Nebenkläger ebenfalls im Krankenhaus besucht und diesem die Haare geschnitten zu haben. Nach Vernehmung eines weiteren Zeugen haben die Verteidiger beider Angeklagter

beantragt, „den Zeugen Al. zu laden und als Zeugen zu

hören. Der Zeuge wird bekunden, den Geschädigten Kh. im Krankenhaus

besucht zu haben. Er wird ferner bekunden, dass Herr Kh. aus freien

Stücken gesagt hat, A. und H. A. haben ihm nicht die Stichverletzung vom 15. Februar 2007 zugefügt.“

10Diesen Antrag hat das Landgericht am nächsten Verhandlungstag mit

folgender Begründung abgelehnt: „Die Kammer hat in der Hauptverhandlung

die Zeugen I. A. und E. unter anderem zu den Abläufen der

Besuche beim Nebenkläger im Krankenhaus vernommen. Der Zeuge E.

hat angegeben, allein mit dem Zeugen I. A. den Nebenkläger besucht zu haben. Der Zeuge I. A. hat zwar angegeben, dass auch

der Zeuge Al. bei einem der Besuche dabei gewesen sei. Mehr hat

der Zeuge I. A. nicht angegeben. Von daher bestehen keine Anhaltspunkte dafür, ob, wann und unter welchen Umständen die in dem Beweisantrag behauptete Äußerung des Nebenklägers gegenüber dem Zeugen

Al. erfolgt ist. Der Nebenkläger hat derartiges ebenfalls nicht bekundet. Angesichts dessen stellt sich das Beweisverlangen als ins Blaue hinein

gestellt dar, so dass ihm nicht nachzukommen war.“

11b) Diese Behandlung des Antrags offenbart im Ergebnis keinen

Rechtsfehler.

12aa) Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob das Landgericht

dem Antrag die Eigenschaft als Beweisantrag zu Recht weil ohne tatsächliche und argumentative Grundlage und somit wegen einer ins Blaue hinein

aufgestellten Behauptung absprechen durfte (vgl. BGHR StPO § 244

Abs. 6 Beweisantrag 21; BGH StV 1993, 3; BGH NJW 1997, 2762, 2764;

BGH NStZ 2002, 383). Deshalb ist auch eine Stellungnahme des Senats zu

den jüngst vom 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs erhobenen systematischen Bedenken (StV 2008, 9, 10) gegen eine derartige Einschränkung des

Beweisantragsrechts hier nicht veranlasst. Immerhin ist nach dem Zeitpunkt

der Antragstellung vor dem Hintergrund der im Gerichtsbeschluss aufgeführten Ergebnisse der vorangegangenen Beweisaufnahme die Annahme eines

missbräuchlich gestellten Antrags nicht ganz fernliegend.

13bb) Es bestehen schon grundlegende Bedenken, ob der Antrag das

für die Annahme eines Beweisantrags geltende Gebot der Bestimmtheit der

behaupteten Beweistatsache erfüllt (vgl. BGHSt 43, 321, 329 m.w.N.). Zwar

ist ihm eine wenn auch mangels gleichzeitiger Angabe des wahren Täters

eher unvollständige Äußerung des Tatopfers über die Identität der Täter zu

entnehmen (vgl. BGH StV 2005, 254, 255; BGH, Beschluss vom

29. März 2007 5 StR 116/07). Indes ist der ohne jeden tatsächlichen Anhalt

ergänzte, eher wertend zu verstehende Zusatz „aus freien Stücken“ mit der

übrigen Behauptung untrennbar verknüpft und stellt deshalb den Charakter

als bestimmte Behauptung insgesamt in Frage.

14cc) Das Landgericht war jedenfalls nicht zu einer Behandlung des Antrags gemäß § 244 Abs. 6 StPO veranlasst, weil es an einer bestimmten Beweisbehauptung wegen deren fehlender Konnexität mit dem benannten Beweismittel mangelt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9;

BGHSt 43, 321, 329 f.; vgl. auch BVerfG Kammer –, Beschluss vom

10. Mai 2005 2 BvR 2144/04). Der Antrag bezeichnete hier jedenfalls im

Blick auf die von den Antragstellern bei Antragstellung vorgefundene und

darin einzubeziehende Beweislage die Wahrnehmungssituation des benann-

ten Zeugen nicht wie erforderlich konkret genug (vgl. Niemöller StV 2003,

687, 693). Die Antragsteller haben es auch nachfolgend unterlassen, die

Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen ersichtlich zu machen (vgl.

BGH NStZ 2000, 437; Niemöller aaO).

15(1) Das Gebot einer Konkretisierung der Wahrnehmungssituation unter Einbeziehung der Ergebnisse der bisher durchgeführten einschlägigen

Beweisaufnahme erschließt sich aus dem Rechtsgrund und dem Wesen des

Beweisantragsrechts von selbst. Das Recht, Beweisanträge zu stellen, ist

verfassungsrechtlich etabliert und umfasst einen Anspruch auf Beweisteilhabe (BVerfG Kammer NJW 2001, 2245, 2246 und 2007, 204, 205). Dieser

ist aber nicht grenzenlos gewährt, sondern auf den Zweck des Strafverfahrens zur Wahrheitserforschung ausgerichtet (vgl. Herdegen NStZ 2000, 1, 7).

Dies kann nur mit geeigneten Anträgen geschehen, die eine Plausibilität für

das mögliche Gelingen der Beweiserhebung darlegen. Beim Zeugenbeweis

ist hierfür die mögliche Wahrnehmung in Bezug auf die Beweisbehauptung

eine wesentliche Voraussetzung. Erst wenn es plausibel erscheint, dass der

benannte Zeuge in der Lage gewesen ist, etwas wahrzunehmen, kann die

namentlich im Blick auf den Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit

gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO wesentliche weitere Frage beantwortet

werden, ob dies unter Umständen geschehen sein soll, die nach den Fähigkeiten des Zeugen eine Reproduktion des Wahrgenommenen nach der Lebenserfahrung erwarten lässt, der Zeuge mithin ein geeignetes oder völlig

ungeeignetes Beweismittel sein wird (vgl. BVerfG Kammer NJW 2004,

1443; BGH NStZ 2000, 156, 157; BGH StV 2005, 115, 116; vgl. Widmaier

NStZ 1993, 602; NJW 2005, 1985; Niemöller aaO). Auch die Frage nach einer möglichen tatsächlichen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung

244 Abs. 3 Satz 2 StPO) lässt sich unter Umständen nur bei konkreter Angabe der unter Beweis gestellten Wahrnehmungssituation des benannten

Zeugen beurteilen (Widmaier NStZ 1993, 602).

16Bei fortgeschrittener Beweisaufnahme kann sich der Anspruch auf

weitere Beweiserhebung nur auf eine Ausweitung oder Falsifizierung, nicht

aber auf eine bloße nicht weiter ergiebige Wiederholung (vgl. BGHSt 46, 73,

80 m.w.N.) des bisher erhobenen Beweisstoffs beziehen. Die weitere Beweiserhebung steht also in diesem Sinne in unlösbarem Zusammenhang mit

der bisher durchgeführten. Solches kann aber auch eine Modifizierung des

Erfordernisses der Konnexität beim Zeugenbeweis erfordern. Die Darlegung

der Eignung des Begehrens für eine weitere Sachaufklärung hat auf der

Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu erfolgen und kann beim

Zeugenbeweis die Darlegung der Wahrnehmungssituation des Zeugen auf

der Grundlage des Verständnisses des Antragstellers von der erreichten Beweislage erfordern, sofern sich solches nicht von selbst versteht.

17Der Antragsteller begibt sich dabei mit dem Gericht und anderen Verfahrensbeteiligten in eine Art Dialog über die Eignung und die Notwendigkeit

der erstrebten Beweiserhebung. Legitime Aufklärungsinteressen der Antragsteller werden hierdurch nicht eingeschränkt. Möglicherweise werden sie

in die Anträge ablehnenden Beschlüssen wie auch hier auf deren Defizite

hingewiesen; sie erhalten hierdurch die Möglichkeit, die Anträge sachgerecht

zu ergänzen (vgl. BGHSt 43, 212, 215). Bei Hilfsanträgen kann es der Fairnessgrundsatz gebieten, die Antragsteller auf die nicht ausreichend dargelegte Konnexität hinzuweisen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 38).

18(2) Der hier zu beurteilende Antrag beschreibt die Wahrnehmungssituation lediglich in einem eher abstrakten Sinne insoweit ausreichend, als der

benannte Zeuge Al. im Rahmen eines Krankenhausbesuchs Äußerungen des Tatopfers über die Täter gehört haben soll. Dies allein kann aber

die Anforderungen an die Darlegung der Konnexität nicht erfüllen, wenn eine

Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren freilich vorläufiges Ergebnis

gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen

zum Gegenstand hatte. So liegt der Fall hier: Das Landgericht hat auch von

den Revisionen insoweit hingenommen in seinem Ablehnungsbeschluss

klar ausgeführt, dass die Zeugen I. A. und E. zwar einen Besuch im Krankenhaus I. A. zusammen mit dem benannten Zeugen bestätigt hätten, indes nicht die behauptete Äußerung des Tatopfers in

ihrer Anwesenheit; der Nebenkläger habe die behauptete Aussage gänzlich

in Abrede genommen. Bei solcher Sachlage hat der Beweisantragsteller das

bisherige Beweisergebnis in seine Antragstellung auch hinsichtlich der

Wahrnehmungssituation des Zeugen, dessen Vernehmung er begehrt, aufzunehmen. Das haben die Antragsteller hier unterlassen.

19Die behauptete vom Nebenkläger aus Sicht der Antragsteller sogar

wahrheitswidrig in Abrede gestellte Äußerung könnte während eines gemeinsamen Besuchs des benannten Zeugen mit dem Vater der Angeklagten

gegebenenfalls auch mit dem Zeugen E. , der das in Abrede gestellt

hatte gefallen sein, möglicherweise auch, als der weitere oder die weiteren

Besucher das Krankenzimmer verlassen hatten. In Betracht käme auch, dass

der benannte Zeuge die Bekundung während eines Einzelbesuchs bei dem

Tatopfer gehört hat. Möglich, aber ferner liegend erscheint ein Überhören der

Äußerung durch den weiteren oder die weiteren Besucher mangels Hörvermögens oder aufgrund geringerer Aufmerksamkeit oder eine Wahrnehmung

des benannten Zeugen, wie behauptet, indes unter der Voraussetzung, dass

die hierzu bereits vernommenen Zeugen der Wahrheit zuwider die gehörte

Äußerung verschwiegen haben. All dies bleibt nach dem Inhalt des vage gehaltenen und auch nicht nachgebesserten Antrags offen. Das verhinderte

zudem, dass sich das Landgericht in Befolgung der Aufklärungspflicht um die

Aussagen des Zeugen Al. hätte bemühen müssen.

203. Auch die weitergehenden Revisionsangriffe versagen.

21Das Landgericht hat nach schlüssiger Anklageerhebung u. a. wegen

versuchten Totschlags unter der Voraussetzung des § 80 Abs. 3 Satz 1 JGG

auch bezüglich des Angeklagten A. A. den Nebenkläger zu Recht als an-

schlussberechtigt erklärt.

22Die komplexe Beweiswürdigung offenbart keine sachlichrechtlich erheblichen Mängel (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387, insoweit nicht in

BGHSt 51, 144 abgedruckt). Die vorgetragene Kritik fußt auf sich nicht aus

dem Urteil ergebenden Umständen.

23Die jeweilige Annahme von Mittäterschaft ist nach den maßgeblichen

wertenden Betrachtungen des Tatrichters nicht zu beanstanden (vgl.

BGHSt 48, 52, 56).

24Auch die Bemessung der jeweils wegen Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafen offenbart keinen Wertungsfehler (vgl. BGHSt 15, 224).

Das Landgericht war auch nicht verpflichtet, zu Gunsten der schweigenden

Angeklagten zu unterstellen, sie hätten auf Anweisung ihres solches indes

nicht offenbarenden Vaters gehandelt (vgl. BVerfG Kammer –, Beschluss

vom 8. November 2006 2 BvR 1378/06; BGHSt 51, 324, 325), selbst wenn

insoweit eine gewisse familiäre Rücksichtnahme nicht gänzlich fernliegen

mag.

Basdorf Brause Schaal

Jäger Schneider

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil