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VG Frankfurt (Main) - 9 E 5765/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 25.04.2005

Inhalt

Beihilfebeträge um jeweils 10,- €, insgesamt um 70,- € findet ihre Grundlage in § 12 Abs. 1 S. 2 BhV. Dessen

verhindern. Ungeachtet dessen darf auch die beamtenrechtliche Krankenfürsorge das Ziel verfolgen

gesetzliche Krankenversicherung. Ungeachtet dessen kann jedoch bereits das Interesse des Dienstherrn an

VG Minden - 11 K 1663/01

Verwaltungsgericht Minden vom 17.07.2002

Inhalt

bestimmte, dessen zwischenzeitliches ergebnisloses Verstreichen die fortdauernde Wirksamkeit der

des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich in Erscheinung getreten sein soll - genügend

Klägers, andererseits z.B. dessen im Urteil vom 30.4.1999 dargestellten Einkommensverhältnisse), über

BAG - 10 AZB 32/10

Bundesarbeitsgericht vom 15.03.2011

Inhalt

juristischen Person und dem Mitglied des Vertretungsorgans wegen dessen starker interner Weisungsabhängigkeit

und ist nach dessen Abberufung als Geschäftsführer der Beklagten wieder aufgelebt. 14a) Es ist zwar

der Berechtigte die Wirksamkeit eines Vertrags nicht bezweifelt, um sich dann aber später auf dessen

OLG Köln - 17 U 114/94

Oberlandesgericht Köln vom 28.06.1995

Inhalt

dessen Inhalt und Verweisungen - auch wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien - verwiesen

über dessen Übergang auf die Klägerin unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung des

geschlossenen Kaufvertrages, dessen Gültigkeit - anders als die Übereignung - von der Unrechtmäßigkeit des

OLG Koblenz - 6 W 558/06

Oberlandesgericht Koblenz vom 27.11.2006

Inhalt

Nachlasses zu erheben. Erben des verstorbenen U... G... B... sind dessen Ehefrau, die Antragstellerin zu 2

... S... nennt als dessen Aufgabenbereich zwar: "die Wahrnehmung der Interessen der Jule B... bei

Kaufpreis aus einem Vertrag verwiesen werden, dessen Wirksamkeit sie mit der beabsichtigten Klage

SozG Berlin - S 106 AS 3630/07

Sozialgericht Berlin vom 24.05.2007

Inhalt

nicht mehr bei dem Maßnahmeträger zu dessen Öffnungszeiten telefonisch oder persönlich gemeldet, um

für das Nichtzustandekommen des Beschäfti-gungsverhältnisses nicht glaubhaft. Dessen eigene

-gesichts dessen kann es daher offen bleiben, ob der Kläger sich zusätzlich auf den Brief des

LSG Berlin-Brandenburg - L 24 RA 156/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.04.2002

Inhalt

gewesen. Dort habe sich dessen Tochter, die er gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin habe, zu einer

3) und dessen Tochter gehören. Ob die Zurverfügungstellung eines Fahrzeuges zum Besuch eines engen

entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären

VG Arnsberg - 11 K 2552/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 25.04.2006

Inhalt

Benutzungsverhältnis kann demnach sowohl mit dem Abfallbesitzer als auch mit dessen Beauftragten

Abfalldeponie anliefern und sich dessen gleichzeitig entledigen, eine vom Kreis T1. unterhaltene

Abfallbesitzer wurde. Sie konnte mit jenem Aushub nach dessen Verladung auf ihren Lastkraftwagen zumindest im

BGH - IXa ZB 267/03

Bundesgerichtshof vom 25.06.2004

Inhalt

Beteiligten zu 2) und dessen Ehefrau, der Beteiligten zu 3), jeweils zur Hälfte gehört, sowie auf Aufteilung

. § 775 Nr. 2 ZPO; außerdem BGHZ 25, 60, 64 ff), nicht erst ab dessen Rechtskraft läuft, mittlerweile

einstweilige Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt haben, auch für dessen weiteren Verlauf von

OLG Frankfurt - 9 U 63/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.05.2006

Inhalt

Urteil vom 15.3.2005, auf dessen tatsächliche Feststellungen im Übrigen Bezug genommen wird, hat

Reduktion des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist weder nach nationalem Recht noch aufgrund dessen

Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung

BGH - 1 StR 297/03

Bundesgerichtshof vom 16.12.2003

Inhalt

Zahlungskarten und meint, der Angeklagte hätte statt dessen wegen Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten

. - einem Landsmann des Angeklagten -, in dessen zur gelegentlichen Übernachtung bulgarischer "Autohändler

waren, besuchte der Angeklagte den Zeugen H. in dessen Wohnung in R. . Dort überspielte der

LG München I - Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot ist kein hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018

Inhalt

je nach angebotenem Produkt konkret zu beurteilen, was dessen wesentliche Eigenschaften seien, über

. Das deshalb, weil die Frage, ob ein Produkt bereits gebraucht ist oder nicht, Einfluss auf dessen

der Beklagten dessen Preis-Leistungs-Verhältnis beurteilen können muss und hierbei der Zustand des

BAG - 4 AZR 291/07

Bundesarbeitsgericht vom 02.07.2008

Inhalt

dem im MTV und in dessen Anlage B geregelten Vergütungssystem. 6Die Klägerin, die die Auffassung

) Angesichts dessen hat das Landesarbeitsgericht auch zu Recht nicht entschieden, ob die Klägerin überhaupt

die Tarifvertragsparteien des MTV bei dessen Neukonzipierung in vielen Punkten, auch in Teilen der

OLG Celle - Not 3/04

Oberlandesgericht Celle vom 01.03.2004

Inhalt

Person mit, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, weil dessen Rechte oder Pflichten durch den

Folgewirkungen auf Ansprüche seines Vaters hätten. Dessen Provisionsansprüche fänden nämlich ihre

unmittelbar betroffen; sie hätten sich auf dessen Rechtstellung „überhaupt nicht ausgewirkt“, da der

OLG Frankfurt - 16 U 195/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.06.2004

Inhalt

(überhaupt) durch das Fahrzeug des Klägers hervorgerufen worden, so müßte es sich nach dessen

in der ... Straße, und im Übrigen nicht gegen die hintere rechte Tür des A B, sondern auf dessen

aufgrund dessen läßt sich nach wie vor nicht ausschließen, daß dennoch auch die kompatiblen Schäden an

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