Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.04.2002

LSG Berlin-Brandenburg: geldwerter vorteil, bedingter vorsatz, ablauf der frist, juristische person, zustellung, prozessvertretung, verfahrensmangel, satzung, rechtsmittelbelehrung, behandlung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

24. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 24 RA 156/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 09. April

2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu

erstatten. Im Übrigen haben die Beteiligten einander außergerichtliche Kosten nicht zu

erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten noch darum, ob der Kläger der Beklagten

Sozialversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen wegen der privaten Nutzung

eines Firmenfahrzeuges durch den Beigeladenen zu 3) schuldet.

Der Kläger ist Inhaber der P; sein Sohn M M, der Beigeladene zu 3), ist dort im

Außendienst angestellt. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung gelangte die

Finanzverwaltung im Februar 1997 zu der Auffassung, dem Beigeladenen zu 3) stünde

seit 1993 ein Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dafür sei ein

Nutzungswert von monatlich 297,00 DM nachzuversteuern.

Am 30. Mai 2000 führte die Beklagte im Betrieb des Klägers eine Betriebsprüfung für den

Zeitraum vom 01. Januar 1996 bis zum 30. Mai 2000 durch und setzte mit

Summenbescheid vom 03. Juli 2000 eine Nachzahlung von

Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von 5 164,62 DM nebst Säumniszuschlägen in

Höhe von 1 862,00 DM fest. Grundlage hierfür war zum einen die Nutzung des Pkws

durch den Beigeladenen zu 3) für den Zeitraum 01. Juni 1993 bis 31. Dezember 1996,

zum anderen eine Urlaubsabgeltung für den Arbeitnehmer E, die hier nicht im Streit

steht.

In Bezug auf die Pkw-Nutzung durch den Beigeladenen zu 3) erhob der Kläger am 27. Juli

2000 Widerspruch und begründete diesen damit, die Beitragsforderungen für die Jahre

1993 bis 1995 seien verjährt, da er die Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten habe. Er

habe sich um die Abführung der Beiträge nicht gekümmert, sondern hierfür sei die

Lohnbuchhalterin Frau G zuständig gewesen. Er habe davon ausgehen können, dass

diese die Beiträge korrekt abführen werde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2001 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück. Innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist sei durch die Betriebsprüfung durch

das Finanzamt deutlich geworden, dass unter Umständen auch

Sozialversicherungspflicht bestünde und dies bewirke, dass die Beiträge ab diesem

Zeitpunkt mit bedingtem Vorsatz vorenthalten worden seien.

Hiergegen hat sich die am 27. Februar 2001 erhobene Klage gerichtet, die der Kläger auf

die Beitragsnachforderungen für die Jahre 1993 bis 1995 beschränkt hat.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

den Bescheid vom 03. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.

Januar 2001 insoweit aufzuheben, als die Beklagte auch für den Zeitraum vom 01. Juni

1993 bis 31. Dezember 1995, einschließlich Säumniszuschläge, nachfordert.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden berufen und

ergänzend vorgetragen, Arbeitgebern und deren sachkundigem Personal sei bekannt,

dass steuerpflichtige Bezüge in der Regel auch beitragspflichtig seien.

Die Beigeladenen haben sich nicht geäußert.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der ehemaligen Buchhalterin

des Klägers, Frau L G, am 09. April 2002. Die Zeugin hat erklärt, sie habe seit 1979 die

Lohnbuchhaltung durchgeführt, dies auch im Jahre 1997, nachdem der Betrieb zwischen

dem Kläger und dem Beigeladenen zu 3) aufgeteilt worden sei, noch gelegentlich getan.

Sie habe von dem Lohnsteueraußenprüfungsbescheid Kenntnis gehabt, sie habe jedoch

nicht gewusst, dass das Firmenfahrzeug privat genutzt werde, so dass sie keinerlei

Veranlassung gehabt hätte, sich über rechtliche Konsequenzen dieses Vorgangs zu

informieren. Sie habe sich immer bemüht, die Lohnbuchhaltung ordnungsgemäß zu

erstellen und es habe in der Vergangenheit nie Beanstandungen gegeben. Sie sei von

den Mitarbeitern des Finanzamtes auf diese Frage angesprochen worden, hätte sich

jedoch dazu nicht äußern können, da ihr eine private Nutzung des Firmenfahrzeuges

nicht bekannt gewesen sei. Davon habe sie erst von Mitarbeitern des Finanzamtes

gehört.

Sodann hat das Sozialgericht mit Urteil vom 09. April 2002 den angefochtenen Bescheid

in Bezug auf Forderungen und Säumniszuschläge für den streitigen Zeitraum

aufgehoben und zur Begründung ausgeführt: Zwar sei dem Beigeladenen zu 3) durch

die Zurverfügungstellung eines Firmenfahrzeuges zur privaten Nutzung für die Zeit vom

01. März 1993 bis 31. Dezember 1996 ein geldwerter Vorteil zugewandt worden, der

beitragspflichtig sei. Die Beitragsnachforderung sei jedoch für die streitbefangenen Jahre

verjährt. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Kläger die Beiträge nicht vorsätzlich

vorenthalten hat. Dazu sei zwar ausreichend, wenn der Schuldner die Beiträge mit

bedingtem Vorsatz vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht für möglich gehalten,

die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen habe. Dieser

Sachverhalt sei jedoch hier nicht gegeben. Nach der Regeln der objektiven Beweislast

habe die Beklagte die Nichterweislichkeit eines auch nur bedingten Vorsatzes beim

Kläger zu tragen und dieser sei nicht zu erweisen. Dies ergebe sich auch aus der

Auskunft des Finanzamts Kyritz vom 29. Juni 2001, wonach der geldwerte Vorteil für die

Nutzung eines Firmenwagens nicht immer zum beitragspflichtigen Entgelt zähle,

sondern nur dann, wenn dieser nicht pauschal mit 15 % versteuert werde. Die Frage, ob

ein mit der Lohnbuchhaltung betrauter Sachbearbeiter die Beitragspflicht beurteilen

könne, sei von verschiedenen Konstellationen wie Ausbildung, Fachwissen und

Berufserfahrung des Buchhalters abhängig. Daraus ergebe sich, dass auch, wenn dem

Kläger der Lohnsteuerprüfungsbescheid zur Kenntnis gelangt wäre, dieser die

beitragsrechtlichen Konsequenzen nicht notwendig erfasst hätte. Wenn der Kläger dies

verneine, so sei dies glaubhaft, da dieser in der Vergangenheit niemals

Beitragsabrechnungen vorgenommen habe.

Gegen dieses der Beklagten am 06. Mai 2002 zugestellte Urteil richtet sich deren

Berufung vom 27. Mai 2002, die sie im Wesentlichen damit begründet hat, bei

ordnungsgemäßer Lohnbuchhaltung und Abwicklung der Arbeitgeberpflichten hätten

sowohl die Lohnbuchhalterin von der Pkw-Nutzung Kenntnis haben als auch der

Arbeitgeber den Lohnsteuerhaftungsbescheid an diese zur Prüfung und Auswertung

weitergeben müssen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 09. April 2002 zu ändern und die Klage

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und ist im Übrigen der Auffassung, dass

tatsächlich keine private Nutzung in nennenswertem Umfang stattgefunden habe.

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens beantragt hatten,

hat der Senat dies mit Beschluss vom 21. Juli 2003 angeordnet, da die Spitzenverbände

der Sozialversicherungsträger nochmals die beitragsrechtliche Behandlung der

Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges durch mitarbeitende Familienangehörige erörtern

wollten.

Am 18. Mai 2004 hat die Beklagte beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen, und

dargelegt, dass diese Beratungen zu dem Ergebnis geführt hätten, dass, wenn Pkw-

Nutzungen beim eng verwandten Arbeitgeber steuerlich berücksichtigt werden, von einer

familienhaften Mitnutzung des Arbeitnehmers und nicht von einer solchen im Rahmen

des Beschäftigungsverhältnisses auszugehen sei.

Im Erörterungstermin vom 25. Mai 2005 hat der Kläger die Art und Weise der privaten

Nutzung des Dienstfahrzeuges dargestellt. Der Beigeladene zu 3), der Sohn des Klägers,

sei mit dem Fahrzeug häufig dienstlich in Berlin unterwegs gewesen. Dort habe sich

dessen Tochter, die er gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin habe, zu einer

langwierigen Behandlung befunden, die den gesamten streitigen Zeitraum umfasst

habe. Dies könnten die Eltern, Frau A P und der Beigeladene zu 3), bezeugen

(zumindest der Beigeladene zu 3), unter Umständen auch Frau P werden im Termin

anwesend sein). Er habe vom Kläger - seinem Vater und dem Großvater der kranken

Tochter - die Erlaubnis gehabt, seine kranke Tochter mit dem Firmenfahrzeug in der

Charité zu besuchen, wenn er mit diesem im Berliner Raum unterwegs war. Diese

Möglichkeit habe er wahrgenommen. Darüber hinaus habe eine private Nutzung des

Dienstfahrzeuges nicht stattgefunden, dieses habe sich außerhalb der Dienstzeiten auf

dem Firmengelände in Rheinsberg befunden und der Beigeladene zu 3) und seine

Lebensgefährtin haben über das Fahrzeug Opel Kadett, polizeiliches Kennzeichen …,

verfügt, das sie, die in einem gemeinsamen Haus lebten, beide privat nutzten.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den

Verwaltungsvorgang der Beklagten zum Aktenzeichen 02.578.785 verwiesen, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist form- und fristgerecht erhoben und somit insgesamt zulässig.

Sie ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die

Beklagte verlangt mit den angefochtenen Bescheiden zu Unrecht die Zahlung der

streitigen Beiträge auf der Grundlage von §§ 173,174 Sozialgesetzbuch –

Rentenversicherung – (SGB VI) und § 28 e Abs. 1 Sozialgesetzbuch – gemeinsame

Vorschriften – (SGB IV). Derartige Beitragsansprüche mögen zwar auf Grund des

Beschäftigungsverhältnisses des Beigeladenen zu 3) im Rahmen der

Versicherungspflicht zur Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 SGB V), Pflegeversicherung (§

20 Abs. 1 SGB XI) und nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 25 Abs. 1 SGB III)

entstanden sein, ihrer Durchsetzung steht aber jedenfalls die Verjährung entgegen, auf

die sich der Kläger beruft. Die Forderung ist jedenfalls für den streitigen Zeitraum

verjährt (§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV), da die Voraussetzung des Satzes 2 dieser

Vorschrift, wonach bei Vorsatz die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt, nicht vorliegt. Es

kann deshalb dahinstehen, ob – vorliegend – die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges

einen geldwerten Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis darstellt (§ 6 Abs. 1 Satz 3

Sachbezugsverordnung).

Die Beklagte hat daher keinen Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

wegen der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeuges der Firma des Klägers durch den

Beigeladenen zu 3), da ein auch nur bedingter Vorsatz zur Vorenthaltung von Beiträgen

zur Sozialversicherung auch nach der Kenntnis des Klägers vom Ergebnis der

Betriebsprüfung durch die Finanzbehörde nicht festgestellt werden kann. Vorsatz kann

angenommen werden, wenn es sich um allgemein bekannte beziehungsweise ohne

weiteres erkennbare Übereinstimmungen zwischen Steuer- und

Sozialversicherungsrecht handelt (BSG B 12 RK 14/99 R). Es bestehen bereits Zweifel

daran, ob im Beitrittsgebiet in den Jahren 1992 bis 1993 die Regeln des § 6 Abs. 1 Satz 3

der Sachbezugsverordnung, wonach Steuerrecht entsprechend gilt, allgemein bekannt

waren. Aber auch wenn dies grundsätzlich angenommen wird, liegt im hier zu

beurteilenden Fall kein (auch nur bedingter) Vorsatz vor. Zu beurteilen war die

schwierige Abwägung, ob die private Nutzung eines Dienstfahrzeuges unter engen

Verwandten im Einzelfall ein geldwerter Vorteil im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist,

oder Ausdruck der familiären Verbundenheit innerhalb der Kernfamilie, zu der sowohl der

Kläger als auch der Beigeladene zu 3) und dessen Tochter gehören. Ob die

Zurverfügungstellung eines Fahrzeuges zum Besuch eines engen Familienangehörigen,

zumal wenn sich dieser für lange Zeit in Krankenhausbehandlung befindet, dem Bereich

eines daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses zwischen den Familienangehörigen

zugeordnet wird, auch wenn sie anlässlich von Betriebstätigkeiten im Rahmen eines

derartigen Arbeitsverhältnisses erfolgt, ist eine im Ergebnis nicht sofort erkennbare

Frage. Dass grundsätzlich bei verwandten Arbeitnehmern zwischen einer familienhaften

Nutzung von Fahrzeugen und derjenigen als Arbeitnehmer zu unterscheiden ist, hat die

Beklagte selbst als Ergebnis der Beratungen der Sozialversicherungsträger mitgeteilt.

Wenn die Beklagte und ihre Spitzenverbände über dieses Problem eine lang andauernde

Prüfung durch eine Arbeitsgruppe veranlassen, also selbst Unklarheit über die

Bewertung hatten, erscheint es nahezu abwegig, vom Kläger zu erwarten, ihm sei das

Ergebnis dieser Prüfung von vornherein sofort erkennbar.

Die Berufung der Beklagten war daher mit der Kostenfolge aus § 193

Sozialgerichtsgesetz - SGG - zurückzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 160 Abs. 2 SGG hierfür dargelegten

Gründe vorliegt; der Senat hat vielmehr einen Einzelfall beurteilt.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

I. Rechtsmittelbelehrung

Dieses Urteil kann nur dann mit der Revision angefochten werden, wenn sie nachträglich

vom Bundessozialgericht zugelassen wird. Zu diesem Zweck kann die Nichtzulassung

der Revision durch das Landessozialgericht mit der Beschwerde angefochten werden.

Die Beschwerde ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen

Prozessbevollmächtigten innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich

beim

Bundessozialgericht

Postfach 41 02 20

34114 Kassel

Graf-Bernadotte-Platz 5

34119 Kassel,

einzulegen. Die Beschwerdeschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Als Prozessbevollmächtigte sind nur zugelassen

- die Mitglieder und Angestellten von Gewerkschaften, von selbständigen Vereinigungen

von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, von Vereinigungen

von Arbeitgebern, von berufsständischen Vereinigungen der Landwirtschaft und von

Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche

Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem

sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und

die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres

Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten und

die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind,

- Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im

wirtschaftlichen Eigentum einer der vorgenannten Organisationen stehen, handeln, wenn

die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der

Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die

Vereinigung für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet,

- jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.

Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie private

Pflegeversicherungsunternehmen brauchen sich nicht durch einen

Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich zu

begründen.

In der Begründung muss

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder

- die Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten

Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts von der das Urteil

abweicht, oder

- ein Verfahrensmangel, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann,

bezeichnet werden. Als Verfahrensmangel kann eine Verletzung der §§ 109 und 128 I

Satz 1 Sozialgerichtsgesetz nicht und eine Verletzung des § 103 Sozialgerichtsgesetz

nur gerügt werden, soweit das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne

hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

II. Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

Für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann ein Beteiligter, der nicht

schon durch einen Bevollmächtigten aus dem Kreis der oben genannten Gewerkschaften

oder Vereinigungen vertreten ist, Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Beiordnung eines

Rechtsanwalts beantragen.

Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim

Bundessozialgericht entweder schriftlich einzureichen oder mündlich vor dessen

Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und

Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der

Erklärung vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen

Gerichten oder durch den Schreibwarenhandel bezogen werden.

Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Beschwerde begehrt, so müssen

der Antrag und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse -

gegebenenfalls nebst entsprechenden Belegen - bis zum Ablauf der Frist für die

Einlegung der Beschwerde (ein Monat nach Zustellung des Urteils) beim

Bundessozialgericht eingegangen sein.

Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

benannt werden.

Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht,

einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende

Rechtsanwalt vom Bundessozialgericht ausgewählt.

Der Beschwerdeschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die

übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Das Bundessozialgericht bittet darüber hinaus um je zwei weitere Abschriften.

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