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LG Bielefeld - 4 O 163/07

Landgericht Bielefeld vom 15.04.2008
Inhalt
  • Spinalkanal geführt hatte. Es war zu einer Fraktur gekommen. Aufgrund dessen wurde am 20.9.2006 eine
  • Sachverständigen Dr. I. und dessen mündliche Anhörung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
  • . 38Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde nicht

BSG - B 4 RA 48/01 R

Bundessozialgericht vom 30.03.2004
Inhalt
  • Arbeitgeber in dessen Niederlassung in Frankfurt am Main mit befristeter Arbeitserlaubnis und befristeter
  • verwaltungsgerichtlichen Vertrags keine Regelung hierüber getroffen worden war. Dessen Regelungsgehalt
  • beschränkte sich darauf, den gerichtlichen Vergleich (§ 101 Abs 1 SGG) auszuführen, also dessen Regelung zu

OLG Köln - 4 WF 39/08

Oberlandesgericht Köln vom 20.08.2008
Inhalt
  • gesetzlichen Vertreters des Kindes tritt und an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren
  • Zwischenberichtes an das Amtsgericht zu dessen Abfassung ein Zeitaufwand von maximal 30 Minuten
  • Beschwerdeführers. Der Zwischenbericht umfasst 2 Seiten. Besondere Schwierigkeiten für dessen

VG Saarlouis - 10 L 1361/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 31.10.2007
Inhalt
  • Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im Verwaltungsverfahren voraus. Hierzu ist der
  • musste zwingend die Fahrerlaubnis entziehen. Diese Rechtsfolge setzt also dessen fehlende Mitwirkung im
  • ihrem Handy zu führen. Ungeachtet dessen erforderte der alkoholbedingte Zustand eine

BPatG - 5 W (pat) 461/07

Bundespatentgericht vom 08.10.2008
Inhalt
  • ) über einen von vorneherein an den Bus (B) angeschlossenen Controller (µC1) (c2) über dessen zu den
  • Controller (µC1) (c2) über dessen zu den Fahrzeuglampen (LA1 bis LA8), Sensoren und/oder andere
  • des Streitgebrauchsmusters klar hervor. Dessen Lehre ist vielmehr, wie zuvor erläutert, auf

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 439/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 24.08.2006
Inhalt
  • Interessenausgleich mit einer Namensliste mit ihrem Betriebsrat am 24.11.2004, auf dessen Inhalt
  • des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an dessen Beendigung führt (vgl
  • Nr. 20). Es ist zu prüfen, ob der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz weggefallen ist, die Funktion

BGH - 2 StR 297/02

Bundesgerichtshof vom 09.10.2002
Inhalt
  • der A. angegriffen und gewürgt. Es sei zu einem Kampf gekommen, in dessen Verlauf beide in dem
  • Angeklagten bestrittene Tatplan sowie der Tatablauf, um dessen Prüfung es bei der Beweiswürdigung ging
  • Angeklagte dessen Tötung eingeräumt hatte), sind zu vermeiden. Sie können den Bestand des Urteils gefährden

OLG Düsseldorf - I-20 U 25/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.04.2010
Inhalt
  • angesehen, dass der Beklagte zu 2) im Zusammenwirken mit einem zuvor abgeworbenen Handelsvertreter dessen
  • . gezielt und bewusst auf dessen Vertragsbruch hinzuwirken (BGH GRUR 2007, 800, 800 Tz. 14
  • den Abschluss von Geschäften für den Prinzipal zu bemühen und er hat dabei dessen Interessen

LAG Düsseldorf - 7 Sa 1356/02

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 06.03.2003
Inhalt
  • . 2a :" Arbeiter dessen Arbeitsplatz örtlich ständig wechselt") . Tenor: Auf die Berufung des Klägers
  • ist in dem Arbeitsvertrag, auf dessen Inhalt im Übrigen verwiesen wird (s. Bl. 9 d.A.), die
  • (Nr. 12 Abs. 1 a SR 2 a) sei, sondern Arbeiter, dessen Arbeitsplatz örtlich ständig wechselt (ebd

AG Düsseldorf - 58 C 13106/99

Amtsgericht Düsseldorf vom 12.07.2000
Inhalt
  • von ihm geführte Fahrzeug, einen Pkw Opel X, dessen Halterin die X GmbH und dessen
  • Sachverständige Stiegen, dessen Feststellungen die Parteien nicht angegriffen haben, hat nachvollziehbar und

FG Köln - 14 K 3823/02

Finanzgericht Köln vom 08.12.2004
Inhalt
  • die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F des StEntlG 1999/2000/2002 ausdrücklich auf dessen "Sätze
  • 1999, nicht hingegen auf dessen Satz 3 bezieht. Im Ergebnis kann schon deshalb, weil die Gerichte
  • . Denn dieser ordnet nicht dessen Anwendbarkeit an, sondern bezieht den Anwendungsfall dieser

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 118/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2011
Inhalt
  • Bescheid legten weder der Beigeladene noch dessen Arbeitgeber Widerspruch ein. Auch die Klägerin griff
  • dessen Familienangehörigen der Klägerin gegenüber in vollem Umfange zu erstatten. Die Beklagte hat
  • Klägerin seit dem 01. Januar 2005 erbrachten Leistungen für den Beigeladenen und dessen

LG Dortmund - 5 O 31/09

Landgericht Dortmund vom 01.02.2010
Inhalt
  • habe der Restitutionskläger vom Nachlassverwalter aus dessen Akten erstmals ein Attest des Arztes L
  • 27.08.1996 erhalten, in dem dieser dem Restitutionsbeklagten und dessen Ehefrau, nach schon vorangegangener
  • der Beklagte einen Pflichtteilsanspruch von 1/8, mithin 35.905,23 DM errechnet und auch dessen

LSG Rheinland-Pfalz - L 4 RA 6/04

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 18.05.2005
Inhalt
  • Jahren arbeitslos und hat u.a. Arbeitslosenhilfe bezogen, während dessen Bezug für ihn von der
  • 4.765,58 DM an für den Beigeladenen von ihr während dessen Krankheitszeiten entrichteten
  • verurteilt, der Klägerin die für den Beigeladenen wegen dessen Pflege seiner Mutter entrichteten

BPatG - 30 W (pat) 89/04

Bundespatentgericht vom 31.03.2008
Inhalt
  • dessen er zu einer entsprechenden markenrechtlichen Absicherung berechtigt gewesen sei. Auch sei dem
  • dem Antragsteller eine Vielzahl von Top-level-Domains zur Verfügung stünden; im Übrigen werde dessen
  • zusteht oder nur ein räumlich beschränkter, aufgrund dessen ein Löschungsanspruch gegen eine Marke, die