Urteil des LG Bielefeld vom 15.04.2008, 4 O 163/07

Entschieden
15.04.2008
Schlagworte
Operation, Stationäre behandlung, ärztliche behandlung, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Fraktur, Klinik, Fehlbehandlung, Krankengymnastik, Ezb
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Landgericht Bielefeld, 4 O 163/07

Datum: 15.04.2008

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 4. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 O 163/07

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 80.000,00 Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 19.02.2007 nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltgebühren in Höhe von 1.071,12 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen bereits entstandenen und auch künftig noch entstehenden materiellen Schaden sowie den weiteren künftig noch eintretenden derzeit nicht voraussehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund der operativen Eingriffe der Neurochirurgischen Klinik der Beklagten vom 19. und 20.09.2006 entstanden ist bzw. entstehen wird, soweit materielle Schäden nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen oder übergegangen sind.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Der Kläger macht mit der Klage Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen einer vermeintlichen ärztlichen Fehlbehandlung geltend.

3Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung 26 Jahre alte Kläger erlitt im April 2006 einen Bandscheibenvorfall und begab sich in ärztliche Behandlung der Beklagten. Der Kläger beschreib eine Schmerzausstrahlung bis in den lateralen Fußrand rechts mit Taubheitsgefühlen. Diese Symptomatik bildete sich jedoch zurück, so dass die behandelnden Ärzte der Beklagten zunächst eine konservative Therapie empfahlen.

4Aufgrund einer Verschlechterung stellte sich der Kläger sodann erneut bei der Beklagten vor. Nunmehr wurde die Indikation zur Operation gestellt. Die stationäre Aufnahme erfolgte am 13.9.2006. Als Aufnahmebefund wurde ein positives

Aufnahme erfolgte am 13.9.2006. Als Aufnahmebefund wurde ein positives Nervendehnungszeichen nach Laségue rechts bei 40 Grad beschreiben. Eine motorische Ausfallsymptomatik bestand bei der Aufnahmeuntersuchung nicht. Für das Versorgungsgebiet der Nervenwurzel L5 rechts wurde jedoch ein Taubheitsgefühl angegeben. Ferner fiel eine Einschränkung des Zehen- und Fersenganges rechts auf. Die Muskeleigenreflexe waren rechtsseitig abgeschwächt. Im CT zeigte sich eine Fehlanlage der kleinen Wirbelgelenke im Segment L5/S1.

5Die Operation erfolgte am 19.9.2006 in Bauchlage, wobei der Kopf des Klägers in einer Kunststoffschale gelagert wurde. In dem Segment L5/S1 wurde eine erweiterte interlaminäre Fensterung durchgeführt. Des weiteren erfolgte die Entfernung des Bandscheibenvorfalles und eine Ausräumung des Zwischenwirbelraumes. Im Zwischenwirbelraum wurde ein mit Knochenspänen gefüllter Titan Cage beidseits eingebracht. Anschließend erfolgte die Anlage eines Fixateur-interne-Systems. Hierzu wurden Schrauben durch die Bogenwurzeln in die Wirbelkörper eingebracht. Diese Instrumentierung erfolgte unter Bildwandlerkontrolle.

6Zur Lagekontrolle erfolgte eine computertomographische Diagnostik am Folgetag. Hier zeigte sich, dass die Schraube im Segment L5 linksseitig zu einer Verlagerung der knöchernen Strukturen in Richtung Spinalkanal geführt hatte. Es war zu einer Fraktur gekommen. Aufgrund dessen wurde am 20.9.2006 eine operative Revision erforderlich. Der Kläger wurde am 28.9.2007 entlassen.

Der Kläger wirft der Beklagten Behandlungsfehler vor. 7

Er trägt vor: 8

9Vor der ersten Operation sei besprochen worden, dass der Lendenwirbel 5 und der Steißwirbel 1 mit 4 Schrauben in einer etwa 6-stündigen Operation verblockt würden. Tatsächlich seien jedoch 3 Wirbel mit 6 Schrauben verblockt worden, nämlich zusätzlich noch der Lendenwirbel 4.

10Während der Operation seien 2 Schrauben falsch gesetzt worden, weil sie nicht in den Wirbel sondern in das Wirbelgelenk gebohrt worden seien, so dass dieses gebrochen sei und die Folgeoperation am nächsten Tag notwendig geworden sei. Bei dieser Operation seien die 2 Schrauben dann entfernt und neu gesetzt worden.

11Vor der ersten Operation habe er im linken Bein keine Beschwerden und im rechten Bein lediglich bei Anstrengung Taubheitsgefühle gehabt. Nach der ersten Operation habe er aufgrund des Wirbelbruches starke Schmerzen gehabt. Zudem seien aufgrund des Wirbelbruches und der damit verbundenen Nervenschädigung sein linkes Bein sowie der rechte Oberschenkel komplett taub gewesen.

12Der Kläger sei seither nicht mehr in der Lage, Sport zu treiben oder längere Strecken zu laufen und habe Probleme beim Gehen und körperlicher Anstrengung. Er müsse zeitlebens mit Lähmungserscheinungen leben und leide unter dem Verlust von Lebensqualität verbunden mit einhergehender Berufsunfähigkeit für alle Berufe, die mit körperlichen Anstrengungen verbunden seien. Täglich müsse er Schmerzmittel zu sich nehmen, und auch sein Sexualleben sei aufgrund der Schmerzen stark beeinträchtigt.

13Zudem habe er während der 1 Operation vorn übergebeugt mit dem Gesicht derart auf einem Kissen gelegen, dass das Gesicht eine Woche lang stark angeschwollen

gewesen sei. Heute würden davon noch Narben bestehen.

Daher sei die Beklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 100.000,00 verpflichtet. 14

Der Kläger beantragt, 15

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1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 19.02.2007 nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltgebühren in Höhe von 1.071,12 zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen

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20bereits entstandenen und auch künftig noch entstehenden materiellen Schaden sowie den weiteren künftig noch eintretenden derzeit nicht voraussehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund der operativen Eingriffe der Neurochirurgischen Klinik der Beklagten vom 19. und 20.09.2006 entstanden ist bzw. entstehen wird, soweit materielle Schäden nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergehen oder übergegangen sind.

Die Beklagte beantragt, 21

die Klage abzuweisen. 22

Sie bestreitet das Vorliegen ärztlicher Behandlungsfehler und trägt vor: 23

24Am 15.9.2006 habe ein ausführliches Aufklärungsgespräch stattgefunden. Auf dem Aufklärungsbogen seien sämtliche einschlägigen Komplikationen notiert worden. Es sei insbesondere mit dem Kläger vereinbart gewesen, dass die Entscheidung, ob das Segment L4/5 mit in eine Stabilisierungsoperation einbezogen werden sollte, intraoperativ gefällt werden sollte. Dieses sei dann auch tatsächlich intraoperativ erforderlich geworden, könne jedoch nicht als Fehler gewertet werden.

25Die Schrauben seien intraoperativ mit sicherer Stabilität appliziert worden. Zur besseren Lagekontrolle sei dann am Folgetag die Computertomographie erfolgt. Nur diese Untersuchung, die intraoperativ nicht möglich sei, erlaube letztlich eine dreidimensionale Beurteilung der Schraubenlage. Aufgrund der angeborenen Fehlanlage des Gelenkes des Klägers sei es zu einer Fraktur gekommen. Die Fehllage der Schraube in Höhe L5 linksseitig sei keine Folge ärztlichen Fehlverhaltens. Beim Kläger habe aufgrund der echten Spondylolyse eine anatomische Variante der Gelenkanteile vorgelegen, die ein sicheres Ausprojizieren auch mit einer

Röntgendurchleuchtung im seitlichen und anterior-posterioren Strahlengang intraoperativ nicht besser möglich gemacht habe. Die Verlagerung des Knochenfragmentes und die dadurch bedingte Kompression der Nervenwurzel seien intraoperativ nicht zu bemerken gewesen. Es handele sich um die Verwirklichung eines behandlungsimmanenten Risikos.

26Die vom Kläger behaupteten Folgeerscheinungen seien zu bestreiten. Auch sei das geltend gemachte Schmerzensgeld überhöht.

27Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

28Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. I. und dessen mündliche Anhörung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 06.01.2008 sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 15.04.2008 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 29

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz aus den §§ 280 I, 278, 253 II BGB bzw. den §§ 823 I, 831, 253 II BGB.

31Der Kläger hat sich am 13.09.2006 in die stationäre Behandlung der Beklagten begeben, welche demnach sowohl nach den §§ 280 I, 278 BGB als auch nach den §§ 823 I, 831 BGB für die Schäden einzustehen hat, welche dem Kläger widerrechtlich durch einen Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Heilkunde zugefügt worden sind.

32Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger in der Neurochirurgischen Klinik der Beklagten im Rahmen der Operation am 19.09.2006 fehlerhaft behandelt worden ist.

33Ein Behandlungsfehler ist nach den Ausführungen des Sachverständigen allerdings nicht bereits darin zu sehen, dass neben dem Segment L5/S1 auch das Segment L4 versteift wurde. Zwar war das Segment L4/L5 vor der Operation völlig stabil, und erst intraoperativ wurde eine Instabilität bewirkt. Denn intraoperativ hat der Operateur eine Teilgelenkentfernung vorgenommen, um den Bandscheibenvorfall entfernen zu können. Somit ergab sich eine zusätzliche Schädigung der Bewegungssegmente und damit verbunden eine andere Mobilität, als sie vor der Operation bestand. Dieses Vorgehen kann jedoch noch nicht als fehlerhaft angesehen werden, da es sich hierbei nicht um einen Verstoß gegen den Standard gehandelt hat. Vielmehr besteht hier ein Ermessensspielraum des Operateurs. Bei einem absolut mikrochirurgischen vorsichtigen minimalinvasiven oder schonendsten Zugang wäre die Instabilität zwar nicht eingetreten, allerdings ist in dem Operationsbericht ausgeführt, dass die Teilgelenkentfernung nicht zu verhindern und notwendig war, so dass ein Behandlungsfehler diesbezüglich nicht angenommen werden kann.

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Allerdings hat der Sachverständige festgestellt, dass es durch die Fehlposition der Schraube im Wirbelkörper oder Bogen von L5 zu einer Fraktur dieses Bogens gekommen ist. Der Bogen, der vorher nicht gebrochen war, ist während der Operation durch das legen der Schraube auf der rechten Seite gebrochen, und zwar so, dass er auf der linken Seite keinen Kontakt mehr zu der Bogenwurzel hatte und deswegen wie 30

ein Türflügel nach innen gerutscht ist, sich verdreht hat und damit auf der linken Seite zu einer Kompression der Nervenwurzeln im Rückenmarkskanal geführt hat. Zwar kann es vorkommen, dass eine Schraube bei solch einer Operation nicht optimal positioniert wird. Wird allerdings eine Schraube, wie im vorliegenden Fall, so falsch positioniert, dass der Bogen bricht und nach innen dreht, und wird dieses nicht beschrieben und sofort korrigiert, so handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen den Standard, der schlechterdings nicht hätte passieren dürfen, und ist somit grob behandlungsfehlerhaft. Es hätte vielmehr innerhalb von Minuten auf diese Situation reagiert werden müssen und der Zustand behoben werden müssen. Dieses wäre auch möglich gewesen. Der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf den Bruch des Bogens ausgeführt, so etwas merkt man, das hört man, das sieht man und das fühlt man auch. Dass die Situation nicht sofort behoben wurde ist ein Versagen und nicht mit einem normalen ärztlichen Behandlungsvorgehen zu vereinbaren. Schließlich ist auch ausgeschlossen, dass die Verlagerung des Wirbelkörperbogens erst nach Verschluss der Wunde stattgefunden hat, da die Fraktur durch zwei Schrauben gesichert war.

35Ein Behandlungsfehler ist schließlich auch in der falschen Lagerung des Klägers während der ersten Operation am 19.09.2006 zu sehen, wodurch es zu Weichteilverletzungen im Gesicht des Klägers gekommen ist.

36Die von dem Kläger beklagten Beschwerden sind auch kausal auf den Wirbelbogenbruch und die damit verbundene Kompression der Nervenwurzeln zurückzuführen. Der Behandlungsfehler steht im direkten Zusammenhang mit der postoperativen Beschwerdesymptomatik an beiden Beinen. Denn mit Sicherheit steht fest, dass präoperativ auf der linken Seite keine neurologische Pathologie vorgelegen hat, postoperativ hingegen schon. Auch das rechte Bein wies nach der zweiten Operation eine wesentlich deutlichere Läsion auf, als präoperativ, und steht somit im direkten Zusammenhang mit der Fehlbehandlung. Bei ordnungsgemäßer Behandlung entsprechend dem ärztlichen Standard hingegen wäre die Prognose für den Kläger außerordentlich günstig gewesen, ein Leben zu führen, ohne dass die Spondylolisthese jemals behandlungspflichtig geworden wäre.

37Aufgrund des Behandlungsfehlers leidet der Kläger unter irreversiblen Taubheitsgefühlen im gesamten linken Bein und im rechten Oberschenkel, bedingt durch Muskelteillähmungen. Er kann sämtliche Tätigkeiten nicht mehr ausführen, die mit Heben und Tragen von Gewichten über 10 kg zutun haben. Er kann nicht mehr ständig sitzende Positionen ausüben und wird zeitlebens Krankengymnastik machen müssen.

38Die Kammer folgt den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen, an dessen Sachkunde nicht zu zweifeln ist. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten alle vorhandenen Krankenunterlagen zugrundegelegt. Aus den damit vollständig ermittelten Befund- und Anknüpfungstatsachen hat er unter verständiger Darlegung der medizinischen Vorgaben in jeder Hinsicht nachvollziehbare und widerspruchsfreie Schlussfolgerungen gezogen

39Aufgrund der durch die Behandlungsfehler eingetretenen Folgen kann der Kläger von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000,00 verlangen.

40Der Bemessung dieses Betrages hat die Kammer zunächst zugrunde gelegt, dass es sich bei den beim Kläger vorliegenden Beschwerden um irreversible Schäden handelt. Der Kläger wird sein Leben lang unter den Beeinträchtigungen der

Muskelteillähmungen im gesamten linken Bein und im rechten Oberschenkel sowie unter Schmerzen leiden müssen, was umso mehr wiegt, als er erst 27 Jahre alt ist. Der Kläger wird, wenn überhaupt, nur eingeschränkt berufstätig sein können, wobei er ständig einen Wechsel zwischen Stehen und Gehen vollziehen werden muss, und sich in klimatisierten Räumen aufhalten muss. Auch ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger in Zukunft weiteren Operationen unterziehen muss, falls die Wirbelsäule nicht stabil bleibt. Weiterhin ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass das Vorgehen des Operateurs in der Operation vom 19.09.2006 einen solchen Verstoß gegen den ärztlichen Standard darstellte, welcher schlechterdings nicht hätte passieren dürfen. Schließlich sind auch die durch den Kläger erlittenen Weichteilverletzungen und die damit verbundenen Schmerzen aufgrund der falschen Lagerung bei der Operation am 19.09.2006 zu berücksichtigen, so dass die Kammer daher einen Betrag von 80.000,00 für angemessen erachtet.

41Neben dem Schmerzensgeld kann der Kläger auch die beantragte Feststellung verlangen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen bereits entstandenen und auch künftig noch entstehenden materiellen Schaden sowie den weiteren künftig noch eintretenden derzeit nicht voraussehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund der operativen Eingriffe der Neurochirurgischen Klinik der Beklagten vom 19. und 20.09.2006 entstanden ist bzw. entstehen wird. Der Kläger hat gegen die Beklagte –wie ausgeführt- einen Anspruch auf Ersatz sämtlicher entstehenden Schäden aus der Fehlbehandlung vom 19.09.2006. Seinen materiellen und immateriellen Schaden kann der Kläger noch nicht abschließend beziffern, da er z.B. zeitlebens Krankengymnastik betreiben muss und gegebenenfalls auch weitere Operationen durchgeführt werden müssen.

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288, 291 BGB. 42

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 I, 709 ZPO. 43

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5 O 144/08 vom 13.08.2008

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4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil