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BGH - IX ZR 8/04

Bundesgerichtshof vom 17.11.2005
Inhalt
  • Rechtsanwalt Dr. A. - dessen Mandat im November 1989 endete - dem Beklagten zu 4 mit, die Forderung der
  • Möglichkeit eines solchen Regressanspruchs und dessen drohende Verjährung zu belehren. Denn das
  • . A. zur Verjährung verlassen habe, sei ihm dessen Verschulden als Erfüllungsgehilfe zuzurechnen
  • Ablauf der Verjährungsfrist durfte der Beklagte zu 4 sich nicht verlassen, ebenso wenig auf dessen
  • . A. oblegen, während der Beklagte zu 4 ausschließlich für dessen Information in tatsächlicher

VG Neustadt - 4 K 571/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 04.09.2008
Inhalt
  • . 1982/6 seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben erklärt. Dessen Ehefrau hatte keine schriftliche Erklärung
  • Nutzung des Grundstückes und damit auf dessen Wert auswirke. Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2008
  • gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut. Sie bilden einen Gesamtkörper, dessen beide „Haushälften
  • Auffassung der Kammer auch für dessen Ehefrau R.... L...... Zwar fehlt auf den Baueingabeplänen des
  • nicht eingreift, waren die vormaligen Eigentümer des Grundstücks FlurNr. 1982/6 trotz dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1010/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2005
Inhalt
  • abzuweisen. 89Durch Urteil vom 24. Januar 2002, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das
  • Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. "D. Q. " enthalte Kampfer, dessen Wirkungen arzneilicher Art
  • (früheren) Bundesgesundheitsamt und wird sie jetzt von dessen Nachfolgebehörde BVL vertreten. Das
  • - falsch. 48Die vorstehenden Erwägungen gelten auch angesichts dessen, dass in einer von der Klägerin
  • -. 51Dies gilt erst recht angesichts dessen, dass nunmehr auch in den EG-Richtlinien 2004/27 und 2004/28 u

OVG Rheinland-Pfalz - 6 A 10568/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.10.2007
Inhalt
  • - VwGO - auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, dessen tatsächliche Feststellungen er
  • . 2 des Kommunalabgabengesetzes vom 5. Mai 1986 abgelöst, in dessen Satz 1 Nr. 6 ausdrücklich normiert
  • innerhalb eines Bewertungsspielraums, dessen sich die Behörde bewusst sein muss und dessen Grenzen
  • (BVerwG, 8 C 33/94, NVwZ-RR 1995, 695). Angesichts dessen ist für die Beantwortung der Frage, ob im
  • qualifizierten Bebauungsplans nach dessen Festsetzungen über die straßenmäßige Erschließung (BVerwG

BGH - III ZR 94/13

Bundesgerichtshof vom 23.01.2014
Inhalt
  • Anlagen des anderen Partners, durch etwaige Schutzmaßnahmen zu dessen Gunsten und für einen
  • , aufgrund dessen zugunsten der Klägerin bereits Eigentumsvormerkungen im Grundbuch eingetragen wurden, ist
  • zwar noch nicht vollzogen. Dessen ungeachtet wurden die Grundstücke jedoch aufgrund eines
  • Suchschachtungen seien dessen ungeachtet bereits gemäß § 9 Abs. 1 WKR 56 von der Klägerin allein zu tragen
  • Regelungen der Wasserleitungskreuzungsrichtlinien ergibt sich auch aus § 4 WKR 56. Dessen Absatz 1 regelt den

LAG Baden-Württemberg - 21 Sa 117/01

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 04.07.2002
Inhalt
  • kurzen Zeit seiner Tätigkeit für sie keinerlei Spezialwissen, dessen Weitergabe an ein
  • unbedingtes Wettbewerbsverbot vereinbart worden, ohne dass dessen Geltung von der Dauer des
  • bereits der Wille der Beklagten, dessen Arbeitskraft – zumindest bis auf Weiteres – nicht mehr in
  • Verkehrssitte sowie der für den Erklärungsempfänger erkennbaren Umstände und dessen
  • Beschäftigungsdauer keinerlei Spezialwissen, dessen Weitergabe an ein Konkurrenzunternehmen für den Arbeitgeber

OLG Hamm - 20 U 20/04

Oberlandesgericht Hamm vom 14.07.2004
Inhalt
  • und dessen Brüder L, N2, I und N4. Dazu wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. II
  • Begehren des Klägers schon deshalb unbegründet sei, weil nach dessen eigenem erstinstanzlichen Vortrag ein
  • zusätzlichen Gefahr ausgesetzt, von dem Kläger oder dessen Familie auch insoweit (abgesehen von dem "nein
  • ) 6970Die entgegenstehenden Aussagen der Ehefrau des Klägers und dessen Brüder sind nach Überzeugung
  • und von dessen Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben leiten lassen und, soweit nicht ihre

KG Berlin - 1 AR 105/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Deutschland am 1. August 2007) ist auch dessen Art. 2 (inhaltsgleich mit Art. 68 und 69 Satz 1 SDÜ
  • nicht maßgeblich von dessen Regelungen (in §§ 48 ff. IRG) ab, auf deren Anwendung für das
  • 21. März 1983 verweist, dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 1 für die Umwandlung der Sanktion (Exequatur) die
  • ist dessen gewöhnlicher Aufenthaltsort zu verstehen. Im Rahmen der Nachforschung danach wurde nicht
  • auch auf dessen an die Präsidentin des Kreisgerichts (vom 2. April 2002) und seinen Rechtsanwalt

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • anlasslosen Übersichtsaufnahmen betreffe. Ungeachtet dessen komme es danach auch nicht darauf an
  • Abs. 1 GG begründet. Ungeachtet dessen ist eine Wiederholungsgefahr bezogen auf die Klägerin
  • ). Dessen Anwendbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht sodann einstweilen auf die Fälle beschränkt
  • darstellt, bedurfte es zu dessen Rechtfertigung gemäß Art. 8 Abs. 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, aus
  • der Lage machen.“. Dessen ungeachtet vermögen auch die im Rahmen der ergänzenden Klageerwiderung

OLG Karlsruhe - 7 U 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 11.02.2004
Inhalt
  • anschließend zum Essen eingeladen. Und er hat, wie der Zeuge G. ausgesagt und der Beklagte bei seiner
  • vorzunehmen, zumal sowohl der Pflichtverletzung des Beklagten als auch dessen Verschulden kein

LSG Hamburg - L 1 P 3/06

Landessozialgericht Hamburg vom 13.12.2006
Inhalt
  • Brote streichen, zerkleinern sowie alleine essen und bedarf lediglich der Beaufsichtigung in dem
  • zu weit vom natürlichen Vorgang des Essens entfernt, um noch unter "Aufnahme der Nahrung" (§ 15 Abs

VG Minden - 7 K 2428/09

Verwaltungsgericht Minden vom 24.02.2010
Inhalt
  • , Anziehen oder bei Arztbesuchen benötige sie Hilfe. Das Essen müsse für sie ebenfalls vorbereitet werden
  • persönliche Unterstützung vom Sohn und dessen Familie. Ständige Reisen seien für ihre Tochter F. und deren

§ 5 RohrMeistPrV

Handlungsspezifische Qualifikationen
Inhalt
  • Handlungsbereich "Technik" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe
  • Dokumentationen. (4) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Organisation" sollen dessen
  • dem Handlungsbereich "Führung und Personal" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern

§ 5 AbwasserMeistPrV

Handlungsspezifische Qualifikationen
Inhalt
  • " sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus
  • . (4) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Organisation" sollen dessen
  • Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Führung und Personal" sollen dessen

Anlage SystElektronAusbV 2008

(zu § 3)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Systemelektroniker/zur Systemelektronikerin
Inhalt
  • auswählenb)elektrische Größen messen, bewerten und berechnenc)Kenndaten und Funktion von Bauteilen und
  • messen und Schleifenwiderstände ermitteln, Ergebnisse beurteilene)Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen
  • , Messen und Überwachen installieren37Installieren von Systemkomponenten (§ 3 Abs. 2 Nr. 12)a)Leitungen