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OLG Düsseldorf - I-2 W 10/10
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.04.2010
- Inhalt
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- sich aus dazu auffordern, Angaben zum Streitwert zu machen, wenn ihnen eine Streitwertangabe des
VG Arnsberg - 7 L 640/07
Verwaltungsgericht Arnsberg vom 16.08.2007
- Inhalt
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- ) das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft zu machen. 20Im
LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 KN 117/03
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2004
- Inhalt
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- vom 17.06.2003) hat er mitgeteilt, dass es nicht seine Absicht sei, dem Gericht etwas vor zu machen
VerfG Brandenburg - 15 UF 93/07
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 13.03.2017
- Inhalt
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- gesetzlichen Richter sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Sie machen eine Verletzung der
LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 P 15/02
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.04.2002
- Inhalt
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- Sie davon Gebrauch machen wollen, bitten wir um Ihre Stellungnahme bis zum 03.01.2000. Sollte bis zu
BGH - Xa ZR 164/07
Bundesgerichtshof vom 18.02.2010
- Inhalt
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- können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen
VG Braunschweig - 13 A 10973/14
Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26.01.2015
- Inhalt
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- Mitteilung über familiäre Veränderungen zu machen, die Auswirkungen auf die Höhe der Amtsbezüge haben
LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 540/10
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.01.2011
- Inhalt
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- Urlaubsansprüche während der Dauer des Arbeitsverhältnisses - ggf. erfolglos - geltend zu machen. Es oblag
BGH - 4 StR 581/04
Bundesgerichtshof vom 06.07.2004
- Inhalt
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- ca. 40 Euro befanden, auf die Treppenstufen zum Büro legte. Die Sachen nahm er später an sich, um
LAG Rheinland-Pfalz - 5 Sa 1065/03
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 16.12.2003
- Inhalt
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- machen. Es sei aber (auch) nicht ersichtlich, inwieweit dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 1
OLG Stuttgart - 3 U 121/02
Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.04.2003
- Inhalt
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- zulässigen Inhalt einer Baulasterklärung in einem neuen Klageverfahren geltend zu machen. 25 Die
LSG Schleswig-Holstein - L 9 B 158/05 SO ER
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 08.08.2005
- Inhalt
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- Haushaltsvorstandsregelsatz geltend zu machen. Im Übrigen wäre ihr das gar nicht möglich, denn sie ist - wie oben
BPatG - 5 W (pat) 459/98
Bundespatentgericht vom 23.07.1998
- Inhalt
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- ) BESCHLUSS In Sachen … BPatG 154 6.70 … betreffend das Gebrauchsmuster 93 06 954 (hier: Löschungsantrag
LAG Köln - 9 Ta 361/05
Landesarbeitsgericht Köln vom 28.12.2005
- Inhalt
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- vorgesehenen Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Ein nach der Zivilprozessordnung unstatthaftes
OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 1576/96
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.01.1997
- Inhalt
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- seinen individuellen Hilfeanspruch gerichtlich geltend machen. 6 7Vgl. Bundesverwaltungsgericht