Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 20.04.2004

LSG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eintritt des versicherungsfalls, wartezeit, bergbau, arbeitsunfall, berufungsfrist, kur, krankheit, rentenanspruch, rehabilitation

Landessozialgericht NRW, L 18 KN 117/03

Datum:

20.04.2004

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 18 KN 117/03

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 6 KN 282/01

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund

vom 05.02.2003 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im

Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen

Erwerbsminderung.

Der Kläger ist türkischer Nationalität; er wurde am 00.00.1950 geboren. Vom 10.12.1966

bis zum 26.01.1973 war er im türkischen Steinkohlenbergbau beschäftigt. Nach seinem

Zuzug in die Bundesrepublik war er in der Zeit vom 30.01.1973 bis zum 30.06.1973

sowie vom 19.11.1974 bis zum 29.11.1974 auf der Zeche I in E versicherungspflichtig

beschäftigt. Nach dem 28.02.1975 sind keine Beiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung mehr entrichtet worden. In der Zeit vom 06.03.1975 bis zum

03.04.1975 nahm der Kläger an einer medizinischen Maßnahme der Rehabilitation zu

Lasten der Beklagten teil. Er ist im Juni 1975 endgültig in die Türkei zurückgekehrt. Dort

war er als Kurzwarenhändler tätig. Versicherungszeiten sind dort bis zum 31.01.1990

ausgewiesen. Seit Juli 1990 bezieht er vom türkischen Sozialversicherungsträger eine

Invalidenrente.

Ein vom Kläger gestellter Antrag auf Beitragserstattung wurde von der Beklagten mit

Bescheid vom 19.11.1978 abgelehnt.

Am 23.11.1998 beantragte er die Gewährung von Versichertenrente. Beigefügt war ein

ärztlicher Bericht vom 24.11.1998, wonach der Beginn der bei ihm festgestellten

Invalidität auf das Jahr 1974 zurückzuführen sei. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag

ab, weil auf die Wartezeit anrechenbare deutsche Versicherungszeiten nicht vorhanden

seien (Bescheid vom 19.11.2000).

Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor, dass er bei seiner ersten Einreise in die

Bundesrepublik ein gesunder junger Mann gewesen sei. Bis April 1974 habe er als

Arbeiter auf der Zeche I gearbeitet. Dann habe sich ein Arbeitsunfall ereignet. Er sei fast

zwei Jahre lang in der Bundesrepublik gewesen, seine Gesundheit sei inzwischen

verloren gegangen. Der Arbeitsunfall habe sich dergestalt zugetragen, dass ein sehr

großer Stein auf die linke Seite seines Rückens gefallen sei. Vom 02.05.1974 bis zum

10.06.1974 habe er sich in hausärztlicher Behandlung befunden. Bis zum 20.09.1974

sei er dann in einem Krankenhaus in E-C stationär behandelt worden.

Im Widerspruchsverfahren holte die Beklagte Auskünfte der Deutsche Steinkohle AG -

DSK - ein. In einer Auskunft vom 15.01.2001 teilte sie die vom Kläger in den Jahren

1973 und 1974 bezogenen Entgelte mit. Sie übersandte mit Schreiben vom 21.05.2001

weiterhin Ablichtungen der Jahreslohnkonten und führte aus, dass weder im Jahre 1973

noch im Jahre 1974 Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung beanstandet

oder unwirksam geworden bzw. untergegangen seien.

Den Widerspruch wies die Beklagte zurück; dazu führte sie unter anderem aus, dass

zwar grundsätzlich auf die Wartezeit anrechenbare Zeiten vorhanden seien, dies jedoch

in einem derart geringen Umfang, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht

erreicht werde und somit ein Rentenanspruch nicht verwirklicht werden könne

(Widerspruchsbescheid vom 28.08.2001).

Im Klageverfahren hat der Kläger nochmals vorgetragen, dass im Jahr 1974 ein Stein

auf die linke Seite seines Rückens (etwa Schultergegend) gefallen sei. Damals sei ein

Protokoll aufgenommen worden. Man habe ihn daraufhin in ein Krankenhaus

eingeliefert. Obwohl er noch unter Schmerzen und Qualen zu leiden gehabt habe, habe

er erneut seine Arbeit aufgenommen. Seit dem 01.05.1974 habe er Rückenschmerzen.

Im Monat Mai habe er sich zweimal in dem Krankenhaus in E-C vorgestellt, bevor er dort

am 10.06.1974 stationär aufgenommen und am 20.09.1974 entlassen worden sei. Nach

der Entlassung sei er weiterhin krank geschrieben worden. Dies habe bis zum

30.11.1974 gedauert. Dann habe man ihn erneut beurlaubt, worauf er sich in der Türkei

habe behandeln lassen. Im Januar 1975 sei er in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Da

er weiterhin krank gewesen sei, sei ihm nicht erlaubt worden, die Arbeit wieder

aufzunehmen. Im März 1975 habe er an einer Kur teilgenommen. Nach Beendigung der

Kur sei er im Juni 1975 in die Türkei zurückgekehrt. Seine Krankheit dauere seit dem

Arbeitsunfall an.

Das Sozialgericht hat bei der Bergbau-Berufsgenossenschaft - BBG - angefragt, ob

Unterlagen über einen Arbeitsunfall des Klägers aus dem Jahre 1974 vorliegen. Die

BBG hat mitgeteilt, dass dort unter den angegebenen Personalien und Daten keine

Vorgänge zu ermitteln seien.

Der Kläger hat seinem schriftsätzlichen Vorbringen entsprechend beantragt,

den Bescheid vom 19. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.

August 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Leistungen aus der

gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 05.02.2003 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat

ausgeführt, dass für einen Anspruch auf Rentenleistungen in Anbetracht des Alters des

Klägers lediglich die Gewährung von Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit

bzw. wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau in Betracht komme. Die für die

Gewährung dieser Renten erforderliche Vorversicherungszeit habe der Kläger nicht

erfüllt, da er in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung keine drei Jahre mit

Pflichtbeiträgen belegt habe. Da das Versicherungskonto des Klägers bereits für die Zeit

ab Februar 1990 eine Lücke aufweise, komme auch bei einer Berücksichtigung von

Pflichtbeiträgen an den türkischen Sozialversicherungsträger unter Zugrundelegung des

deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens die Erfüllung der

Vorversicherungszeit nach den Übergangsvorschriften der §§ 240, 241, 242 des

Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB VI - nicht in Betracht. Für einen

Leistungsfall vor Antragstellung bzw. vor Beginn der türkischen Rentenzahlungen im

Juli 1990 existierten keine Anhaltspunkte. Schließlich komme auch nicht eine vorzeitige

Wartezeiterfüllung auf Grund eines Arbeitsunfalls in Betracht, denn ein solcher habe

nach der Anfrage bei der BBG nicht bewiesen werden können.

Das Urteil ist dem Kläger am 06.03.2003 zugestellt worden.

Am 27.05.2003 ist eine augenscheinlich vom Kläger unterzeichnete Abschrift der

Sitzungsniederschrift vom 05.02.2003 beim Landessozialgericht eingegangen. Weitere

Zusätze oder Ausführungen enthält die Sitzungsniederschrift nicht. Mit Schreiben vom

11.06.2003 ist der Kläger um Klarstellung gebeten worden.

Am 30.06.2003 (Schreiben vom 17.06.2003) hat er mitgeteilt, dass es nicht seine

Absicht sei, dem Gericht etwas vor zu machen, sondern er sei wegen seiner

langjährigen Krankheit in einer schwierigen Situation. Er erhalte Schriftstücke, weil er

aber diese nicht verstehe, habe er zurückgeschrieben. Mit dem Ausdruck seiner

"unermesslichen Hochachtung vor Ihrem Urteil" bitte er um Kenntnisnahme.

Mit Schreiben vom 10.07.2003 ist der Kläger abermals um Mitteilung gebeten worden,

ob er mit der Übersendung der Sitzungsniederschrift Berufung gegen das Urteil vom

05.02.2003 einlegen wolle oder ob er das Urteil akzeptiere. Am 13.04.2004 hat sich der

Kläger bei Gericht gemeldet, auf seine gesundheitlichen und finanziellen Probleme

verwiesen und Fotos übersandt, die seinen Gesundheitszustand dokumentieren sollen.

Der Kläger ist zum Verhandlungstermin weder erschienen noch hat er einen Vertreter

entsandt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Prozessakten und die den Kläger betreffenden

Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat konnte auch in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, da er

mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs.

1, 126 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung ist nicht zulässig, weil sie vom Kläger nicht fristgemäß erhoben worden ist.

Nach § 153 Abs. 1 SGG i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG ist die Berufung bei Zustellungen

im Ausland innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Urteils zu erheben (vgl.

hierzu nur Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 151, Rdn. 6 m.w.N.). Die Berufung

ist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten

der Geschäftsstelle einzulegen (§ 151 Abs. 1 SGG). Die Berufungsfrist ist auch gewahrt,

wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zur

Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 151 Abs. 2 Satz

1 SGG). In der Übersendung der augenscheinlich vom Kläger unterzeichneten Abschrift

der Sitzungsniederschrift vom 05.02.2002 kann nicht die Einlegung einer Berufung

gesehen werden. An den Inhalt einer Klage- wie auch einer Berufungsschrift dürfen

zwar keine formalistischen Anforderungen gestellt werden. Gleichwohl muss die

Berufung zum Ausdruck bringen, dass das erstinstanzliche Urteil überprüft werden soll.

Diesen Anforderungen genügt die bloße Übersendung der unterzeichneten

Sitzungsniederschrift nicht. Denn dort wird ein auf eine gerichtliche Überprüfung und

ggfs. Entscheidung zielender Wille des Klägers nicht - auch nicht andeutungsweise -

zum Ausdruck gebracht. Vielmehr ist unklar geblieben, welche Zwecke der Kläger mit

der Übersendung der von ihm unterzeichneten Sitzungsniederschrift verfolgt hat, so

dass auch ein auslegungsfähiger Inhalt nicht gegeben ist.

Demgegenüber kann das Schreiben des Klägers vom 17.06.2003 - eingegangen am

30.06.2003 - noch als Berufung angesehen werden. Dort nimmt der Kläger Bezug auf

die bei ihm seiner Ansicht nach bestehende langjährige Erkrankung sowie auf seine

schwierige soziale Situation und bringt schließlich seine unermessliche Hochachtung

"vor Ihrem Urteil" zum Ausdruck. Unter Zugrundelegung dieser Ausführungen lässt sich

im Wege der Auslegung der Wille des Klägers ermitteln, auch vor dem Hintergrund der

erstinstanzlichen - abweisenden - Entscheidung sein Begehren auf Gewährung einer

Erwerbsminderungsrente auf gerichtlichem Wege weiter zu verfolgen.

Sie ist jedoch nicht innerhalb der Frist des § 153 Abs. 1 i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 2 SGG

erhoben worden. Denn der Lauf der Berufungsfrist begann mit Zustellung des

angefochtenen Urteils am 06.03.2003 und endete am 06.06.2003.

Es nicht möglich, die vom Kläger im Schreiben vom 17.06.2003 vorgenommene

Klarstellung - will man sie denn als solche ansehen - auf den Zeitpunkt des Eingangs

des Sitzungsprotokolls zurück wirken zu lassen. Eine Eingabe an ein Gericht kann nicht

dadurch nachträglich zu einem Rechtsmittel gemacht werden, dass ein Beteiligter

erklärt, sie möge als Rechtsmittel gewertet werden (vgl. hierzu Bundesgerichtshof - BGH

-, Beschluss vom 23.10.2003 - Az.: IX ZB 369/02). Die unterzeichnete Abschrift der

Sitzungsniederschrift beinhaltet - wie bereits ausgeführt - keine Erklärungen, die selbst

bei großzügiger Betrachtung den Willen des Klägers erkennen lassen, sein Begehren

im Wege der Berufung weiter zu verfolgen. Erst durch das am 30.06.2003 eingegangene

Schreiben konnte der Senat davon ausgehen, dass der Kläger eine Überprüfung des

nunmehr angefochtenen Urteils begehrt.

Anhaltspunkte, die für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

sprechen könnten, liegen nicht vor. Nach § 67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden

verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Diese Voraussetzungen

sind nicht erfüllt. Insbesondere ist der Kläger nicht ohne Verschulden nicht in der Lage

gewesen, die Berufungsfrist einzuhalten. Er ist nämlich in der Lage gewesen, innerhalb

der Berufungsfrist das von ihm unterzeichnete Sitzungsprotokoll dem Gericht zuzuleiten.

Es wäre ihm daher bereits zu diesem Zeitpunkt möglich gewesen, die Niederschrift nicht

nur zu unterschreiben, sondern in geeigneter Weise kurz darzulegen, dass er an seinem

Begehren festhalte und eine weitere gerichtliche Prüfung wünsche.

Auch im Rahmen einer Sachentscheidung hätte die Berufung zurückgewiesen werden

müssen. Es besteht nämlich kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufs-

bzw. Erwerbsunfähigkeit oder auf Rente für Bergleute wegen verminderter

Berufsfähigkeit im Bergbau nach §§ 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 in der bis zum 31.12.2000

geltenden Fassung (SGB VI a.F.), 45 Abs. 1 SGB VI.

Zutreffend hat das Sozialgericht ausgeführt, dass im Hinblick auf einen etwaigen

Versicherungsfall der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit oder der verminderten

Berufsfähigkeit im Bergbau im Zeitpunkt der Antragstellung die besonderen

versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 44 Abs. 1 Nr. 2, SGB

VI a.F., 45 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI nicht erfüllt sind. Denn der Kläger hat in den letzten fünf

Jahren vor Eintritt einer etwaigen Berufs-, Erwerbs- oder verminderten Berufsfähigkeit im

Bergbau keine drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder

Tätigkeit. Dies gilt auch dann, wenn nach Art. 27 Satz 1 des deutsch-türkischen

Sozialversicherungsabkommens die vom Kläger in der Türkei zurückgelegten

rentenrechtlichen Zeiten sowohl auf die allgemeine Wartezeit als auch auf die

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen angerechnet werden. Denn ab

Februar 1990 sind keine Beiträge mehr an den türkischen Sozialversicherungsträger

entrichtet worden. Auch aus diesem Grunde scheitert eine durchgängige Belegung mit

Anwartschaftserhaltungszeiten nach den §§ 240 Abs. 2, 241 Abs. 2 SGB VI a.F., 242

Abs. 2 SGB VI.

Auch ein Versicherungsfall im April 1974 wegen eines Arbeitsunfalls ist nicht

nachweisbar. Nach §§ 240 Abs. 2, 241 Abs. 2 SGB VI a.F., 242 Abs. 2 SGB VI besteht

in den Fällen, in denen die allgemeine Wartezeit vor dem 01.01.1984 erfüllt worden und

die jeweilige Erwerbsminderung vor dem 01.01.1984 eingetreten ist, ein

Rentenanspruch unabhängig davon, ob vor Eintritt des Versicherungsfalls die

besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Zwar werden nach

Artikel 27 Satz 1 des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens die vom

Kläger in der Türkei zurückgelegten Zeiten auf die allgemeine Wartezeit angerechnet,

so dass diese erfüllt ist. Gleichwohl ist ein Versicherungsfall auf Grund eines

Arbeitsunfalls im April 1974 deshalb nicht nachweisbar, weil der BBG über ein

derartiges Unfallereignis keine entsprechenden Unterlagen und Meldungen vorliegen.

Gegen ein gravierendes - die Leistungsfähigkeit des Klägers in einem

rentenberechtigenden Grad einschränkendes - Unfallgeschehen spricht schließlich,

dass der Kläger in der Zeit vom 06.03.1975 bis zum 03.04.1975 an einer Maßnahme der

medizinischen Rehabilitation zu Lasten der Beklagten teilgenommen hat. Wäre der

Rehabilitationsbedarf aufgrund eines Arbeitsunfalls entstanden, so wäre es

naheliegend, dass diese Maßnahme in Kostenträgerschaft der BBG veranlasst und

durchgeführt worden wäre.

Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass eine Erwerbsminderung vor

Antragstellung eingetreten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§

160 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGG).