Urteil des LAG Köln vom 28.12.2005

LArbG Köln: videoüberwachung, persönlichkeitsrecht, arbeitsgericht, beweisverwertungsverbot, gepäck, eigentum, verdacht, eingriff, verfassungsbeschwerde, bedürfnis

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 361/05

Datum:

28.12.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 Ta 361/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 5 Ca 4318/05

Schlagworte:

Beweisbeschluss außerordentliche Beschwerde - heimliche

Videoüberwachung

Normen:

Art. 2 Abs. 1 GG, § 355 Abs. 2 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde gegen einen

grundsätzlich unanfechtbaren Beweisbeschluss (§ 355 Abs. 2 ZPO)

besteht solange kein Bedürfnis, wie eine Korrektur der angegriffenen

Entscheidung auf einem Wege möglich ist, der weniger stark in das

gesetzliche Rechtsmittelsystem eingreift. Danach ist vorrangig durch

eine Gegenvorstellung die Kammer, die den Beweisbeschluss erlassen

hat, zu einer Selbstkorrektur zu veranlassen.

2. Eine außerordentliche Beschwerde ist auf Fälle krassen Unrechts zu

beschränken. Die Entscheidung muss mit der geltenden Rechtsordnung

schlechthin unvereinbar sein, weil sie jeder rechtlichen Grundlage

entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist.

3. Einem gekündigten Arbeitnehmer widerfährt nicht krasses Unrecht,

wenn das Arbeitsgericht über die Behauptung, der Arbeitnehmer habe

bei seiner Tätigkeit für die Flughafenbetreiberin im Laderaum eines

Flugzeugs Gegenstände aus Gepäckstücken der Fluggäste entwendet,

Beweis erhebt durch Ansicht der heimlich von der Fluggesellschaft

hergestellten Videoaufzeichnungen.

4. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des bei der

Flughafenbetreiberin gebildeten Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6

BetrVG liegt nicht vor, wenn ohne Wissen der Flughafenbetreiberin eine

Fluggesellschaft heimlich die Flugzeugabfertiger während ihrer Tätigkeit

im Laderaum ihrer Flugzeuge überwacht.

Tenor:

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den

Beweisbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. September 2005 – 5

Ca 4318/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. November 1984 als Flugzeugabfertiger

beschäftigt.

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. April 2005 das Arbeitsverhältnis fristlos mit der

Begründung gekündigt, der Kläger habe am 6. März 2005 zwischen 8.50 Uhr und 9.10

Uhr im Laderaum eines Flugzeugs der Fluggesellschaft B auf dem K Koffer von

Fluggästen geöffnet, den Kofferinhalt durchsucht und Gegenstände aus den Koffern in

seiner Kleidung versteckt. Die Fluggesellschaft habe in dem Laderaum heimlich

Videobilder aufgenommen, auf denen der Kläger zu erkennen sei. Nachdem die

Fluggesellschaft bei der Polizei Strafanzeige erstattet habe und sie am 7. April 2005

davon erfahren habe, sei der Kläger am 8. April 2005 angehört worden.

Der Kläger streitet ab, Koffer von Fluggästen geöffnet und durchsucht zu haben und

Gegenstände an sich genommen zu haben.

Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat ihr u. a. mit

dem Hinweis widersprochen, die Videoaufzeichnungen seien ohne seine Zustimmung

gefertigt worden.

Durch Beschluss vom 16. September 2005 hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Köln

beschlossen, über den Kündigungsvorwurf Beweis zu erheben durch Ansicht der

Videoaufzeichnungen.

Dagegen hat der Kläger mit einem am 30. September 2005 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangenen Schriftsatz außerordentliche Beschwerde eingelegt und zugleich eine

Gegenvorstellung eingereicht.

Er ist der Ansicht, die Videoaufzeichnungen seien unter Verletzung seines

Persönlichkeitsrechts und des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1

Ziff. 6 BetrVG hergestellt worden. Sie unterlägen daher einem

Beweisverwertungsverbot. Sofern die Beweisaufnahme in einer – öffentlichen -

Gerichtsverhandlung durchgeführt werde, werde sein Persönlichkeitsrecht erneut

verletzt.

Die Beklagte ist der Ansicht, die außerordentliche Beschwerde sei bereits unzulässig,

da Beweisbeschlüsse nach § 355 Abs. 2 ZPO nicht selbständig anfechtbar seien.

Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nicht. Die Fluggesellschaft habe ohne Wissen

der Beklagten aufgrund zahlreicher Meldungen über Diebstähle aus dem Gepäck der

Fluggäste bestimmte Flugzeuge mit versteckten Videokameras in dem Laderaum

ausgestattet. Die Fluggesellschaft habe ihr Folgendes mitgeteilt: Sie setze diese

Flugzeuge im gesamten Streckennetz ein. Die Videoaufzeichnungen könnten im

Flugzeuginneren angesehen werden. Sie würden aber auch unter Beachtung der in G

geltenden Datenschutzbestimmungen auf einer herausnehmbaren Festplatte

abgespeichert, die von besonders beauftragten Sicherheitsmitarbeitern entfernt und zur

Untersuchung in die Hauptniederlassung gebracht werde. Nach der Auswertung durch

besonders beauftragte Sicherheitsmitarbeiter würden die Aufzeichnungen gelöscht, es

sei denn, sie enthielten Hinweise auf Diebstähle. In diesem Fall würden die relevanten

Daten auf andere Speichermedien kopiert und ausschließlich zum Zwecke der

Strafverfolgung und Vorbeugung von Straftaten verwandt. Seit Mai 2002 seien weltweit

über 350 Personen identifiziert worden, die Gepäck der Fluggäste beschädigt oder

durchsucht hätten oder aus dem Gepäck Gegenstände gestohlen hätten. Nach Meldung

von Vorfällen sei die Diebstahlsquote auf Flughäfen in Miami, Paris und Budapest um

60 % bis 92 % gesunken.

Der Vorsitzende der 5. Kammer des Arbeitsgerichts hat eine Abhilfe der Beschwerde mit

der Begründung abgelehnt, es handle sich um einen Kammerbeschluss.

II. Die außerordentliche Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde ist als außerordentlicher Rechtsbehelf nicht zulässig.

Ein Zwischenbeschluss in der Form eines Beweisbeschlusses ist grundsätzlich

unanfechtbar (§ 355 Abs. 2 ZPO).

Für eine Zulassung eines außerordentlichen Rechtsbehelfs besteht solange kein

Bedürfnis, wie eine Korrektur der angegriffenen Entscheidung auf einem Wege möglich

ist, der weniger stark in das gesetzliche Rechtsmittelsystem eingreift. Eine solche

Korrekturmöglichkeit besteht und ist vom Kläger auch ausdrücklich in der

Beschwerdeschrift mit dem Hinweis, er erhebe gleichzeitig eine Gegenvorstellung,

benannt worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Fachgerichte wiederholt dazu angehalten, durch

eine grundrechtlich orientierte Handhabung der Prozessvorschriften dafür Sorge zu

tragen, dass in ihrem Verfahren eingetretene Grundrechtsverstöße beseitigt werden. Es

hat dies auch in seinem Beschluss vom 26. Januar 2005 – 2 BvR 1899/04 -, der eine

Verfassungsbeschwerde gegen einen Beweisbeschluss eines Verwaltungsgerichts

betraf, wiederholt. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist von dem

Bundesarbeitsgericht (vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1999 – 5 AZB 21/99 – NZA 2000,

503, 504) und von dem Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 7. März 2002 – IX ZB

11/02 – NJW 2002, 1577) aufgegriffen worden. Danach ist von dem iudex a quo

vorrangig zu prüfen, ob eine Selbstkorrektur zu erfolgen hat.

Das Arbeitsgericht hat bislang nicht über die Gegenvorstellung entschieden. Allein der

Umstand, dass es sich bei dem angegriffenen Beweisbeschluss um eine

Kammerentscheidung handelt und daher die Entscheidung über die Gegenvorstellung

auch von der Kammer zu treffen ist (vgl. dazu: Schwab/Weth, ArbGG, § 78 Rdn. 45),

steht einer Bescheidung der Gegenvorstellung nicht entgegen.

2. Eine gleichwohl für zulässig gehaltene außerordentliche sofortige Beschwerde

wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wäre jedenfalls

unbegründet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor der Zivilprozessreform vom

27. Juli 2001 ist eine solche außerordentliche sofortige Beschwerde auf wirkliche

Ausnahmefälle krassen Unrechts zu beschränken. Diese Voraussetzung ist gegeben,

wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist,

weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist. Dies

ist etwa dann der Fall, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer

Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des

Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das

Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte. Es reicht nicht aus, wenn sich die

angefochtene Entscheidung lediglich als rechtsfehlerhaft erweist. Verfassungsverstöße

sind – nach vergeblicher Gegenvorstellung - mit der vom Gesetzgeber dafür

vorgesehenen Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Ein nach der

Zivilprozessordnung unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, dass es auf

einen Verfassungsverstoß gestützt wird (vgl. BAG, Beschluss vom 21. April 1998 – 2

AZB 4/98 -). Diese Einschränkung muss erst recht nach der Zivilprozessreform gelten,

durch die das Beschwerderecht weiter eingeschränkt worden ist (vgl. dazu: BGH,

Beschluss vom 7. März 2002 – IX ZB 11/02 – NJW 2002, 1577).

Dem Kläger widerfährt nicht krasses Unrecht, wenn das Arbeitsgericht Beweis durch

Ansicht der Videoaufzeichnungen erhebt.

a. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die heimliche

Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber einen Eingriff in das

durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers

dar. Jedoch ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn

der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren

Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur

Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind, die verdeckte Video-Überwachung

praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und insgesamt nicht unverhältnismäßig

ist. Dabei macht der Umstand, dass der Verdacht bei Beginn der verdeckten

Überwachung nicht allein einen bestimmten Arbeitnehmer betrifft, die Überwachung

noch nicht unverhältnismäßig (vgl. BAG, Urteil vom 27. März 2003 – 2 AZR 51/02 -).

Diese Grundsätze können im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, weil

nicht die Arbeitgeberin die Videoüberwachung durchgeführt oder veranlasst hat,

sondern die Fluggesellschaft für einen räumlichen Bereich des in ihrem Eigentum

stehenden Flugzeugs.

b. Ob und in welchem Umfang eine heimliche Videoüberwachung sowie eine heimliche

Videoaufzeichnung durch eine andere Person als den Arbeitgeber zulässig ist, muss

unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und durch Vornahme einer unter

Berücksichtigung aller rechtlich, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten

Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt

werden (vgl. BGH NJW 1995, 1955, 1957). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

unterliegt, solange nicht die unantastbare Intimsphäre des Betroffenen berührt ist,

keinem schrankenlosen Schutz. Es tritt in Konflikt mit den unter Umständen ebenfalls

berechtigten Interessen desjenigen, der die Videoaufzeichnung angefertigt hat. Beide

Belange sind – unter maßgeblicher Berücksichtigung der besonderen Umstände des

konkreten Falles – bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegeneinander

abzuwägen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2002, 2799; OLG Köln NJW 2005, 2997, 2998).

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers erfolgte nur an einem Tag und nur

für die Dauer von 20 Minuten. Die Videoüberwachung fand in einem räumlichen Bereich

statt, der im Eigentum der Fluggesellschaft stand, für den die Fluggesellschaft eine

besondere Verantwortung hatte und den sie deshalb auch schützen musste. Es ist ein

berechtigtes Anliegen der Fluggesellschaft, den Diebstahl aus Gepäckstücken der

Fluggäste zu verhindern. Dies wusste auch der Kläger. Aus dem schriftlichen Bericht

des Sicherheitsbeauftragten der Fluggesellschaft ergibt sich, dass die heimliche

Videoüberwachung zu einer hohen Aufklärungsquote geführt hat und sich die Zahl der

Diebstähle an einzelnen Flughäfen drastisch verringert hat. Es kann nicht davon

ausgegangen werden, dass eine gleich hohe Aufklärungsquote bei einer offenen

Videoüberwachung zu erzielen ist. Zudem ist bei offener Videoüberwachung ein

erheblicher höherer Aufwand für die Fluggesellschaft erforderlich. Sie muss ständig alle

im Einsatz befindlichen Flugzeuge mit Videokameras ausstatten. Es fällt auch ein

erheblich höherer Auswertungsaufwand an. Schließlich ist bei der Abwägung zu

berücksichtigen, dass bei offener Videoüberwachung ständig auch die vielen ehrlichen

Flugzeugabfertiger erfasst werden.

Nach alledem kann nicht davon ausgegangen werden, dass nach einer Abwägung

zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers einerseits und den berechtigten

geschäftlichen Interessen der Fluggesellschaft sowie den Eigentumsrechten der

Fluggäste andererseits eine Beweiserhebung als krasses Unrecht gegen den Kläger

gewertet werden müsste.

c. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6

BetrVG liegt nicht vor, da nicht die Arbeitgeberin die heimliche Videoüberwachung

durchgeführt oder veranlasst hat. Das Mitbestimmungsrecht besteht nur, wenn der

Arbeitgeber die Entscheidung trifft, Informationen über das Verhalten der seiner

Direktionsbefugnis unterliegenden Arbeitnehmer durch eine zur Überwachung

bestimmte technische Einrichtung erfassen zu lassen (vgl. BAG, Beschluss vom 27.

Januar 2004 – 1 ABR 7/03 -).

Im Übrigen ist zu beachten, dass eine entgegen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterbliebene

Mitbestimmung der Beweisverwertung durch die staatlichen Gerichte keinen eigenen

Unrechtsgehalt gibt, soweit es um den Schutz des Persönlichkeitsrechts des

Arbeitnehmers geht. Die unterbliebene Mitbestimmung führt für sich genommen nicht zu

einem Verstoß der Beweisverwertung gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ob

allein die kollektivrechtliche Kompetenzüberschreitung zu einem

Beweisverwertungsverbot führen kann, wenn nach den allgemeinen Grundsätzen die

heimliche Videoüberwachung zulässig war, ist zumindest zweifelhaft (vgl. dazu: BAG,

Beschluss vom 27. März 2003 – 2 AZR 51/02 -).

d. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung der Beweisaufnahme,

sollte sie rechtswidrig sein, keine bleibenden rechtlichen Nachteile für den Kläger bringt,

die sich nicht mehr durch eine das Kündigungsschutzverfahren abschließende

Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts beheben lassen (vgl. zu diesem Maßstab:

BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 2005 – 2 BVR 1899/04 -).

Sollte ein Rechtsmittelgericht ein Beweisverwertungsverbot bejahen und aus dem

Grund der Kündigungsschutzklage stattgeben, ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger

weiterzubeschäftigen. An ihrer Überzeugung, dass der Kläger am 6. März 2005 aus

Gepäckstücken von Fluggästen Gegenstände entwendet hat, wird sich dadurch nichts

ändern.

Nach alledem war die Beschwerde mit der Kostenfolge nach § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(Schwartz)