Urteil des VerfG Brandenburg vom 13.03.2017

VerfG Brandenburg: gefahr im verzug, verfassungsbeschwerde, rechtliches gehör, faires verfahren, verfassungsgericht, auflage, aufschub, gleichheit, zivilprozessordnung, unterlassen

Gericht:

Verfassungsgericht

des Landes

Brandenburg

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11/10, 7/10 EA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 52 Abs 1 S 1 Verf BB, § 45

Abs 2 S 1 VerfGG BB, § 47 Abs 1

ZPO

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird teils verworfen, im übrigen zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Amtsgericht Potsdam eine

Regelung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts über den Umgang des

Beschwerdeführers zu 1) mit seinem am 28.Februar 2004 geborenen Sohn, dem

Beschwerdeführer zu 2), durch einstweilige Anordnung abgeändert hat. Allein

sorgeberechtigt für den Beschwerdeführer zu 2) ist seine Mutter.

Mit Beschluss vom 04. Februar 2009, berichtigt unter dem 03. März 2009, hatte das

Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: 15 UF 93/07; AG Potsdam 43 F 79/07) unter

anderem bestimmt, dass der Umgang des Beschwerdeführers zu 1) mit dem

Beschwerdeführer zu 2) an jedem zweiten Wochenende von Freitag bis Montag sowie

wöchentlich am Mittwoch Nachmittag stattfinden solle. Diese Regelung war Gegenstand

mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Kindeseltern, in deren

Verlauf der Beschwerdeführer zu 1) den zuständigen Amtsrichter zweimal erfolglos als

befangen abgelehnt hat.

Als es im Februar 2010 zu Unregelmäßigkeiten im Umgang des Beschwerdeführers zu 1)

mit seinem Sohn kam, beantragte die Kindesmutter am 12. Februar 2010 im Namen

des Beschwerdeführers zu 2), im Wege der einstweiligen Anordnung seinen Umgang mit

dem Beschwerdeführer zu 1) mittwochs auszusetzen. Nach Erhalt der Antragsschrift

lehnte der Beschwerdeführer zu 1) mit Posteingang am 24. Februar 2010 den

zuständigen Amtsrichter erneut wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Trotzdem erließ

dieser am 26. Februar 2010 unter Hinweis auf die Unaufschiebbarkeit der Angelegenheit

(§ 47 Abs. 1 Zivilprozessordnung [ZPO]) die beantragte einstweilige Anordnung,

bestellte eine Verfahrenspflegerin für den Beschwerdeführer zu 2) und bestimmte auf

den Abänderungsantrag des Beschwerdeführers zu 1) Termin zur mündlichen

Verhandlung auf den 01. April 2010.

Mit ihrer am 05.03.2010 erhobenen Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf

einstweilige Anordnung wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des

Amtsgerichts vom 26. Februar 2010 und das Unterlassen einer sofortigen Entscheidung

über den Abänderungsantrag. Sie rügen eine Verletzung des Anspruches auf den

gesetzlichen Richter sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Sie machen eine

Verletzung der Art. 10 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), 12 Absatz 1 (Gleichheit), 27

Absätze 1 bis 5 (Eltern- und Kindrechte), sowie 52 Absatz 1 Satz 2 (Recht auf den

gesetzlichen Richter), Absatz 3 (Gleichheit vor dem Gesetz; Recht auf rechtliches Gehör)

und Absatz 4 (Recht auf ein faires Verfahren) der Verfassung des Landes Brandenburg

(LV) geltend.

II.

Die Anträge der Beschwerdeführer haben keinen Erfolg.

1.Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig, im übrigen unbegründet.

a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit eine Verletzung der Art. 10, 12 Abs.

1, 27 Abs. 1 bis 5 sowie 52 Abs. 3 LV gerügt wird. Insoweit fehlt es an der in § 45 Abs. 2

Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) geforderten Erschöpfung

des Rechtsweges. Grundsätzlich obliegt es einem Beschwerdeführer, alle zielführenden

prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um bereits im fachgerichtlichen Verfahren

auf eine Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung hinzuwirken

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 1998 –

VfGBbg 40/98, LVerfGE 9, 145, 147). Vorliegend bestehen noch

Rechtschutzmöglichkeiten auf fachgerichtlicher Ebene. Gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Potsdam vom 26. Februar 2010 ist nach § 620 b Abs. 2 ZPO alter Fassung

(a.F.) ein Antrag auf Abänderung zulässig. Diese Fassung ist gemäß Artikel 111 Absatz 1

des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten

der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-ReformG) auf das vor dem 01. September 2009

eingeleitete Verfahren anwendbar. Den Abänderungsantrag hat der Beschwerdeführer

zu 1) unter dem 03. März 2010 auch gestellt. Termin zur mündlichen Verhandlung ist

durch das Amtsgericht auf den 01. April 2010 anberaumt worden. Damit ist der

Rechtsweg vor den Fachgerichten noch nicht erschöpft.

Das Gebot der vorherigen Erschöpfung des Rechtswegs kann zwar unter dem

Gesichtpunkt der Zumutbarkeit Einschränkungen erfahren, etwa dann, wenn der

Rechtsbehelf offensichtlich aussichtslos ist (Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 1997 – VfGBbg 30/96 – LVerfGE 6, 91, 93).

Dafür bestehen hier jedoch keine Anhaltspunkte, zumal das Amtsgericht der

Kindesmutter aufgegeben hat, den Beschwerdeführer zu 2) zu dem Termin am 01. April

2010 mitzubringen, was darauf schließen lässt, dass eine Anhörung vorgesehen ist.

Dass eine Abänderung der Entscheidung vom 26. Februar 2010 aufgrund der

mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten steht, trägt auch der Beschwerdeführer zu 1)

nicht vor. Wenn aber ein Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhebt, bevor über

die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Rechtsbehelfe entschieden worden ist,

ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, sich gleichsam an die Stelle des

angerufenen Fachgerichts zu setzen und zu prüfen, ob der Rechtsbehelf erfolgreich sein

werde.

Auch eine Sofortentscheidung des Verfassungsgerichts ohne vorherige Erschöpfung des

Rechtsweges unter Hintansetzung des Grundsatzes der Subsidiarität kommt, jedenfalls

soweit es um die Rüge der Verletzung der oben genannten Grundrechte geht, nicht in

Betracht. Die eine Sofortentscheidung eröffnenden Voraussetzungen des § 45 Abs. 2

Satz 2 VerfGGBbg, nämlich eine allgemeine Bedeutung der Beschwerde oder ein dem

Beschwerdeführer drohender schwerer und unabwendbarer Nachteil, sind nicht gegeben.

Bei der vom Amtsgericht zu beurteilenden Umgangsregelung handelt es sich um eine

Einzelfallentscheidung ohne über den konkreten Fall hinausgehende, allgemeine

Bedeutung, durch die dem Beschwerdeführer kein schwerer und unabwendbarer Nachteil

droht. Ein solcher wäre dann anzunehmen, wenn in seinem Fall der mit der Erschöpfung

des Rechtswegs verbundene Zeitaufwand über den allgemeinen Nachteil hinaus mit

besonders schweren Folgewirkungen verbunden wäre. Solche sind, insbesondere vor

dem Hintergrund, dass der vierzehntägige Wochenendumgang von der

amtsgerichtlichen Abänderung nicht betroffen ist, nicht erkennbar. Dass der Kontakt

zwischen den Beschwerdeführern durch eine Aussetzung des Umgangs mittwochs für

vier Wochen irreparablen Schaden nehmen könnte, liegt nicht nahe, entspricht dies doch

der Zeitspanne, die urlaubsbedingt den normalen Umgang unterbrechen kann.

b) Die Verfassungsbeschwerde ist hingegen zulässig, soweit der Beschwerdeführer zu 1)

eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter, Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV,

geltend macht. Insoweit steht insbesondere die mangelnde Erschöpfung des

Rechtsweges der Zulässigkeit nicht entgegen. Der Beschwerdeführer wendet sich

dagegen, dass der entscheidende Richter am Amtsgericht in Kenntnis des

Ablehnungsgesuches vom 24. Februar 2010 am 26. Februar 2010 in der Annahme tätig

wurde, es handele sich um eine unaufschiebbare Handlung im Sinne des § 47 ZPO. Die

Entscheidung des Richters, trotz eines Befangenheitsgesuches eine Handlung als

unaufschiebbar vorzunehmen, ist mit zivilprozessualen Rechtsbehelfen nicht anfechtbar

(Stein-Jonas-Bork, ZPO, Bd 2, 22. Aufl. 2004, § 47 Rz 2).

Etwaige Bedenken gegen die Zulässigkeit der vom Beschwerdeführer zu 2) erhobenen

Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt mangelnder Prozessfähigkeit des

minderjährigen Kindes können, da die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet

ist, dahinstehen (vergl. BVerfGE 72, 122, 132). Aus den gleichen Gründen war auf die

Bestellung eines Ergänzungspflegers zu verzichten, weil ein Interessenkonflikt zwischen

der sorgeberechtigten Mutter, der grundsätzlich die Vertretung des Beschwerdeführers

zu 2) und damit die Befugnis zukommt, für ihn Verfassungsbeschwerde einzulegen und

ihn im verfassungsgerichtlichen Verfahren zu vertreten, und dem Beschwerdeführer zu

2) bereits im Hinblick auf die Erfolglosigkeit der eingelegten Beschwerde nicht zu

erwarten ist.

c) Die Verfassungsbeschwerde ist aber, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Ein Verstoß

gegen Art. 52 Abs. 1 S. 2 LV liegt nicht vor. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

garantiert neben einer abstrakt–generellen Zuständigkeitsordnung, die für jeden

denkbaren Streitfall im Voraus den Richter bezeichnet, der für die Entscheidung

zuständig ist, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der

unabhängig und unparteilich ist und der die Gewähr für Neutralität und Distanz

gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (Bundesverfassungsgericht [BVerfG],

Beschluss vom 26. Juni 2008 – 2 BvR 2067/07 – NJW 2008, 3346, 3348, für den

wortgleichen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Allerdings kann eine Entziehung des

gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV durch die Rechtsprechung,

der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des

Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, nicht in jeder fehlerhaften Anwendung von

zuständigkeitsregelnden Verfahrensvorschriften liegen, sonst müsste jede fehlerhafte

Handhabung derartiger Normen des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß

gelten (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 – 1 BvR 165/09-, NVwZ 2009, 581,

582). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst dann überschritten, wenn die

Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder

offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und

Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV grundlegend verkennt

(Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. August 1995 –

VfGBbg 8/95- LVerfGE 3, 171, 174). Dies kann nur aufgrund der jeweiligen Umstände des

Einzelfalles beurteilt werden (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2006 – 2 BvR 836/04-,

NJW 2006, 3129, 3131).

Das Amtsgericht hat bei seiner Entscheidung die Bedeutung und Tragweite des Art. 52

Abs. 1 Satz 2 LV weder verkannt noch hat es § 47 Abs. 1 ZPO willkürlich interpretiert.

Nach dieser Vorschrift hat ein abgelehnter Richter vor Erledigung des

Ablehnungsgesuches nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub

gestatten. Dies sind solche, bei deren Unterlassen insofern Gefahr im Verzug besteht,

als dem Antragsgegner als Folge eines Ablehnungsgesuchs dadurch wesentliche

Nachteil drohen, dass die rechtliche Handlung vorerst unterbleibt (Musielak-Heinrich,

ZPO, 5. Auflage 2007, § 47 Rz 4). Insoweit kommt es auf die Eilbedürftigkeit der

Maßnahme und nicht auf die Erfolgsaussichten des Ablehnungsgesuchs an. Das

Amtsgericht hat, wie in dem Beschluss vom 26. Februar 2010 ausgeführt, eine

unaufschiebbare Handlung angenommen, weil im Interesse des Kindeswohls eine

weitere Eskalation des Elternkonflikts verhindert werden müsse, die dadurch geschürt

werde, dass der Beschwerdeführer zu 1) die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht

festgelegte Umgangsregelung nicht einhalte. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, kann

dahinstehen. Denn jedenfalls ist nicht erkennbar, dass sich das Amtgericht bei seiner

Beurteilung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen, die offensichtlich unhaltbar

wären. Vielmehr ist bei einer Eilentscheidung, wie sie die Kindesmutter im Namen des

Beschwerdeführers zu 2) beantragt hat, eine Unaufschiebbarkeit typischerweise

anzunehmen (vgl. Stein-Jonas-Bork, Zivilprozessordnung, Band 2, 22. Auflage 2004, § 47

Rz 2). Außerdem hat das Amtsgericht seiner Entscheidung, wie in § 1684 Abs. 3 und 4

Bürgerliches Gesetzbuch gefordert, das Kindeswohl zugrundegelegt. Eine Verletzung des

aus der Verfassung fließenden Rechts auf den gesetzlichen Richter liegt damit nicht vor.

Ob allerdings die anberaumte mündliche Verhandlung am 1. April 2010 auch keinen

Aufschub gestattet, ist nicht Gegenstand dieses Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

d) Dass das Amtsgericht über den Antrag zu 1) vom 03. März 2010 (Antrag auf

Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam vom 26. Februar 2010 gem. §

620 b Abs. 1 ZPO a.F.) bisher nicht ausdrücklich entschieden hat, stellt keinen Verstoß

gegen Art. 52 Absatz 4 Satz 1 LV (Recht auf in zügiges Verfahren) dar. Die Entscheidung

wird wegen desselben Streitgegenstandes auch aufgrund der mündlichen Verhandlung

am 01. April 2010 ergehen.

III.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung

dann nicht in Betracht, wenn sich, wie hier, das Begehren in der Hauptsache als erfolglos

erweist (vergl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.

Dezember 2009 – VfGBbg 11/09 EA / VfGBbg 51/09 –

www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

IV.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.

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