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OLG Köln - 6 U 4/93

Oberlandesgericht Köln vom 05.11.1993
Inhalt
  • Hersteller, Vertriebsunternehmer oder Einführer gewerbsmäßig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher
  • Zubereitungen den Men- schen vor arbeitsbedingten und sonstigen Gesund- heitsgefahren zu schützen. Bei der

BGH - V ZR 353/99

Bundesgerichtshof vom 18.05.2001
Inhalt
  • rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs aus sonstigen, nicht auf einem Verhalten des Schuldners beruhenden
  • zurückzufordern oder in sonstiger Weise sich diesen gegenüber als Eigentümerin zu gerieren. Nach

BGH - X ZR 15/07

Bundesgerichtshof vom 05.12.1997
Inhalt
  • definierten Form zu gelangen, kein eindeutiges Bild ergeben. Ausgehend von den sonstigen Möglichkeiten, welche
  • hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des

BGH - VI ZR 156/06

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008
Inhalt
  • Nr. 64). Er unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/personnes politiques") und sonstigen im
  • einer Berichterstattung über gewöhnliche Bürger engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger

VG Karlsruhe - 5 K 2394/05

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 26.06.2007
Inhalt
  • Pflichtteilnahme an der Versorgungsanstalt entfalle, da sie bei Eintritt der sonstigen
  • oder in sonstiger Weise beruflich dort tätig. Damit hat sie von dem Recht auf Freizügigkeit

VG Minden - 6 K 176/08

Verwaltungsgericht Minden vom 20.11.2009
Inhalt
  • Bewilligungsbehörde entgegen der Auffassung der Beklagten weder Ermessen noch ein (planerischer oder sonstiger
  • KHG NRW in seinen Nrn. 1 und 2 zwischen Wiederbeschaffungskosten und sonstigen, grundsätzlich nur im

BAG - 4 AZR 656/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Urlaub, die Verpflichtungen des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit und sonstiger Arbeitsverhinderung
  • Anhaltspunkt für eine Willenserklärung, die auf von dem sonstigen Inhalt des AV 1997 abweichende

KG Berlin - 14 U 164/04

Kammergericht vom 16.08.2004
Inhalt
  • die Verwaltung von sonstigen Gesellschaftsrechten und Beteiligungen Gegenstand der Beklagten sein
  • . Der Gesellschaftsvertrag der ... enthält weder in § 18 noch an sonstiger Stelle einen Hinweis darauf

Anlage 7 BBhV

(zu § 22 Absatz 3)Übersicht der Arzneimittelfestbetragsgruppen, für die ein Festbetrag gilt
Inhalt
  • (alkoholische Lösung)1.04.9Diazepam: parenterale Darreichungsformen (sonstige Lösung
  • orale Darreichungsformen1.13.9Mesalazin: rektale Darreichungsformen1.13.10Mesalazin: sonstige rektale

§ 5 KonstPrV

Fachrichtungsspezifischer Teil
Inhalt
  • , sonstige Plattenwerkstoffe, Normteile, Standard- und Zukaufteile, b)Eignung und Einsatz von Werk- und
  • , Textil und sonstige Beläge, d)Oberflächentechnik und Holzschutz, insbesondere Schleifen, Bü

Anlage 12 HOAI 2013

(zu § 43 Absatz 4, § 48 Absatz 5)Grundleistungen im Leistungsbild Ingenieurbauwerke, Besondere Leistungen, Objektliste
Inhalt
  • – sonstige Einzelbauwerke sonstige Einzelbauwerke ausgenommen Gebäude und Freileitungs- und

Anlage 1 WaffG 2002

(zu § 1 Abs. 4)Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Kurzwaffen auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des
  • angepasst und zum Verschießen von Munition kleinerer Abmessungen bestimmt sind.4. Sonstige

SozG Augsburg - S 8 U 136/09

Sozialgericht Augsburg vom 09.11.2010
Inhalt
  • sonstige invasive Tätigkeiten. Allerdings hatte der Kläger Blutzuckerlanzetten zu entsorgen, wobei aber
  • infektgefährdendere Arbeiten wie Injektionen oder Infusionen oder sonstige körperliche Eingriffe durfte er nicht

OLG Köln - 5 U 252/98

Oberlandesgericht Köln vom 16.01.2002
Inhalt
  • oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden; 1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
  • Ansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind

LG Limburg - 4 O 333/08

Landgericht Limburg vom 20.02.2009
Inhalt
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 1/3
  • … entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte