Urteil des OLG Köln vom 05.11.1993

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 4/93

Entschieden

05.11.1993

Schlagworte

Schutz der gesundheit , Verpackung , Gebrauchsanweisung , Uwg , Bundesrepublik deutschland , Kennzeichnung , Höhe , Format , Inhalt , Form

OLG Köln (schutz der gesundheit, verpackung, gebrauchsanweisung, uwg, bundesrepublik deutschland, kennzeichnung, höhe, format, inhalt, form)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 4/93

Datum:

05.11.1993

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 4/93

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 486/92

Schlagworte:

Wettbewerb; Pflanzenschutzmittel; Gebrauchsanweisung; Plazierung;

Gefahrenkennzeichnung

Normen:

§ 1 UWG; § 20 ABS. 2 NR. 6 PFLSCHG; § 7 ABS. 1 GFSTOFFVO

Leitsätze:

1. Die nach § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG vorgeschriebene

Gebrauchsanleitung muß auf dem Gefäß angebracht sein. Das bloße

Beifügen auf einem gesonderten und nicht mit der vollen Fläche fest mit

dem Behältnis verbundenen Papier genügt nicht den gesetzlichen

Anforderungen. Gleichermaßen unzureichend ist das bloße Einlegen

der losen Gebrauchsanleitung in eine fest auf dem Behältnis

angebrachte Hülle. 2. Der Umstand, daß die Biologische Bundesanstalt

die bisherige, vorstehend beschriebene Praxis möglicherweise nicht

beanstandet hat, läßt die gesetzgeberische Absicht und den Inhalt der

gesetzlichen Regelung unberührt und liefert keinen

Rechtfertigungsgrund. § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG enthält eine zwingende

Regelung. 3. Läßt sich - notfalls nach Verkleinerung der Schriftgröße -

die Gebrauchsanleitung unschwer auf den angebotenen Gefäßen

unterbringen, ohne daß die Lesbarkeit hierunter leidet, kann nicht mit

Erfolg geltend gemacht werden, durch das Gesetz werde Unmögliches

verlangt. 4. In dem Vertrieb eines Pflanzenschutzmittels mit einer

Gebrauchsanleitung, die § 20 Abs. 1 Nr. 6 PflSchG nicht genügt, liegt

zugleich ein Verstoß gegen § 1 UWG, § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG, der

dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier dient, ist eine

wertbezogene Norm. 5. Die Gefahrkennzeichnung muß exakt den

Mindestabmessungen der Gefahrstoffverordnung entsprechen,

andernfalls liegt auch ein Wettbewerbsverstoß vor.

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. November 1992

verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O

486/92 - wird mit der Maßgabe zurück gewiesen, daß die Beklagte

verurteilt wird, es bei Meidung eines vom Gericht für je- den Fall der

Zuwiderhandlung festzuset zenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu

500.000,- DM - ersatzweise für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben

werden kann, Ordnungshaft - oder Ordnungshaft von bis zu sechs

Monaten, zu unterlassen, die Produkte "B." in einer 1-Liter-Flasche, "D.

KV" in einer 1-Liter-Flasche, "P." in einer 5-Liter-Kanne, "B. S" in einer 1-

Liter-Flasche und "B. S" in einer 5-Liter-Kanne in den Verkehr zu

bringen, a) wenn die Gebrauchsanleitung nicht voll- ständig auf dem

jeweiligen Gebinde aufge bracht ist, sondern sich lose in einer rundum

verschweißten Klarsichthülle befindet, deren Rückseite vollständig auf

das jeweili ge Gebinde aufgeklebt ist, wie nachstehend (in Ablichtung)

wiederge- geben: und/oder b) wenn auf den vorstehend genannten

Produk ten die Gefahrenkennzeichnungen jeweils nur mit den

nachstehend wiedergegebenen Maßen versehen sind: "B.", 1-Liter-

Flasche: 60 x 50 mm "D. KV", 1-Liter-Flasche: 59 x 56 mm "P.", 5-Liter-

Kanne: 95 x 85 mm "B. S", 1-Liter-Flasche: 54 x 60 mm "B. S", 5-Liter-

Kanne: 95 x 80 mm. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der

Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten

wird nachgelassen, die Voll streckung hinsichtlich der Hauptsache durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,- DM und hinsichtlich der

Kosten durch Sicher heitsleistung in Höhe von 26.000,- DM

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit

in gleicher Höhe leistet. Die jeweiligen Sicherheiten können auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder

öffentlich- rechtlichen Sparkasse erbracht werden. Beschwer der

Beklagten: über 60.000,- DM.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln. Zu den von

der Beklagten vertriebenen Produkten gehören u.a. "B." in einer 1-Liter-Flasche, "D. KV"

in einer 1-Liter-Flasche, "P." in einer 5-Liter-Kanne, "B. S" in einer 1-Li- ter-Flasche und

"B. S" in einer 5-Liter-Kanne.

Bei allen vorgenannten Gebinden befindet sich die Gebrauchsanweisung jeweils lose in

einer rund- um verschweißten Klarsichthülle (Sachet), deren Rückseite vollständig auf

dem Gebinde aufgeklebt ist und deren Vorderseite mehrere senkrechte Ein- schnitte

aufweist, die es ermöglichen, die Klar- sichthülle zu öffnen, um die Gebrauchsanleitung

zu entnehmen.

Die auf den Gebinden angebrachten Etiketten weisen Gefahrenkennzeichnungsfelder

jeweils mit den fol- genden Maßen auf:

"B.", 1-Liter-Flasche: 60 x 50 mm "D. KV", 1-Liter-Flasche: 59 x 56 mm "P.", 5-Liter-

Kanne: 95 x 85 mm "B. S", 1-Liter-Flasche: 54 x 60 mm "B. S", 5-Liter-Kanne: 95 x 80

mm.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausstattungen wird auf die mit der Klageschrift als

Anlagen 1-5 überreichten Originalgebinde aller Produkte sowie auf Bl. 58, 59, 62, 63

d.A. ergänzend Bezug ge- nommen.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, den Ver- trieb der oben genannten Produkte in

Ausstattun- gen, die mit den in der vorbeschriebenen Weise angebrachten

Gebrauchsanweisungen und/oder Gefah- renkennzeichnungsfeldern versehen sind, zu

unter- lassen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Art, in der die Gebrauchsanweisung

jeweils an- gebracht sei, verstoße gegen § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG und sich zur

Begründung auf die den Parteien bekannte Senatsentscheidung vom 21. Fe- bruar 1992

in der Sache 6 U 99/91 (Ablichtung Bl. 9-34 d.A.) berufen.

Hinsichtlich der Maße des jeweiligen Kennzeich- nungsfeldes hat die Klägerin auf § 7

Abs. 2, 2. und 3. Alternative GefStoffVO verwiesen, der für 1-Liter-Flaschen ein Format

von "mindestens ... 52 x 74 mm" und für 5-Liter-Kannen ein Format von "mindestens ...

74 x 105 mm" vorschreibe.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verur- teilen,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden

Ord- nungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,- DM ersatzweise für den Fall, daß dieses

nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft - oder Ordnungshaft von bis zu sechs

Monaten,

zu unterlassen

a) die Produkte:

"B." in einer 1-Liter-Flasche, "D. KV" in einer 1-Liter-Flasche, "P." in einer 5-Liter-Kanne,

"B. S" in einer 1-Liter-Flasche und "B. S" in einer 5-Liter-Kanne

in den Verkehr zu bringen, wenn sich die Gebrauchsanweisung lose in einer rundum

ver- schweißten Klarsichthülle befindet, deren Rückseite vollständig auf das jeweilige

Ge- binde aufgeklebt ist und deren Vorderseite mehrere senkrechte Einschnitte

aufweist, die es ermöglichen, die Klarsichthülle zu öffenen und die

Gebrauchsanweisung zu entnehmen

und/oder

b) auf den in Ziffer 1. Buchstabe a) genann- ten Produkten Gefahrenkennzeichnungen

anzu- bringen, die jeweils folgende Größen auf- weisen:

"B.", 1-Liter-Flasche: 60 x 50 mm2 "D. KV", 1-Liter-Flasche: 59 x 56 mm2 "P.", 5-Liter-

Kanne: 95 x 85 mm2 "B. S", 1-Liter-Flasche: 54 x 60 mm2 "B. S", 5-Liter-Kanne: 95 x 80

mm2.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, ein Verstoß ge- gen § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG liege

nicht vor. Zum einen sei bei den 1-Liter-Flaschen die notwendige, 12 Seiten

umfassende Gebrauchsanweisung gar nicht anders unterzubringen als in der von ihr

gewählten Weise. Zum anderen genüge die von ihr praktizierte Form der Anbringung

auch den Anforderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG, denn die Klarsichthülle sei fest

mit dem jeweiligen Gebinde verbunden, die Gebrauchsanweisung könne nach Öffnen

der Hülle wieder in diese zurückgesteckt werden, und der Zweck der Vorschrift - daß

nämlich die Gebrauchs- anweisung den Anwender erreiche - werde erfüllt.

Was die Abmessungen der Gefahrenkennzeichnungen betrifft, hat die Beklagte die

Ansicht vertre- ten, § 7 GefStoffVO stelle keine zwingende Vor- schrift dar: Die Größen

seien nur Mindestgrößen, und außerdem erlaube Ziff. 8.5 der technischen Regeln für

Gefahrstoffe eine Abweichung von den vorgeschriebenen Formaten, wenn "die dem

Format entsprechende Fläche der Kennzeichnung sowie die Mindestgröße der

Gefahrenstoffsymbole eingehalten" werde. Die Flächeninhalte des

Kennzeichnungsfeldes der 5-Liter-Kanne "P." gehe aber über den gefor- derten

Flächeninhalt gemäß § 7 Abs. 1, 3. Alterna- tive GefStoffVO hinaus, und die

Mindestgröße der Gefahrstoffsymbole sei - unstreitig - sets von ihr eingehalten worden.

Durch Urteil vom 24. November 1992, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das

Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Gegen das ihr am 4. Dezember 1992

zugestellte Urteil hat die Beklagte mit einem am 4. Januar 1993 eingegange- nen

Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach entsprechender Fristverlängerung mit einem

am 5. April 1993 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstin- stanzliches Vorbringen.

Im Hinblick auf die auf Verstöße gegen § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG gestützte Verurteilung

macht die Beklagte insbesondere geltend, sie sei gemäß §§ 15 Abs. 3, 20 Abs. 2 S. 1

PflSchG bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Gebrauchsanweisungen nicht

frei. Wenn sie einerseits gesetzlich ge- halten sei, so ausführlich und leicht lesbare

Gebrauchsanleitungen zu verwenden, wie dies akten- kundig sei, dürfe sie andererseits

nicht von Ge- setzes wegen dazu verpflichtet werden, nur solche Behältnisse zu

verwenden, auf denen die langen Gebrauchsanweisungen mit ihrer gesamten Fläche

aufgebracht werden könnten. Dies mache ggfls. die Verwendung handelsüblicher

Behältnisformate und -größen wie der 1-Liter-Flasche unmöglich, die ein vollflächiges

Aufbringen der Gebrauchsanweisungen - hier für "B.", D. KV" und "B. S"

schlechterdings nicht zuließen. Dieses Dilemma habe der Gesetzge- ber abstrakt auch

gesehen. Sonst hätte er nicht in § 20 Abs. 4 Nr. 1 PflSchG eine Ermächtigung

geschaffen, durch Rechtsverordnungen Ausnahmen von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 PflSchG

zuzulassen. Daß der Verordnungsgeber hiervon bisher noch keinen Ge- brauch

gemacht habe, könne nicht zu Lasten der Be- klagen gehen.

Die Risiken, die das Landgericht darin gesehen habe, daß nach dem erstmaligen

Öffnen der ver- schweißten Klarsichthülle in den senkrechten Ein- schnitten diese

Hüllen derart schwer beschädigt seien, daß eine sichere Aufbewahrung der Ge-

brauchsanleitung nicht mehr gewährleistet sei oder die herausgenommenen

Gebrauchsanleitungen nicht mehr zurückgesteckt würden oder verloren gingen,

entsprächen nicht der Erfahrung, die sie, die Beklagte, mit dieser Form der Anbringung

gemacht habe.

Was die Gefahrenkennzeichnungen angehe, so seien die erforderlichen Größen, soweit

auf die Größen der Flächen und nicht auf die Seitenlängen abge- stellt werde, auf den

Gebrauchsanweisungen in den Klarsichthüllen eingehalten. Damit sei § 7 Abs. 1 S. 2

GefStoffVO genügt. Insoweit könne sich die Beklagte für die 1-Liter-Flasche von "B.", "D.

KV" und "B. S" zumindest auf § 7 Abs. 2 S. 3 der GefStoffVO stützen. Danach dürfe die

Kennzeichnung auf einem mit der Verpackung verbundenen Schild angebracht werden,

wenn Beschaffenheit und Abmes- sung der Verpackung das Anbringen einer

Kennzeich- nung nach § 7 Abs. 1 GefStoffVO nicht zuließen.

Bei der 5-Liter-Kanne von "P." sei die formatbezo- gene Flächengröße der

Gefahrkennzeichnung auf der Verpackung selbst eingehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvor- bringens der Beklagten wird auf

die Berufungsbe- gründungsschrift vom 2. April 1993 (Bl. 103 ff.) ergänzend Bezug

genommen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils der 31. Zivilkammer des Landgerichts

Köln vom 24. November 1992 - 31 O 486/92 - die Klage abzuweisen;

der Beklagten als Gläubigerin Sicherheitslei- stung, auch durch selbstschuldnerische

Bürg- schaft einer in der Bundesrepublik Deutsch- land ansässigen Großbank oder

öffentlichen- rechtlichen Sparkasse, zu gestatten,

hilfsweise

der Beklagten für den Fall des teilweisen Un- terliegens nachzulassen,

Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der

Bundesrepublik Deutschland an- sässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen

Sparkasse, abzuwenden, und zwar ohne Rück- sicht auf eine Sicherheitsleistung der

Kläge- rin (§ 712 Abs. 1 S. 1 ZPO),

äußerst hilfsweise

der Beklagten für die streitgegenständlichen Behältnisse eine angemessene

Aufbrauchsfrist zu gewähren.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung mit den aus dem Tenor des Ur- teils ersichtlichen Maßgaben

zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ergänzt und vertieft ebenfalls ihr

erstinstanzliches Vor- bringen.

Hinsichtlich der beanstandeten Anbringung der Ge- brauchsanleitungen macht die

Klägerin insbesondere geltend, es sei keineswegs unmöglich, die Ge-

brauchsanweisungen in einer Weise auf den Gebinden anzubringen, die den

Anforderungen des Pflanzen- schutzgesetzes entspräche. Sowohl der Wortlaut als auch

der Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 Nr. 6 machten deutlich, daß die Beklagte mit ihren

An- bringungsformen dem Gesetz nicht genüge.

Hinsichtlich des geltend gemachten Verstoßes ge- gen die Gefahrstoffverordnung weist

die Klägerin darauf hin, es komme nicht darauf an, daß die vorgeschriebenen

Abmessungen auf den Gebrauchs- anweisungen eingehalten seien. Nach § 7 Abs. 2 S.

1 GefStoffVO müsse die Kennzeichnung vielmehr "auf einer oder mehreren Flächen der

Verpackung" angebracht werden. Eine Ausnahme hierfür gelte nur dann, wenn

Beschaffenheit und Abmessungen der Verpackung das Anbringen einer

Kennzeichnung nach Abs. 1 nicht zuließen. Davon könne hier jedoch keine Rede sein.

Auf Ziff. 8.5 der "Technischen Regeln für Gefahr- stoffe" (TRGS 200) könne sich die

Beklagte nicht berufen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, daß einer der Tatbestände

vorliege, die ausnahmsweise ein Abweichen der Kennzeichnungsschildgestaltung von

den gesetzlichen Anforderungen gestatte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin im Berufungsrechtszug

wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungserwiderung vom 28. Juni 1993 (Bl. 136

ff.) ergänzend Bezug ge- nommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung ist zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat

zu Recht sowohl die Form, in der die Beklagte die Gebrauchsanleitung auf den

einzelnen Gebinden an- gebracht hat, als auch die Maße der Gefahrenkenn-

zeichnungsfelder auf den Gebinden beanstandet. Zutreffend hat das Landgericht in der

Verletzung der einschlägigen Vorschriften zugleich einen Ver- stoße gegen § 1 UWG

gesehen. Der Tenor des Unter- lassungsgebotes war lediglich entsprechend dem im

Berufungsrechtszug gestellten Antrag der Klägerin deren Begehren und dem

zugrundeliegenden Sachver- halt präziser anzupassen.

Der Vertrieb der angegriffenen Gebinde von "B. ", "D. KV", P." und B. S" ist mit der

Bestimmung des § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG nicht zu vereinba- ren. Nach dieser

Vorschrift dürfen Pflanzenschutz- mittel vom Hersteller, Vertriebsunternehmer oder

Einführer gewerbsmäßig oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen

nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf den Behältnissen und ab- gabefähigen

Packungen in deutscher Sprache und in deutlich sichtbarer, leicht lesbarer Schrift un-

verwischbar die Gebrauchsanleitung angegeben ist.

Wie der Senat bereits in den von den Partei- en zitierten Entscheidungen vom 2.

November 1990 - 6 U 140/90 (Bl. 156 ff.) - und vom 21. Febru- ar 1991 - 6 U 99/91 (Bl.

10 ff.) - im einzelnen ausgeführt hat, spricht schon das im Wortlaut der Bestimmung

aufgestellte Erfordernis, daß die Gebrauchsanleitung "auf" dem Behältnis bzw. "auf" der

Verpackung anzugeben ist, gegen die Annahme, ein Beifügen auf einem gesonderten

und nicht mit der vollen Fläche fest mit dem Behältnis verbun- denen Papier könnte

zulässig sein. Daß die in § 20 Abs. 2 PflSchG angeführten Angaben in vollem Umfang

fest auf dem Behältnis angebracht sein müs- sen, ist aber vor allem dem Erfordernis zu

entneh- men, daß die Angaben "unverwischbar" sein müssen. Die Gefahr, daß die

Schrift verwischt werden könn- te, ergibt sich gerade aus dem Umstand, daß sie außen

auf der Verpackung angebracht werden muß und deswegen äußeren Einflüssen

ausgesetzt ist.

Für die Annahme, daß das bloße Einlegen der losen Gebrauchsanleitung in eine fest

auf das Gebinde geklebte Hülle nicht ausreicht, um den Anforderun- gen des § 20 Abs.

2 Nr. 6 PflSchG genüge zu tun, spricht auch der Sinn des Gesetzes. Die Gebrauchs-

anleitung soll bis zum endgültigen Aufbrauchen des Mittels sichtbar und verfügbar

gehalten werden. Es besteht nämlich stets die Möglichkeit, daß ein Teil des

Packungsinhalts erst später - und möglicherweise durch einen anderen Benutzer - auf-

gebraucht wird. Dies kann angesichts des giftigen Inhalts ein erneutes Lesen der

Anweisung erforder- lich machen, damit Gefahren vermieden werden. Daß dies möglich

ist, ist nur gewährleistet, wenn sich die Gebrauchsanweisung unmittelbar auf der

Verpak- kung selbst befindet und nicht lediglich irgendwo an dem Gebinde befestigt ist.

Die Gefahr, daß eine Gebrauchsanleitung, die zum Lesen entnommen wird, nicht wieder

angebracht wird und verloren geht, liegt auf der Hand. Ihr sollte ersichtlich entge-

gengewirkt werden.

Die Auslegung, die der Senat in ständiger Recht- sprechung der Anwendung des § 20

Abs. 2 Nr. 6 PflSchG zugrundelegt, steht in Einklang mit der Entstehungsgeschichte der

Vorschrift und der sich aus dieser ergebenden Vorstellung des Gesetzge- bers. Dies ist

den Materialien zu § 20 PflSchG zu entnehmen. Im Entwurf der Bundesregierung zum

Pflanzenschutzgesetz (BT-Drucksache 10/1262) war in der den jetzigen § 20 Abs. 2 Nr.

6 entsprechen- den Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Nr. 5 angeordnet, daß auf den

Behältnissen und abgabefähigen Packun- gen in deutscher Sprache und in deutlich

sichtba- rer, leicht lesbarer Schrift unverwischbar u.a. die Gebrauchsinformation

entsprechend den Auflagen des § 13 Abs. 3 des Entwurfs (der § 15 Abs. 3 des später

verabschiedeten Gesetz entspricht) an- zugeben sei. Ebenso wie in § 20 Abs. 4 Nr. 1

des PflSchG in der heute gültigen Fassung war in § 18 Abs. 4 Nr. 1 des

Regierungsentwurfs die Ermächti- gung des Bundesministers für Ernährung, Landwirt-

schaft und Forsten vorgesehen, "Ausnahmen für das Anbringen der Angaben nach § 20

Nr. 4 bis 6 (heu- te: Nr. 5 bis 7) auf den Behältnissen oder Packun- gen zur Erleichterung

der Lesbarkeit zuzulassen, soweit dadurch die in § 1 genannten Zwecke nicht

beeinträchtigt werden ... ".

Der vorgenannte § 18 Abs. 4 des Entwurfs war wie folgt begründet (BT-Drucksache

10/1262, S. 27):

"Da es nicht immer möglich und erforderlich ist, alle nach Abs. 2 Nr. 5 und 6 geforderten

Angaben auf Behältnissen und Packungen anzu- bringen, können nach Nr. 1 in einer

Verord- nung Ausnahmen für das Anbringen der Angaben über Verfallsdatum,

Gebrauchsinformation so- wie Anwendungsverbote und -beschränkungen ge- regelt

werden. Dies kann z.B. in der Form er- folgen, daß für näher abzugrenzende Kleinpak-

kungen die vorgeschriebenen Angaben auf einem Beipackzettel aufgedruckt werden

können ...".

Hieraus ergibt sich, daß bei der Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form

die Vorstel- lung herrschte, die hier in Rede stehende Bestim- mung ordne an, sämtliche

im einzelnen genannten Angaben - so auch die "Gebrauchsinformation" - seien

unmittelbar auf den Behältnissen und Ver- packungen selbst anzubringen und nicht auf

einem dieser beigefügten oder an diesem befestigten Bei- packzettel. Nur weil sich dies

teilweise als nicht möglich erweisen könnte - so beispielsweise bei den in der

Begründung ausdrücklich angesprochenen Kleinpackung - sollte Abs. 4 das Schaffen

von Aus- nahmetatbeständen im Verordnungswege ermöglichen. In der Begründung

des Regierungsentwurfs ist gera- de die Möglichkeit, die gesetzlich zu fordernden

Angaben auf einem "Beipackzettel" aufzudrucken, als eine ggfls. im Verordnungswege

zu gestattende Ausnahme für Kleinpackungen genannt. Das kann aber nur bedeuten,

daß grundsätzlich die nach Abs. 2 zu fordernden Angaben gerade nicht auf einem

beizufü- genden (Beipack-) Zettel, sondern - unmittelbar - auf den Behältnissen und

Verpackungen selbst an- zubringen sein sollten. Ausnahmen sollten dann in Betracht

kommen, wenn Behältnis oder Packung zu klein sein sollten, um die gesetzlich

geforderten Angaben in "deutlich sichtbarer" und "leicht les- barer" Schrift aufzunehmen.

Nach alledem genügt es gerade nicht, die Ge- brauchsanleitung in der von der

Beklagten prak- tizierten Art und Weise lose in einer rundum verschweißten

Klarsichthülle unterzubringen, deren Rückseite vollständig auf das jeweilige Gebinde

aufgeklebt ist und deren Vorderseite mehrere senk- rechte Einschnitte aufweist, die es

ermöglichen, die Gebrauchsanweisung zu entnehmen.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, ihre Praxis sei bisher von den

Pflanzenschutzämtern und der Biologischen Bundesanstalt nicht beanstandet worden.

Gesetzeswortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung ergeben unmißverständlich, wie

bei der Angabe der Gebrauchsanleitung zu verfahren ist. Sollten, wie die Beklagte

behauptet, staatliche Stellen nichts unternehmen, um dem Gesetz Geltung zu

verschaffen, so läßt dies die gesetzgeberische Absicht und den Inhalt der gesetzlichen

Regelung unberührt. Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn es hier um die

Anwendung einer Er- messensvorschrift durch eine Behörde ginge. Davon kann im

Streitfall jedoch keine Rede sein: § 20 Nr. 6 PflSchG enthält eine zwingende Regelung.

Ei- ne "großzügige" Handhabung durch zuständige Behör- den vermag hieran nichts zu

ändern.

Ebenfalls ohne Erfolg wendet die Beklagte ein, sie wäre, falls ein ganzflächiges

Aufbringen der Gebrauchsanleitung auf dem Gebinde erforderlich sei, genötigt,

entweder gänzlich auf den Handel mit derartigen Pflanzenschutzmitteln zu verzichten

oder sie nur in Behältnisgrößen auf den Markt zu bringen, die inhaltlich

"Mogelpackungen" seien, weil sich ihre Größen nicht nach dem Inhaltsvo- lumen,

sondern nur nach den Erfordernissen einer vollflächigen Aufbringung der

Gebrauchsanweisung richteten. Die Klägerin bestreitet dieses Vorbrin- gen und macht

ihrerseits geltend, es sei ohne weiteres möglich, die Gebrauchsanweisung auf allen hier

in Rede stehenden Gebinden auf den Verpackun- gen in einer dem § 20 Abs. 2 Nr. 6

PflSchG ent- sprechenden Weise anzubringen.

Wie in der Berufungsverhandlung im einzelnen erörtert und anhand von auf 50 % bzw.

70 % ver- kleinernden Ablichtungen der Gebrauchsanleitungen aufgezeigt worden ist,

lassen sich auch auf den kleinsten, also den 1-Liter-Gebinden, bei einer Verkleinerung

auf ca. 65 % die jeweiligen Ge- brauchsanleitungen unschwer unterbringen, ohne daß

gegen die Erfordernisse deutlicher Sichtbarkeit und leichter Lesbarkeit verstoßen

werden muß. Dies gilt auch dann, wenn die Gebinde bzw. die Verpak- kungen ihrerseits

unverändert bleiben. Daneben besteht jeweils die Möglichkeit, das Behältnis bzw. -

etwa durch Verwendung einer eckigen und damit großflächigeren Form - dessen äußere

Fläche geringfügig zu vergrößern, um die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der

Gebrauchsanleitung zu erhöhen. Bei lediglich geringer Vergrößerung der Verpackung

könnte von einer "Mogelpackung" nicht die Rede sein, zumal eine Inhaltsangabe

deutlich herausge- stellt werden könnte. Beide Varianten - Vergröße- rung der

Verpackung einerseits und Verkleinerung des Drucks der Gebrauchsanleitung

anderereits - lassen sich überdies in verschiedensten Variatio- nen und Kombinationen

denken. Vor diesem Hinter- grund war es Sache der Beklagten, im einzelnen und

nachvollziehbar darzulegen, daß und aus welchen Gründen es unmöglich ist, die

Gebrauchsanleitung vollständig auf den jeweiligen Gebinden aufzu- bringen. Diesem

Erfordernis wird der pauschale Hinweis, von ihr werde Unmögliches verlangt, wenn sie

die gesamte Gebrauchsanleitung auf der Verpak- kung aufbringen müsse, nicht gerecht.

Trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises in der Be- rufungsverhandlung hat

die Beklagte ihr Vorbringen zu diesem Punkt nicht weiter substantiiert.

In dem Vertrieb der Pflanzenschutzmittel mit einer Gebrauchsanleitung, deren

Anbringung den Anforde- rungen des § 20 PflSchG nicht genügt, liegt zu- gleich ein

Verstoß gegen § 1 UWG. Nach § 1 Abs. 1 PflSchG dienen die Regelungen des

Pflanzenschutz- gesetzes über das Vertreiben von Pflanzenschutz- mitteln u.a. der

Abwendung von Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier. Normen zum

Schutz der menschlichen Gesundheit sind nicht wettbe- werbsneutral; ihre Einhaltung

entspricht vielmehr einer sittlichen Pflicht, so daß ein Verstoß gegen diese Vorschriften

stets wettbewerbswidrig ist (vgl. auch Senat in WRP 1984, 166 m.w.N.).

Das Landgericht hat die Beklagte auch zu Recht verurteilt, es zu unterlassen, die oben

genannten Produkte in den Verkehr zu bringen, sofern die an- gebrachten

Gefahrenkennzeichnungsfelder die im Te- nor im einzelnen genannten Seitenlängen

aufweisen. Das Begehren der Klägerin ist insoweit gemäß §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG

i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 2, 2. und 3. Alternative GefStoffVO gerechtfertigt. Insoweit wird

zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil Bezug

genommen. Im Hin- blick auf das Vorbringen der Beklagten in der Be- rufungsinstanz ist

ergänzend auf folgendes hinzu- weisen:

Nach § 7 Abs. 1 GefStoffVO müssen die Abmessungen der Gefahrenkennzeichnungen

bei einem Rauminhalt der Verpackung

- von mehr als 0,25 l bis 3 l mindestens dem Format 52 mm x 74 mm

- von mehr als 3 l bis 50 l mindestens dem Format 74 mm x 105 mm

entsprechen.

Im Streitfall weisen die auf den Behältnissen angegebenen

Gefahrenkennzeichnungsfelder folgende Abmessungen auf:

- "Be." (1-Liter-Flasche): 60 x 50 mm - "D. KV" (1-Liter-Flasche): 59 x 65 mm - "P." (5-

Liter-Kanne): 95 x 85 mm - "B. S" (1-Liter-Flasche): 54 x 60 mm - "B. S" (5-Liter-Kanne):

95 x 80 mm.

Damit genügen die Gefahrenkennzeichnungsfelder den in der Gefahrstoffverordnung

aufgestellten Erfor- dernissen nicht. Die Beklagte verstößt mithin ge- gen die

Kennzeichnungsvorschrift.

Entgegen der Ansicht der Beklagten setzen die Kennzeichnungsvorschriften der

Gefahrstoffver- ordnung nicht lediglich einen bestimmten Flächen- inhalt fest, sondern

nennen ausdrücklich "Abmes- sungen", das heißt Seitenlängen. Diese Abmessun- gen

müssen nach dem insoweit unmißverständlichen Wortlaut "mindestens" erreicht sein.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Verwendung des Begriffes "entsprechend"

im Wortlaut der Gefahr- stoffverordnung. Dieser Formulierung kann nicht entnommen

werden, daß es nicht auf ein genaues Einhalten der Abmessungen ankomme und

deswegen ggfls. auch ein Einhalten der jeweiligen Gesamt- fläche ausreichen könnte,

sofern die Seitenabmes- sungen in etwa den vorgegebenen Maßen entsprechen. Dem

steht schon entgegen, daß bei einer solchen Auslegung der Kennzeichnungsvorschrift

von Rechts- sicherheit und Klarheit nicht mehr die Rede sein könnte. Dies liefe aber der

an sich strikten Rege- lung zuwider. Das bloße - alternative - Einhalten der geforderten

Gesamtfläche kann überdies deswe- gen nicht ausreichen, weil - wie das Landgericht

zutreffend hervorgehoben hat - dann die Gefahr bestünde, daß unübersichtliche

Gefahrenkennzeich- nungsfelder geschaffen würden.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, die vorge- schriebenen Abmessungen seien

jedenfalls auf den Gebrauchsanweisungen eingehalten. Mit dieser Argu- mentation läßt

sie unberücksichtigt, daß die Kenn- zeichnung nach § 7 Abs. 2 GefStoffVO "auf einer

oder mehreren Flächen der Verpackung" angebracht werden muß. Eine Ausnahme

hiervon macht § 7 Abs. 2 S. 3 GefStoffVO nur dann, wenn Beschaffenheit und

Abmessungen der Verpackung das Anbringen einer Kennzeichnung nach Abs. 1 nicht

zulassen. Letzte- res ist hier jedoch nicht dargetan. Die Behält- nisse sind - wie der

Augenschein ganz offenkundig ergibt - vielmehr ausnahmslos so beschaffen, daß die

Gefahrenkennzeichnung unschwer den gesetzli- chen Vorschriften entsprechend

ausgestaltet werden kann. Dies gilt sowohl hinsichtlich der 1-Li- ter-Flasche von "B.",

"D. KV" und "B. S" als auch für die 5-Liter-Kanne von "P." und "B. S". Auf die

Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 2 S. 3 GefStoffVO kann sich die Beklagte unter diesen

Umständen ebenfalls nicht berufen.

Auch der Hinweis der Beklagten auf Ziff. 8.5 der gemäß § 44 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2

GefStoffVO erlassenen "technischen Regeln für Gefahrstoffe" (TRGS 200) rechtfertigt

keine abweichende Beurtei- lung. Einer der dort angeführten Ausnahmetatbe- stände für

die Gestaltung des Kennzeichnungsschil- des ist nicht dargetan.

Die in Ziff. 8.1 TRGS enthaltene Grundregelung verweist zunächst auf die in §§ 4, 5 und

7 Gef- StoffVO gestellten Anforderungen. Eine Ausnahme hiervon macht Ziff. 8.5 für

zwei Fälle. Danach ist es aus Gründen der Drucktechnik oder aus Grün- den lang

überlieferter und mit warenzeichenähnli- cher Qualität verbundener

Kennzeichnungsschildge- staltung zulässig, von dem in § 7 Abs. 1 GefStoff- VO

geforderten Format abzuweichen. "Gründe der Drucktechnik" oder "Gründe lang

überlieferter und mit warenzeichenähnlicher Qualtität verbundener

Kennzeichnungsschildgestaltung" sind nicht darge- tan und auch sonst nicht ersichtlich.

Das Vorbrin- gen der Beklagten beschränkt sich insoweit auf den pauschalen Hinweis

auf Ziff. 8.5 TRGS. Obwohl die Klägerin hierauf ausdrücklich hingewiesen hat, hat die

Beklagte zu den Voraussetzungen der Ausnahme- regelung der Ziff. 8.5 TRGS nicht

substantiiert vorgetragen.

In dem damit festzustellenden Verstoß gegen § 7 Abs. 2 GefStoffVO liegt zugleich eine

Verletzung des § 1 UWG. Entgegen der Ansicht der Beklagten bedarf es im Falle eines

Verstoßes gegen § 7 Gef- StoffVO keines Wettbewerbsvorsprungs, um einen Un-

terlassungsanspruch aus § 1 UWG zu begründen. Nach § 1 GefStoffVO ist es Zweck der

Verordnung, durch besondere Regelungen über das Inverkehrbringen von gefährlichen

Stoffen und Zubereitungen den Men- schen vor arbeitsbedingten und sonstigen

Gesund- heitsgefahren zu schützen. Bei der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geht es

mithin um die Erhal- tung und den Schutz der Volksgesundheit. Insoweit stellen die

Regelungen der Gefahrstoffverordnung Mindestanforderungen auf, die eine

Kennzeichnung erfüllen muß, um die notwendige Warnfunktion zu erreichen. Dabei hat

sich der Gesetzgeber für bestimmte Mindestabmessungen entschieden, die, wie die

Klägerin zutreffend hervorhebt, nicht zur Disposition der Industrie stehen. Normen, die

sol- chermaßen der Volksgesundheit dienen, sind nicht wettbewerbsneutral. Ihre

Einhaltung entspricht ei- ner sittlichen Pflicht. Ein Verstoß gegen sie ist stets

wettbewerbswidrig (vgl. auch Senat in 6 U 99/91; WRP 1984, 164, 166; Baumbach-

Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Rdnr. 615 zu § 1 UWG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO. Soweit die Beklagte hilfsweise beantragt hat, ihr hin- sichtlich der

streitgegenständlichen Behältnisse eine angemessene Aufbrauchsfrist zu gewähren,

ver- mochte der Senat dem nicht zu entsprechen. Die Be- willigung einer Aufbrauchsfrist

setzt voraus, daß dem jeweiligen Beklagten durch ein unbefristetes Verbot

unverhältnismäßige Nachteile entstehen und der Kläger durch eine befristete

Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträch- tigt wird. Welche

Nachteile der Beklagten durch ein unbefristetes Verbot gegebenenfalls entstehen und

daß diese unverhältnismäßig sind, ist im Streitfall nicht dargetan. Dasselbe gilt im Hin-

blick auf den Antrag der Beklagten, ihr die Abwen- dungsbefugnis ohen Rücksicht auf

eine Sicherheits- leistung der Klägerin einzuräumen. Die Vorausset- zungen des § 712

Abs. 1 S. 1 ZPO sind weder darge- tan noch glaubhaft gemacht.

Die Festsetzung der Beschwer der Beklagten beruht auf § 546 Abs. 2 ZPO, ihre Höhe

entspricht dem Wert ihres Unterliegens.