Urteil des LG Limburg vom 20.02.2009, 4 O 333/08

Entschieden
20.02.2009
Schlagworte
Schmerzensgeld, Rechtshängigkeit, Arthrose, Hauptsache, Zustellung, Unfallfolgen, Motorradfahrer, Kennzeichen, Datum, Bus
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Quelle: Gericht: LG Limburg 4. Zivilkammer

Entscheidungsdatum: 20.02.2009

Aktenzeichen: 4 O 333/08

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu zahlen:

3.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.11.2006,

169,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.2.2007,

162,07 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.9.2007,

vorgerichtliche Kosten in Höhe von 446,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.9.2007, sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 252,82 Euro vom 6.11.2006 bis 24.9.2007.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1. und 3. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 7.6.2006 in der Straße in gegen 19.40 Uhr mit dem Pkw Mercedes 100 d, amtliches Kennzeichen …, entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 1/3 der Gerichtskosten.

Die Beklagten zu 1. und 3. tragen als Gesamtschuldner 2/3 der Gerichtskosten und 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen tragen der Kläger und die Beklagten zu 1. und 3. ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom 7.6.2006 gegen 19.40 Uhr in der Straße in entstandenen Schaden in Anspruch, den Beklagten zu 1. als Halter, den Beklagten zu 2. als Fahrer und die Beklagte zu 3. als Haftpflichtversicherer. Das Amtsgericht in Weilburg hat durch Teilurteil vom 13.11.2007 5 C 547/06 (52) die Klage gegen den Beklagten zu 2. abgewiesen, dem Kläger dessen außergerichtlichen Kosten auferlegt und im Übrigen die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Durch Beschluss vom 15.9.2008 hat es den Rechtsstreit im Übrigen an das erkennende Gericht verwiesen.

2Der Kläger machte mit anwaltlichem Schreiben vom 3.7.2006 (Anlage K 11, Bl. 104/105 d.A.) bei der Beklagten zu 3. Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Armbruchs geltend. Diese reagierte

Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Armbruchs geltend. Diese reagierte mit einem Schreiben vom 7.7.2006. Es folgten weitere anwaltliche Schreiben des Klägervertreters vom 17.7. und 26.7.2006 (Anlage K 12 und K 13, Bl. 106/107 d.A.), das letztere unter Fristsetzung zur Stellungnahme bis 8.8.2006. Es folgte ein weiteres Schreiben vom 16.8.2006 (Anlage K 14, Bl. 108/109 d.A.) unter Hinweis auf ein an den Beklagten zu 1. gerichtetes Anspruchsschreiben vom 26.7.2006. Auf ein Aufforderungsschreiben vom 1.9.2006 (Anlage K 15, Bl. 110 d.A.) hin, übersandte der Klägervertreter mit Schreiben vom 8.9.2006 (Anlage K 16, Bl. 111 d.A.) einen kompletten Ermittlungsauszug und bat um eine Abschlagszahlung von 1.000,00 Euro. Er wies auf einen bereit erteilten Klageauftrag hin. Es folgte ein weiteres Erinnerungsschreiben vom 22.9.2006 (Anlage K 17, Bl. 112 d.A.).

3Am 6.10.2006 ging beim Amtsgericht in Weilburg die Klage ein, gerichtet auf Ersatz eines materiellen Schadens von 3.095,29 Euro, Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Größenordnung von 1.000,00 Euro und Ersatz vorgerichtlicher Kosten von 252,82 Euro.

4Der Gerichtskostenvorschuss wurde am 20.10.2006 angefordert. Mit Schriftsatz vom 23.10.2006, bei Gericht am 25.10. eingegangen, teilte der Kläger mit, die Beklagte zu 3. habe am 16.10.2006 eine Zahlung in Höhe von 3.038,26 Euro geleistet und bat um Mitteilung des Klagezustellungsdatums. Daraufhin wurde am 26.10.2006 Einleitung des schriftlichen Vorverfahrens verfügt. Klagezustellung an die Beklagte zu 3. erfolgte am 6.11.2006. Mit Schreiben vom 17.11.2006 (Bl. 42 d.A.) teilte die Beklagte zu 3. mit, die Abrechnung sei am 12.10.2006 erfolgt. Der Personenschaden sei bis zu dem Zeitpunkt lediglich angemeldet, jedoch weder beziffert noch belegt worden. Mit Schriftsatz vom 22.11.2006 nahm der Kläger die Klage in Höhe von 3.018,26 Euro zurück unter Hinweis, 20,00 Euro seien auf nicht rechtshängige Ansprüche gezahlt worden. Mit Schriftsatz vom 31.10.2006 übersandte der Kläger ein ärztliches Attest von (Bl. 33/34 d.A.), das der Beklagten zu 3. übermittelt wurde. Daraufhin erklärte diese mit Schreiben vom 24.11.2006 (Bl. 47 d.A.) bezüglich des Personenschadens sofortiges Anerkenntnis.

5Die Beklagte zu 3. zahlte gemäß Abrechnungsschreiben vom 24.11.2006 (Bl. 81 d.A.) weitere 1.077,04 Euro, davon 1.000,00 Euro Schmerzensgeld. Insoweit erklärte der Kläger daraufhin mit Schriftsatz vom 15.12.2006 die Hauptsache teilweise für erledigt. Mit Schriftsatz vom 26.2.2007 meldete sich die Beklagte zu 3. anwaltlich und stellte nunmehr klar, dass sie aufgrund eines gestörten Deckungsverhältnisses zum Versicherungsnehmer diesen nicht vertrete, sondern den Beklagten zu 1. als Streithelfer beitrete. In der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2007 stimmten die Beklagten zu 1. und 3. der Teilerledigungserklärung des Klägers vom 15.12.2006 zu. Mit der weiteren Zahlung der Beklagten zu 3. von 1.077,04 Euro war der Klageantrag zu 1. der Klageschrift vom 4.10.2006 über 3.095,29 Euro erfüllt.

6Mit Schriftsatz vom 26.1.2007, zugestellt am 6.2.2007, erweiterte der Kläger die Klage um 248,90 Euro (85,00 Euro Attestkosten, 63,90 Euro Zinsen aus Sachschaden und Mehrwertsteuer, 90,00 Euro Fahrtkosten und 10,00 Euro Zuzahlung), Er erhöhte ferner seine Schmerzensgeldvorstellungen auf eine Größenordnung von insgesamt 3.000,00 Euro. Mit Schriftsatz vom 29.8.2007, zugestellt am 25.9.2007, erweiterte er die Klage um weitere 162,07 Euro (weitere Attestkosten 157,07 Euro und 5,00 Euro allgemeine Kostenpauschale). sowie um einen weiteren Betrag vorgerichtlicher Anwaltskosten sowie um einen Feststellungsantrag. Mit Schriftsatz vom 16.7.2008 erhöhte er seine Schmerzensgeldvorstellungen auf insgesamt 4.000,000 Euro.

7Der Kläger macht geltend, das bei der Beklagten zu 3. versicherte Fahrzeug des Beklagten zu 1. habe auf Höhe der Einmündung in den Weg beim Zebrastreifen angehalten. Er sei mit seinem Motorrad, amtliches Kennzeichen …, hinter diesem Fahrzeug ordnungsgemäß zum Stehen gekommen. Der Mercedes sei zurückgerollt. Das Beklagtenfahrzeug sei mit der hinteren Stoßstange gegen das vordere Rad seines Motorrades gestoßen. Er sei dadurch zu Fall gekommen, auf die Straße gestürzt und habe sich verletzt. Das Motorrad sei beschädigt worden. Der Beklagte zu 2., der der Fahrer gewesen sei, habe sich sodann unerlaubt vom Unfallort entfernt.

8Er behauptet, die ärztlichen Atteste von vom Oktober 2006 (Anlage zum Schriftsatz vom 31.10.2006 (Bl. 33/34 d.A.). und 5.3.2007 (Anlage des Protokolles vom 13.3.2007 (Bl. 90 bis 92 d.A.) würden die Unfallfolgen nicht vollständig wiedergeben.

9Der Unfall habe für nicht nur eine Impressionsfraktur des Radiusköpfchens ohne Verschiebung der gelenkbildenden (köpfchenbildenden) Anteile, sondern auch die weiteren nachstehenden Unfallfolgen nach sich gezogen: Arthrose des Ellenbogengelenkes (humero-radial-Gelenkes), Muskelverkalkung am Unterarm, Muskelverschmächtigung, deutliche Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk, weniger stark in der Schulter und im Handgelenk, Schmerzauslösung bei Rotationsbewegung, subjektive Beschwerden wie Wetterfühligkeit. Er werde auf Dauer die Versorgung mit der Ellenbogenbandage benötigen.

10 Fahrtkosten von 90,00 Euro bei 84 Kilometer seien aufgrund des Zeitaufwandes gerechtfertigt. Als Unkostenpauschale sei ein Betrag von 25,00 Euro angemessen. Es bestünden auch ein materiellrechtlicher Ersatzanspruch auf Erstattung der Kosten für die beiden Atteste des Arztes ....

11 Der Kläger beantragt, wie folgt zu erkennen:

12 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

13 2. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 410,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

14 3. die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 446,13 Euro außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

15 4. es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche weiteren Schäden, die ihm in Zukunft aus dem Verkehrsunfall vom 07.06.2006 in der Str. in - verursachendes Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen,

16 5. soweit die Klage teilweise zurückgenommen oder die Hauptsache teilweise für erledigt erklärt wurde, den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

17 Die Beklagten zu 1. und 3. beantragen,

18die Klage abzuweisen,

soweit die Klage teilweise zurückgenommen oder die Hauptsache für erledigt wurde, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.

19 Der Beklagte zu 1. macht geltend, nach dem Vortrag des Klägers solle es so gewesen sein, dass der auf ihn zugelassene geschlossene Kastenwagen zunächst zum Stehen gekommen und beim Anfahren zurückgerollt sei, wobei er dann das Motorrad des Klägers touchiert habe. Daraus ergebe sich keine 100 %ige Haftung. Es sei von einem erheblichen Mitverschulden des Klägers auszugehen.

20 Die Verletzungen seien auch teilweise auf Behandlungsfehler zurückzuführen. Wegen des Vortrages zu des materiellen Schadenspositionen wird auf die Seiten 5 und 6 des Schriftsatzes vom 10.4.2007 (Bl. 118/119 d.A.) und die Seite 1 und 2 des Schriftsatzes vom 11.10.2007 (Bl. 176/177 d.A.) Bezug genommen.

21 Die Beklagte zu 3. macht geltend, die Verletzung des Klägers sei folgenlos und komplikationslos ausgeheilt. Bereits die Vorstellungen des Klägers über das Schmerzensgeld in der Klageschrift seien deutlich an der oberen Grenze angesiedelt gewesen. Wegen des Vortrages zu den noch offenen materiellen Schadenspositionen wird auf die Seite 6 des Schriftsatzes vom 26.2.2007 (Bl. 79 d.A.) Bezug genommen.

22 Es wurde Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 30.5.2007 (Bl. 32 d.A.), 27.6.2007 (Bl. 143 d.A.), 13.11.2007 (Bl. 205 d.A.), 28.1.2008 (Bl. 219 d.A.) und 7.10.2008 (Bl. 297 d.A.) durch Vernehmung der Zeugen …, und sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens, einer Gutachtenergänzung und durch mündliche Anhörung des Gutachters.

23 Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften

23 Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 14.8.2007 (Bl. 156 bis 159 d.A.),16.10.2007 (Bl. 179/180 d.A.), 16.1.2009 (Bl. 329 bis 333 d.A.) und die schriftlichen Gutachten vom 1.4.2008 (Bl. 229 bis 244 d.A.) und 9.11.2008 (Bl. 314 bis 318 d.A.) Bezug genommen. Wegen des übrigen Vorbringen der Parteien wird auf die Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

24 Die Klage hat im Wesentlichen Erfolg.

25 Die Beklagte zu 3. hat sich zu Recht dem Grunde nach nicht gegen die Klageforderung gewandt. Die Beklagten sind verpflichtet, dem Kläger sämtlichen durch das Unfallgeschehen entstandenen Schaden zu ersetzen und schulden ein angemessenes Schmerzensgeld (§§ 7, 17 StVG, 823 Abs. 1, Abs. 2, 253 BGB, 1 Abs. 2 StVO). Der Zeuge hat bestätigt, er habe gesehen, der Bus sei zurückgerollt. Er habe auch gesehen, wie der Bus auf das Vorderrad des Motorrades aufgerollt sei. Er hat auch angegeben, er habe gesehen, dass der Motorradfahrer etwa 2 m hinter dem Bus gestanden habe. Auch der Zeuge hat bestätigt, das Motorrad sei hinter (dem Fahrer des Wagens) gewesen und sei auf die rechte Seite umgefallen. sei in er Mitte auf das Motorrad drauf. Der Zeuge konnte zwar nicht mitteilen, aus welchem Grunde der Motorradfahrer gestürzt ist. Er hat aber gesehen, dass am Zebrastreifen der Motorradfahrer hinter einem weißen Kastenwagen stand und dann plötzlich umfiel.

26 Wie der Kläger hätte vermeiden können, von dem Kastenwagen zu Fall gebracht zu werden, ist nicht ohne weiteres zu erkennen. Im Übrigen wurde die Betriebsgefahr des Motorrades gegenüber dem Verschulden des Fahrers des ersten Wagens zurücktreten. Zurückrollen an einer Steigungsstrecke ist ein Anfängerfehler, der eigentlich nicht passieren darf. Das ist ein grober Fahrfehler. Der Zeuge hat auch bestätigt, der Motorradfahrer habe gehupt.

27 Das vom Kläger begehrte Schmerzensgeld von insgesamt 4.000,00 Euro erscheint nicht übersetzt; es ist angemessen. Es handelte sich um einen Armbruch mit überdurchschnittlichen Folgen. Aus der ärztlichen Bescheinigung des vom 15.3.2007 ergibt sich zunächst, dass der Kläger vom 7.6.2006 bis zum 1.9.2006 behandelt wurde, dass der Arm für insgesamt 4 Wochen ruhiggestellt werden musste und am 7.7.2006 nach Gipsabnahme noch eine deutliche Bewegungseinschränkung des Ellenbogengelenkes bestand, die mit krankengymnastischen Übungsbehandlungen therapiert wurde. Fortdauernde Beschwerden wurden bei einer Untersuchung vom 1.2.2007 festgestellt. Nach der überzeugenden Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. Dr. und den Oberarzt Dr. der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Klinikums der Johnann-Wolfgang-Goethe-Universität in hat der Kläger zwar nach zahlreichen krankengymnastischen Übungsbehandlungen die Funktion des Ellenbogens weitgehend wieder erreicht, es besteht aber noch eine gewisse endgradige Bewegungseinschränkung mit belastungsabhängigen Beschwerden.

28 Es lassen sich folgende Unfallfolgen feststellen:

29 -Geringe endgradige Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogens (0/10/125 Grad),

30 -geringe radiologische Veränderung der Gelenkfläche mit welliger Veränderung in einer posttraumatischen beginnenden Arthrose,

31 -geringe Muskelminderung des rechten Unterarmes im Vergleich zur Gegenseite und belastungsabhängige Schmerzen des rechten Ellenbogens, gelegentlich auch des Handgelenkes und der Schulter bei beruflich schwerer Belastung (Schlosser).

32 Diese sind als Dauerfolgen zu betrachten. Mit einer wesentlichen Besserung des Befundes ist nicht zu rechnen ist. Dr. hat im Rahmen der mündlichen Erläuterung des Gutachtens überzeugend dargelegt, dass auch durch Trainingsmaßnahmen keine Änderung des Zustandes mehr erwartet werden kann.

33 Der Sachverständige hat auch ausgeführt, die Unfallfolgen würden nicht auf einer Fehlbehandlung der behandelnden Ärzte zurückzuführen, sondern auf die unfallbedingte Verletzung. Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Stellungnahme, ob nicht auch die Folgen ärztlicher Behandlungsfehler nach einem Verkehrsunfall dem Schädiger nach allgemeinen Regeln zuzurechnen sind.

34 Ein strenger naturwissenschaftlicher Beweis, dass die Arthrose unfallbedingt ist, kann zwar nicht geführt werden. Hier ist aber die Primärverletzung, der Armbruch, unstrittig. Für die weiteren Folgen dieser Verletzung sind die im Rahmen des § 287 ZPO geltenden Rechtsgrundsätze maßgeblich. Nach dieser Bestimmung richtet sich auch die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität, die Kausalität zwischen einer Rechtsgutverletzung und dem später entstandenen Schaden. Es reicht überwiegende Wahrscheinlichkeit. Dass eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit hier anzunehmen ist, ergibt sich aus den überzeugenden Erläuterungen vom 16.1.2009. Dr. hat bestätigt, dass die Unterscheidung zwischen posttraumatischer und degenerativer Störung schwierig ist. Die Gründe, die für eine Unfallursächlichkeit der Arthrose sprechen, sind folgende:

35 Es ist zunächst der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und den aufgetretenen Beschwerden. Ein gesunder Rechtshänder müsste rechts am Unterarm mehr Umfang haben als am linken Arm. Hier war die Sachlage aber anders. Ein Unterschied in der Muskulatur war atypisch und nur am Unterarm festzustellen. Es passt hier alles in einer Gesamtschau aller Dinge zusammen, nämlich zum einen das Problem mit dem rechten Unterarm, die mangelnde Bewegungsfähigkeit des einen Armes und das Röntgenbild. Kommt dann noch ein körperlich anstrengender Beruf wie der des Schlossers hinzu, dann ist es plausibel, dass binnen kurzem solche posttraumatischen Arthrosen auftreten können.

36 Es mag sein, dass der rechte Arm des Klägers auch schon durch die Tätigkeit als Schlosser beeinträchtigt war und dies von Einfluss auf den derzeitigen Gesundheitszustand des Klägers ist. Es ist aber so, dass eine gewisse Schadensanfälligkeit den Schädiger grundsätzlich nicht entlastet. Auch dann, wenn eine gewisse Vorbelastung des rechten Armes des Klägers schon gegeben war, dann sind die weiteren Folgen dennoch nach allgemeinen Regeln dem Schädiger zuzurechnen BGH NJW 1996,2425ff). Es kann nur bei der Schmerzensgeldzumessung eine gewisse Schadensanfälligkeit mit herangezogen werden.

37 Dem Kläger kann auch nicht vorgeworfen werden, im Rahmen der Schmerzensgeldzumessung unter Heranziehung des Rechtsgedanken des § 254 BGB, dass er den Arm trotz des Unfalles belastet und weiterhin in seinem alten Beruf tätig ist. Es dient dem Interesse des Schädigers, dass der Kläger nicht unfallbedingt irgendwelche beruflichen Nachteile erleidet.

38 Zumessung eines Schmerzensgeldes deckt grundsätzlich alle zukünftigen Folgen ab mit Ausnahme derjenigen, mit denen nicht ernsthaft im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gerechnet werden kann. Hier ist es so, dass ein Dauerschmerz aufgrund Belastung ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 4.000,00 Euro jedenfalls rechtfertigt.

39 Leidet der Kläger unfallbedingt an einer posttraumatischen Arthrose, dann ist jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag gegeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es noch zu Zukunftsschäden kommen kann.

40 Die Beklagten schulden nicht 248,90 Euro an materiellen weiteren Schadenspositionen entsprechend dem klägerischen Schriftsatz vom 26.1.2007, sondern nur 169,90 Euro. Die Beklagtenseite wendet zu Recht ein, dass in dem Fahrtkostenbetrag von 90,00 Euro auch eine Entschädigung für Zeitaufwand enthalten ist. Der allgemeine Zeitaufwand für ärztliche Behandlungen ist kein erstattungsfähiger Schaden. Ausgehend von 0,25 Euro pro Kilometer entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 ZSEG können für 84 Kilometer noch 21,00 Euro zuerkannt werden. Dies ergibt insgesamt die Summe von 169,90 Euro.

41 Fahrtkosten zu ärztlichen Behandlungen und Krankengymnastik sind auch von der allgemeinen Unkostenpauschale nicht mit abgedeckt. Diese erstreckt sich grundsätzlich nur auf alle Kosten, die unmittelbar mit der Abwicklung des Schadensfalles zusammenhängen, wie Fahrten zum Anwalt, Telefon- und Postkosten u.ä.

42 Die Höhe der Attestkosten für ist durch die Anlage K 8 und die Abrechnung nach dem Attest vom 5.3.2007 in der Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 13.3.2007 belegt. Als allgemeine Unkostenpauschale hat sich einen Betrag von 50,00 DM (25 Euro) eingependelt.

43 Gegen die Berechnung der vorprozessualen Anwaltskosten des Schriftsatzes vom

43 Gegen die Berechnung der vorprozessualen Anwaltskosten des Schriftsatzes vom 29.82007 bestehen keine Bedenken. Der Schmerzensgeldanspruch war vorprozessual bereits Gegenstand des anwaltlichen Schreiben vom 3. Juli 2006.

44 Die unterschiedlichen Zinsdaten ergeben sich aus Folgendem:

45 Der Kläger hat jeweils Verzinsung seit Rechtshängigkeit beantragt. Rechtshängigkeit ist für die verschiedenen Ansprüche ab unterschiedlichen Daten gegeben.

46 Der Kläger hat einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag gestellt. Damit war der Schmerzensgeldanspruch mit Klagezustellung insgesamt rechtshängig, auch wenn der Kläger zunächst nur eine Größenordnung von 1.000,00 Euro angegeben hat. Prozesszinsen können für einen Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich ab Zustellung der Klageschrift geltend gemacht werden. Insoweit ist daher Verzinsung ab dem 6.11.2006 ausgesprochen worden.

47 Für den Teilbetrag von 169,90 Euro der 248,90 Euro, ist das Datum der Zustellung des klägerischen Schriftsatzes vom 26.1.2007 maßgeblich, für die weitere Klageerweiterung über 162,07 Euro das Zustellungsdatum des Schriftsatzes des Klägers vom 29.8.2007.

48 Wegen der vorgerichtlichen Kosten ist Rechtshängigkeit eines Teilbetrages von 252,82 Euro bereits durch Zustellung der Klage vom 4.10.2006 eingetreten. Insoweit ist dieser Teilbetrag daher vom 6.11.2006 bis 24.9.2007 zu verzinsen . Im Übrigen ist für die Verzinsung des Gesamtbetrages von 446,13 Euro das Datum der Zustellung des Schriftsatzes vom 29.8.2007 maßgeblich.

49 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

50 Es ist auch im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1. und 3. als Teilunterliegen anzusehen, dass die Klage gegen den Beklagten zu 2. durch rechtskräftiges Teilurteil abgewiesen wurde. Der Kläger hat daher 1/3 seiner eigenen außergerichtlichen Kosten und 1/3 der Gerichtskosten zu tragen. Im Übrigen ergibt sich die Kostenentscheidung im Verhältnis zu den Beklagten zu 1. und 3. aus dem Rechtsgrundsatz des § 92 Abs. 2 ZPO. Soweit die Klage geringfügig abgewiesen wurde, hat dies kostenmäßig keine Rolle gespielt.

51 Soweit der Kläger die Klage teilweise zurückgenommen hat, bot die Kostenentscheidung auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, soweit die Parteien übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, auf § 91 a ZPO. Insoweit entsprach es billigem Ermessen, die Beklagtenseite mit den Kosten zu belasten. Es ist in der gerichtlichen Praxis häufiger zu beobachten, dass Einleitung gerichtlicher Schritte die Regulierung nachhaltig beschleunigt. Es mag sein, dass hier die Beklagte zu 3. das Problem hatte zu beurteilen, wie sie sich im Verhältnis zu ihrem Versicherungsnehmer im Hinblick auf den Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verhalten will und ob und welche Informationen sie von diesem erhalten hat. Nachdem sie aber im September 2006 den erbetenen Aktenauszug erhalten hattet und ihr bekannt war, dass Klageauftrag erteilt war, war es Sache der Beklagten zu 3., den Klägervertreter zumindest ein klares Datum mitzuteilen, bis wann sie entscheiden wolle, ob reguliert wird. Dies ist nicht geschehen.

52 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

LG Limburg: eltern, klageerweiterung, drittschuldner, realisierung, akte, erlass, kopie, mietzins, zustellung, einspruch

4 O 51/01 vom 04.05.2007

LG Limburg: wiedereinsetzung in den vorigen stand, fax, fristwahrung, fristversäumnis, verschulden, gefahr, ausführung, form, abend, berufungskläger

3 S 89/09 vom 14.10.2009

LG Limburg: fahrzeug, vernehmung von zeugen, kollision, baustelle, kennzeichen, reparaturkosten, anschluss, geschwindigkeit, halter, verschulden

2 O 313/06 vom 16.12.2008

Anmerkungen zum Urteil