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LG Köln - 31 O 327/08

Landgericht Köln vom 25.09.2008
Inhalt
  • € aufgrund einer Gebühr nach dem 1,3-fachen Satz für die Abmahnung zuzüglich der Auslagenpauschale

BPatG - 5 W (pat) 10/07

Bundespatentgericht vom 04.04.2007
Inhalt
  • gegebenenfalls komplexere wirtschaftliche Bewertung des Verfahrensgegenstands erforderlich machen

BGH - II ZR 109/99

Bundesgerichtshof vom 13.03.2017
Inhalt
  • Anteilsinhaber zu machen. Die in § 35 Abs. 2 Satz 2 DMBilG angeordnete Nichtigkeitsfolge wegen

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 20/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 08.03.2000
Inhalt
  • einen Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Leistung geltend machen kann. Nach § 76

SozG Bremen - S 26 AS 1198/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 16.07.2009
Inhalt
  • Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 3 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung -ZPO

OLG Hamm - 15 W 209/77

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2017
Inhalt
  • in das Hauptverfahren machen die Anordnung für den Betroffenen zumutbar, ohne daß ihm die

LG Bad Kreuznach - 1 S 21/01

Landgericht Bad Kreuznach vom 02.07.2001
Inhalt
  • bewusst machen, dass ein solches Verhalten zukünftig nicht mehr tolerierbar und entschuldbar ist

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1990/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2007
Inhalt
  • erstattungspflichtige Träger sich ein Bild über Art und Umfang der in Rede steh-enden Leistungen machen kann und in

BGH - III ZR 299/08

Bundesgerichtshof vom 16.07.2009
Inhalt
  • Form die Rechnung zu erstellen und auf welche Weise sie dem Kunden zugänglich zu machen ist, sind

OLG Dresden - 3 W 1411/01

Oberlandesgericht Dresden vom 08.10.2001
Inhalt
  • . Sie machen geltend, das Landgericht habe zu Recht das Vorliegen einer vertretbaren Handlung

HessVGH - 3 N 1429/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.1995
Inhalt
  • Verbotskatalog des § 3 der Verordnung vom 13.11.1989 (VO). Die Antragsteller machen weiter geltend, die

BGH - X ZR 166/04

Bundesgerichtshof vom 26.04.2005
Inhalt
  • auch noch im nachhinein geltend machen. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es die

VG Düsseldorf - 2 L 1860/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 09.07.2002
Inhalt
  • Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 4Für das von dem Antragsteller verfolgte

LG Stuttgart - 10 T 143/02

Landgericht Stuttgart vom 22.07.2002
Inhalt
  • vom 09.04.2002 Beschwerde eingelegt und mit Schreiben vom 30.04.2002 begründet. Dabei machen sie u.a

BGH - XII ZR 123/09

Bundesgerichtshof vom 11.08.2010
Inhalt
  • ; MünchKommBGB/ Kramer 5. Aufl. § 123 Rn. 16 bis 18). Davon wird insbesondere bei solchen Tat- sachen