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OVG Berlin-Brandenburg - 2 A 13.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Eigentümer oder sonstige Berechtigte unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften der
  • eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“ und beschloss
  • Gemeindevertretung u.a. die Entscheidung über den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen und sonstigen
  • streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen
  • Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1542/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.03.2007
Inhalt
  • Außenhandelsaufgaben gewesen. Diese Einschätzung bestätige sich aus den sonstigen vorliegenden Unterlagen. Aus
  • in sonstiger Weise organschaftlich verbunden. Rechtsbeziehungen zwischen diesen Betrieben bestanden
  • Berechtigten hat erfassen wollen. Über sonstige, nicht einbezogene Berechtigte, die also keinen
  • begründete jedenfalls keine organschaftliche Einordnung oder sonstige organschaftliche Verbundenheit

Anlage GvKostG

(zu § 9)Kostenverzeichnis
Inhalt
  • .die sonstige Zustellung (Nummer 101), 2.die Versteigerung von Pfandstücken, die sich in
  • 3,00 €716Pauschale für sonstige bare Auslagen je Auftrag20% der zu erhebenden Gebühren - mindestens 3,00 €, höchstens 10,00 €

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 52/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.1999
Inhalt
  • monatliche Rente und etwaige sonstige Einkünfte des Klägers der Beitragsberechnung zugrunde gelegt
  • Tatbestandsmerkmal "sonstige Einnahmen zum Lebensunterhalt" in die inhaltlich entsprechende

OLG Hamburg - 1 U 74/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 17.05.2013
Inhalt
  • Gläubigerbenachteiligungsabsicht (4) wovon die Beklagte Kenntnis hatte (5). Sonstige Gründe, den Anspruch auf
  • Tatsache, dass er für seine gewerbliche Tätigkeit weder Steuerzahlungen noch sonstige Ausgaben

LSG Bayern - L 5 KR 194/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2004
Inhalt
  • Steuern und sonstige Abgaben in eigener Verantwortung abzuführen und eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen
  • Anwesenheitskontrolle stattgefunden. Urlaubs- und sonstige Abwesenheitszeiten habe sie selbständig ohne vorherige

OLG Oldenburg - 11 U 79/01

Oberlandesgericht Oldenburg vom 04.02.2002
Inhalt
  • 01.03.2001 entstehen und nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Die
  • Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er

VG Köln - 10 K 2107/08

Verwaltungsgericht Köln vom 19.08.2009
Inhalt
  • , sondern als sonstige Bildungseinrichtung (in etwa vergleichbar einer deutschen Weiterbildungseinrichtung
  • John- Cabot-University nicht als wissenschaftliche Hochschule, sondern als sonstige

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 SB 41/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.04.2002
Inhalt
  • Ausfällen des Gesichtsfeldes beruhe, sondern vielmehr könnten auch sonstige Störungen des Sehvermögens
  • sei und in dem außerdem ein oder mehrere sonstige Störungen des Sehvermögens vorlägen. Maßgeblich

BSG - B 8 SO 7/12 R

Bundessozialgericht vom 23.08.2013
Inhalt
  • Rahmen erforderlicher Ermessenserwägungen ebenso zu beachten wie sonstige Umstände. 22Die
  • , 316) verfolgt die Norm anders als sonstige Regelungen - selbst des Sozialhilferechts (§§ 93, 103, 104

OVG Rheinland-Pfalz - 8 A 10119/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 20.04.2006
Inhalt
  • anordnen, wenn sie im Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung gegen baurechtliche oder sonstige
  • umgebenden Gemarkungsbereich hingegen mehrere amnestieschädlich veränderte oder sonstige Schwarzbauten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 9/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009
Inhalt
  • Herausgabe des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder eine sonstige rechtsgrundlose
  • des Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder eine sonstige rechtsgrundlose

SozG Kassel - S 7 AL 1966/04

Sozialgericht Kassel vom 11.04.2007
Inhalt
  • – Meldungen der Bundesagentur für Arbeit für sonstige rechtserhebliche Zeiten im Sinne des § 193 SGB VI
  • ) sind Schreibfehler, Rechenfehler und sonstige offenbare Unrichtigkeiten jederzeit von Amts wegen zu

OLG Oldenburg - 1 W 66/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 18.09.2008
Inhalt
  • geben weder der Text des GlüStV noch sonstige Quellen etwas her. Das gilt gleichermaßen für die
  • , Tankgutscheine oder sonstige zusätzliche Leistungen. Die GbR (sog. WinFonds) nimmt dann, typischerweise

ArbG Frankfurt an der Oder - 12 BV 666/08

Arbeitsgericht Frankfurt an der Oder vom 31.03.2008
Inhalt
  • mehr bearbeitet werden müssen, da es auf diese nicht mehr angekommen sei. 22 Auch sonstige Fehler der
  • . 41 Auch sonstige Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften im Zusammenhang mit den erfolgten