Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 31.08.1999

LSG NRW: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, beitragsbemessung, bemessung der beiträge, beendigung, satzung, freiwillige versicherung, kündigungsfrist, behandlung, arbeitsentgelt, altersrente

Landessozialgericht NRW, L 5 KR 52/99

Datum:

31.08.1999

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 5 KR 52/99

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 8 Kr 138/98

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts

Dortmund vom 23.04.1999 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom

04.09.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.1998

wird insoweit aufgehoben, als für die Monate April 1997 bis

einschließlich August 1997 jeweils ein über einen Betrag von 172,22

DM hinausgehender Monatsbeitrag zur freiwilligen Krankenversicherung

erhoben wird. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers für beide

Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten nach Teilrücknahme der Klage nur noch um die Höhe der

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung vom 01.04. bis 31.08.1997.

Der am ... geborene Kläger traf mit seinem ehemaligen Arbeitgeber der Fa ... St. GmbH

unter dem 18.11.1996 folgende Aufhebungsvereinbarung: "1. Das zwischen der Firma

und dem Mitarbeiter bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung der Firma im

beiderseitigen Einvernehmen zum 31.03.1997 beendet, da sonst aus betrieblichen

Gründen eine Kündigung durch den Arbeitgeber hätte erfolgen müssen. 2. Der

Mitarbeiter erhält eine Abfindung gemäß §§ 9 und 10 KSchG unter Beachtung von § 3

Ziff. 9 EStG in Höhe von 23.800,-- DM ... 4. Mit Erfüllung dieser

Aufhebungsvereinbarung sind alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

erloschen."

Das Arbeitsverhältnis des Klägers fand vereinbarungsgemäß sein Ende. Für die Zeit

vom 01.04. bis 31.08.1997 beantragte der Kläger, der von 1979 bis zum 31.03.1997 bei

der Beklagten pflichtversichert war, die Mitgliedschaft in der freiwilligen

Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld sowie die Mitgliedschaft in der

Pflegeversicherung. Seit dem 01.09.1997 bezieht der Kläger Altersrente für

Schwerbehinderte.

Mit Bescheid vom 04.09.1997 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie die freiwillige

Versicherung vom 01.04.1997 an durchführe. Für die Zeit vom 01.04. bis 31.08.1997

werde zur Beitragsbemessung die vom ehemaligen Arbeitgeber des Klägers gezahlte

Abfindung zugrunde gelegt, so daß man zu einem Monatsbeitrag in Höhe von 558,90

DM einschließlich der Pflegeversicherung gelange. Ab 01.09.1997 erfolge eine

Neueinstufung der freiwilligen Versicherung. Ab diesem Zeitpunkt werde die monatliche

Rente und etwaige sonstige Einkünfte des Klägers der Beitragsberechnung zugrunde

gelegt. Eine arbeitgeberseitige Abfindungszahlung gehöre grundsätzlich zum

steuerpflichtigen bzw. sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, weil sie nach § 19

Abs. 1 EStG zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zähle. Eine Abfindung

wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses sei jedoch nach § 3 Nr. 9 EStG

grundsätzlich bis zu 24.000,-- DM steuer- und beitragsfrei. Aufgrund des

Arbeitsverhältnisses des Klägers mit seinem ehemaligen Arbeitgeber seien aus der

Abfindung für die Zeit der Pflichtmitgliedschaft bis zum 31.03.1997 auch keine Beiträge

berechnet worden. Nach § 240 SGB V werde die Beitragsbemessung für freiwillig

Versicherte durch die Satzung geregelt. Dabei sei sicherzustellen, daß die

Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen

Mitglieds berücksichtige. Der Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei im

Gesetz nicht näher geregelt. In der Begründung des Entwurfs eines

Gesundheitsreformgesetzes werde dieser Begriff wie folgt beschrieben: "Bei der

Beitragsgestaltung ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu

berücksichtigen, d.h. alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum

Lebensunterhalt verbraucht und verbrauchen könnte, sind ohne Rücksicht auf ihre

steuerliche Behandlung der Beitragsbemessung zugrunde zu legen." Zu den

Einnahmen zum Lebensunterhalt gehöre auch eine Abfindung, die zwecks Auflösung

eines Arbeitsverhältnisses gezahlt worden sei. Im Gegensatz zu den beitragspflichtigen

Einnahmen von Arbeitnehmern würden Abfindungen zwecks Auflösung von

Arbeitsverhältnissen als Einnahmen bei der Bemessung der Beiträge zur freiwilligen

Versicherung daher zugrunde gelegt. Diese Auffassung stütze man auch auf die Urteile

des Bundessozialgeichts vom 28.04.1987, Az. 12 RK 50/85, und vom 23.02.1988, Az.

12 RK 34/86.

Am 15.09.1997 erhob der Kläger mit der Begründung Widerspruch, hätte er die

Aufhebungsvereinbarung mit seinem Arbeitgeber nicht unterzeichnet, so hätte der

Arbeitgeber ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Die gezahlte

Abfindung enthalte keinerlei Arbeitsentgelt, sondern sei in voller Höhe als Ausgleich für

den Verlust seines Arbeitsplatzes und den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten

gezahlt worden. Die von der Beklagten erwähnten Urteile des Bundessozialgerichts

seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da in diesen Urteilen davon

ausgegangen worden sei, daß in den Abfindungen Arbeitsentgelte enthalten seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.04.1998 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Zur Begründung führte sie aus, bei der Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen

Versicherung sei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds zu

berücksichtigen. Grundsätzlich seien hierbei alle Einnahmen zum Lebensunterhalt

zugrunde zu legen. Der Begriff der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei

nicht unbedingt mit dem der Einnahmen zum Lebensunterhalt identisch. Inhaltlich stehe

er ihm aber zumindest nahe. Umfangreiche Rechtsprechung zum Begriff der Einnahmen

zum Lebensunterhalt und die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen nach

einheitlichen Kriterien bei allen Krankenkassen habe die Spitzenverbände der

Krankenkassen dazu bewogen, in dem Gemeinsamen Rundschreiben vom 29.03.1995

zu beschreiben, welche Einnahmen letztendlich als Einnahmen zum Lebensunterhalt zu

berücksichtigen seien. In diesem Rundschreiben sei die Einkunftsart "Abfindung bei

Beendigung des Arbeitsverhältnisses" als Einnahme zum Lebensunterhalt aufgelistet.

Im übrigen sei die Satzung der Beklagten u.a. unter Berücksichtigung der Grundsätze

des § 240 SGB V erstellt worden. In § 17 Nr. 1 dieser Satzung heiße es: "Die Beiträge

freiwilliger Mitglieder sind nach den beitragspflichtigen Einnahmen zu bemessen.

Hierzu gehören das Arbeitsentgelt sowie alle anderen Einnahmen, die für den

Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht

auf ihre steuerliche Behandlung." Diese Satzungsbestimmung entspreche in

Verbindung mit § 240 SGB V geltendem Recht. Auch wenn die Abfindung als

Einmalzahlung geleistet worden sei, wirke sie sich wirtschaftlich nicht anders aus, als

wenn sie in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt worden wäre. Die Zweckbestimmung

der Abfindung, die Bestreitung des Lebensunterhaltes über einen längeren Zeitraum,

werde durch die Einmalzahlung nicht aufgehoben. Man habe von dem

Abfindungsbetrag in Höhe von insgesamt 23.800,-- DM einen Beitragszuschuß zur

freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung des ehemaligen Arbeitgebers

in Abzug gebracht. Ein Fünftel der gerundeten Differenz in Höhe von 21.000,-- DM

betrage 4.200,-- DM. Diesen Betrag habe man für die Zeit vom 01.04. bis 31.08.1997 der

monatlichen Beitragsbemessung zugrunde gelegt. Nach § 17 Abs. 4 der Satzung der

Beklagten seien die Monatsbezüge in Höhe von 4.200,-- DM der Beitragsklasse mit dem

Mittelwert 4.050,-- DM zu zuordnen. Bei einem Beitragssatz von 12,1 v.H. zur

Krankenversicherung (ermäßigter Beitragssatz ohne Krankengeldanspruch) und 1,7

v.H. zur Pflegeversicherung ergebe sich ein Monatsbeitrag zur Krankenversicherung in

Höhe von 490,05 DM und ein solcher zur Pflegeversicherung in Höhe von 68,85 DM.

Am 11.05.1998 hat der Kläger mit der ergänzenden Begründung Klage erhoben, aus §

240 Abs. 2 SGB V ergebe sich neben einer Mindestbeitragsgrenze auch ein

Wertungshinweis. Zwar solle bei der Beitragsbemessung die gesamte

Leistungsfähigkeit eines freiwilligen Mitglieds berücksichtigt werden. Abfindungen

gehörten aber nicht zu den Leistungen, die für den Lebensunterhalt frei zur Verfügung

gestellt würden. Vielmehr seien sie zweckbestimmte Leistungen, die aus

sozialpolitischen Gründen wegen eines Ausgleichs für vorhandene Defizite gezahlt

würden. Abfindungen errechneten sich nicht mit Rücksicht auf eine künftige

Arbeitslosigkeit, sondern den "erdienten" Bestandsschutz. Das Risiko zukünftiger

Arbeitslosigkeit werde durch die Arbeitslosenversicherung abgedeckt.

Nachdem der Kläger im Hinblick auf eine künftige Unterwerfung der Beklagten unter

den rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens wegen der Beiträge zur freiwilligen

Krankenversicherung die Klage wegen der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung

zurückgenommen hatte, hat das Sozialgericht mit Urteil vom 23.04.1999 die Klage

abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, daß es sich bei der Abfindung um ein

Entgelt gehandelt habe, das der Kläger zur Sicherstellung seines Lebensunterhalts

habe nutzen können. Angesichts der weiten Fassung von § 17 Abs. 1 Satz 2 der

Satzung der Beklagten, wonach zu den beitragspflichtigen Einnahmen alle Einnahmen

gehörten, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden

könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, habe man Bedenken, sich im

vorliegenden Falle dem von der Beklagten erwähnten Urteil des Bundessozialgerichts

vom 28.04.1987 zu folgen, wonach allein der sogenannte Entgeltanteil einer Abfindung

im Gegensatz zum sogenannten Sozialanteil bei der Bemessung von freiwilligen

Beiträgen zur Krankenversicherung zugrunde gelegt werden solle. Im vorliegenden

Falle sei angesichts der beruflichen und sozialen Gesamtumstände nicht ersichtlich,

welcher sogenannte Sozialanteil über den sogenannten Entgeltanteil der Abfindung

hinaus überhaupt in Betracht kommen solle. Der vom Kläger geltend gemachte Wegfall

künftiger Verdienstmöglichkeiten sei nur geringfügigen Ausmaßes, berücksichtige man

das Lebensalters des Klägers sowie den Umstand, daß bereits zum 01.09.1997 die

Altersrente für Schwerbehinderte in Anspruch genommen worden sei. Hinzu komme,

daß der Kläger nach seiner eigenen Angabe im Verhandlungstermin bei seinem

ehemaligen Arbeitgeber ein monatliches Entgelt von ca. 5.500,-- bis 5.600,-- DM erzielt

habe. Der Gesamtabfindungsbetrag von 23.800,-- DM mache danach nur unwesentlich

mehr als vier Monatslöhne aus. Im übrigen müsse berücksichtigt werden, daß bei dem

Kläger ebenfalls nach seiner eigenen Angabe ein GdB von 80 festgestellt sei. Hätte sein

Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgebenden Kündigungsfrist nur mit

Zustimmung der Hauptfürsorgestelle gekündigt werden können, so stehe zur

Überzeugung der Kammer fest, daß in dem Abfindungsbetrag ausschließlich

Arbeitsentgelt zu erblicken sei.

Gegen das ihm am 01.06.1999 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.06.1999 Berufung

eingelegt. Zur Begründung wird nunmehr vorgetragen, wenn man das erwähnte Urteil

des Bundessozialgerichts vom 28.04.1987 der Beurteilung des vorliegenden Falles

zugrunde legen würde, so dürfe auf keinen Fall der gesamte Abfindungsbetrag

umgelegt werden. Es sei lediglich der Entgeltanteil einer Abfindung unter dem

Gesichtspunkt, daß er dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt sei, bei der

Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Dabei sei zu berücksichtigen, daß das von der

Beklagten in Bezug genommene Urteil des Bundessozialgerichts ohnehin nur auf die

Fälle anwendbar sei, in denen der Tatbestand des § 117 Abs. 2 Satz 1 AFG, wonach

ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des

Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden sein müsse, vorliege. Diese

Voraussetzung sei im vorliegenden Falle gerade nicht erfüllt. Selbst wenn man diese

Auffassung jedoch vertreten wolle, so ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß §

117 Abs. 2 Satz 1 AFG nur von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage,

an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, wobei zusätzlich

die Ruhensbegrenzungsregelung nach § 117 Abs. 3 AFG zu berücksichtigen wäre.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.1999 zu ändern und den Bescheid

vom 04.09.1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.1998 insoweit

aufzuheben, als für die Monate April bis einschließlich August 1997 jeweils ein über

einen Monatsbetrag von 172,22 DM hinausgehender Beitrag zur freiwilligen

Krankenversicherung erhoben wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis für zutreffend.

Mittels der Abfindung sei relativ exakt das Entgelt für denjenigen Zeitraum gezahlt

worden, der bis zum Beginn der Altersrente für Schwerbehinderte des Klägers noch

verblieben sei. Im übrigen sei die Abfindungsregelung nicht durch einen

arbeitsgerichtlichen Vergleich zustande gekommen, so daß es sich ohnehin nicht um

eine Abfindung im Sinne der §§ 9 ff. KSchG handele.

Das Gericht hat eine schriftliche Auskunft der Fa. F. St. GmbH eingeholt. Auf diese

Auskunft vom 18.08.1999 wird genauso Bezug genommen wie auf den seitens der Fa.

F. St. GmbH beigezogenen Auszug aus dem für deren Arbeitsverhältnis mit dem Kläger

maßgebenden Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in

der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalen vom

29.02.1988 in der Fassung vom 06.05./19.06.1990 unter Berücksichtigung der

Änderungstarifverträge vom 15.03. und 31.08.1994. Schließlich wird Bezug genommen

auf das beigezogene Zeugnis, das die Fa. F. St. GmbH unter dem 16.12.1996 im Falle

des Klägers ausgestellt hat.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten

wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, die

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide waren insoweit

rechtswidrig, als für die Monate April bis einschließlich August 1997 jeweils ein über

einen Monatsbeitrag in Höhe von 172,22 DM (= Mindestbeitrag im Sinne von § 240 Abs.

4 Satz 1 SGB V) hinausgehender Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung erhoben

wurde. Zu Unrecht legte die Beklagte bei der Beitragsbemessung die Abfindung nach

Herausrechnung eines Beitragszuschusses in vollem Umfange zugrunde.

Gemäß § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder

durch die Satzung einer Krankenkasse geregelt. Dabei ist § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V

zufolge sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Was die satzungsrechtliche

Regelung im übrigen betrifft, so wird kraft § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V, wonach die

Satzung der Krankenkasse mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu

berücksichtigen hat, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten

der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind, und im Rahmen der Vorschriften nach

den Absätzen 2 Satz 2 und 3 bis 4 a des § 240 SGB V ein Regelungsspielraum

zugunsten der Krankenkasse eröffnet. Dabei stellt die Pflicht zur Berücksichtigung der

gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegenüber der rein einnahmeorientierten

Beitragsbemessung nach altem Recht gemäß § 180 Abs. 4 RVO insofern eine

Neuerung dar, als die Beitragsbemessung nunmehr als leistungsfähigkeitsbezogen zu

bezeichnen ist. Gleichwohl darf deswegen nicht auf die Zulässigkeit einer von

Einnahmen der freiwillig Versicherten gänzlich losgelösten, rein vermögensbezogenen

Beitragsbemessung geschlossen werden. Vielmehr bleiben die Einnahmen der

Ausgangspunkt. Das folgt außer aus § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V aus dem auch für

freiwillige Mitglieder geltenden § 223 Abs. 2 Satz 1, wonach die Beiträge nach den

beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder zu bemessen sind. Vor diesem

systematischen Hintergrund übt die Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit die Funktion eines Korrektivs einer ausschließlich

einnahmeorientierten Beitragsbemessung aus. Diese Korrektur kann in zwei

Richtungen erfolgen: Einmal daß vorhandene Einnahmen außer acht bleiben, weil sie

die Leistungsfähigkeit nicht erhöhen - z.B. bestimmte Sozialleistungen wie etwa

laufende Leistungen der Sozialhilfe (BSGE, 56, 101), der Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1

Nr. 2 BSHG sowie ein vom Sozialhilfeträger übernommener

Krankenversicherungsbeitrag (BSGE 64, 100), die Witwen-Grundrente nach dem BVG

(BSG SozR 2200 § 180 Nr. 8) -. Zum anderen daß über nachgewiesene Einnahmen

hinaus für die Beitragsbemessung von höheren Einnahmen ausgegangen wird (vgl.

zum Ganzen ebenso Peters, in: Kasseler Kommentar § 240 SGB V Rdnr. 18). Soweit

das Bundessozialgericht zum früheren Recht zweckbestimmte Sozialleistungen - wie

bereits beispielsweise erwähnt - nicht zu den damaligen Einnahmen zum

Lebensunterhalt gerechnet hatte, so gelten solche Leistungen auch weiterhin nicht als

beitragspflichtige Einnahmen, weil sie nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

erhöhen, sondern aus sozialpolitischen Gründen lediglich vorhandene Defizite

ausgleichen. Dasselbe gilt für die Behandlung von Abfindungen aus Anlaß der

Beendigung von Arbeitsverhältnissen (vgl. wohl ebenso Peters, a.a.O., Rdnr. 21).

Einerseits bestand im vorliegenden Falle keine Mindestberücksichtigungspflicht der

Beklagten im Sinne von § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Die streitbefangene Abfindung

wäre nämlich bei einem dem Kläger vergleichbaren versicherungspflichtig

Beschäftigten der Beitragsbemessung nicht zugrunde zu legen gewesen, weil sie als

Entschädigung für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt worden

ist und sich daher der zeitlich vorangegangenen versicherungspflichtigen Beschäftigung

nicht zuordnen läßt (vgl. ebenso BSG, Urteil vom 21.02.1990, Az. 12 RK 20/88 = SozR

3-2400 § 14 Nr. 2).

Andererseits hat die Beklagte von ihrem Regelungsspielraum dahin Gebrauch gemacht,

daß sie in § 17 Abs. 1 Satz 2 ihrer Satzung die Begrifflichkeit des bis Ende 1988

geltenden § 180 Abs. 4 RVO in einer nur unwesentlich abgewandelten sprachlichen

Fassung fortschrieb, indem sie das gesetzliche Tatbestandsmerkmal "sonstige

Einnahmen zum Lebensunterhalt" in die inhaltlich entsprechende satzungsrechtliche

Gestalt der "anderen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder

verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung"

übernahm. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es sachgerecht, die als ständig zu

bezeichnende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur

Beitragspflichtigkeit einer lohnsteuerfreien Abfindung im Rahmen der freiwilligen

Krankenversicherung nach Maßgabe von § 180 Abs. 4 RVO in der bis zum 31.12.1988

geltenden Fassung (vgl. Urteile des BSG vom 28.04.1987, Az. 12 RK 50/85 = SozR

2200 § 180 Nr. 36, 23.02.1988, Az. 12 RK 34/86 = SozR 2200 § 180 Nr. 39, und

21.02.1990, Az. 12 RK 15/89 = USK 9093) bei der Lösung des vorliegenden Falles

zugrunde zu legen.

Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in Anlehnung an die Regelung von

§ 117 Abs. 2 AFG zwischen einem beitragspflichtigen "Arbeitsentgelt" und einem

beitragsfreien "sozialen Anteil" zu unterscheiden. Zwar wurde § 117 Abs. 2 bis 3 a AFG

mit Wirkung vom 01.04.1997 aufgehoben und durch eine inhaltlich anders gestaltete

Regelung in § 115 a AFG ersetzt. Auf den vorliegenden Fall ist § 117 AFG aber noch in

der Fassung vom 31.03.1997 anzuwenden, da § 115 a AFG erst am 01.04.1997 in Kraft

getreten ist, während der Anspruch des Klägers auf die streitbefangene Abfindung

bereits mit Abschluß des Aufhebungsvertrages am 18.11.1996 entstand.

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung,

Entschädigung oder ähnliche Leistung erhalten oder zu beanspruchen und ist das

Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des

Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf

Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem

das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte, § 117 Abs. 2 Satz 1

AFG. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des

Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem

Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, § 117 Abs. 2

Satz 2 AFG. Dabei dient der beitragspflichtige Arbeitsentgeltanteil im Sinne der

erwähnten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Abgeltung des vorzeitig (vor

dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) eingetretenen Wegfalls des

Arbeitsentgeltes.

Eine darüber hinaus gezahlte Abfindung stellt als beitragsfreier sozialer Anteil eine

Entschädigung für den Verlust sozialer Besitzstände, insbesondere des Arbeitsplatzes

dar.

Überträgt man diese höchstrichterlichen Kriterien auf den vorliegenden Fall, so zeigt

sich, daß ein Ruhen im Sinne von § 117 Abs. 2 Satz 1 AFG nicht eingetreten ist,

weswegen es an einem beitragspflichtigen Arbeitsentgeltanteil der streitbefangenen

Abfindung mangelt. Bei einer hypothetischen Kündigungserklärung am 18.11.1996 (=

Tag der Vereinbarung des Aufhebungsvertrages) wäre die für das Arbeitsverhältnis des

Klägers maßgebende viermonatige Kündigungsfrist mit Ablauf des 31.03.1997

verstrichen, so daß das Arbeitsverhältnis zu demselben Zeitpunkt sein Ende gefunden

hätte wie im vorliegenden Falle. Im Zusammenhang mit der einschlägigen

Kündigungsfrist gemäß § 20 Nr. 3, 4. Variante des Manteltarifvertrages für die Arbeiter,

Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und

Zentralheizungsindustrie vom 29.02.1988 in der Fassung vom 06.05./19.06.1990 unter

Berücksichtigung der Änderungsverträge vom 15.03. und 31.08.1994 (= vier Monate

zum Ende eines Kalendermonats nach einer Betriebszugehörigkeit von 10 bis unter 12

Jahren) bedarf es der klarstellenden Anmerkung, daß der Kläger dem Betrieb seines

Arbeitgebers seit dem 01.11.1985 zugehörte und somit zum Zeitpunkt der

hypothetischen Kündigungserklärung am 18.11.1996 erst auf eine 11-jährige

Betriebszugehörigkeit zurückblicken konnte.

Zu Unrecht hat sich das Sozialgericht auf den Standpunkt gestellt, eine hypothetische

Kündigung sei immerhin als problematisch mit Rücksicht auf die

Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers anzusehen. Dabei hat es § 19 Abs. 1

SchwbG unberücksichtigt gelassen. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift hat die

Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zu erteilen bei Kündigungen in Betrieben und

Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn

zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn

gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen, § 19 Abs. 1 Satz 1 SchwbG. Unter der

gleichen Voraussetzung soll sie die Zustimmung auch bei Kündigungen in Betrieben

und Dienststellen erteilen, die nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt

werden, wenn die Gesamtzahl der verbleibenden Schwerbehinderten zur Erfüllung der

Verpflichtung nach § 5 ausreicht, § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG. Zum einen ist in diesem

Zusammenhang zu berücksichtigen, daß der Fuhrpark, in dem der Kläger beschäftigt

war, ausweislich des Arbeitszeugnisses vom 16.12.1996 bereits per 01.01.1997

aufgegeben wurde. Deswegen lag eine nicht nur vorübergehende wesentliche

Betriebseinschränkung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG vor. Zum anderen

wäre auch die Dreimonatsfrist im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 SchwbG zwischen

hypothetischer Kündigungserklärung am 18.11.1996 und Beendigung der Lohnzahlung

per 31.03.1997 gewahrt worden, so daß von einer Zustimmung der Hauptfürsorgestelle

sehr wohl auszugehen gewesen wäre.

Der Senat vermag die Bewertung des Sozialgerichts, bei der Abfindung handele es sich

deshalb gänzlich um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, weil der Kläger fünf Monate nach

Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Altersrente

für Schwerbehinderte in Anspruch nahm, nicht zu teilen. Ungeachtet dessen galt es,

durch die Abfindung den Verlust des sozialen Besitzstandes des Klägers zu

entschädigen. Hierfür ist nämlich bedeutsam, daß der Kläger sehr wohl auch die

Freiheit gehabt hätte, bis spätestens zur Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bis zum

Beginn der Regelaltersrente in dem auf diesen Zeitpunkt folgenden Kalendermonat

durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung weitere rentensteigernde

Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.

Nach alledem ist es entgegen der von der Beklagten in der Berufungserwiderung

vertretenen Auffassung unerheblich, daß es sich bei der zwischen dem Kläger und

seinem ehemaligen Arbeitgeber getroffenen Abfindungsregelung vom 18.11.1996 nicht

um einen arbeitsgerichtlichen Vergleich handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die vom Senat zu

beantwortende Rechtsfrage, ob und inwieweit Abfindungen zwecks Beendigung von

Arbeitsverhältnissen bei der Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen

Krankenversicherung nach den ab dem 01.01.1989 geltenden gesetzlichen Vorschriften

zu berücksichtigen sind, ist bislang höchstrichterlich noch nicht geklärt und hat

grundsätzliche Bedeutung.