Urteil des OLG Hamburg vom 17.05.2013, 1 U 74/12

Entschieden
17.05.2013
Schlagworte
Zahlungseinstellung, Gesetzliche vermutung, Juristische person, Verfügung, Staat, Kauf, Stundung, Rückzahlung, Anzeichen, Hamburger
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Zivilsenat, Urteil vom 17.05.2013, 1 U 74/12

§ 133 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 27.03.2012, Az. 303 O 489/10 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.193,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... nimmt die Beklagte auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung in Anspruch. Wegen der Einzelheiten des unstreitigen und streitigen Vortrages der Parteien in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 27.03.2012 hat das Landgericht Hamburg die Klage abgewiesen und zur Begründung der Abweisung des Zahlungsantrages ausgeführt, der Kläger habe keine Tatsachen vorgetragen, aufgrund derer auf einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu den Zeitpunkten der anfechtungsgegenständlichen 55 Zahlungen geschlossen werden könne. Der Kläger habe eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der anfechtungsgegenständlichen Zahlungen weder anhand einer stichtagsbezogenen Liquiditätsbilanz noch in anderer geeigneter Weise aufgezeigt. Insbesondere habe er nicht dargelegt, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bereits fällige Forderungen von Drittgläubigern bestanden hätten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ausgeglichen worden seien. Der Vortrag des Klägers zu Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen dem Schuldner und der Beklagten sei ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt, der entsprechende Beweisantritt durch Vernehmung des Insolvenzschuldners diene der Ausforschung.

3

Gegen dieses Urteil richtet sich der Kläger mit seiner Berufung. Zur Begründung führt er aus, es sei unzutreffend, dass nicht aufgezeigt worden sei, dass der Schuldner die streitgegenständlichen Zahlungen jeweils mir dem Vorsatz vorgenommen habe, andere Gläubiger zu benachteiligen. Der Schuldner habe permanent unter Vollstreckungsdruck gestanden, weshalb die Zahlungen inkongruent gewesen seien. Ferner hätten Anzeichen der Zahlungseinstellung vorgelegen. Der Schuldner habe Zahlungen gegenüber dem Finanzamt allenfalls hinausgezögert geleistet und sich damit Stundungen erzwungen. Die Summe der steuerlichen Rückstände sei nicht geringfügig gewesen und habe einen Zeitraum von drei Wochen überschritten. Steuerliche Verbindlichkeiten seien per se bereits ein Indiz der Zahlungseinstellung. Aus dem Zahlungsverhalten des Schuldners sei ferner ersichtlich gewesen, dass dieser mit der Beklagten Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen habe. Es sei in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass eine Erklärung, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, Zahlungseinstellung bedeute, auch wenn sie mit der Bitte um Stundung bzw. Ratenzahlung verbunden sei. Dem klägerseits vorgelegte Ratenzahlungsplan K 4 lasse sich entnehmen, dass zwischen dem Schuldner und der Beklagten ein Ratenzahlungsplan vereinbart worden sei. Auch die Tatsache, dass der Schuldner die Steuerverbindlichkeiten vor sich hergewälzt habe, sei ein Merkmal der Zahlungseinstellung. Schließlich sprächen die Lastschriftrückgaben für eine Zahlungseinstellung. Die Gesamtschau dieser Beweisanzeichen spreche für eine Zahlungseinstellung. Da der Schuldner von Ihnen Kenntnis gehabt habe, habe er mit Vorsatz gehandelt. Die Beklagte habe die Indizien der

Zahlungseinstellung auch gekannt.

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Mit Schriftsatz vom 10.10.2012 hat der Kläger eine Einkommens- und Vermögensübersicht vorgelegt, die der Schuldner am 27.10.2003 erstellt und an die Beklagte übermittelt hatte (Anlage K 6). Wegen des Inhalts wird auf die Anlage K 6 verwiesen. Auch die von der Beklagten verlangte Offenbarung der Vermögensverhältnisse sei ein Indiz der Zahlungseinstellung.

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Nachdem der Kläger seinen in erster Instanz gestellten und im Berufungsverfahren angekündigten Stufenantrag auf Auskunfterteilung durch Gewährung von Einsicht in die Veranlagungs- und Vollstreckungsakten der Beklagten bzgl. des Schuldners und ggfs. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzgl. der Vollständigkeit der vorgelegten Akten und schließlich einer noch zu bestimmenden weiteren Zahlung in der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2013 zurückgenommen und die Beklagte der Klagrücknahme zugestimmt hat, beantragt der Kläger nunmehr noch,

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unter Abänderung des am 27.03.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg 303 O 489/10 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 27.393,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.07.2007 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung ihrs Zurückweisungsantrages trägt die Beklagte vor:

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Die angefochtenen Zahlungen des Schuldners seien auch dann nicht als inkongruent anzusehen, wenn sie ihm Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder unter Vollstreckungsdruck erfolgt seien, weil dies nur innerhalb des Zeitfensters von § 131 InsO zu einer Inkongruenz führen könne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass eine außerhalb des Zeitfensters der letzten drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung eines von mehreren notwendigen Beweisanzeichen für den möglichen Nachweis eines Benachteiligungsvorsatzes darstellen könne, entbinde dies den Kläger nicht von der Verpflichtung zu konkretem eigenem Vortrag zur Leistung unter Vollstreckungsdruck, welcher hier indes nicht erfolgt sei.

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Der Kläger habe auch Tatsachen, die den Rückschluss auf einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zuließen, nicht vorgetragen. Insbesondere rechtfertige der Vortrag des Klägers die Beurteilung, der Schuldner sei im maßgeblichen Zeitpunkt (drohend) zahlungsunfähig gewesen, nicht. Auf die Vorlage einer Liquiditätsbilanz könne nur dann verzichtet werden, wenn sich auch anderweitig feststellen lasse, dass maßgebliche Verbindlichkeiten unbedient geblieben seien. Insofern habe der Kläger die maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners für die relevanten Zeitpunkte darzulegen. Es werde bestritten, dass das Erzwingen einer Stundung aus Mangel an liquiden Mitteln geschehen und nach außen in Erscheinung getreten sei. Zu berücksichtigen sei, dass dann, wenn der Schuldner mit der angefochtenen Rechtshandlung dem Gläubiger lediglich das gewährt habe, worauf dieser einen Anspruch habe, erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes zu stellen seien. Allein die Tatsache einer um mehr als vier Wochen verzögerten Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten lasse einen Rückschluss auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht zu. Soweit der Kläger das Vorliegen einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit auch damit begründe, dass Lastschriften zurückgegeben worden seien, werde bestritten, dass die von den Rücklastschriften betroffenen Gläubiger verspätet oder überhaupt nicht befriedigt worden seien.

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Die Beklagte habe keine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gehabt. Sie habe keine positive Kenntnis davon gehabt, dass andere Gläubiger, die fällige Forderungen gegen den Schuldner hatten, verzögert oder gar nicht bedient worden seien. Im Finanzamt Oberalster habe man keine Kenntnis von Rücklastschriften hinsichtlich KfZ-Steuern gehabt. Das Wissen eines anderen Finanzamtes müsse man sich nicht zurechnen lassen.

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Es habe auch keine Gläubigerbenachteiligung vorgelegen. Es werde bestritten, dass der Schuldner in der Lage gewesen wäre, seine Gläubiger besser zu befriedigen, wenn die hier relevanten Zahlungen an die Beklagte nicht erfolgt wären. An einer Gläubigerbenachteiligung fehle es, wenn die Summe aller nach der einzelnen hier zu beurteilenden Rechtshandlung geleisteten Zahlungen größer sei als die Summe der zur Tabelle festgestellten Insolvenzforderungen. Die Beklagte wendet weiterhin ein, nicht alle angefochtenen Zahlungen seien aus dem Vermögen des Schuldners geleistet worden. Soweit es sich um Zahlungen auf Umsatzsteuer- Verpflichtungen gehandelt habe sei nicht aus eigenem Vermögen des Schuldners sondern aus treuhänderisch

für den Staat erhobenen Beiträgen und damit aus Fremdgeldern geleistet worden. Die vereinnahmte Umsatzsteuer stehe der Masse zur allgemeinen Befriedigung nicht zu.

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Aus der vom Kläger im Berufungsverfahren vorgelegten Anlage K 6 ergebe sich nicht, dass der Schuldner andere Gläubiger mit nicht bedienten Ansprüchen gehabt habe. Die offene Einkommenssteuernachzahlung in Höhe von ca. 6.600,00 sei unberücksichtigt zu lassen (Beschluss des BGH vom 08.03.2012, IX ZR 101/11).

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Soweit die Rückzahlung von Steuern verlangt werde, die das Finanzamt für Verkehrssteuern und KfZ-Steuer beträfen sei darauf zu verweisen, dass der Kläger die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Finanzamt Hamburg Oberalster in Anspruch genommen habe.

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Schließlich sei zu bedenken, dass die Beklagte im vorliegenden Fall nicht die Möglichkeit gehabt habe, mit einem Insolvenzantrag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur Eröffnung zu bringen, da bei laufenden Steuerzahlungen des Steuerschuldners unabhängig von den Rückständen eine ermessensfehlerhafte Entscheidung einem Insolvenzantrag zugrunde liege. In einem solchem Falle dürfe der Staat nicht unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung nach § 133 Absatz 1 InsO in Anspruch genommen werden.

II.

17

Die zulässige Berufung des Klägers hat im tenorierten Umfang Erfolg. Der Kläger hat gem. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO Anspruch auf Rückgewähr der ab dem 01.12.2003 geleisteten Zahlungen in Höhe von 27.193,50 an die Insolvenzmasse gegen die Beklagte. Zu Recht richtet sich der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte (1). Durch Rechtshandlungen des Schuldners (2) ist eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten (3), der Schuldner handelte dabei mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht (4) wovon die Beklagte Kenntnis hatte (5). Sonstige Gründe, den Anspruch auf Rückgewähr gegen die Beklagte abzulehnen bestehen nicht (6). Schließlich stehen dem Kläger Zinsen auf die Hauptforderung seit Insolvenzeröffnung zu (7).

1.

18

Der Kläger hat zu Recht die Beklagte auf Rückzahlung in Anspruch genommen. Beklagte ist die Freie und Hansestadt Hamburg als juristische Person des öffentlichen Rechts, die die angefochtenen Zahlungen erhalten hatte. Dem tritt auch die Beklagte nicht entgegen. Ob die Beklagte im vorliegenden Prozess entsprechend ihren Vertretungsregeln zutreffend vertreten ist, ändert an ihrer Passivlegitimation für den materiell-rechtlichen Anspruch nichts. Die korrekte Bezeichnung der Vertretungsverhältnisse hätte allenfalls Gegenstand einer Berichtigung des Passivrubrums sein können, die indes nicht möglich war, weil die Beklagte die ihrer Ansicht nach zutreffenden Vertretungsverhältnisse nicht dargelegt hat. Im Übrigen haben sich sowohl in erster Instanz als auch in zweiter Instanz die aufgetretenen Vertreterinnen der Beklagten in der Sache ausführlich geäußert, ohne eine fehlende Vertretungsmacht zu rügen.

2.

19

Die angefochtenen Zahlungen wurden durch Rechtshandlungen des Schuldners bewirkt. Zwar hatte die Beklagte in der Klagerwiderung zunächst wegen insoweit noch nicht abgeschlossener Überprüfung vorsorglich mit Nichtwissen bestritten, dass die Zahlungen aufgrund willensgesteuerten Handelns des Schuldners geleistet worden seien. Der Kläger hatte daraufhin vorgetragen, dass soweit in der Tabelle der einzelnen Zahlungen das Wort "bar" in Fettdruck vermerkt worden sei, es sich um Barzahlungen, im Übrigen es sich um Überweisungen des Schuldners von seinem Konto bei der Hamburger Volksbank eG gehandelt habe. Dem ist die Beklagte nicht entgegengetreten, so dass davon auszugehen ist, dass ihre Überprüfungen dies bestätigt haben und sie ihr lediglich vorsorgliches Bestreiten nicht aufrecht erhält 138 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen wäre ein Bestreiten mit Nichtwissen nach dem weiter präzisierten Vortrag des Klägers unbeachtlich gewesen, da die Frage, auf welchem Wege die Beklagte Zahlungen vom Schuldner erhalten hat, Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen ist 138 Abs. 4 ZPO).

3.

20

Durch die Zahlungen des Schuldners ist eine objektive Gläubigerbenachteiligung 129 Abs. 1 InsO) eingetreten. Hätte der Schuldner nicht an die Beklagte gezahlt, stünde der für die Zahlungen verwendete Betrag noch zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung. Die von der Beklagten angesprochene Kausalität zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist daher gegeben (BGH, Urteil vom 11.05.1989, IX ZR 222/88, juris, Rn. 9 m.w.N.).

Der Einwand der Beklagten, die streitgegenständliche Zahlung könne nicht kausal für eine

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Der Einwand der Beklagten, die streitgegenständliche Zahlung könne nicht kausal für eine Gläubigerbenachteiligung geworden sein, wenn die Summe der tatsächlich nach der streitgegenständlichen Zahlung noch geleisteten Zahlungen höher sei, als die Summe der zur Tabelle angemeldeten und festgestellten Forderungen, trägt nicht. Schon die Anwendung der "conditio-sine-qua-non-Formel" zeigt, dass jede Rechtshandlung, die das Vermögen des Schuldners schmälert, kausal für eine Gläubigerbenachteiligung ist, solange am Ende nicht alle Gläubiger vollständig aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners befriedigt werden können. Denkt man vorliegend die Zahlungen an die Beklagte hinweg, wäre die zur Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehende Masse größer und die Gläubiger könnten besser befriedigt werden. In den angefochtenen Rechtshandlungen ist daher ohne weiteres eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen, weil wegen der angefochtenen Zahlungen auf die Gläubiger nur entsprechend weniger verteilt werden kann. Erst wenn der nur hypothetische Kausalverlauf hinzugedacht wird, dass alle folgenden Rechtshandlungen, die das Vermögen der Schuldnerin mindestens in Höhe der angemeldeten und festgestellten Insolvenzforderungen verringert haben, unterblieben wären, kommt es scheinbar dazu, dass die zeitlich vorangehende Rechtshandlung nicht zu einer Gläubigerbenachteiligung führt, weil trotz der streitgegenständlichen Rechtshandlung genug Masse zur Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung gestanden hätte. Hypothetische Kausalverläufe haben jedoch im Anfechtungsrecht außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteil vom 03.02.2011, IX ZR 213/09, juris, Rn. 9, m.w.N.).

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Auch der Einwand der Beklagten, jedenfalls soweit auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten gezahlt worden sei, sei nicht aus dem Vermögen des Schuldners gezahlt worden sondern aus Fremdgeldern, die der Masse zur Befriedigung ohnehin nicht zur Verfügung gestanden hätten, trifft nicht zu. Eine Verpflichtung, eingenommene Umsatzsteuer getrennt vom eigenen Vermögen als Treuhandvermögen zu halten, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Ebenso wie andere auch durchlaufende Posten gelangen Einnahmen aus Umsatzsteuer in das Vermögen des Einnehmenden und werden Umsatzsteuerschulden wiederum –später aus diesem Vermögen beglichen. Dementsprechend bestehen auch in der Insolvenz keine Aus- oder Absonderungsrechte für vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge. Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 29.01.2009, V R 64/07, juris, Rn. 14 und 21) bestätigt diese Ansicht für Umsatzsteuer auf Entgeltforderungen die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beglichen wurden. Lediglich für den -hier nicht vorliegenden Fall- dass Entgelte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für zuvor erbrachte Leistungen erbracht werden, handelt es sich bei der für die Leistung entstehende Umsatzsteuer nach Ansicht des Bundesfinanzhofes um eine Masseverbindlichkeit (BFH aaO, Rn. 22 f.). Dementsprechend hat auch der BGH in der Vergangenheit die Frage, ob Zahlungen auf Umsatzsteuer aus dem Vermögen des Schuldners erfolgten im Rahmen der Insolvenzanfechtung nicht problematisiert (vgl. etwa BGH Urteil vom 15.03.2012, IX ZR 239/09, juris).

4.

Der Schuldner handelte mit dem nach § 133 Abs. 1 InsO erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

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Für den Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners reicht es aus, dass der Schuldner die Benachteiligung seiner übrigen Gläubiger im wirtschaftlichen Sinne erkennt und sie in Kauf nimmt. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Insolvenzschuldner seine (bloß drohende) Zahlungsunfähigkeit kennt (BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134 /10, juris Rn. 8). Zwar hat der Kläger eine Liquiditätsbilanz, die die Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO hätte ermöglichen können, nicht vorgelegt, eine solche Liquiditätsbilanz ist im Anfechtungsprozess indes entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet (BGH a.a.O, Rn. 10 m.w.N.). Eine Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (BGH a.a.O., Rn 12 m.w.N.).

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Für die Feststellung der Zahlungseinstellung reicht es aus, wenn ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht gezahlt wird. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH a.a.O., Rn. 12). Von einer Zahlungseinstellung kann auch dann ausgegangen werden, wenn eine einzige Verbindlichkeit von nicht unbeträchtlicher Höhe nicht bezahlt wird (BGH a.a.O. Rn. 12 , m.w.N.). Weiterhin ist auch dann von einer Zahlungseinstellung auszugehen, wenn im fraglichen Zeitraum fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind (BGH a, a, O. Rn. 12, m.w.N.). Weiterhin kann auch dann von einer Zahlungseinstellung des Schuldners ausgegangen werden, wenn es ihm über Monate nicht gelungen ist, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen

Liquiditätslücken und einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung keine Rede sein kann (BGH a.a.O. Rn 12 m.w.N.). Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von 10 % nicht. Insofern kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt (BGH a.a.O., Rn. 13 m.w. N.).

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Nach diesen Maßstäben hat der Kläger eine Zahlungseinstellung des Schuldners für die Zeit vor der Zahlung vom 01.12.2003 nachgewiesen. Zwar lässt allein die Tatsache, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt ausweislich der Anlage K 3 mit etwa 4.500,00 Einkommenssteuernachzahlungen seit mehr als 20 Monaten im Rückstand war den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung nicht zu, da nicht ersichtlich ist, ob es sich insoweit um einen erheblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten des Schuldners handelte. Ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Betätigung des Schuldners kann nicht beurteilt werden, ob es sich um eine Verbindlichkeit von nicht unbeträchtlicher Höhe handelt, oder ob es sich im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung des Schuldners um einen so erheblichen Betrag handelt, dass von einer lediglich geringfügigen Liquiditätslücke und einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung keine Rede sein kann.

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Von einer Zahlungseinstellung kann hier aber deshalb ausgegangen werden, weil die über 20 Monate rückständig gebliebene Einkommenssteuernachzahlung sich bei Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, wie sie sich aus der Anlage K 6 ergeben, als Verbindlichkeit von beträchtlicher Höhe erweisen. Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners gemäß Anlage K 6 wird deutlich, dass der rückständige Betrag so erheblich ist, dass er nicht innerhalb kürzerer Zeit aus den laufenden Einnahmen beglichen werden kann. Berücksichtigt man die Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind, sowie die Tatsache, dass er für seine gewerbliche Tätigkeit weder Steuerzahlungen noch sonstige Ausgaben berücksichtigt hat (abgesehen von den Kosten des PKW), so wird deutlich, dass der Schuldner keinerlei finanziellen Spielraum mehr hatte und schon der von ihm eingesetzte Betrag von 200,00 für "Abzahlung Finanzamt" äußerst ehrgeizig war. Angesichts der erheblichen Kreditverbindlichkeiten des Schuldners und der Tatsache, dass auch die weiteren Ausgaben laufende Festkosten betrafen, die sich nicht reduzieren würden, konnte auch nicht von einem nur vorübergehenden Liquiditätsengpass die Rede sein, zumal keinerlei Anzeichen dafür vorlagen, dass sich auf der Einkommensseite zukünftig Verbesserungen ergeben würden. Der bereits seit 20 Monaten bestehende Rückstand auf die Einkommenssteuernachzahlung für das Jahr 2000 in Höhe von immer noch 4.500,00 stellt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners wie sie sich aus der Anlage K 6 ergeben somit ein ausreichendes Indiz für eine Zahlungseinstellung dar.

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Der Einwand der Beklagten, die Einkommenssteuernachzahlungsforderung sei bei der Beurteilung ob eine Zahlungseinstellung vorliege, nicht zu berücksichtigen, geht fehl. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus der von Beklagtenseite für diese Ansicht herangezogenen Entscheidung des BGH (Beschluss vom 08.03.2012, IX ZR 102/11). Unter Rn. 7 hat der BGH dort lediglich dargelegt, dass im Rahmen einer zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit zu erstellenden Liquiditätsbilanz die von einem Vollstreckungsaufschub betroffenen Forderungen außer Betracht bleiben können. Um den Nachweis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz geht es hier indes nicht.

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Da der Schuldner sowohl die seit 20 Monaten fällige Forderung der Beklagten als auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse kannte, ist davon auszugehen, dass er bei den jeweiligen Zahlungen an die Beklagte die Benachteiligung seiner anderen Gläubiger kannte und zumindest billigend in Kauf nahm.

5.

30

Die Beklagte hatte die nach § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners. Diese Kenntnis wird gem. § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann auf eine Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung schließen lassen, wenn der Anfechtungsgegner weiß, es mit einem unternehmerisch tätigen Schuldner zu tun zu haben, bei dem das Entstehen von Verbindlichkeiten, die er nicht in demselben Maß bedienen kann, auch gegenüber anderen Gläubigern unvermeidlich ist (BGH, Beschluss vom 08.03.2012, IX ZR 102/11, juris Rn. 9 m.w.N.). Die Beklagte kannte sowohl die Steuerrückstände des Schuldners als auch seine wirtschaftliche Lage, da der Schuldner die Aufstellung Anlage K 6 Ende Oktober 2003 gerade für die Beklagte angefertigt und dieser zukommen lassen hat. Damit kannte die Beklagte zwar noch nicht vor der

ersten angefochtenen Zahlung vom 10.10.2003 aber vor der Zahlung vom 01.12.2003 alle Indizien, die den Schluss auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners begründeten. Aufgrund der Kenntnis von der Anlage K 6 und weil sie von der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners Kenntnis hatte, wusste die Beklagte ferner, dass der Schuldner auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten hatte und dass das Entstehen regelmäßiger weiterer Verbindlichkeiten, die er aufgrund der ihr bekannten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht alle würde bedienen können, unvermeidbar war.

6.

31

Der Anspruch des Klägers auf Rückgewähr der angefochtenen Zahlungen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte nicht die Möglichkeit gehabt hätte, bei Kenntnis von der Zahlungseinstellung des Schuldners die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen diesen zu beantragen. Ebenso wie jeder andere Gläubiger können auch die Finanzämter einen Insolvenzantrag stellen, wenn ihnen ein Anspruch zusteht, der ihnen im Insolvenzverfahren die Stellung eines Insolvenzgläubigers vermittelt, und wenn ein Insolvenzgrund vorliegt (BFH Beschluss vom 28.02.2011, VII B 224/10, juris Rn. 7; mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die von Beklagtenseite zitierte Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts bereits 2011 aufgehoben). Da der Beklagten ausweislich der von ihr selbst erstellten Anlage K 3 bereits seit dem 25.03.2002 eine fällige Forderung zustand, die sie im Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hätte geltend machen können und da mit der Zahlungseinstellung ein Eröffnungsgrund gegeben war, hätte die Beklagte bereits im Jahr 2003 Insolvenzantrag stellen können.

7.

32

Der Kläger hat Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Hauptforderung seit dem der Insolvenzeröffnung folgenden Tag. § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO enthält eine Rechtsfolgenverweisung auf § 819 Abs. 1 BGB so dass der Anfechtungsgegner unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen ist. Er wird damit insoweit einem bösgläubigen Bereicherungsschuldner gleichgestellt. Mit dieser Anknüpfung ist der Herausgabeanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln, was auch zur Anwendung der Regeln über die Zahlung von Prozesszinsen führt. Danach ist bei einer fälligen Geldschuld gemäß § 291 Satz 1 BGB die Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzuwenden.

8.

33

Die Kostentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert 543 Abs. 2 ZPO).

Beschluss

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Der Streitwert wird auf 50.000,00 festgesetzt.

36

OLG Hamburg: Die Regelung des § 15 BPVO 1938 über die Bebauung an öffentlichen Grünanlagen und Gewässern ist nicht nach den Regelungen des BBauG als in einem Bebauungsplan fortgeltendes Planungsrecht übergeleitet worden.

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Anmerkungen zum Urteil