Urteil des VG Köln vom 19.08.2009, 10 K 2107/08

Entschieden
19.08.2009
Schlagworte
Kläger, Anerkennung, Studienjahr, Universität, Diplom, Antrag, Digitale fotografie, Bundesrepublik deutschland, Deutschland, Mutter
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Verwaltungsgericht Köln, 10 K 2107/08

Datum: 19.08.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 10 K 2107/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der am 00.00.0000 geborene Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt die Anerkennung des International Baccalaureate Diploma (IB-Diplom) als Hochschulzugangsberechtigung. Dabei handelt es sich um ein Zeugnis, das von der International Baccalaureate Organisation (IBO) mit Sitz in Genf ausgestellt wird und weltweit an Schulen in einer Vielzahl von Ländern (auch in Deutschland) erworben werden kann. In Deutschland ist das IB-Diplom - unter näher festgelegten Voraussetzungen - durch Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 in der heute geltenden Fassung vom 18.11.2004 (Vereinbarung über die Anerkennung des International Baccalaureate Diploma) als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt.

3Der Kläger, der zunächst in Deutschland das Gymnasium besucht hatte, war im Februar 2002 an die Rossall-School in England gewechselt, an der er zum Ende des Schuljahres 2003/2004 das IB-Diplom erwarb; zu diesem Zeitpunkt galt der genannte Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom 01.02.2001.

4Bereits im Mai 2002 hatte sich die Mutter des Klägers, die anwaltliche Prozessbevollmächtigte zu 2., an die Beklagte gewandt. Die Beklagte hatte ihr bestätigt, dass die in Aussicht genommene Fächerkombination für eine Anerkennung als Hochschulzugangsberechtigung geeignet sei, und ihr ein Merkblatt sowie einen Ausdruck des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 in der Fassung vom 01.02.2001 übersandt.

Unter dem 11.06.2004 meldete sich die Prozessbevollmächtigte zu 2. erneut bei der Beklagten mit der Bitte um Auskunft, ob der Kläger sich nun unmittelbar an deutschen Universitäten oder bei der ZVS um einen Studienplatz bewerben könne. Mit Schreiben vom 16.09.2004 teilte die Prozessbevollmächtigte zu 2. unter dem Briefkopf M. und K. , P.----------straße 00, 00000 Köln" mit: Sie „überreiche zur Bewertung des IB-Diploms und Erteilung der Bewertung und Anerkennung der Vorbildungsnachweise als Hochschulzugangsberechtigung für deutsche Hochschulen zur Bearbeitung zunächst folgende Unterlagen"; es folgten Zeugniskopien sowie weitere von der Beklagte erbetene Unterlagen. Ferner teilte die Prozessbevollmächtigte zu 2. mit, der Kläger habe zu Beginn des Studienjahres 2004/2005 einen Studienplatz für das Fach Economics an der Universität Maastricht erhalten. Sie bitte um Mitteilung, ob weitere Unterlagen erforderlich seien. Ferner bitte sie um Mitteilung, ob die vorgelegten Dokumente für die Anerkennung der deutschen Hochschulzugangsberechtigung ausreichend seien. Dies sei vorrangig im Hinblick auf die Frage von Interesse, ob eine Nachprüfung in Mathematik erforderlich sei, um die deutsche Hochschulzugangsberechtigung zu erlangen, wozu ihr eine Firma für internationale Schulberatung geraten habe. Diese Nachprüfung könne - falls tatsächlich erforderlich - entweder im November des Jahres 2004 oder im Sommer des folgenden Jahres an dem International College der Schule Schloss Salem abgelegt werden. Nach Mitteilung des IB-Koordinators der Schule in Rossall sei diese Auskunft aber falsch. Auch wenn der Kläger inzwischen ein Studium in Maastricht begonnen habe, wolle er sich sämtliche Möglichkeiten, auch die Aufnahme eines Studiums in Deutschland, offen halten, möglichst ohne eine Nachprüfung in Mathematik machen zu müssen.

6Mit Bescheid vom 30.09.2004 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung der Hochschulreife ab. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Gemäß Nr. 1 d) des beigefügten Beschlusses der Kultusministerkonferenz müssten die geforderten sechs Fächer mindestens mit der IB-Note 4 benotet sein. Sofern nur in einem Fach die IB- Note 3 vorliege, könne diese ausgeglichen werden, wenn in einem weiteren Fach auf dem selben Anspruchsniveau mindestens die IB-Note 5 erzielt worden sei. Dies sei auch dem Beschluss zu entnehmen, den die Beklagte der Mutter des Klägers bereits zugesandt habe. Ausweislich des IB-Zeugnisses habe der Kläger den Punktwert 3 jedoch insgesamt zweimal erzielt, so dass ein Ausgleich nicht möglich sei. Zur Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung müsse der Kläger entweder eine Anerkennungsprüfung ablegen oder mindestens ein erfolgreiches Studienjahr im Ausland nachweisen. Dieses Studium müsse an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Universität in einem Studiengang, der zu einem Bachelorgrad führe, absolviert werden. Ersatzweise könne der Kläger auch in einem der mit 3 Punkten benoteten Fächer eine Wiederholungsprüfung absolvieren. Der Ablehnungsbescheid war an den Kläger unter der Adresse „P.----------straße 00, 00000 Köln" adressiert. Er trägt in dem in den Verwaltungsvorgängen vorhandenen Exemplar einen nicht paraphierten Abvermerk vom 01.10.2004. Ausweislich eines Faxprotokolls (Blatt 75 der Verwaltungsvorgänge) wurde der Bescheid am 20.10.2004 an die Nr. 0221-000000000 gefaxt; dabei handelt es sich um die im Briefkopf der Anwaltskanzlei der Prozessbevollmächtigten zu 2. seinerzeit angegebene Faxnummer.

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Die Prozessbevollmächtigte zu 2. meldete sich erneut bei der Beklagten unter dem 14.03.2007. Sie teilte mit: Bei ihrer Korrespondenz mit der Beklagten im Jahre 2002 habe die Beklagte nie erwähnt, dass es zur Anerkennung des IB-Diploms nicht nur ausreiche, das IB mit einer geeigneten Fächerkombination zu bestehen, sondern dass in einzelnen Fächern bestimmte Mindestpunktzahlen erforderlich seien. Anderenfalls 5

hätte der Kläger rechtzeitig dafür gesorgt, dass er im Fach Mathematik so intensiv lerne, dass es für mindestens einen Punkt mehr reiche. Inzwischen habe der Kläger zwei Studienjahre im Bachelor-Studiengang für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Maastricht absolviert. Aufgrund seiner Einberufung zum Wehrdienst habe der Kläger sein Studium unterbrochen und am 03.10.2006 den Wehrdienst bei der Bundeswehr aufgenommen. Er habe sich nun dazu entschlossen, die Offizierslaufbahn einzuschlagen und sein Studium an einer der Bundeswehruniversitäten abzuschließen. Dafür benötige er nun jedoch die Anerkennung seines IB-Diploms als Hochschulzugangsberechtigung. Namens und im Auftrag ihres Sohnes, dessen Vollmacht beigefügt war, beantrage sie die Anerkennung der Hochschulreife. Dem Schreiben waren Bescheinigungen der Universität Maastricht beigefügt, aus denen sich ergibt, dass der Kläger in den Studienjahren 2004/2005 und 2005/2006 dort eingeschrieben war, und zwar zunächst für den Studiengang Ecomonics sowie im zweiten Jahr für den Studiengang International Business. Unter der Rubrik „ECTS" (European Credit Transfer System) werden ihm jeweils am Ende der Bescheinigung die insgesamt erworbenen Credits („Total Credits") attestiert. Für das Studienjahr 2004/2005 ist in der Bescheinigung die Summe von 6,50 Credits, für das Studienjahr 2005/2006 die Summe von 14,50 Credits ausgewiesen.

8Mit Schreiben vom 03.05.2007 teilte die von der Bezirksregierung eingeschaltete Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) beim Sekretariat der Ständigen Kultusministerkonferenz mit : Das Studienjahr an einer niederländischen Hochschule sei dann erfolgreich abgeschlossen, wenn in den für das jeweilige Studienjahr maßgeblichen Lehrveranstaltungen 60 Credits nach dem ECTS erreicht worden seien. Daraufhin lehnte die Beklagte mit dem im vorliegenden Verfahren angefochtenen Bescheid vom 07.05.2007 den Antrag vom 14.03.2007 ab. Zur Begründung heißt es: Bereits mit Bescheid vom 30.09.2004 sei der Prozessbevollmächtigten zu 2. mitgeteilt worden, dass eine Anerkennung des von dem Kläger erworbenen IB-Diploms nicht möglich sei. Die nunmehr vorgelegten Nachweise über die Studienjahre an der Universität Maastricht ließen zwar erkennen, dass der Kläger dort ein Studium durchgeführt habe. Dieses sei aber nicht erfolgreich gewesen, weil der Kläger dort zu wenig Credits erworben habe.

9Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machten die Prozessbevollmächtigten des Klägers für ihn geltend: Der erste Ablehnungsbescheid vom 30.09.2004 sei nicht bestandskräftig geworden. Er sei nicht etwa dem damals schon volljährigen Kläger übersandt worden und auch nicht der Prozessbevollmächtigten zu 2., obwohl diese förmlich für ihren Sohn den Antrag gestellt und ihre Bevollmächtigung angezeigt habe, sondern dem geschiedenen Ehemann der Prozessbevollmächtigten zu 2. (dem Vater des Klägers) Dr. I. K. , der in diesem Verfahren weder zulässiger Adressat noch zustellungsbevollmächtigt gewesen sei. Die Mutter des Klägers sei von Dr. I. K. erst wesentlich später davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es einen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag gegeben habe; der Kläger sei von ihm überhaupt nicht informiert worden und habe den Bescheid vom 30.09.2004 auch nie erhalten. In der Sache selbst sei es nicht gerechtfertigt, für die Beurteilung eines im Juni 2004 erworbenen Diploms einen Beschluss der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom November 2004 zugrunde zu legen. Im Übrigen entfalte dieser Beschluss keine Bindungswirkung für die Bezirksregierung. Es handele sich um unverbindliche Verwaltungsvorschriften, die zudem atypische Konstellationen wie die vorliegende nicht erfassten. Ferner stelle es eine nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unzulässige Inländerdiskriminierung dar, wenn EU-Ausländer mit einem IB-Diplom an deutschen

Hochschulen ohne Einschränkungen studieren dürften, während deutsche Staatsangehörige die zusätzliche Bedingung erfüllen müssten, dass sie in den geforderten sechs Fächern grundsätzlich mindestens die IB-Note 4 erlangt haben müssten. Schließlich liege ein Härtefall vor. Der Prozessbevollmächtigten zu 2. sei im Jahre 2002 mitgeteilt worden, dass mit der beabsichtigten Fächerkombination das bestandene IB in Deutschland als Hochschulreifezeugnis anerkannt werde. Von einer weiteren Einschränkung sei damals nicht die Rede gewesen. Damit könne sich der Kläger auf Vertrauensschutz berufen. Eine Härte ergebe sich ferner daraus, dass im Beschluss der Kultusministerkonferenz nicht näher definiert sei, was ein „erfolgreiches Studium" im Ausland sei. Weiter sei auch zu berücksichtigen, dass die Universität Maastricht im internationalen Vergleich wesentlich besser dastehe als Studiengänge der Betriebswirtschaftslehre in Deutschland. Entgegen der Auffassung der Beklagten seien ferner lediglich 30 statt der von der Beklagten geforderten 60 Credits in einem Studienjahr erforderlich. Diese 30 Punkte habe der Kläger nur deshalb nicht erreicht, weil er unverschuldet erkrankt und aus diesem Grunde bei der letzten Prüfung nicht leistungsfähig gewesen sei. Ein ärztliches Attest sei bei der Universität Maastricht eingereicht, aber nicht berücksichtigt worden. Ferner hätte die Beklagte berücksichtigen müssen, dass Lerninhalte und das schulische Niveau in England ungleich höher seien als bei einem deutschen Gymnasium.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18.02.2008 zurück. 10

11Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren. Ferner macht die Prozessbevollmächtigte zu 2. nunmehr für den Kläger geltend: Ein bestandskräftiger Bescheid sei unter dem 30.09.2004 bereits deshalb nicht ergangen, weil sie, die Mutter des Klägers, seinerzeit gar keinen förmlichen Antrag gestellt, sondern einen solchen nur angekündigt habe. Da der Kläger damals bereits volljährig gewesen sei, hätte sie im Falle einer förmlichen Antragstellung bereits damals eine Vollmacht des Klägers vorgelegt, was aber nicht geschehen sei. Als erstmaliger Antrag auf Anerkennung der Hochschulreife könne deshalb erst ihr Schreiben vom 14.03.2007 gewertet werden.

12Zur Einschätzung des IB-Diploms und zum ECTS hat der Kläger Ausdrucke von Internetseiten vorgelegt, auf die Bezug genommen wird. Ergänzend macht er nunmehr geltend: Seit Januar 2008 besuche er die John-Cabot-University in Rom. Dabei handele es sich um eine anerkannte, von der Universität Wales zertifizierte US-amerikanische Universität. Der Kläger legte eine Leistungsbescheinigung der John-Cabot-University vom 01.05.2009 vor, auf die ebenfalls Bezug genommen wird (Blatt 73 der Gerichtsakte). In erster Linie gehe es ihm nach wie vor darum, das IB- Diplom ohne weitere Voraussetzungen anerkannt zu bekommen; das Studienjahr in Maastricht und der Besuch der John-Cabot-University würden lediglich hilfsweise als zusätzlich Anerkennungsgründe angeführt.

Der Kläger beantragt, 13

14die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 07.05.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2008 zu verpflichten, ihm eine Anerkennungsbescheinigung für sein IB-Diplom als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife zu erteilen.

Die Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und wiederholt insbesondere ihre Auffassung, der Bescheid vom 30.09.2004 sei bestandskräftig. Ferner hat die Beklagte eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme der ZaB vom 08.04.2009 vorgelegt. Darin heißt es: Die nunmehr vorgelegten Nachweise für ein Studium an der John-Cabot- University erfüllten nicht einmal die Bedingungen für die Zulassung zur Feststellungsprüfung. Für das Studium in den Niederlanden bleibe es dabei, dass das ECTS gelte. Ein Studienjahr erfordere 60 Credits, ein Semester 30. Insgesamt bestehe deshalb keine Anerkennungsmöglichkeit.

18Zur Einstufung der John-Cabot-University hat die Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit der ZaB - deren Stellungnahme dahingehend erläutert, dass die ZaB die John-Cabot-University nicht als wissenschaftliche Hochschule, sondern als sonstige Bildungseinrichtung (in etwa vergleichbar einer deutschen Weiterbildungseinrichtung) einschätze. In der Liste der von der ZaB anerkannten ausländischen Hochschulen sei die John-Cabot- University nicht enthalten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 20

21Der Bescheid der Beklagten vom 07.05.2007 und ihr Widerspruchsbescheid vom 18.02.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ausstellung einer Bescheinigung, mit der sein IB-Diplom als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife anerkannt wird.

22Rechtsgrundlage für den Anspruch auf uneingeschränkte Anerkennung des IB- Diploms als Nachweis der allgemeinen Hochschulreife ist § 2 Abs. 1 der nordrheinwestfälischen Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO -) vom 22.06.1983 in der Fassung vom 15.11.1984 (GV.NW. S. 752). Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Vorbildungsnachweise auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der ZaB beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese vom Kultusminister für das Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind.

23Maßgeblich für die Anerkennung des IB-Diploms nach § 2 Abs. 1 AQVO sind die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.03.1986 in der Fassung vom 08.11.2004 genannten Kriterien, die bezüglich der vorliegend streitigen Punkte mit der vorher geltenden Fassung vom 01.02.2001 übereinstimmt; es kann deshalb dahinstehen, ob - wie der Kläger meint - aus Gründen des Vertrauensschutzes die alte Beschlussfassung anzuwenden wäre. Soweit in § 2 Abs. 1 AQVO auf die Bewertungsvorschläge der ZaB abgestellt wird, ist dies dahingehend auszulegen, dass auch Beschlüsse, die die Kultusministerkonferenz unmittelbar trifft, hiervon erfasst werden,

vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008 - 18 L 1414/08 -, juris. 24

25Denn die bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz angesiedelte ZaB ist Teil der Kultusministerkonferenz und keine gesonderte eigenständige Stelle, insbesondere keine Behörde. Ihre Zuordnung zum Sekretariat der Kultusministerkonferenz macht vielmehr deutlich, dass sie - bezogen auf die mit dem ausländischen Bildungswesen zusammenhängenden Fragen - die laufenden Geschäfte in diesem Bereich wahrnimmt. Diese Aufgabenverteilung schließt es jedoch nicht aus, dass die Kultusministerkonferenz in anderer Zusammensetzung über Fragen aus diesem Bereich befindet. Eine Änderung der rechtlichen Qualität der Entscheidung wird hierdurch nicht bewirkt,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2008 - 18 L 1414/08 -, juris. 26

Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur einstimmig gefasst werden können, binden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz zunächst nur politisch, werden aber rechtlich verbindlich durch die Transformation im Landesrecht, wie sie in dem hier in Rede stehenden Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt ist. Angesichts des engen institutionellen und funktionellen Zusammenhangs zwischen der Kultusministerkonferenz und der ZaB ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht nur die Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1 AQVO im Landesrecht transformieren wollte, sondern ebenso die in dem Bereich der Anerkennung ausländischer Zeugnisse gefassten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Hält man die im § 2 Abs. 1 AQVO weiter geforderte verbindliche Erklärung durch den Kultusminister auch für Beschlüsse der Kultusministerkonferenz für erforderlich, so liegt eine solche verbindliche Erklärung jedenfalls in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO, dort Ziffer 2.1 zu Absatz 1, wonach die Bewertungsvorschläge bzw. Beschlüsse für das Land Nordrhein- Westfalen verbindlich sind, sofern das Schulministerium im Einzelfall nichts anderes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung ist hier nicht ersichtlich.

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Die von dem Kläger in erster Linie angestrebte Anerkennung des von ihm erworbenen IB-Diploms ohne zusätzliche Voraussetzungen scheitert bereits daran, dass die Beklagte über diese Frage mit bestandskräftigem Bescheid vom 30.09.2004 abschließend negativ entschieden hat. Der Kläger kann diesen Bescheid nicht mehr anfechten, weil der Bescheid nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe 70 VwGO) Bestandskraft erlangt hat. Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass die Mutter des Klägers, die Prozessbevollmächtigte zu 2., den an den Kläger gerichteten Bescheid vom 30.09.2004 im Oktober 2004 erhalten hat. Zwar spricht vieles dafür, dass der am 01.10.2004 als einfacher Brief zur Post aufgegebene Bescheid den Kläger und seine Mutter unter der Anschrift „P.---------- straße 00, 00000 Köln" zunächst nicht erreicht hat. Nach dem offenbar fehlgeschlagenen postalischen Zustellungsversuch ist der Bescheid dann aber ausweislich eines bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Faxprotokolls (Blatt 75 der Verwaltungsvorgänge) am 20.10.2004 erfolgreich per Fax an die Kanzlei, in der die Prozessbevollmächtigte zu 2. tätig war und ist, übermittelt worden. Dass die Prozessbevollmächtigte zu 2. des Klägers den Bescheid damals erhalten hat, ergibt sich auch aus ihrem Schreiben an die Beklagte vom 14.03.2007, in welchem sie wörtlich ausführt: „Denn dieser eine fehlende Punkt in Mathematik war es, der im Jahre 2004 dazu führte, dass Sie mir einen negativen Bescheid in der Frage der Anerkennung dieses Zeugnisses erteilen mussten." Unter diesen Umständen kann das Gericht dem späteren - ersichtlich dem Verfahrensstand angepassten - Vorbringen der Prozessbevollmächtigten zu 2., sie habe 27

den Bescheid nicht erhalten bzw. erst zu einem nicht näher angegebenen Zeitpunkt von ihrem geschiedenen Ehemann Dr. I. K. erhalten, keinen Glauben schenken. Es ist nicht nachvollziehbar, auf welche Weise der geschiedene Ehemann durch die Beklagte Kenntnis von dem Bescheid erlangt haben soll, da er zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gegenüber der Beklagten aufgetreten ist.

29Die Bekanntgabe des Bescheides an seine Mutter muss sich der Kläger auch zurechnen lassen, weil diese von ihm bevollmächtigt war. Auch hier muss sich die Prozessbevollmächtigte zu 2. an ihrer in einem früheren Stadium des Verfahrens getätigten, noch nicht verfahrenstaktisch geprägten Aussage festhalten lassen. Die Formulierung in ihrem Widerspruchsschreiben vom 05.06.2007 („... obwohl ich förmlich für meinen Sohn den Antrag gestellt hatte und die Bevollmächtigung angezeigt hatte...") macht deutlich, dass sie auch 2004 von ihrem Sohn bevollmächtigt war und entgegen ihrer späteren Darstellung für ihn einen Antrag auf Anerkennung des IB-Diploms als Hochschulzugangsberechtigung gestellt hatte. Im Übrigen lässt auch der Inhalt des von ihr verfassten Schreibens vom 16.09.2004 keine Zweifel daran zu, dass damit für den Kläger eine verbindliche Entscheidung der Beklagten über die Anerkennung des IB- Diploms beantragt werden sollte.

30Unabhängig davon kann das IB-Diplom des Klägers aber auch deshalb nicht als Hochschulzugangsberechtigung anerkannt werden, weil es inhaltlich nicht den im Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 18. November 2004 bzw. - insoweit gleichlautend - in der Fassung vom 01.02.2001 aufgeführten Anforderungen genügt. In der Sache zu Recht hat die Beklagte darauf abgestellt, dass die geforderten sechs Fächer nicht mit mindestens der IB-Note 4 benotet sind und ein Ausgleich der Note 3 („mediocre") durch bessere Leistungen in einem anderen Fach hier nicht möglich ist, weil in mehr als einem Fach die IB-Note 3 vorliegt. Der diese Anforderungen vorgebende Beschluss der Kultusministerkonferenz verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Die von dem Kläger gerügte Inländerdiskriminierung (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich der Beschluss entgegen der Auffassung des Klägers keineswegs nur auf deutsche Staatsangehörige bezieht, sondern unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle Hochschulinteressenten mit dem von der IBO - einer privaten Organisation mit Sitz in der Schweiz - ausgestellten IB-Diplom dieselben Voraussetzungen aufstellt.

31Eine Anerkennung des von dem Kläger erworbenen IB-Diploms als Hochschulzugangsberechtigung ist auch nicht nach Ziffer 2 Satz 2 des Beschlusses der Kultusministerkonferenz möglich. Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass der Kläger ein erfolgreiches Studienjahr im Ausland, wie es in der Bestimmung vorgesehen ist, nicht hat nachweisen können. Die Studienjahre an der Universität Maastricht können nicht als erfolgreiche Studienjahre im Sinne des Beschlusses der Kultusministerkonferenz gewertet werden, weil der Kläger dort weder die von der ZaB in Übereinstimmung mit der Hochschulrektorenkonferenz geforderten 60 Credits,

vgl. www.hrk.de, 32

33noch die von dem Kläger selbst für richtig gehaltenen 30 Credits erreicht hat. Maßgeblich sind insoweit die in der Rubrik „Total Credits" von der Universität Maastricht bescheinigten Werte. Sollte die Bescheinigung insoweit inhaltlich falsch sein, wie der Kläger vorträgt, so steht es ihm frei, eine neue, geänderte Bescheinigung bei der Universität Maastricht zu beantragen und mit dieser dann erneut die Anerkennung

seines IB-Diploms zu verfolgen.

Die im Studienjahr 2008 an der John-Cabot-University in Rom erbrachten Studienleistungen können ebenfalls nicht als erfolgreiches Studienjahr gewertet werden. Die Kammer folgt insoweit der als Sachverständigengutachten zu wertenden Stellungnahme der ZaB vom 08.04.2009, wonach davon auszugehen ist, dass die John- Cabot-University nicht als wissenschaftliche Hochschule, sondern als sonstige Bildungseinrichtung (vergleichbar einer deutschen Weiterbildungseinrichtung) anzusehen ist. Aus dem Wortlaut des Beschlusses der Kultusministerkonferenz ergibt sich zwar nicht unmittelbar, welche Anforderungen an die Bildungseinrichtung zu stellen sind, an der ein „erfolgreiches" Studienjahr abgelegt werden muss. Aus dem inhaltlichen Zusammenhang des Beschlusses und seinem Sinn und Zweck, den Zugang zu deutschen Hochschulen zu regeln und dabei Anforderungen aufzustellen, die einem der inländischen Hochschulzugangsberechtigung entsprechenden Standard genügen, wird jedoch deutlich, dass das ausländische Studienjahr nicht an einer beliebigen Bildungseinrichtung, sondern nur an einer wissenschaftlichen Hochschule erbracht werden kann. Dies ergibt sich auch aus der - nicht unmittelbar einschlägigen, aber im vorliegenden Zusammenhang zur Auslegung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz heranzuziehenden - Vorschrift des § 2 Abs. 4 AQVO, in der ausdrücklich an „erfolgreich absolvierte Studienzeiten an einer wissenschaftlichen Hochschule" angeknüpft wird. Dass die Einschätzung der ZaB zutreffend ist, ergibt sich auch aus der von dem Kläger für das Studienjahr 2008 vorgelegten Bescheinigung der John-Cabot-University selbst. Die dort im Studiengang „Business Administration" (Betriebswirtschaft) belegten Kurse („Composition" = Aufsatz, Digitale Fotografie, Italienisch für Anfänger, Geschichte der Globalisierung u.ä.) entsprechen ersichtlich nicht den Anforderungen eines wirtschaftswissenschaftlichen Studiums im ersten Studienjahr an einer wissenschaftlichen Hochschule.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 34

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil