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OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2487/89

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1991
Inhalt
  • Entsorgungsträger Leistungen geboten werden, die für ihn im Verhältnis zur Allgemeinheit oder sonstigen
  • diese Personen und sonstiger Vorteile der Allgemeinheit einen bestimmten Kostenabschlag machen wollte
  • , soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Dementsprechend dient gerade die Gebührenerhebung für
  • und sonstigen Grundsätzen der Bemessung von Grundgebühren bedarf es einer solchen Betrachtung aber
  • Gebürenbedarfsberechnung nach § 6 KAG solche Defizite als Kosten oder sonstige Bedarfspositionen der

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 RJ 150/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.05.2005
Inhalt
  • Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Renten- und Reha-Akten
  • mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren), des angelernten Arbeiters (sonstiger
  • sie von den sonstigen ungelernten Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes abhebt und die deswegen
  • sie zu einer höheren Lohngruppe gehört, von den sonstigen ungelernten Arbeiten des allgemeinen
  • Holzschachteln, Kisten, Fässer, Säcke oder sonstige Behälter; Verschließen von Behältnissen sowie Anbringen

HessVGH - 6 UE 39/93

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.1995
Inhalt
  • gelten auch Maßnahmen von sonstigen Verkehrsunternehmen, soweit diese Unternehmen Aufgaben des
  • Anspruchs aus dem Verfassungsrecht von sonstigen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zu
  • Kommunen verbessern. Als kommunale Investition im Sinne des Abs. 1 gelten auch Maßnahmen von sonstigen
  • sie auch sonstigen Rechtsträgern zukommen dürfen. Der Praxis, derartige Mittel unmittelbar der
  • Deutschen Bahn AG bzw. einem sonstigen zuständigen Verkehrsunternehmen zukommen zu lassen, steht Art. 106

VG Gießen - 1 E 2759/03

Verwaltungsgericht Gießen vom 16.02.2004
Inhalt
  • von gewerblichen oder sonstigen technischen Großanlagen ist die Grundlage des Tourismus im Hohen
  • (ebenso wie die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB privilegierten sonstigen Vorhaben) auf bestimmte
  • deshalb keine grundsätzliche Bedeutung beimisst. Sonstiger Langtext 59 Rechtsmittelbelehrung: 60 Die

LAG Köln - 13 Sa 42/08

Landesarbeitsgericht Köln vom 27.03.2008
Inhalt
  • angerechneter oder pauschalierter Mehrarbeitsvergütungen, Zeitzulagen, Zeitzuschläge oder sonstiger Zuwendungen
  • keine verfassungsrechtlichen oder sonstigen übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG in
  • pauschalierter Mehrarbeitsvergütungen, Zeitzulagen, Zeitzuschläge sowie sonstiger Zuwendungen, z. B

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 644/94.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.10.1997
Inhalt
  • . 72Auch den Stellungnahmen von amnesty international und den Gutachten von Dr. W. sowie den sonstigen
  • Haft bestraft, wenn er ein sonstiger Mittäter ist. 88Art. 82 VStGB hat folgenden Wortlaut: 891. Wer
  • Verteilung von sonstigen Hilfen, vor allem aber zum Zustand des sozialistischen Systems verfasse oder sich

FG Köln - 12 K 3735/05

Finanzgericht Köln vom 28.05.2008
Inhalt
  • , BStBl II 1984, 823). 482. Der Kläger erzielte in den Streitjahren keine Einkünfte aus sonstiger
  • werden Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit erfasst, z.B. Vergütungen für die Vollstreckung
  • Gesetz umschreibt den Begriff der "sonstigen selbständigen Arbeit" nicht, sondern erläutert ihn durch

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4294/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2004
Inhalt
  • wissenschaftlichen und sonstigen Publikationen ergänzend Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r
  • Fürsorgepflicht (2.) oder aus sonstigen Gesichtspunkten (3.) hergeleitet werden. 261. Dem Kläger steht der geltend
  • . 69Hinsichtlich sonstiger Indikationen führt dementsprechend auch die DIGEST e. V. aus, dass sich die ESWT (aus

OLG Stuttgart - 3 U 28/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.02.2006
Inhalt
  • die Ankaufsuntersuchung nicht auf die Gefahr oder Möglichkeit einer Spat- oder sonstigen erheblichen
  • , sondern auch die sonstigen Veränderungen im Weichteilbereich, insbesondere der Mehrung des
  • Obliegenheiten. Für die Verletzung sonstiger Obliegenheiten gilt § 278 BGB dagegen nicht (s. Palandt

HessVGH - 11 UE 984/92

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.09.1993
Inhalt
  • Genehmigung eines Grabzeichens oder sonstiger baulicher Anlagen für die Ruhestätte ...", auf dessen
  • , Einfassungen, Trittstufen, Bänken und sonstigen baulichen Anlagen auf dem Grab der Genehmigung der
  • sich unter Berücksichtigung des Erklärungsinhalts und sonstiger Umstände ergibt. Unter Berücksichtigung

VG Köln - 22 K 5362/99

Verwaltungsgericht Köln vom 03.04.2001
Inhalt
  • . Postwurfsendungen seien durchaus mit dem Einlegen von sonstigen Sendungen in Postfächer vergleichbar
  • . Dies rechtfertige es, die Kosten des Einlegens sonstiger Sendungen in Postfächer als mit dem Entgelt
  • rechtliche Verpflichtung oder ein sonstiger sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Familienrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Strafrecht
Bietet
  • , sonstige Streitigkeiten rund um das Wohnungseigentum; Familienrecht: Scheidungen, Lebenspartnerschaften

Claudia Boehnert

COURAGE Kanzleimarketing
Bietet
  • Unternehmen, Wirtschaftskanzleien, Banken und sonstige Dienstleister in den Bereichen strategisches

LSG Hessen - L 9 AL 74/04

Hessisches Landessozialgericht vom 26.06.2006
Inhalt
  • ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem
  • SGB IV sowie seine sonstigen Pflichten; zu letzteren zählen in erster Linie die Zahlung des

KG Berlin - 14 U 43/05

Kammergericht vom 18.02.2005
Inhalt
  • - und sonstigen Einnahmen nach Abzug der für die Gesellschaft entstehenden Aufwendungen, wie z. B
  • , welche Prospektangaben oder sonstigen mündlichen Angaben welcher Personen welche finanziellen und