Urteil des VG Gießen vom 16.02.2004, 1 E 2759/03

Entschieden
16.02.2004
Schlagworte
Gemeinde, Windenergie, Ausweisung, Stadt, Raumordnung, Ausnahme, Richteramt, Waldabstand, Form, Hessen
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Quelle: Gericht: VG Gießen 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.02.2004

Aktenzeichen: 1 E 2759/03

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 35 Abs 1 Nr 6 BBauG vom 27.08.1997, § 35 Abs 3 S 3 BBauG vom 27.08.1997, § 1 Abs 4 BBauG vom 27.08.1997, § 25 LPlG HE vom 06.09.2002

(Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan)

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Standortes für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan (positive Standortzuweisung) mit Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB.

Zur Anpassungspflicht des Flächennutzungsplans an den Regionalplan nach § 1 Abs 4 BauGB.

Zur Ausnahme von der Sperrwirkung nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Mit Schreiben vom 23.01.2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Anlagentyps Vestas 80 (Nennleistung von 2 Megawatt, Nabenhöhe von 100 m, Rotordurchmesser von 80 m, Gesamthöhe von 140 m, 3 Blätter) auf dem Grundstücken im Außenbereich der Gemarkung D- Stadt. Für diesen Gemarkungsbereich sehe der Regionalplan Mittelhessen 2001 (vom 18.06.2001) einen Standort für Windkraftanlagen vor.

2Die Beigeladene versagte mit Schreiben vom 26.02.2002 das gemeindliche Einvernehmen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sie mit Aufstellungsbeschluss vom 22.07.1997 die 15. Änderung ihres Flächennutzungsplans zum Zwecke der Ausweisung von Gunststandorten zur Errichtung von Windkraftanlagen 2 Abs. 1 BauGB) beschlossen habe, um einen Wildwuchs zu verhindern. Die Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes auf potentielle Freiflächen im Juli/August 1997 habe ergeben, dass nur die Standorte D-Stadt "K." und D-Stadt "M." in Betracht kamen. Aufgrund naturschutzfachlicher und landschaftsästhetischer Bedenken gegen den Standort "M." sei mit Feststellungsbeschluss 6 Abs. 6 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB) vom 15.02.1998 die 15. Änderung des Flächennutzungsplans nur mit dem Windkraftstandort "K." beschlossen worden. Diese Änderung sei am 04.03.1999 durch das Regierungspräsidium Gießen genehmigt und am 23.01.2002 ortsüblich bekannt gemacht worden. Die durch den Regionalplan ausgewiesenen Gunststandorte berücksichtigten lediglich eine Teiluntersuchung von relevanten

Gunststandorte berücksichtigten lediglich eine Teiluntersuchung von relevanten Zulassungsparametern.

3Mit Bescheid vom 18.03.2002 lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage im Wesentlichen aus den Gründen der Versagung des Einvernehmens durch die Beigeladene ab. Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben stünden öffentliche Belange entgegen. Das Vorhaben widerspreche der Zielsetzung des am 23.01.2002 bekannt gemachten Flächennutzungsplanes - 15. Änderung - der Beigeladenen. Die 15. Änderung diene ausschließlich dem Zwecke der Ausweisung von Gunststandorten zur Errichtung von Windkraftanlagen, um einen Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern.

4Gegen den Bescheid vom 18.03.2002 legte die Klägerin mit Schreiben vom 08.04.2002 Widerspruch eingelegt. Eine Begründung erfolgte nicht.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2003 wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Das geplante Vorhaben verstößt gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften.

6Der Errichtung von zwei Windenergieanlagen im Außenbereich der Gemarkung D. steht die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Flächennutzungsplan - 15. Änderung - entgegen.

7Die am 15.12.1998 beschlossene und am 23.01.2002 öffentlich bekannt gemachte Flächennutzungsplanänderung stellt in wirksamer Weise Flächen für die Windenergienutzung im Bereich "K." (Gemarkung D.) dar. Sie hindert daher gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB die Errichtung solcher Anlagen an anderer Stelle im Gemeindegebiet.

8Der Flächennutzungsplan ist in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen.

9Auch inhaltlich ist der Flächennutzungsplan nicht zu beanstanden. Er genügt insbesondere dem Abwägungsgebot, § 1 Abs. 6 BauGB.

10 Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ermöglicht den Gemeinden, die bauliche Entwicklung im Außenbereich planerisch zu steuern und das mit der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB verfolgte Ziel, aus klimaschutz-, energie- und umweltpolitischen Gründen den Ausbau der Windenergie zu fordern, mit den übrigen an den Außenbereich gestellten Anforderungen sowie den dagegen sprechenden öffentlichen Belangen zu einem gerechten Ausgleich zu bringen. Als Ergebnis dieser Abwägung kann die Gemeinde bestimmte Konzentrationsflächen für die privilegierte Nutzung darstellen mit der Folge, dass im übrigen Gemeindegebiet derartige Vorhaben unzulässig sind.

11 Dabei braucht die planende Gemeinde bei der Gebietsauswahl das Interesse an der Förderung der Windenergienutzung nicht vorrangig zu beachten, sie ist vielmehr berechtigt, in der Abwägung dieses Interesse zurückzustellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Allerdings muss der Darstellung einer oder mehrerer Konzentrationszonen ein schlüssiges Plankonzept zugrunden liegen, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Die für die Abwägungsentscheidung maßgeblichen positiven Aussagen zu Gunsten der Windenergie wie auch die damit verbundene Ausschlusswirkung müssen sich aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen und durch städtebauliche Gründe legitimiert sein (s. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - UPR 2003, 188 = ZfBR 2003, 370).

12 Unter Beachtung dieser vom Bundesverwaltungsgericht für die Planung einer Konzentrationszone nach § 35 Abs. 3 BauGB entwickelten Grundsätze ist die Planung der Gemeinde nicht zu beanstanden.

13 Die Gemeinde hat zunächst das komplette Gemeindegebiet D-Stadt auf ihre Tauglichkeit für Windenergieanlagen untersucht. Nach Erfassung und Festlegung der Ausschlussbereiche, d.h. der Schutzgebiete nach Naturschutzrecht, Wald- und (eingeschränkt) Waldzuwachsflächen, Siedlungsflächen- und Siedlungszuwachsflächen, Gewässer sowie Fernleitungen, überörtliche Straßen, Bahnstrecken und Richtfunkkorridore und Beachtung der erforderlichen Abstandsflächen, blieben drei potentielle Standorte für Windenergieanlagen über, die Standorte "K.", "M." und "O.". Die zugrunde gelegten Abstandsflächen

die Standorte "K.", "M." und "O.". Die zugrunde gelegten Abstandsflächen orientieren sich dabei an den Erlassen der Länder Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, da es einen entsprechenden Erlass in Hessen nicht gibt. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Abstandsflächen teilweise sogar unter den Empfehlungen des Deutschen Windenergieinstituts bleiben.

14 Diese verbliebenen potentiellen Standorte wurden dann entsprechend ihrer Bedeutung für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild untersucht. Aufgrund der Bewertung des Standortes "O." als höchste und markanteste Erhebung in der Gemeinde D-Stadt und damit landschaftsprägend, sowie der Einstufung eines Teilbereichs im Landschaftsplan der Gemeinde D-Stadt von 1987 als von herausragender Bedeutung aus floristischer und faunistischer Sicht, wurde dieser Standort ausgeschlossen. Somit blieb es zunächst bei zwei möglichen Konzentrationsflächen, den Standorten "K." und "M.". Weiter begegnet es keinen Bedenken, dass sich die Planer - der regionalen Raumordnungsplanung und des Flächennutzungsplans - in diesem Zusammenhang eines sog. Tabuflächenkonzepts bedienen, da dieses in sich auf sachgerechten Überlegungen beruht und nicht lediglich den Zweck hat, Windkraftanlagen von möglichst weiten Teilen des Gemeindegebiets von vornherein fernzuhalten.

15 Auch die Entscheidung, die für die Windenergie geeignete Fläche in der Gemarkung L., "M." nicht für diese Zweckbestimmung darzustellen, beruht auf sachgerechten städtebaulichen Gründen.

16 So wird in dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan - 15. Änderung - darauf hingewiesen, dass gegen die Errichtung von großen Windkraftanlagen an dieser Stelle die relative Nachbarschaftslage zur bestehenden Bebauung in L. und der hieraus resultierenden visuellen Beeinträchtigung sprechen. Der Ort L. ist durch Campingplätze und Wochenendgebiete geprägt und die Anlagen würden im unmittelbaren Sichtfeld liegen. Dies beeinträchtigt in erheblichem Maße nicht nur die Erholungsfunktion des Wochenendgebietes, sondern auch den Tourismus. Der intakte Naturraum mit dem Fehlen von gewerblichen oder sonstigen technischen Großanlagen ist die Grundlage des Tourismus im Hohen Vogelsberg. Die Errichtung der Windenergieanlagen würde in großem Maße das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigen. Hinzu kommen naturschutzrechtliche Bedenken. Unmittelbar angrenzend an den Standort "M." befinden sich die Mooser Teiche. Das Gebiet Mooser-Seenplatte hat eine überregionale Bedeutung als Rast-, Durchzugs-, und Brutgebiet für zahlreiche Wasservogelarten. Die drei Schutzgebiete der Mooser Seen sind europäische Vogelschutzgebiete und stehen unter dem Schutz der FFH-Richtlinie. Daraus folgt, dass ihre Beeinträchtigung auch durch Maßnahmen außerhalb des Schutzgebietes selbst nur auf Grundlage ausführlicher Gutachten und ausgedehnter Verfahren zugelassen werden kann. Auch ist aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus der Kartierung des überregionalen Vogelzuges davon auszugehen, dass die Errichtung von Windkraftanlagen an dieser Stelle zu einer Beeinträchtigung der Einflugschneise führt, zumal bereits in der angrenzenden Gemarkung Q. mehrere Windkraftanlagen in 2 - 3 km Entfernung stehen und diese bereits eine indirekte Beeinträchtigung der Einflugschneise bewirken. Ferner sind zwischen Windparks Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu stark zu beinträchtigen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil v. 14.09.2000, 1 K 5414/988, RdL 2001 S. 202).

17 Die mit dem Flächennutzungsplan bewirkte Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB scheitert nicht daran, dass in der Flächennutzungsplanung lediglich eine Fläche für die Windenergienutzung dargestellt ist. Die Beschränkung auf eine einzige Konzentrationszone ist für sich genommen noch kein Indiz für einen fehlerhaften Gebrauch der Planungsermächtigung. Auch hier wird die Grenze des Abwägungsspielraums, erst bei einer Verhinderungsplanung überschritten. Ein dahingehender Vorwurf kann der Gemeinde jedoch nicht gemacht werden. Nach dem oben Gesagten ist die vollzogene Auswahl von Gebieten für die Windkraft anhand von Ausschlusskriterien nicht zu beanstanden. Die Entscheidung gegen eine derartige Fläche im Bereich "M." beruht ebenfalls auf sachgerechten Kriterien.

18 An der oben dargestellten Beurteilung der Ausschlusswirkung der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde D-Stadt ändert auch die Tatsache nichts, dass die geplanten Anlagenstandorte innerhalb eines im Regionalplan Mittelhessen 2001 ausgewiesenen Bereiches für Windenergienutzung liegen.

19 Denn eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, alle im Regionalplan dargestellten Bereiche für Windenergienutzung entsprechend zu überplanen.

20 Entsprechend der Intention des Gesetzgebers muss einer Gemeinde nämlich ein eigener Gestaltungsspielraum verbleiben. Durch "positive Standortzuweisungen an einer oder auch mehreren Stellen im Plangebiet" soll den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet werden, das übrige Gemeindegebiet von den per Gesetz privilegierten Anlagen freizuhalten (Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, BT- Drucks. 13/ 4978). Die von meiner Behörde vertretene Auffassung, nach der Gemeinden Prioritätsstandorte im Flächennutzungsplan festlegen können, die bis zu ihrem "Volllaufen" auch ausschließende Wirkung gegenüber Flächen im Regionalplan haben, folgt dieser Intention.

21 Solange der Flächennutzungsplan-Standort Windkraftanlagen aufnehmen kann, kann ein Investor nicht auf einer Gunstfläche bestehen, die zwar im Regionalplan, aber nicht im Flächennutzungsplan dargestellt ist.

22 Die Gemeinde D-Stadt hat deshalb auch ihr gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliches Einvernehmen zu dem geplanten Vorhaben in rechtmäßiger Wiese verweigert."

23 Zuvor hatte die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 01.08.2003 Untätigkeitsklage erhoben; mit anwaltlichem Schriftsatz vom 30.11.2003 hat sie diese in eine Verpflichtungsklage geändert.

24 Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen folgendes aus: Der Flächennutzungsplan (15. Änderung) könne keine Ausschlusswirkung entfalten. Denn diesem Flächennutzungsplan liege ein fehlerhaftes Konzept zu Grunde, da die Schutzzone von 200 m zum angrenzenden Wald, in der die südliche der beiden Anlagen liege, zu groß - ausreichend sei ein Waldabstand von etwa 35 m als Sicherheitszone vor Baumfall - sei; dadurch sei die Tabuzone zu groß und nicht hinreichend begründet. Die in dem Flächennutzungsplan ausgewiesene Fläche für Windkraftanlagen, die bereits Windkraftanlagen im Bestand habe, betrage weniger als 1 % der Fläche des Gemeindegebietes und sei zu klein dimensioniert. Beides sei Beleg für eine unzulässige Verhinderungsplanung. Gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes spreche auch, dass nach den Erläuterungen zu demselben der konkrete Standort für eine Windkraftanlage im Baugenehmigungsverfahren durch ein Gutachten überprüft werden müsse, d.h. es sei nicht sichergestellt, dass sich der in dem Flächennutzungsplan ausgewiesene Windkraftstandort gegen andere Belange wirklich durchsetze. Aus dem Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen ergebe sich eine Anpassungspflicht in Bezug auf den Flächennutzungsplan hinsichtlich der im Regionalplan ausgewiesenen Windkraftstandorte, jedenfalls eine ausgezeichnete Begründung für die Ausnahme von der Ausschlusswirkung des Flächennutzungsplans.

25 Die Klägerin beantragt (nunmehr),

26 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 18.03.2002 und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom 20.11.2003 zu verpflichten, die Bauvoranfrage der Klägerin vom 23.01.2002 positiv zu bescheiden.

27 Der Beklagte beantragt,

28 die Klage abzuweisen.

29 Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Bescheide vom 18.03.2001 und vom 20.11.2003. Die Beigeladene habe von der Möglichkeit der Kontingentierung der Windenenergienutzung mittels Flächennutzungsplan in ihrem Gemeindegebiet in ordnungsgemäßer Weise Gebrauch gemacht. Entgegen der Auffassung der Klägerin müsse sich der Regionalplan nicht gegenüber dem Flächennutzungsplan durchsetzen.

30 Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

31 Zur Begründung führt die Beigeladene aus, dass der 15. Änderung ihres Flächennutzungsplans ein schlüssiges, hinreichend städtebaulich begründetes Plankonzept in Form einer “Ermittlung potentieller Standorte von

Plankonzept in Form einer “Ermittlung potentieller Standorte von Windenergieanlagen für die Gemeinde D-Stadt (VE/9/97)” zugrunde gelegen habe. Tabuzonen könnten auch durch pauschale Abstände ausgewiesen werden. Der Umstand, dass hinsichtlich eines der beiden nach dem Plankonzept vorgesehenen Windkraftstandorte nicht ausgeräumten (naturschutzrechtlichen) Bedenken Rechnung getragen worden sei und es dadurch zur Ausweisung von nur einem Windkraftstandort gekommen sein, sei keine Fehlgewichtung zu Ungunsten der Windenergienutzung. Die im Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen 2001 nicht parzellenscharf ausgewiesenen Bereiche für die Windenergienutzung seien rahmensetzende Zielvorgaben zur Bündelung in Windparks und zur dadurch geförderten Minimierung der raumordnerischen Auswirkungen und Erleichterung des Stromnetzanschlusses. Diese Angebotsplanung müsse nicht in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden, zumal der 15. Änderung des Flächennutzungsplans eine umfassende Standortuntersuchung zu Grunde liege. Diese Änderung sei am 04.03.1999 durch das Regierungspräsidium Gießen genehmigt und 14.04.1999 und nochmals am 23.01.2002 ortsüblich bekannt gemacht worden.

32 Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenvorgänge des Beklagten (1 Hefter) und der den vorgenannten Flächennutzungsplan betreffenden Aufstellungsunterlagen der Beigeladenen (1 Ordner) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

33 Die erhobene Untätigkeitsklage 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist, nachdem ein Widerspruchsbescheid ergangen ist, ohne Klageänderung 91 VwGO) als Verpflichtungsklage 42 Abs. 1 VwGO) fortzusetzen.

34 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage vom 23.01.2002 113 Abs. 5 VwGO). Das Gericht nimmt auf die zutreffenden Ausführungen in dem Bescheid des Beklagten vom 18.03.2002 und in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 20.11.2003 Bezug und sieht - ausgenommen das Nachstehende - von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab 117 Abs. 5 VwGO).

35 Nach § 78 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung vom 18.06.2002 (GVBl. I S. 274) - HBO 2002 - sind die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes am 01.10.2002 82 HBO 2002) eingeleiteten Verfahren nach den bisherigen Verfahrensvorschriften weiterzuführen.

36 Nach § 65 Hessische Bauordnung vom 20.12.1993 (GVBl. I S. 655) in der Fassung vom 17.12.1998 (GVBl. I S. 562) - HBO 1993 - kann vor Einreichen des Bauantrages auf schriftlichen Antrag der Bauherrschaft (Bauvoranfrage) zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein schriftlicher Bescheid (Bauvorbescheid) erteilt werden. Der Bauvorbescheid setzt also ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben voraus. Dies ist bei den beiden Windenergieanlagen der Fall. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine nicht nach den §§ 4 ff. Bundes- Immissionsschutzgesetz - BImSchG - i.V.m. Nr. 1.6 der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen - 4. BImSchV - genehmigungspflichtige Anlage mit der Folge, dass § 13 BImSchG, wonach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung die Baugenehmigung einschließt, nicht greift.

37 Gegenstand der Bauvoranfrage ist nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Dies ergibt sich aus dem Hinweis der Klägerin auf die Ausweisung von Bereichen für die Windenergienutzung in dem Regionalen Raumordnungsplan Mittelhessen 2001 für die vorgesehenen Standorte der beiden Windenenergieanlagen der Klägerin und damit auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit. Vorhaben ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Bauvoranfrage die Errichtung und der Betrieb beider Windenergieanlagen, nicht lediglich hilfsweise einer der beiden Anlagen. Unter welchen Voraussetzungen dieser Bauvorbescheid zu erteilen ist, ergibt sich aus § 70 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993, der nach § 65 Abs. 2 HBO 1993 entsprechend anzuwenden ist. Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 HBO 1993 ist eine Baugenehmigung - hier der Bauvorbescheid - zu erteilen, wenn das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht (vgl. z.B. Hess. VGH, Urteil vom 29. 10. 1991 - 4 UE 3613/87 -; ständ. Rspr.). Dies gilt nunmehr nach den §§ 66, 64 Abs. 1, 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HBO 2002.

38 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die positive Bescheidung ihrer

38 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die positive Bescheidung ihrer Bauvoranfrage, da das Vorhaben i.S.d. § 29 Satz 1 Baugesetzbuch - BauGB - der Errichtung und des Betriebs der beiden Windkraftanlagen an den vorgesehenen Standorten bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

39 Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Vorhaben der Nutzung der Windenergie stehen öffentliche Belange entgegen. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen einem solchen Vorhaben öffentliche Belange entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt. Ersteres ist hier der auf Grund der Ausweisung des Standortes "K." für Windenergieanlagen in dem Flächennutzungsplan der Beigeladenen - 15. Änderung - Fall.

40 Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen - 15. Änderung - leidet an keinem Mangel. Er ist erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95). In ihm ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das gesamte Gemeindegebiet der beigeladenen Gemeinde die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen dieser Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Dazu kann nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dergestalt geschehen, dass eine Ausweisung von Flächen für eine privilegierte Nutzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB - hier der Nutzung der nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierten Windenergie - erfolgt und dadurch die übrigen Flächen von dieser Nutzung ausgeschlossen werden. Dies ist nach § 1 Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne - dazu zählt nach § 1 Abs. 2 BauGB auch der Flächennutzungsplan - die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, im Hinblick auf die Nutzung der Windenergie durch die Beigeladene abwägungsfehlerfrei geschehen.

41 § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist genügt. Diese Vorschrift setzt eine Darstellung voraus, bei der eine positive Standortzuweisung mit einer Ausschlusswirkung für das übrige Gemeindegebiet verknüpft wird. Deshalb darf die für die vorgesehene Nutzung der Windenergie vorgesehene Fläche nicht für diesen Zweck schlechthin ungeeignet sein. (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95). Dies ist offensichtlich nicht der Fall, denn auf dieser Fläche sind bereits Windenergieanlagen in Betrieb.

42 Zudem muss die für die Nutzung der Windenergie vorgesehene Fläche nicht eine bestmögliche Ausnutzung gewährleisten. Aus den zugunsten der Windenergie getroffenen normativen Regelungen in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, § 2 Abs. 1 Nr. 6 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -, §§ 3 und 7 Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien folgt keine normative Gewichtungsvorgabe (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95; Urteil vom 13.03.2003 - 4 C. 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = BauR 2003, 1172; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.07.2003 - 1 A 10371/02 -).

43 Einzig im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genießen privilegierte Vorhaben im Spannungsverhältnis mit den in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft aufgezählten öffentlichen Belangen eine besondere Vorzugstellung; Sperre ist, dass der in § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB bezeichnete öffentliche Belang i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB entgegensteht (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20.01.1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311; Urteil vom 19.07.2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17). Das andere Modell des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist hingegen ein die Privilegierung flankierendes Instrument zur Steuerung der baulichen Entwicklung im Außenbereich durch die Gemeinde nicht nur in Bezug auf Windkraftanlagen, sondern insbesondere auch auf die ortsgebundene gewerbliche Nutzung sowie auf nahezu alle privilegierten Vorhaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95). § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann somit nicht einseitig unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Windenergienutzung gesehen werden. Die gesetzgeberische Privilegierungsentscheidung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB kommt nur nach Maßgabe der gemeindlichen Planungsvorstellungen entsprechend der Grundkonzeption der durch § 1 BauGB und Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz - GG - gewährleisteten Planungshoheit zum Tragen, nämlich der Kanalisierung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Dadurch bekommen bestimmte Darstellungen des Flächennutzungsplans über die in § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB getroffene Regelung hinaus bauplanerische Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828

17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95).

44 § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bietet der Gemeinde die Möglichkeit, (nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte) Windenergieanlagen (ebenso wie die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB privilegierten sonstigen Vorhaben) auf bestimmte Standorte mit Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum zu konzentrieren; die negative und die positive Komponente der Darstellung bedingen einander. Unzulässig ist eine verkappte Verhinderungsplanung. Die Beschränkung auf nur eine Konzentrationszone ist durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht ausgeschlossen und kein Indiz für eine fehlerhafte Planung, da ein maßgebliches Kriterium für die Planung die Eignung für die Windenergienutzung ist, so dass der Hinweis der Klägerin auf den geringen Anteil der für Windenergieanlagen ausgewiesenen Fläche im Verhältnis zur Gesamtfläche des Gemeindegebietes nicht durchschlägt. Zudem ist es der Gemeinde durch § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht verwehrt, den Stellenwert der Windenergienutzung in der Konkurrenz mit anderen Belangen als einen in der konkreten Planungssituation zudem überwindbaren Abwägungsposten zu behandeln. So dürfen selbst im Vergleich mit der Wahllösung besser oder ebenfalls geeignet erscheinende Standorte für Windenergieanlagen unberücksichtigt bleiben, wenn es das Gewicht der entgegenstehenden Belange das an dieser Stelle rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95). Letzteres hat die Beigeladene für den Standort "M." auf Grund naturschutzfachlicher und landschaftsästhetischer Bedenken - auf die diesbezüglichen Nachweise in den Aufstellungsunterlagen wird verwiesen - in nicht zu beanstandender Weise angenommen.

45 Im Sinne des Vorstehenden hat die Beigeladene eine ergebnisoffene Untersuchung für ihr Gemeindegebiet im Hinblick auf geeignete Windkraftstandorte durchführen lassen und unter sachgerechter Abwägung der abwägungsrelevanten Belange i.S.d. § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB die 15. Änderung ihres Flächennutzungsplanes beschlossen, durch das Regierungspräsidium Gießen genehmigt bekommen und in Kraft gesetzt. Dem lag ein schlüssiges, hinreichend städtebaulich begründetes Plankonzept in Form einer “Ermittlung potentieller Standorte von Windenergieanlagen für die Gemeinde D-Stadt (VE/9/97)”, auf die Bezug genommen wird, zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen. vom 20.11.2003 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen 117 Abs. 5 VwGO).

46 Das Vorbringen der Klägerin, dem Flächennutzungsplan - 15. Änderung - liege ein fehlerhaftes Konzept zu Grunde, da die Schutzzone von 200 m zum angrenzenden Wald und damit die Tabuzone zu groß seien, greift ebenfalls nicht. Macht die Gemeinde von der Möglichkeit des Planungsvorbehalts Gebrauch, so ist sie nicht gehalten, die Wertung, die der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zugunsten der Nutzung der Windenergie widerspiegelt, schlicht nachzuvollziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95). Zudem ändert § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nichts an der Außenbereichsqualität des überplanten Bereichs, so dass der Windenergienutzung vorgehende Belange selbstverständlich solche des Natur- und des Landschaftsschutzes 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 BauGB), der Erholungsfunktion des Landschaft 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 7 BauGB) und auch des Fremdenverkehrs 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 8 BauGB) sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95, unter Hinweis auf den Ausschussbericht vom 19.06.1996, BT-Drucks. 13/4978, S. 6). Überdies war die Beigeladene nicht gehalten, konkrete Auswirkungen des Betriebs von Windenergieanlagen auf diesen benachbarten Wald in einer Dichte anzustellen, wie sie etwa im Baugenehmigungsverfahren bei der Zulassung von Einzelvorhaben geboten ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135 = BauR 2002, 886 = BRS 64 Nr. 101). Bei der Festlegung dieser 200 m-Zone hat es die Beigeladene nicht darauf angelegt, Windkraftanlagen von möglichst weiten Teilen ihres Gemeindegebietes fernzuhalten. Sie hat sich vielmehr davon leiten lassen, dass dem Waldabstand zu diesem benachbarten Wald durch seine Funktion als Erholungsraum, als Biotop und für den Klimaschutz, der Zugehörigkeit (vgl. § 1 Hessisches Forstgesetz - ForstG - sowie die §§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7, 1a BauGB) dieses Waldes zum Naturpark Hoher Vogelsberg (vgl. § 15c Hessisches Naturschutzgesetz - HENatG -) sowie seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet Vogelsberg/Hessisches Spessart (vgl. §

seiner Lage im Landschaftsschutzgebiet Vogelsberg/Hessisches Spessart (vgl. § 13 HENatG) eine besondere Bedeutung zukommt. Zutreffend weist sie auch auf den Gesichtspunkt der "Waldrandverwirbelungen" hin. Gegen eine Verhinderungsplanung spricht, dass sich die Beigeladene (und der Widerspruchsbescheid) an den Erlassen der Länder Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - einen entsprechenden Erlass gibt es in Hessen nicht - zum Abstand zu Wald orientiert hat. Der gewählte Abstand findet seine Stütze zudem in umfangreichen ornitologischen Gutachten betreffend die direkt angrenzenden Gemarkungen R. und S. der T-Stadt, wonach das Gebiet überregionale Bedeutung für den Vogelzug sowie für nach dem Bundesnaturschutzgesetz und nach der FFH-Richtlinie geschützte Artenvorkommen hat. Der Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen zum Waldabstand in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 13.11.2003 - 1 A 10672/03 - verfängt bereits deshalb nicht, weil darin der Waldabstand nur unter dem Blickwinkel der Baumfallgefahr betrachtet wird. Dieser hat für die von der Beigeladenen vorgenommenen Abwägung gerade keine ausschließliche Relevanz gehabt.

47 Schließlich greift nicht das Vorbringen der Klägerin, gegen die Wirksamkeit des Flächennutzungsplanes spreche, dass nach den Erläuterungen zu demselben der konkrete Standort für eine Windkraftanlage im Baugenehmigungsverfahren durch ein Gutachten überprüft werden müsse. Somit sei nicht sichergestellt, dass sich der in dem Flächennutzungsplan ausgewiesene Windkraftstandort gegen andere Belange wirklich durchsetze. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar erfordert der Ausschluss anderer Standorte in dem Flächennutzungsplan, dass sichergestellt ist, dass sich Windkraftanlagen an dem ausgewiesenen Standort gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = BauR 2003, 828 = BRS 65 Nr. 95; Urteil vom 13.03.2003 - 4 C. 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = BauR 2003, 1172). Dies ist nach dem Flächennutzungsplan - 15. Änderung - der Beigeladenen offensichtlich der Fall, denn in dem ausgewiesenen Standort "K.", der die Nutzung zur Gewinnung von Windenergie frei gibt, sind bereits Windenergieanlagen errichtet. Zudem verkennt die Klägerin, dass der Flächennutzungsplan nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung der Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde nur in den Grundzügen darstellt und nicht parzellenscharf sein muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135 = BauR 2002, 886 = BRS 64 Nr. 101) und der Gesetzgeber mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dies als unbeachtlich für die Ausschlusswirkung nach dieser Vorschrift angesehen hat. Der Flächennutzungsplan ist keine Baugenehmigung, in deren Rahmen nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG der Immissionsschutz zu prüfen ist und die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit ggfs. in einem Gutachten nachzuweisen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315; Urteil vom 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil vom 04.07.1985 - 3 OE 22/82 -, UPR 1986, 354; Beschluss vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119; Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 -; VG Gießen, Beschluss vom 20.03.2001 - 1 G 262/01 - , HessVGRspr. 2002, 93; Beschluss vom 25.04.2001 - 1 G 853/01 -). Nichts anderes besagt dieser von der Klägerin ins Feld geführte Hinweis.

48 Dem erst nach der Beschlussfassung durch die Beigeladene und nach der Genehmigung der 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen durch das Regierungspräsidium Gießen die In-Kraft-Setzung am 14.04.1999 wirksam gewordene Regionalplan Mittelhessen vom 18.06.2001 (StAnz. 2001, S. 2190) konnte keine Abwägungsrelevanz zukommen.

49 Dieser Regionalplan gilt nach § 25 Abs. 1 Hessisches Landsplanungsgesetz vom 06.09.2002 (GVBl. I S. 548) - HLPG 2002 - fort. Nach § 25 Abs. 2 HLPG 2002 sind auf ihn die Vorschriften des Hessischen Landsplanungsgesetzes vom 29.11.1994 (GVBl. I S. 707) in der Fassung vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 542) - HLPG 1994 - weiter anzuwenden.

50 Die in dem Regionalplan Mittelhessen 2001 ausgewiesenen beiden Bereiche für die Windenergienutzung lösen keine Anpassungspflicht der Beigeladenen nach § 1 Abs. 4 BauGB, wonach die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind, dahingehend aus, diese Bereiche in ihren Flächennutzungsplan als Windenergiestandorte zu übernehmen.

51 Es stellt sich bereits die Frage, ob, wenn die Ausweisung dieser Bereiche ein Ziel

51 Es stellt sich bereits die Frage, ob, wenn die Ausweisung dieser Bereiche ein Ziel der Raumordnung sein sollte, dies zu einer fortlaufenden Aktualisierungspflicht in Bezug auf den Flächennutzungsplan führt, oder ob dieser erst bei Gelegenheit einer Änderung, etwa der Aufstellung eines Bebauungsplans oder der Änderung des Flächennutzungsplans aus einem anderen Grund als dem der Anpassung an den Regionalplan (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2003 - 4 C N 14.01 -, BVerwGE 117, 351 = NVwZ 2003, 742 = BauR 2003, 1175) zu aktualisieren ist. Dies kann dahinstehen, da es sich bei dieser Ausweisung um kein die Anpassungspflicht auslösendes Ziel der Raumordnung handelt. Dies ergibt sich aus Folgendem:

52 Das unter C 11.3 "Bereiche für die Windenergienutzung (BWE)" des Punktes C "Fachliche Ziele, Grundsätze und Erfordernisse" des Regionalplans Mittelhessen 2001 formulierte Ziel lautet: In den raumordnerisch abgestimmten Bereichen für Windenergienutzung sollen Windkraftanlagen zu Windenergieparks gebündelt werden, um raumordnerische Auswirkungen zu minimieren und den Stromnetzanschluß zu erleichtern. Sie sind in der Regionalkarte ausgewiesen. Für Windkraftanlagen außerhalb dieser Bereiche mit über 500 kW Leistung sind Abweichungsverfahren erforderlich." Der Satz "Für Windkraftanlagen außerhalb dieser Bereiche mit über 500 kW Leistung sind Abweichungsverfahren erforderlich" wurde mit dem Genehmigungsvermerk der Landesregierung vom 24.01.2001 für den Regionalplan Mittelhessen 2001 von der Genehmigung ausgenommen. Diese Zielsetzung ist nicht geeignet, eine uneingeschränkte Anpassungspflicht der beigeladenen Gemeinde zu begründen.

53 Um die Zielqualität einer Festlegung im Regionalplan zu gewährleisten, muss mit hinreichender Sicherheit ermittelbar sein, auf welchen Teilraum, Bereich oder Standort sich eine Festlegung bezieht. Zudem muss eine Handlungsanweisung vorliegen, was hinsichtlich dieses Sachbereiches geschehen soll und was zu unterbleiben hat. Mithin muss für den Zieladressaten ermittelbar sein, hinsichtlich welcher der von ihm zu verantwortenden raumbedeutsamen fachlichen Gestaltungsbereiche im Sinne raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahmen welches Tun oder Unterlassen gefordert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 = NVwZ 1993, 167 = BRS 54 Nr. 12; Hess. VGH, Urteil vom 16.08.2002 - 4 N 455/02 -, NVwZ 2003, 229 = BRS 65 Nr. 2; VG Gießen, Urteil vom 29.09.2003 - 1 E 4702/02 -). Dies ist nunmehr sinngemäß in der Begriffsbestimmung § 3 Nr. 2 HLPG 2002 übernommen, wonach Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes, mithin auch in Regionalplänen i.S.d. § 9 HLPG, sind. Eine vergleichbare Definition enthält § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz - ROG -.

54 Es handelt sich in diesen Bereichen für die Windenergienutzung (BWE) lediglich um rahmensetzende Zielvorgaben, deren Ausgestaltung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung vollzogen wird. Denn dieses in Punkt C.11.3 formulierte Ziel weist eine ausgesprochen geringe inhaltliche Dichte auf, die Raum für eine Mehrzahl von Handlungsalternativen lässt, und deshalb keine Bindung im Sinne einer Pflicht zur Übernahme begründen kann (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 16.08.2002 - 4 N 455/02 -, NVwZ 2003, 229 = BRS 65 Nr. 2). Ziel ist lediglich eine Bündelung von Windkraftanlagen zu Windenergieparks in raumordnerisch abgestimmten Bereichen zur Minimierung raumordnerischer Auswirkungen und zur Erleichterung des Stromnetzanschlusses. Dies bedeutet, dass die betreffende Gemeinde - hier die Beigeladene - im Rahmen eines städtebaulichen Konzepts die in dem Regionalplan Mittelhessen 2001 vorgesehenen Bereiche für die Windenergie (BWE) anpassen oder gar ausschließen kann. Wenn die Gemeinde aufgrund eigener Untersuchungen zu dem Ergebnis gelangt, dass einer Realisierung dieser Bereiche (BWE) besondere örtliche Belange entgegenstehen, die auf regionalplanerischer Ebene noch nicht geprüft wurden, muss sie im Rahmen einer rechtmäßigen Abwägung 1 Abs. 6 BauGB) zu dem Ergebnis kommen, diese Fläche im Flächennutzungsplan nicht für diese Nutzung auszuweisen. Eine solche Abwägung kann aber in dem Regionalplan Mittelhessen 2001 gar nicht vorgenommen worden sein, da dieser nur raumordnerisch abgestimmte Bereiche für die Windenergienutzung ausweist und da zudem die Abgrenzung nach Punkt C.11.3 des Regionalplans Mittelhessen 2001 (S. 124) nicht parzellenscharf und lediglich im Maßstab 1:100.000 (und nicht wie der Flächennutzungsplan der Beigeladenen - 15- Änderung - im Maßstab 1:25.000) erfolgt ist. Mithin handelt es sich bei den im Regionalplan Mittelhessen 2001 ausgewiesenen Flächen für die Windenergienutzung (BWE) lediglich um Gunstflächen, d.h. um eine reine

Windenergienutzung (BWE) lediglich um Gunstflächen, d.h. um eine reine Angebotsplanung.

55 Schließlich musste der Beklagte keine Ausnahme von der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zulassen. Eine Ausnahme von der regelmäßigen Ausschlusswirkung ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. Insbesondere dürfen die Grundzüge der Planung nicht berührt sein (vgl. § 31 Abs. 2 BauGB). Für eine solche Atypik in Betracht kommen etwa Umstände, die bei der Festlegung der Vorrangzonen gerade nicht berücksichtigt wurden, oder auch solche Umstände, die zwar bei der Prüfung der ungeeigneten Bereiche berücksichtigt wurden, im Einzelfall wegen der notwendigerweise nur groben Betrachtung der von der Ausschlusswirkung erfassten übrigen Bereiche aber tatsächlich nicht greifen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2001 - 7 A 4857/00 -, NVwZ 2002, 1135 = BauR 2002, 886 = BRS 64 Nr. 101). Je enger also die Gemeinde das Raster der Kriterien für ungeeignete, nicht als Vorrangzone auszuweisende Bereiche fasst, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Regelfall der Ausschlusswirkung für Vorhaben, die in diesen Bereichen vorgesehen sind, nicht greift. So verhält es sich hier. Die Beigeladene hat mit der Standortuntersuchung (s.o.) im Maßstab 1:25.000 eine für ihre kommunale Planung im Verhältnis zum Regionalplan Mittelhessen 2001 mit einem Maßstab von 1:100.000 enges Planungsraster durchgeführt und sich mit der Frage der Zulässigkeit von Windenergieanlagen außerhalb der von ihr besonders dargestellten Eignungsflächen im Rahmen einer entsprechenden negativen Einstellung im Flächennutzungsplan auseinandergesetzt und die besonders dargestellte Eignungsfläche allein dort absichtsvoll konzentriert und zugelassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 B 6.98 -, NVwZ-RR 1999, 425 = BRS 60 Nr. 8). Zudem sind die in dem Regionalplan Mittelhessen 2001 ausgewiesenen Bereiche für die Windenergienutzung lediglich Gunstflächen, d.h. es handelt sich um eine bloße Angebotsplanung ohne Bindungswirkung für die Beigeladene (s.o.).

56 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da sie unterlegen ist. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, da sie keinen Antrag gestellt und nach § 154 Abs. 3 VwGO nicht am Kostenrisiko teilgenommen hat.

57 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozeßordnung - ZPO -.

58 Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO ab, da es sich im Rahmen der für das Bauplanungsrecht maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegt und da es der Rechtssache deshalb keine grundsätzliche Bedeutung beimisst.

Sonstiger Langtext

59 Rechtsmittelbelehrung:

60 Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beantragen. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten gestellt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch entsprechend befähigte Beamte oder Angestellte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

61 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

62 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Gießen einzureichen.

63 Die Berufung ist nur zuzulassen,

64 wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

65 wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

66 wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

67 wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

68 wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

69 Beschluss

70 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.000,00 festgesetzt.

71 Gründe:

72 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG -.

73 Rechtsmittelbelehrung:

74 Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 übersteigt.

75 Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

76 Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig. Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

77 Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich dort, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch entsprechend befähigte Beamte oder Angestellte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Gießen: wirtschaftliche leistungsfähigkeit, saldo, bemessungsgrundlage, spieleinsatz, aufwand, satzung, gerät, spielapparat, begriff, zahl

8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

VG Gießen: bundesamt für justiz, die post, verfügung, geschäftsführer, vollstreckung, behörde, zustellung, datum, firma, verkehrssicherheit

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VG Gießen: stadt, berufliche tätigkeit, unternehmen, sanierung, hessen, geschäftsführer, gewerbe, gerichtsakte, verzicht, beitrag

8 E 2543/03 vom 10.12.2004

Anmerkungen zum Urteil