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OLG Dresden - 15 W 0522/01

Oberlandesgericht Dresden vom 10.04.2001

Inhalt

des Rechtspflegers erstreckt. Das Landgericht hat daher die Beschwerde mit Recht ohne eigene

Hauptsache (noch) nicht anhängig ist. Natürlich entfällt die Fristsetzung erst recht, wenn die

nach § 926 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Antragstellers im Ergebnis nicht in Betracht kommt; die hiergegen

Klageschrift bei Gericht in Verbindung mit dem Rechtsgedanken aus § 270 Abs. 3 ZPO zur Wahrung einer

gestützten Fristsetzung zu Lasten des Arrestklägers. Die Beschwerde ist daher mit der sich aus § 97

BGH - I ZR 177/00

Bundesgerichtshof vom 02.10.2002

Inhalt

nicht vorlag. Die Revision der Klägerin weist zudem mit Recht darauf hin, daß die Beklagten ausweislich

. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6

" durchaus in rechtlicher Hinsicht Zweifel hatten. Mit Änderungsanzeige vom 12. August 1994 hatte die

Rechtsmittel werden den Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Wettbewerber auf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 177/00 Verkündet am: 2. Oktober 2002 Walz

BGH - XII ZR 115/00

Bundesgerichtshof vom 26.02.2003

Inhalt

Gerber, Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht erkannt: Auf die Revision des

ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende

(im folgenden: S. GmbH), die in Brandenburg rund 50 Lebensmittelfilialen betreibt. Nachdem eine von

Betriebsergebnis im Jahr 1996 auch nicht negativ gewesen. Mit der Klage verlangt der Kläger Miete ab 1. Januar

zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine in der Berufungsinstanz gestellten Anträge

BGH - IX ZR 158/03

Bundesgerichtshof vom 18.06.2003

Inhalt

Anfechtungsanspruch ist nicht verjährt. Das Berufungsgericht hat zwar zu Recht das seit 1. Januar

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 158/03 Verkündet am: 28. September 2004 Preuß

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des

Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann für Recht erkannt

(fortan: Schuldnerin) befand sich Ende 1998 in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Mit

OLG Hamm - 2 Ss 360/07

Oberlandesgericht Hamm vom 12.11.2007

Inhalt

, dass bei einer Tat, die mit einer anderen in Tateinheit steht, die Beschränkung der Berufung auf

einen oder mehrere rechtliche Gesichtspunkte unzulässig ist, weil die Schuldfrage in einem solchen Fall

Belang ist insoweit, dass das Landgericht im Ergebnis zur Annahme zweier materiell-rechtlich

(vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., 17§ 318 Rdnr. 7 m. w. Nachweisen). Die Revision weist zu Recht darauf

ausdrückliche Rüge zu beachten. Denn die Frage, ob eine Berufungsbeschränkung zu Recht oder Unrecht

BGH - XII ZB 112/06

Bundesgerichtshof vom 14.02.2007

Inhalt

geltend machen kann. Unerheblich ist demgegenüber - wie das Beschwerdegericht zu Recht ausführt

dem beigeordneten Rechts- anwalt - über die Gebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe hinaus - seinen

Rechtsstreits wurden in beiden Instanzen dem Kläger auferlegt. Zuvor war der Beklagten mit Beschluss vom 28

geltend mache. II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO), 4aber nicht

Recht antragsgemäß festgesetzt, weil die gegen die - nach Grund und Höhe unstreitige

BGH - XII ZR 216/02

Bundesgerichtshof vom 19.01.2005

Inhalt

Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht erkannt

Schmerzensgeld (500 DM) zuerkannt wurde. Im übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom

Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich des Mietvertrages ergebe sich im vorliegenden Fall auch aus

Berufungsgericht ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, daß die in

auf einem im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehler beruht (BGH Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR

OLG Köln - 14 WX 13/98

Oberlandesgericht Köln vom 01.10.1998

Inhalt

Betreuungsverhältnis der Beteiligten zu 3. zu dem Kind, welches den Beteiligten aber kein Recht im Sinne von

von dem Beteiligten zu 2. mit dem erklärten Ziel erstrebt worden ist, das Kind in einer anderen

§ 44 SGB VIII. II. 561. Da im vorliegenden Fall die Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung

vor dem 1. Juli 1998 erfolgte, ist nach Art 15, § 1 Abs. 2 des Kindschaftsreformgesetzes im Bezug auf

Rechtsmittel das bis zum 1. Juli 1998 geltende Recht anzuwenden. 7Die von den Beteiligten zu 1. und

OLG Oldenburg - 12 U 54/98

Oberlandesgericht Oldenburg vom 08.09.1998

Inhalt

: TATBESTAND Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft norwegischen Rechts. Sie nimmt die Beklagte auf

. Als die Fa. S... L... A/S im Frühsommer 1995 in Zahlungsschwierigkeiten geriet, richtete die

Beklagte kam es nicht mehr, nachdem die S... L... A/S im Juli 1995 in Konkurs gefallen war. Die Klägerin

Kühlhaus, in welchem die Ware für sie, die Beklagte, verwahrt und nur mit ausdrücklicher Zustimmung

Sache keinen Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, in Erfüllung des zwischen den Parteien

BAG - 9 AZR 786/11

Bundesarbeitsgericht vom 11.06.2013

Inhalt

rechtsmissbräuchlich, ist frei von revisiblen Rechtsfehlern. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht berücksichtigt

bis zum 2. Januar des Folgejahres nicht zu arbeiten hat. 2Der Kläger ist seit dem 20. Januar 1988 im

. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die

Arbeitszeit zuzustimmen. 91. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, die unbefristete

Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz als Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs nur eingeschränkt

BGH - EnVR 10/13

Bundesgerichtshof vom 03.06.2014

Inhalt

Gasverteilnetze im Wettbewerb, S. 30 ff.; Albrecht in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4

EnWG im Streitfall in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung anzuwenden ist. Dass die

altem Recht (OLG Schleswig, RdE 2006, 199, 203; Theobald in Danner/Theobald, Energierecht, Stand Sept

; Kühling/Hermeier, IR 2008, 173, 174 ff.; dies., Wettbewerb um Energienetze, S. 7 ff.; Sauer, Das Recht

ohnehin Ansprüchen der Gemeinde nach § 1004 BGB ausgesetzt (vgl. Albrecht in Schneider/Theobald, Recht

BSG - S 6 KR 902/02

Bundessozialgericht vom 12.05.2005

Inhalt

Verträge zu qualifizieren. Mit der Anordnung der ausschließlichen Geltung öffentlichen Rechts im Bereich

öffentlichen Recht zuzuordnen ist, sowie dem Krankenhausrecht (vgl BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1

Versicherten in der Zeit vom 16. bis zum 27. Oktober 1998 medizinisch notwendig gewesen ist. Dies ist der

27 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), in § 113 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und in § 13

öffentlichen Recht zugeordnet waren, wurde auf die daraus resultierenden öffentlich-rechtlichen

OLG Köln - 6 U 70/98

Oberlandesgericht Köln vom 22.01.1999

Inhalt

keinen Erfolg. 3Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen

erkennen. 8Allerdings ist es im Ansatz richtig, daß die unter Ziff. 3 in die Dispo-AGB der Beklagten

, daß das generell ausbedungende Recht zur fristlosen Kündigung mit Blick auf seine, des Kunden

. 3, 9; BGB § 609 II Leitsätze: Rechtskraft: Die von einer Geschäftsbank im Rahmen ihrer "Bedingungen

, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt

EuGH - C-150/97

Europäischer Gerichtshof vom 21.01.1999

Inhalt

Gemeinschaften erst mit Wirkung vom 1. Januar 1986 beigetreten ist, war sie nach den Artikeln 392 und 395

vorgelegten Projekte noch nicht ergangen sei, bestehe kein wohlerworbenes Recht für die Bauherren. 14

trägt in ihren Erklärungen zur teilweisen Klagerücknahme vor, daß dem Gesetz nicht im Hinblick auf

. 18. Der Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-396/92 (Bund

in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). 22. Schließlich ist zu dem Vorbringen, die Anträge auf

BGH - VIII ZR 333/02

Bundesgerichtshof vom 20.01.1999

Inhalt

Warmwasserkosten zu Recht als begründet angesehen. Die Revision des Beklagten ist daher

Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Frellesen für Recht

Forderung zu sorgen. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Die Frage, in

liegende Zeit verpflichtet ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Von

Auffassung, die mit der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Meinung übereinstimmt, ist der

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