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LSG Bayern - L 7 B 829/06 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.12.2006
Inhalt
  • nicht besteht. Die Bewilligung von PKH hat das SG zu Recht abgelehnt. Der Bf. war im
  • 01.01. bis 30.04.2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II - Arbeitslosengeld (Alg) II -. Mit
  • Erstattung von 7.188,68 EUR. In seinem Widerspruch machte der Bf. geltend, es bestehe mit Frau H. weder
  • Beschwerde des Bf., der das SG nicht abgeholfen hat. II. Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht
  • begründet. Zu Recht hat es das SG abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage auch für die Zeit ab

Wenn ein Deutscher der Erbe gesetzlich in Russland erwerben oder eingeben möchtet

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 08.05.2018
Inhalt
  • auf Nachlass ist seines Recht auf gemeinsam erworbene Vermögen in Laufe Ehe nicht
  • Verwandten.  Nach russischem Recht ist keinen Erbvertrag zulassen. Aber zurzeit wird einen
  • Erbfolge ist das Verwandtschaft Verhältnis. Im russischen Erbrecht acht Erbreihen wird bestimmt. 
  • vorverstorben, erben deren Abkömmlinge zu gleichen Teilen.Wenn der Erblasser ledig, mit Kindern ist
  • Ehegatte verheiratet, mit Kindern ist: Hinterlässt der Erblasser, der verheiratet und Kinder haben

OLG Karlsruhe - 19 U 40/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.11.2006
Inhalt
  • sich seit der erstinstanzlichen Erklärung nicht geändert, reicht im vorliegenden Fall nicht aus. Der
  • Kostenschuldnerin vollstreckt, so ist die Kostenschuldnerin auch dann in Analogie zu §§ 836 Abs. 2 ZPO
  • Berufungsbeklagte ist selbständiger Unternehmensberater; noch im Jahr 2004 hat er nach seinen Angaben
  • selbst bedarf zum gegenwärtigen Zeitpunkt keiner Prozesskostenhilfe mehr, um seine Rechte gegen die
  • gemäß § 114 ZPO kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie ausschließlich zu Gunsten des

LAG Hamm - 10 Sa 1821/04

Landesarbeitsgericht Hamm vom 11.02.2005
Inhalt
  • Klägers ist nicht begründet. 34I 3536Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das
  • verpflichtet. 39a) Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass sich eine Verpflichtung der Be
  • ein Arbeitsverhältnis. Eine derartige Übernahme war nämlich, wie das Arbeitsgericht zu Recht und mit
  • Beschäftigungsprobleme nicht möglich gewesen. Der Betrieb der Beklagte habe sich im Sommer 2003 in einer äußerst
  • Urteil und ist nach wie vor der Auffassung, dass dem Kläger eine Übernahme in das Arbeitsverhältnis durch

Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 04.12.2016
Inhalt
  • -Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum
  • -Themen dieser Woche (>>> Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen >>&gt
  • Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik). Freitag, 2. Dezember 2016 Beim Datenschutz kann
  • im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth
  • . Focus.de… *** Montag, 28. November 2016 TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht

OLG Düsseldorf - I-16 U 196/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.07.2003
Inhalt
  • als qualifiziertes Legitimationspapier, bei dem die Geltendmachung des Rechts - im Gegensatz zu den
  • Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger unter
  • ist (vgl. nur: Staudinger/ Marburger, BGB, 13. Aufl., § 808 Rdnr. 23; Steffen in: BGB-RGRK, 12
  • Generalbevollmächtigten P... H... nicht erforderlich. Dieses galt - wie das Landgericht zu Recht
  • , einen Verdacht bei der Mitarbeiterin S... begründen. Nach ständiger Rechtsprechung reicht dies allein

OLG Köln - 6 W 79/10

Oberlandesgericht Köln vom 21.07.2010
Inhalt
  • Beschwerde jedenfalls unbegründet. 51. Im Ansatz zu Recht geht die Beschwerde allerdings davon aus, dass
  • , hat das Landgericht zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen angenommen. Der Senat nimmt darauf
  • höchstrichterliche Klärung der in diesem Beschluss erörterten Fragen noch aussteht, zur Fortbildung des Rechts
  • dynamischen IP-Adresse gegen die richterliche Gestattung der Auskunftserteilung die gegebenenfalls im
  • angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen worden ist, dass der Senat mit Beschluss vom 05.05.2009 – 6

BSG - B 7 AL 56/04 R

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist. Mit § 1 Abs 3 Nr 6 AlhiV 2002 ist
  • DM je Lebensjahr als mit höherrangigem Recht vereinbar beurteilt worden sei. Durch Gesetz vom 23
  • (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). II Die Revision des Klägers ist im Sinne der
  • in Anspruch nimmt (BSG SozR 3-4220 § 6 Nr 4 S 5). Freilich verweist das Alhi-Recht den
  • Lebensstandards zu gewähren ist (dieses Lebensstandardprinzip betont im Zusammenhang mit der Alhi auch das

Anlage MaATElektronAusbV 2008

(zu § 3)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik/zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik
Inhalt
  • und Anwendungsprogramme installieren und konfigurierenc)IT- Systeme in Netzwerke einbindend)Tools
  • , Durchführens und Kontrollierens integriert mit Fachqualifikationen zu vermitteln sindZeitliche Richtwerte in
  • vergleichenl)IT-Systeme zur Auftragsplanung, -abwicklung und Terminverfolgung anwendenm)interne und
  • Konfigurieren von IT-Systemen (§ 3 Abs. 2 Nr. 10)a)Hard- und Softwarekomponenten auswählenb)Betriebssysteme
  • , Durchführens und Kontrollierens integriert mit Kernqualifikationen zu vermitteln sindAusbildungsschwerpunkt im

BGH - XI ZR 204/03

Bundesgerichtshof vom 29.04.2003
Inhalt
  • Vertreterhandelns im Sinne der Rechtsfigur der Duldungsvollmacht gehalten hat, ist von ihr in den
  • Bevollmächtigung kein Recht besaß, die Notariatssekretärin mit den für den Erwerb der Eigentumswohnung
  • ... bei der Klägerin eröffnet hat und diese Nummer oben rechts auf dem Darlehensantrag angegeben ist
  • Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt für Recht
  • zurückzugewähren. Der Darlehensnehmer ist nicht lediglich zur Herausgabe der mit dem Realkredit

Sicherheiten im USA-Geschäft

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 05.03.2013
Inhalt
  • CK - Washington.   Sicherheiten sind in den USA anders ausgestaltet als im deutschen Recht mit
  • und einge­tragene Sicher­heiten, allgemeine oder subordinated Security Interests wirken ebenso wie partial oder complete Subordi­nations in [...]

LSG Bayern - L 16 R 791/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.09.2006
Inhalt
  • Beitragszeit nach deutschem Recht gleichgestellt worden ist, ist der Entschädigung von im Herkunftsland
  • bereits Altersrente bezogen, sei mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, das für
  • Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich
  • : Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Zugunstenverfahren unter Berücksichtigung von
  • , der Inhaber des Vertriebenenausweises A ist, ist am 09.08.1992 in die Bundesrepublik Deutschland

LSG Baden-Württemberg - L 1 A 4797/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.06.2009
Inhalt
  • §§ 187 ff. Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Der Sitz der Klägerin ist in Stuttgart. 3Mit Schreiben
  • kein Verstoß gegen höherrangiges Recht zu sehen. Die Klägerin habe auch vorab mit Schreiben vom
  • , welche mit höherem Recht vereinbar und daher nicht zu beanstanden seien (BSG a.a.O.). Insoweit seien
  • Recht könne in dieser Mischform nicht gesehen werden, insbesondere könne das von der Beklagten
  • einem Verstoß gegen höherrangiges Recht oder einer Zwecküberschreitung ist. Sind diese drei Punkte zu

Art 37 HGBEG

Inhalt
  • Verbindlichkeiten im Sinne des Satzes 1 ist das bisher geltende Recht mit der Maßgabe anwendbar, daß die
  • ;higkeit der Gesellschaft keinen Anspruch auf Insolvenzgeld hat. Insoweit bleibt es bei dem bisher anwendbaren Recht.
  • (1) Die §§ 26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994
  • Verjährungsfrist ein Jahr beträgt.(2) Abweichend von Absatz 1 gilt § 28 Abs. 3 des
  • Handelsgesetzbuches auch für Verbindlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, wenn diese aus

BGH - Urteil zur Freude aller übenden Musiker - Trompetenspiel im Reihenhaus

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • Berufsmusiker, der sein Instrument im häuslichen Bereich spielt, nicht mehr, aber auch nicht weniger Rechte
  • Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen
  • es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist
  • oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.   Mit
  • damit aus eigenem Recht nutzt. Auch die Verurteilung des (musizierenden) Beklagten zu 1 kann nicht