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VG Münster - 22 K 2691/08.PVL
Verwaltungsgericht Münster vom 17.06.2009
- Inhalt
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- Vergleich zu sonstigen Personalräten weitere die Aufgabenwahrnehmung einschränkende Regelungen. So
VG Köln - 20 L 1300/02
Verwaltungsgericht Köln vom 31.05.2002
- Inhalt
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- dabei auf "erkenn- baren Umständen" beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Er
BGH - VI ZB 5/06
Bundesgerichtshof vom 23.01.2007
- Inhalt
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- oder aus sonstigen Gründen vorgelegt worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - VI ZR 286
VG Düsseldorf - 24 K 4097/05
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.08.2006
- Inhalt
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- Duldungen in Verbindung mit den sonstigen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2-9 AufenthG eine Integration
VG Köln - 14 L 1848/08
Verwaltungsgericht Köln vom 10.03.2009
- Inhalt
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- Baumes erforderlichen Pflegeund sonstigen - maßnahmen über das hinausgehen, was im Rahmen der
HessVGH - 6 TG 382/90
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 19.02.1990
- Inhalt
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- . 9Diese Auffassung geht von der Prämisse aus, nicht nur das Verbot der NSDAP und der sonstigen im
BGH - XII ZB 190/13
Bundesgerichtshof vom 30.04.2014
- Inhalt
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- freiwilligen Gerichts- barkeit systematisch deutlich näher stehe als den sonstigen Pflegschaften des
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 10/10
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 12.05.2010
- Inhalt
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- (oder sonstigen) Gründen gerade die Arbeitnehmer(innen), die eine geringfügige Beschäftigung
KG Berlin - 24 W 158/02
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Landgerichts und auch aus dem sonstigen Akteninhalt ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, dass zu irgendeinem
OLG Celle - 3 U 137/03
Oberlandesgericht Celle vom 10.09.2003
- Inhalt
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- Verzuges oder infolge eines sonstigen rechtswidrigen Verhaltens des Kunden zur Kreditkündigung, so
HessVGH - 3 A 880/08.Z
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 11.06.2008
- Inhalt
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- rechtliche Schwierigkeiten auf, die ihn aus der Gesamtheit sonstiger Fälle nicht besonders hervorheben
BPatG - 24 W (pat) 147/03
Bundespatentgericht vom 17.02.2004
- Inhalt
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- Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der angemeldeten
SozG Berlin - S 55 AS 24521/10
Sozialgericht Berlin vom 10.10.2007
- Inhalt
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- - Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung - sonstiger wichtiger Grund - Sittenwidrigkeit des
BPatG - 30 W (pat) 14/02
Bundespatentgericht vom 22.09.2003
- Inhalt
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- hier maßgeblichen Bereich der Klasse 5 - offensichtlich nicht. Anhaltspunkte dafür, daß aus sonstigen
KG Berlin - 2 Ss 23/07
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Rechtsanwalt ist (§ 1 BRAO). Der Schutz von Gegnern des Mandanten oder sonstigen Dritten ist nicht