Urteil des SozG Berlin vom 10.10.2007

SozG Berlin: aufschiebende wirkung, alleinstehende person, wichtiger grund, sanktion, vergütung, vollzeitbeschäftigung, sittenwidrigkeit, sozialcharta, erwerbstätigkeit, verwaltungsakt

Gericht:

SG Berlin 55.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

S 55 AS 24521/10 ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst c

SGB 2 vom 10.10.2007, § 10

Abs 1 Nr 5 SGB 2 vom

21.12.2008, § 138 Abs 1 BGB,

Art 4 Nr 1 EuSC

Absenkung des Arbeitslosengeld II - Ablehnung einer

unzumutbaren Beschäftigung - sonstiger wichtiger Grund -

Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts

Leitsatz

1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf

von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht

vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG

Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05) Eine sittenwidrige Beschäftigung ist

unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB 2 und darf ohne weitere wichtige Gründe

abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch reduziert würde.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB

begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen

Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen

verstößt, ist anzunehmen, wenn das angebotene Arbeitsentgelt bei Vollzeitarbeit unter dem

Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne

Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener durchschnittlicher

Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für das Jahr 2010 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche

Bruttovergütung von weniger als 1035 EUR (netto: 804 EUR) sittenwidrig. (Stundenlohn bei

einer 38,5-Stunden-Woche: 6,20 EUR)

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin vom 28. Juli 2010

gegen die Bescheide vom 14. Juli 2010 wird angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin deren außergerichtliche Kosten des

Rechtsstreites zu erstatten.

Gründe

Die Beteiligten streiten sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die

aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Bescheide über die Reduzierung

bewilligter Grundsicherungsleistungen wegen Sanktionen nach § 31 SGB II.

Die Antragsgegnerin hat mit zwei Bescheiden vom 2. Juli 2010 erfolgte

Leistungsbewilligungen geändert und den Leistungsumfang jeweils um 107,70 Euro

(jeweils 30 Prozent) gemindert. Hintergrund war in einem Fall ein nicht realisiertes

Vermittlungsangebot als Helferin im Gartenbau bei der Firma B g mbH (38,5

Wochenstunden bei einem Monatslohn von 1.000,00 Euro) und die Nichtvorlage einer

Musterbewerbung als Verletzung der Eingliederungsvereinbarung. Die

Leistungsreduzierungen in einem Gesamtumfang von 215,40 Euro sollen einheitlich für

den Zeitraum vom 1. August bis 31. Oktober 2010 gelten. Dagegen hat die

Antragstellerin jeweils Widerspruch eingelegt.

Die Antragstellerin beantragt mit ihrem Antrag vom 5. August 2010

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin vom 28. Juli

2010 gegen die Bescheide vom 14. Juli 2010 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 10. August 2010 eine Sanktion aufgehoben

und nur eine Leistungskürzung von nunmehr 107,70 Euro aufrecht erhalten.

Sie beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Eintritt der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche war im Falle der

Antragstellerin festzustellen. Da nicht zu erkennen ist, welche Sanktion durch die

Beklagte aufgehoben wurde, also welchem Widerspruch abgeholfen wurde, gilt dies für

beide Widersprüche. Damit werden Rechte der Beteiligten nicht verletzt, denn beide

Bescheide erweisen sich als rechtswidrig.

Nach § 86a Abs 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung. §

39 SGB II trifft eine Spezialregelung, nach welcher (in der Fassung bis 31.12.2008)

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen

der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung haben

(Nr. 1).

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die mit den Widersprüchen angefochtenen

Verwaltungsakte, die Leistungsabsenkungen nach § 31 SGB II betreffen, der

aufschiebenden Wirkung nach der allgemeinen Vorschrift des § 86a Abs 1 Satz 1 SGG

nicht unterliegen. Insoweit räumt § 86b SGG auch für sofort vollziehbare

Verwaltungsakte die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ein.

Diese Anordnung hatte hier zu erfolgen, weil beide Bescheide erheblichen rechtlichen

Bedenken ausgesetzt sind und deshalb sowohl das öffentliche Interesse als auch das

Suspensivinteresse der Antragstellerin das Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin

überwiegen, weshalb der vom Gesetzgeber angeordnete grundsätzliche Vorrang des

Vollzugsinteresses nicht wirksam werden kann. Bestehen erhebliche rechtliche

Bedenken erheischt das Legalitätsprinzip Beachtung, was sowohl im öffentlichen

Interesse als auch im Interesse des einzelnen Bürgers, das im Übrigen auch vom

Allgemeininteresse zu beobachten ist, das Vollzugsinteresse zurücktreten lassen muss.

Das erfolgte Vermittlungsangebot dürfte aus verschiedenen Gründen unzumutbar

gewesen sein. Zum einen ist eine hinreichende Befassung mit den familiären

Umständen der Antragstellerin seitens der Antragsgegnerin zu vermissen. Die

Pflegesituation kann sich sehr wohl als eine für den Umfang der Erwerbstätigkeit

relevante Belastungssituation darstellen, die eine Vollzeitbeschäftigung als unzumutbar

erscheinen lassen dürfte. Dies gilt selbst dann, wenn wegen eines Grundpflegebedarfs

von unter 45 Minuten täglich eine Pflegestufe iSd SGB XI noch nicht zuzuerkennen ist,

wegen der erforderlichen hauswirtschaftlichen Verrichtungen aber ein erheblicher

Pflegeaufwand betrieben werden muss. Dabei ist der Pflegeaufwand neben einer

Erwerbstätigkeit und den Wegezeiten mit zu berücksichtigen. Selbst grundsätzlich

hinzunehmende (übliche) Wegezeiten können in der Summe mit den Arbeitszeiten und

der zusätzlichen Pflegebelastung als unzumutbar erscheinen. Hier war die Situation der

häuslichen Pflege der (nach Angabe der Antragstellerin: schwer) dementen Mutter der

Antragstellerin als Belastungsmoment aufzuklären gewesen. Diese Umstände hatte die

Antragsgegnerin wegen § 10 Abs 1 Nr 4 SGB II, Art 6 GG in die Zumutbarkeitsbeurteilung

einfließen zu lassen. Die selbst nach Auffassung der Antragsgegnerin erforderlichen

Ermittlungen – siehe Eingliederungsvereinbarung – hat die Antragsgegnerin unterlassen

bzw nicht vor ihrer Entscheidung abgeschlossen. Der Bescheid verstößt daher gegen das

Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses (ständige Rechtsprechung des BSG) und

ist schon deshalb rechtswidrig.

Zum Anderen war die angebotene Arbeitsgelegenheit wegen ihrer sittenwidrigen

Vergütung unzumutbar (§ 10 Abs 1 Nr 5 SGB II). Es handelte es sich um die Vermittlung

in ein Arbeitsverhältnis und nicht in eine Maßnahme mit Mehraufwandsentschädigung.

Eine Vermittlung in rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz

gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels

Sanktionen erzwungen werden. Im vorliegenden Falle ergeben sich erhebliche Bedenken

gegen die Rechtmäßigkeit des Stellenangebotes aus der Sittenwidrigkeit der Vergütung.

Die Kammer hält derzeit für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche

Bruttovergütung von weniger als 1035 EUR für sittenwidrig. Die Kammer folgt insofern

dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05. Ein auffälliges

Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs 1 BGB begründet, weil es

gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta als

einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist

anzunehmen, wenn der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit unter dem

Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne

Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener Unterkunft und

bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt. Unter Beachtung der Wirkung der

wesentlichen Verfassungsmaßstäbe des Grundgesetzes, insbesondere des

Würdeanspruches und des Sozialstaatsgebotes, wie auch der bundesgesetzlichen

Wertvorgaben des Art 4 Nr 1 der Europäischen Sozialcharta beanspruchen diese Werte

über die zivilrechtliche Schutzvorschrift des § 138 Abs 1 BGB auch im privaten

Arbeitsverhältnis zwingende Beachtung. Diese Wertmaßstäbe wurden durch die

Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010 erneut bestätigt. Unsere Verfassungs-

und Rechtsordnung toleriert wegen dieser Vorgaben grundsätzlich keine

Arbeitsvergütung, die dem Arbeitnehmer bei vollschichtiger Beschäftigung und

durchschnittlicher Arbeitsleistung die Absicherung bereits der eigenen

menschenwürdigen Existenz nicht erlaubt. Unter Zugrundelegung der im zitierten Urteil

des SG Berlin aufgestellten Maßstäbe und unter Fortschreibung der dort angewandten

Werte ist für Berlin bei Vollzeitbeschäftigung eine Vergütung, die den Nettobetrag von

804,12 EUR/1035 EUR brutto unterschreitet, sittenwidrig wegen eines unangemessen

niedrigen Lohnes. Der Wert von 804,12 EUR errechnet sich wie folgt: er berücksichtigt

den derzeit gültigen grundsicherungsrechtlichen Regelbedarf von 359 EUR,

durchschnittlich als angemessen geltende Kosten der Unterkunft und Heizung KdU (bei

45 m

und 4,76 €/m

Kaltmiete + 2,37 €/m

Neben- und Heizungskosten) von 320,85

EUR (nach der AV Wohnen sind 378 € zulässig), sowie die mit der Erwerbstätigkeit

anfallenden notwendigen Aufwendungen: für eine Monatskarte von 57,5 € abzgl des

Anteils für Fahrkosten im Regelsatz: 5,56 % des Regelsatzes siehe BR-Drs 206/04: 19,96

€, Aufwendungen für notwendige Versicherungen 30,00 €, für die Riesterrente 41,40 €

und Werbungskosten pauschal (§ 6 I Nr 3a ALG II VO) 15,33 €. Ein Nettoeinkommen von

804,12 EUR setzt für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen einen Bruttolohn von 1035

EUR voraus (Stundenlohn bei einer 38,5-Stunden-Woche: 6,20 EUR). Wegen der weiteren

rechtlichen Gründe verweist die Kammer auf das zitierte Urteil des SG Berlin. Eine

sittenwidrige Beschäftigung ist unzumutbar im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 5 SGB II und darf

ohne weitere wichtige Gründe abgelehnt werden, selbst wenn der Hilfebedarf dadurch

reduziert würde.

Im Falle der Antragstellerin erreicht die Vergütung trotz Vollzeitbeschäftigung nicht die

erforderliche Mindestvergütung. Die Antragstellerin ist auch nicht darauf zu verweisen,

sich einen angemessenen Lohn gerichtlich zu erstreiten. Vielmehr hat die

Antragsgegnerin bei ihren Stellenangeboten die Rechtmäßigkeit der Angebote von Amts

wegen vorher zu prüfen.

Die Sanktion wegen der Nichtvorlage einer Musterbewerbung als Verletzung der

entsprechenden Regelung in der Eingliederungsvereinbarung erscheint unangemessen

und verletzt daher das Rechtsstaatsgebot. Sie verletzt auch das Gleichheitsgebot. Diese

verfassungsrechtlichen Vorgaben sind bei der Anwendung auch der Vorschriften des

SGB II zu wahren. Es lässt sich nicht feststellen dass der Pflichtwidrigkeitsgehalt der

Obliegenheitsverletzung größer wäre als die Versäumung eines Meldetermins, was nur

mit einer 10 %-igen Sanktion geahndet wird. Es fragt sich hier schon, inwieweit die

Regelung überhaupt Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein durfte, mit der

von der Antragsgegnerin beanspruchten Konsequenz einer 30 %-igen Sanktion. Die

Antragsgegnerin trägt dazu vor, dass die Vorlage der Musterbewerbung dazu dienen

sollte, Rückschluss darauf zu nehmen, wie erfolgreich Bewerbungen sein könnten und

welcher Integrationsbedarf besteht. Das sind Umstände, die gerade vor Abschluss der

Eingliederungsvereinbarung von Amts wegen durch die Antragsgegnerin zu klären sind

(wie auch die Inanspruchnahme durch die Pflege der Mutter). Ist den Beteiligten der

Eingliederungsbedarf nicht bekannt, kann eine Eingliederungsvereinbarung nicht verlangt

und bei Nichtzustandekommen der ersetzende Verwaltungsakt nicht erlassen werden.

Wird dennoch eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen, kann diese jedenfalls nicht

Grundlage einer Sanktion werden, weil die vom Gesetzgeber erwarteten und

sanktionsfähigen Ziele nicht Gegenstand der so zu regelnden Obliegenheiten sein

können. Anders gesagt: eine solche Vereinbarung stellt keine

Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 31 Abs 1 SGB II dar, auch wenn sie von den

Beteiligten so bezeichnet wurde.

Soweit die Antragsgegnerin aus dem Nichtvorlegen der Musterbewerbung schließt, dass

keine Eigenbewerbungen vorgenommen wurden, handelt es sich um eine andere

Obliegenheitsverletzung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt den Erfolg der

Rechtsverfolgung.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 173 Abs 3 Nr 1 SGG).

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