Urteil des VG Köln vom 31.05.2002

VG Köln: öffentliche sicherheit, aufschiebende wirkung, unmittelbare gefahr, veranstaltung, verfügung, gefährdung, kundgebung, demonstration, veranstalter, vollziehung

Verwaltungsgericht Köln, 20 L 1300/02

Datum:

31.05.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

20 L 1300/02

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ge-

gen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 27.05.2002 wird mit

folgenden Maßgaben wiederhergestellt:

a) Herr S. darf nicht als Redner auftreten. Er darf nicht mit organisatori-

schen Aufgaben betraut werden.

b) Die beiden Aufkleber "Wir müssen draußen bleiben" und "Gerhardt

Lauck - und wir haben ein Idol..." dürfen nicht verwendet bzw. verteilt

werden.

c) Untersagt ist bei dem Aufzug und der Kundgebung die Benutzung von

Fahnen und Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung von

Kennzeichen verfas- sungswidriger Organisationen sowie das Tragen

von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungstücken als

Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesin- nung.

d) Untersagt sind alle Transparente, Flugblätter und Redebeiträge, die

nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem angemeldeten Thema

stehen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller zu 1/4, der

Antragsgegner zu 3/4. 2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die

Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 27.05.2002 wiederherzustel- len,

ist unter Berücksichtigung der im Tenor angeordneten Maßgaben begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung

eines belastenden Verwaltungsaktes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Wiederherstellung der auf- schiebenden

Wirkung ist geboten, wenn das Interesse des Antragstellers am Auf- schub der

Durchsetzung der angegriffenen Verfügung das öffentliche Interesse an ihrer sofortigen

Vollziehung überwiegt. Vorliegend spricht vieles für die Rechtswidrig- keit des

angegriffenen Versammlungsverbotes, so dass die anzustellende Interes-

senabwägung angesichts der hohen Anforderungen, die an einen Eingriff in das

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stellen sind, zu Lasten des Antragsgegners

ausfällt.

Bei dieser Entscheidung orientiert sich die Kammer an den Grundsätzen, die das

Bundesverfassungsgericht zur Inanspruchnahme des Grundrechts der Versamm-

lungsfreiheit und zur Auslegung des § 15 VersG im einzelnen ausgeführt hat,

vgl. BVerfGE, 69, 315 ff.; Beschlüsse vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834 ff., vom

21.04.2000 - 1 BvQ 10/00, vom 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00, vom 18.08.2000, NJW

2000, 3053 ff., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069 ff., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072

ff., vom 12.04.2001, NJW 2001, 2075 f., Be- schlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, 2076

ff. und 2078 f. sowie Beschluss vom 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung verbie- ten

oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses

der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ord- nung bei

Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist.

Aus der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) folgt, dass

nicht jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ein Verbot oder eine

Auflösung der Versammlung rechtfertigt. Unter Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit hat vielmehr eine Güterabwägung stattzufinden mit der Folge, dass

ein Verbot nur zulässig ist, wenn es zum Schutz anderer, dem Versammlungs- recht

gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist,

vgl. BVerfG, aaO..

Zur Annahme einer unmittelbaren Gefährdung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG genügt nicht eine

abstrakte Gefahr, die Gefährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen Ablauf der

Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung mit hoher Wahr- scheinlichkeit in

aller Kürze zu erwarten sein. Die Prognose muss dabei auf "erkenn- baren Umständen"

beruhen, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Er- kenntnissen; bloßer

Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998, a.a.O..

Das Verbot einer Versammlung ist im übrigen nach dem verfassungsrechtlichen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann zulässig, wenn durch minderschwere

Maßnahmen wie Auflagen gegenüber dem Veranstalter oder durch ein Vorgehen gegen

Störer der Gefährdung nicht wirksam begegnet werden kann.

Gemessen an diesen hohen Anforderungen sind der Verbotsverfügung des An-

tragsgegners und den von ihm vorgelegten Unterlagen bzw. Erkenntnissen keine

hinreichend konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen, dass bei der vorgesehenen

Veranstaltung ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit (oder die öffentliche Ord-

nung) unmittelbar droht, dem nicht mit der Anordnung von Auflagen begegnet wer- den

kann.

Der Antragsgegner hat in der angegriffenen Verfügung zwar eine Reihe von kon- kreten,

personen- und organisationsbezogenen Indizien aufgeführt, die dahin deuten, dass der

Anmelder und das politische Spektrum, dem er angehört (z.B. die "Bürger- aktion gegen

Gewalt und Intoleranz", die zu der angemeldeten Demonstration mit einem Flugblatt

aufgerufen hat), verfassungsfeindliche Auffassungen, d.h. neonazis- tisches bzw. den

Nationalsozialismus bejahendes Gedankengut vertreten und auch dafür eintreten. Für

den Antragsteller sowie Herrn S. sind auch Straftaten u.a. nach § 86a StGB festgestellt,

weiterhin laufende Ermittlungsverfahren wegen Volks- verhetzung.

Soweit indes der Antragsgegner vor diesem Hintergrund die erlassene

Verbotsverfügung maßgeblich mit einer Tarnabsicht des Antragstellers dahingehend

begründet hat, dass tatsächlich die Veranstaltung in Händen des Herrn S. liege und zum

Anderen auch nicht glaubhaft sei, dass einziges Ziel der Versammlung sei, für die

Erinnerung an den 60. Jahrestag des "ersten 1000-Bomber Angriffs auf Köln" zu

demonstrieren, genügt dies nicht den Anforderungen, die das BVerfG,

s. Beschluss vom 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02,

für die Annahme einer Tarnveranstaltung stellt. Für die Folgenbeurteilung ist

entscheidend, ob nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Täuschung über den

geplanten Inhalt bestehen. Dabei ist - wovon auch der Antragsgegner zutreffend

ausgeht - zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt

der Veranstaltung auszugehen. Dessen Angaben scheiden als Grundlage für die

vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte

darauf hindeuten, dass dieser in Wahrheit eine Veranstaltung anderen Inhalts plant, die

eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) bewirkt. Gibt es

neben solchen Anhaltspunkten auch Gegenindizien, so hat sich die Behörde auch mit

diesen in einer den Grundrechtsschutz hinreichend berücksichtigenden Weise

auseinanderzusetzen. Diese - engen - Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Dass der Antragsteller lediglich als Strohmann für Herrn S. fungiere, kann nicht mit der

erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Es ist weder vom Antragsgegner

ausgeführt noch sonst ersichtlich, dass Herr S. seinerseits überhaupt in der

Vergangenheit als Anmelder von Veranstaltungen bzw. als Veranstalter aufgetreten

wäre; der Antragsteller selbst ist in der Vergangenheit - wie gerichtsbekannt ist -

durchaus des öfteren als Anmelder und auch Verantwortlicher von/für Versammlungen

hervorgetreten. Insofern wäre es im Übrigen auch gegenüber dem ausgesprochenen

Versammlungsverbot das erforderliche mildere Mittel gewesen, Herrn S. im Wege einer

Auflage zu untersagen, bei der Veranstaltung in verantwortlicher Weise aufzutreten.

Es gibt außerdem keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller - und hierauf kommt

es maßgeblich an - in jüngster Zeit selbst Veranstaltungen durchgeführt hat, die sich im

nachhinein als Tarnveranstaltungen herausgestellt haben. Dies darzulegen ist Aufgabe

der Versammlungsbehörde. Hierauf ist der Antragsgegner indes in seiner

Verbotsverfügung überhaupt nicht eingegangen.

Weiterhin sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es sich bei der

nunmehr angemeldeten Versammlung um eine erstmalige Tarnveranstaltung handeln

könnte. Zwar ist dem Antragsgegner einzuräumen, dass der Antragsteller zu dem Ablauf

und auch zu dem Thema der geplanten Versammlung nur äußerst vage Angaben

gemacht hat, insbesondere auch zu den zu verwendenden Hilfsmitteln und zu den

vorgesehenen Rednern keine genauen Angaben machen konnte (oder wollte). Auch

sind bei der beim Antragsteller erfolgten Hausdurchsuchung keinerlei Unterlagen

betreffend die Organisation der Versammlung aufgefunden worden. Diese Umstände

reichen indes allein nicht aus, um angesichts des - wie es der Antragsgegner selbst

formuliert - "unverfänglichen" Themas der Versammlung das Vorliegen einer

Tarnveranstaltung anzunehmen. Das Thema selbst ist auch nicht etwa aus der Luft

gegriffen, sondern hat durchaus einen historischen Bezug. Die vom Antragsgegner

angeführten Ergebnisse der Hausdurchsuchung bei dem Antragsteller und Herrn S.

reichen ebenfalls erkennbar nicht dafür aus, um die Annahme zu begründen, dass etwa

in Wahrheit die vom Antragsgegner bereits mit Verfügung vom 07.08.2001 verbotene

Veranstaltung zur Unterstützung des Gerhardt Lauck nachgeholt werden soll. Dass

insbesondere in der Wohnung des Herrn S. eine große Anzahl von Lauck-Aufklebern

vorgefunden worden ist, ist vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller selbst in der

Vergangenheit noch nicht als Anmelder von Tarnveranstaltungen auffällig geworden ist,

nicht von aus- schlaggebender Bedeutung.

Ein das Verbot rechtfertigender Grund kann auch nicht aus der vom Antragsgegner

vorgetragenen mangelnden "Kooperationsbereitschaft" hergeleitet werden. Dabei ist

zum einen darauf hinzuweisen, dass sich diese vom Verfassungsgericht aufgestellte

Anforderung zunächst an den Antragsgegner richtet, und fehlende

Kooperationsbereitschaft dem Antragsteller grundsätzlich erst dann zur Last gelegt

werden kann, wenn er damit die polizeilichen Schutzaufgaben für die Kundgebung

einerseits und die öffentliche Sicherheit und Ordnung andererseits ernsthaft gefährdet.

Hier steht fest, dass der Antragsteller zunächst durchaus Ziel und Rahmen der

Veranstaltung dargelegt und Fragen beantwortet hat und auch Kooperationsgespräche

stattgefunden haben. Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um eine Demonstration

eher kleineren Rahmens handelt.

Die Kammer verkennt nicht, dass der Antragsteller und sein Umfeld in besonders

eindeutigem Maße zum rechtsextremen Spektrum zählen und dass angesichts der

aktuellen öffentlichen Diskussion besondere Umsicht und Vorsicht zu obwalten hat. Der

Antragsteller hat insoweit erkannt, dass hierzu Veränderungen des Kundgebungsweges

und weitere Auflagen geboten sein können (siehe dazu die Antragsschrift).

Angesichts der Kürze der nur noch zur Verfügung stehenden Zeit sieht sich die Kammer

ausnahmsweise veranlasst, soweit möglich die gebotenen Maßgaben zum Schutze der

durch das Versammlungsgesetz geschützten Rechtsgüter und zur Beseitigung der

erkennbaren Gefahren selbst - wie im Tenor beschrieben - festzulegen, um auf diese

Weise möglicherweise auftretenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu

begegnen. Was den Kundgebungsweg und den Zeitraum der Versammlung angeht, war

es der Kammer nicht mehr möglich, diese Fragen im Wege eines Erörterungstermins ab-

schließend zu klären oder von sich aus Auflagen auszusprechen, da sie dem

entstandenen Zeitdruck nicht mehr ausweichen konnte (die angefochtene

Verbotsverfügung bezüglich der Mitte März angemeldeten Kundgebung ist dem

Antragsteller erst am späten Nachmittag des 27.05.2002 zugestellt worden und dann

dessen Antrag erst am Donnerstag, den 30.05.2002 - einem Feiertag - bei Gericht

eingegangen).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 GKG.