Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: pflicht zur duldung, unterliegen, könig, auskunftspflicht, egmr, kontrolle, informationsfreiheit, datenschutz, geheimhaltung, erfüllung

Gericht:

KG Berlin 1. Senat für

Bußgeldsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 Ws (B) 51/07, 1 Ws

(B) 51/07 - 2 Ss 23/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 43a Abs 2 S 1 BRAO, § 43a

Abs 2 S 2 BRAO, § 1 Abs 3 S 1

BDSG, § 1 Abs 3 S 2 BDSG, § 24

Abs 2 S 1 Nr 2 BDSG

Leitsatz

1. Die Bestimmungen der BRAO sind keine "bereichsspezifische Sonderregelung" im Sinne

des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG.

2. Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nach § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO fällt

unter § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG.

3. Der Rechtsanwalt ist wegen § 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG im Hinblick auf § 203 Abs. 1 Nr. 3

StGB nicht verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten mandatsbezogene Informationen zu

geben, die seiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Denn die Vorschrift des § 38 Abs. 3

Satz 1 BDSG enthält keine dem § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung,

nach der sich auch bei nicht-öffentlichen Stellen die Kontrollbefugnis des

Datenschutzbeauftragten auf diejenigen personenbezogenen Daten erstreckt, die der

beruflichen Geheimhaltung unterliegen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts

Tiergarten in Berlin vom 5. Oktober 2006 wird verworfen.

Die Landeskasse Berlin trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen

dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen den

Betroffenen einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 3.000 EUR wegen einer – wie

sich aus dem Gesamtzusammenhang des Bescheides ergibt – vorsätzlichen

Zuwiderhandlung nach den §§ 43 Abs. 1 Nr. 10, 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG erlassen. Auf

seinen Einspruch hat ihn das Amtsgericht durch Urteil vom 5. Oktober 2006 von diesem

Vorwurf aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die Rechtsbeschwerde der

Amtsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rügt, bleibt ohne Erfolg.

Das Amtsgericht hat festgestellt: Der Betroffene, ein Rechtsanwalt, hatte als Verteidiger

in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Potsdam am 23. August 2004 zwei Briefe

zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge, der mit dem

Angeklagten in einem Nachbarschaftsstreit lag, an seine Hausverwaltung geschrieben

hatte. Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz

und Informationsfreiheit verweigerte der Betroffene unter Berufung auf seine anwaltliche

Verschwiegenheitspflicht die Auskunft, wie er in den Besitz der Briefe gekommen war.

Der Senat entscheidet über die Rechtsbeschwerde nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG in der

Besetzung mit drei Richtern.

Das angefochtene Urteil ist nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat den Betroffenen

zu Recht freigesprochen. Die festgestellte Auskunftsverweigerung des Betroffenen ist

nicht bußgeldbewehrt.

Nach § 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG handelt (in der hier in Betracht kommenden Alternative)

ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG eine

von der Aufsichtsbehörde verlangte Auskunft nicht erteilt. Die Frage, ob der

Datenschutzbeauftragte Auskunft über die Herkunft von Informationen verlangen darf,

die der Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einer Strafverteidigung erlangt und

verwendet hat, ist obergerichtlich – soweit ersichtlich – noch nicht entschieden.

Den Bestimmungen des BDSG sind auch Rechtsanwälte als nicht-öffentliche Stellen (§§

1 Abs. 2 Nr. 3, 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG) unterworfen, wenn sie – wie hier der Betroffene -

personenbezogene Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) erheben (§ 3 Abs. 3 BDSG) und nutzen (§ 3

Abs. 5 BDSG). Allerdings sieht § 1 Abs. 3 BDSG Einschränkungen vor, die den

Anwendungsbereich des BDSG als Auffanggesetz begrenzen (vgl. Gola/Schomerus,

BDSG 9. Aufl., Rdn. 23 zu § 1).

Nach Satz 1 dieser Bestimmung gehen dem BDSG andere Rechtsvorschriften des

Bundes vor, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung

anzuwenden sind. Soweit das Amtsgericht in den Bestimmungen der BRAO eine

„bereichsspezifische Sonderregelung“ im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG sieht, teilt

der Senat diese Auffassung nicht. Inwieweit die Subsidiaritätsklausel greift, bestimmt

sich allein nach Ziel und Inhalt der mit dem BDSG konkurrierenden Vorschrift (vgl. Walz

in Simitis (Hrsg.), BDSG 6. Aufl., Rdn. 170 zu § 1). Die berufsrechtlichen Bestimmungen

der BRAO betreffen überwiegend den Schutz des Mandanten und das öffentliche

Interesse an einer funktionierenden Strafrechtspflege, dessen selbständiges Organ der

Rechtsanwalt ist (§ 1 BRAO). Der Schutz von Gegnern des Mandanten oder sonstigen

Dritten ist nicht Normzweck der BRAO (Redeker in Abel (Hrsg.), NJW-Schriften 63, 2. Aufl.,

S. 45). Das BDSG hingegen schützt sämtliche Personen, die durch den Umgang des

Rechtsanwalts mit personenbezogenen Daten beeinträchtigt werden (§ 1 Abs. 1 BDSG).

Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, daß die Subsidiaritätsklausel des § 1

Abs. 3 Satz 1 BDSG schon nach ihrem Wortlaut die Verdrängung des BDSG lediglich in

dem Umfang normiert, „soweit“ für deckungsgleiche Sachverhalte in anderen

Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vorliegen (vgl. Walz aaO; Gola/Schomerus

aaO, Rdn. 24 zu § 1). Von der erforderlichen Tatbestandskongruenz (vgl. Schmidt in

Taeger/Gabel, BSDG, Rdn. 33 zu § 1) mit dem BDSG kann bei den durch das

Amtsgericht zitierten §§ 43a Abs. 2, 56 Abs. 1, 73 Abs. 2 Nr. 4, 74, 113 ff. BRAO keine

Rede sein. Sie bestimmen die anwaltlichen Pflichten im Umgang mit Daten, die Kontroll-

und Aufsichtspflichten sowie die Sanktionsmöglichkeiten (der Rechtsanwaltskammer) nur

rudimentär, haben keinen mit dem Schutzzweck des BDSG vollständig

übereinstimmenden Regelungsgehalt und schließen somit die Anwendbarkeit des BDSG

nicht aus.

Hingegen ist hier § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG einschlägig. Nach dieser Bestimmung bleibt

unter anderem die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten

„unberührt“. Danach schließen andere gesetzliche Vorschriften die Anwendung des

BDSG aus, wenn sie derartige Geheimhaltungspflichten zum Gegenstand haben und den

davon betroffenen Personenkreis weitergehend als im BDSG schützen (vgl.

Gola/Schomerus aaO, Rdn. 25 zu § 1). Eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung des

Rechtsanwalts, die sich auf alles bezieht, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt

geworden ist, ergibt sich aus § 43a Abs. 2 Satz 1 und 2 BRAO. Sie gehört, wie die

Gesetzesüberschrift zeigt, zu den anwaltlichen Grundpflichten, die nicht nur den

individuellen Belangen des Rechtsanwalts und seines Mandanten dienen, sondern auch

dem öffentlichen Interesse einer wirksamen und geordneten Rechtspflege Rechnung

tragen (vgl. BVerfGE 110, 226, 252). Die Institution Strafverteidigung genießt durch Art.

19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlichen Schutz. Das steht im Einklang mit der

Rechtsprechung des EGMR, wonach der Schutz der Vertraulichkeit der zwischen

Rechtsanwalt und Mandant ausgetauschten Informationen eine wesentliche Garantie des

Rechts auf Verteidigung darstellt (vgl. EGMR NJW 2007, 3409 (3411); EuGRZ 2003, 472

(478); König in: Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag, S. 325 (335)). Danach

ist der Strafverteidiger weder berechtigt noch verpflichtet, die im Rahmen des

Mandatsverhältnisses erhaltenen Informationen an Dritte weiterzugeben.

Die Verschwiegenheitspflicht wird nicht durch § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG außer Kraft

gesetzt. Die Vorschrift stellt zwar klar, daß der in § 1 Abs. 3 BDSG festgeschriebene

Vorrang von Spezialvorschriften nicht eingreift und auch alle personenbezogenen Daten,

die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen, der Kontrolle des

Datenschutzbeauftragten zugänglich sind. Die Regelung betrifft aber nur den Bereich der

öffentlichen Stellen (§ 24 Abs. 1 BDSG).

Für private Stellen gelten die §§ 27 bis 38a BDSG, allerdings nicht, wie § 27 Abs. 1 BDSG

und im Umkehrschluß auch § 27 Abs. 2 BDSG zeigen, beim Umgang mit

personenbezogenen Daten außerhalb von nicht automatisierten Dateien (§ 2 Abs. 2

Satz 2 BDSG), soweit sie nicht aus einer automatisierten Datei entnommen worden sind.

Dazu hat das Amtsgericht, aus seiner Sicht folgerichtig, keine näheren Feststellungen

getroffen. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft es in ihrer Zuschrift als „naheliegend“

bezeichnet, daß die verfahrensgegenständlichen Briefe beim Adressaten (der

Hausverwaltung) jedenfalls in einer strukturierten Akte (vgl. Simitis in Simitis aaO Rdn.

73 zu § 1; Art. 2c EG-Datenschutzrichtlinie vom 25. Oktober 1995) gesammelt und damit

einer (automatisierten) Datei entnommen und durch die Aufnahme in die Handakten

des Betroffenen und Verwendung im Strafprozeß verarbeitet und genutzt worden seien,

handelt es sich um reine Mutmaßungen, die weder im Bußgeldbescheid noch im Urteil

eine Stütze finden. Der Senat kann aber offen lassen, ob die Voraussetzungen des § 27

Abs. 2 BDSG hier vorliegen. Denn nach § 38 Abs. 3 Satz 1 BDSG, auf den sich die

Bußgeldbehörde beruft, haben die der Aufsicht unterliegenden Stellen dem

Datenschutzbeauftragten zwar auf Verlangen die zur Erfüllung seiner Aufgaben

erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann der

Auskunftspflichtige jedoch die Beantwortung solcher Fragen verweigern, mit der er sich

der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzt. Das ist hier der Fall.

Denn § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt für den Rechtsanwalt die Verletzung von

Privatgeheimnissen seines Mandanten unter Strafe. Er handelt bei der Weitergabe von

derartigen Informationen „unbefugt“ im Sinne des § 203 StGB, also rechtswidrig.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Urteil des

Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2002 (BGHSt 48, 126) keine Offenbarungspflicht

des Rechtsanwalts. Die Entscheidung verhält sich dazu nicht. Sie betraf einen

Datenschutzbeauftragten, bei dem der Bundesgerichtshof zur Befugnis der Preisgabe

von (Amts-)Geheimnissen keine Aussage getroffen und eine Strafbarkeit nach § 353b

StGB deshalb ausgeschlossen hatte, weil das Tatbestandsmerkmal der Gefährdung

wichtiger öffentlicher Interessen nicht vorgelegen habe. Aus der Kontrollpflicht der

Datenschutzbehörde ergibt sich keine gesetzliche Befugnis (oder gar Verpflichtung) des

Rechtsanwalts zur Weitergabe mandatsbezogener Informationen an den

Datenschutzbeauftragten (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl., Rdn. 37 zu § 203; Lenckner/Eisele,

in: Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., Rdn. 29 zu § 203). Die Vorschrift des § 38 Abs. 3

Satz 1 BDSG, deren Verletzung § 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG sanktioniert, enthält keine dem

§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BDSG entsprechende Bestimmung, nach der sich auch bei

nicht-öffentlichen Stellen die Kontrolle des Datenschutzbeauftragten auf diejenigen

personenbezogenen Daten erstreckt, die der beruflichen Geheimhaltung unterliegen

(vgl. Redeker NJW 2009, 554; König, a.a.O. S. 333). Die Beschwerdeführerin beruft sich

hier, wie auch Weichert (NJW 2009, 550), zu Unrecht auf § 38 Abs. 4 Satz 3 BDSG. Nach

dieser Vorschrift findet zwar (über § 24 Abs. 6 BDSG) die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2 BDSG Anwendung. Sie ist aber schon nach der Gesetzessystematik auf § 38 Abs.

4 BDSG beschränkt und betrifft nicht die Auskunftspflicht des Betroffenen, sondern seine

Pflicht zur Duldung der in § 38 Abs. 4 Satz 1 BDSG bestimmten Maßnahmen, um die es

hier nicht geht. Abgesehen davon bestehen auch die Duldungs- und daraus abgeleiteten

Mitwirkungspflichten des § 38 Abs. 4 nur in den Grenzen, in denen der Betroffene zur

Auskunft nach § 38 Abs. 3 BDSG verpflichtet ist (vgl. Petri in Simitis aaO, Rdn. 59 zu §

38). Hinzu kommt, daß eine Verletzung des mit der Auskunftspflicht korrespondierenden

Einsichtsrechts des Datenschutzbeauftragten (§ 38 Abs. 4 Satz 2 BDSG) nicht

bußgeldbewehrt ist, da § 43 Abs. 1 Nr. 10 BDSG insoweit nur auf § 38 Abs. 4 Satz 1

BDSG verweist.

Der Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft muß danach der Erfolg versagt bleiben.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf den §§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz

1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG.

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