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LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 9/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009
Inhalt
  • . Zur Begründung führte sie aus, die Leistungen für die Miete würden im Grunde nach zu Recht von der
  • erbrachter Leistungen im öffentlichen Recht für den Bereich der Sozialleistungen durch § 50 SGB X
  • Bereicherungsrecht geltende Vorrang der Leistungs- vor der Nichtleistungskondiktion im öffentlichen Recht wegen des
  • gibt eben nicht vor, was als Gesetz und Recht anzusehen ist. Hinzu kommt, dass auch das
  • .) nicht entgegen. Insbesondere (vgl. S. 14, rechte Spalte) lässt es der Verwaltungsgerichtshof in

BGH - IX ZR 169/02

Bundesgerichtshof vom 27.05.2003
Inhalt
  • auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem
  • im allgemeinen in Kauf. Für den Benachteiligungsvorsatz reicht auch bei kongruenten
  • in jedem Falle auf die Barmittel, mit denen der Schuldner die Teilzahlungen erbracht hat, auch im
  • II 3 der Entscheidungsgründe; zum alten Recht vgl. BGHZ 136, 309, 312 f sowie § 33 KO). Wenn es aber
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 169/02 Verkündet am: 27. Mai 2003 Preuß

OLG Koblenz - 1 U 1322/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 12.07.2006
Inhalt
  • nicht abgeschlossen ist. Da insoweit für das Vorliegen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im
  • bürgerlichen Rechts im Sinne von § 705 f. BGB vor, deren Auseinandersetzung im Sinne von § 730 BGB noch
  • Bürgerliches Recht OLG Koblenz 12.07.2006 1 U 1322/05 Zu den Voraussetzungen, nach denen eine BGB
  • in Eigentumswohnungen auf. Mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1995 verkaufte die Beklagte an
  • Urteils (S. 2 - 4; Bl. 151 - 153 GA) verwiesen. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache

§ 24 VermAnlG

Inhalt von Jahresabschlüssen und Lageberichten
Inhalt
  • (1) Alle Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz im Inland haben für den
  • aufgenommen werden.(3) Emittenten von Vermögensanlagen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der
  • 1 Satz 3 genannten Angaben enthalten. Sieht das dortige Recht keine Erstellung eines Lageberichts
  • einer gesonderten Erklärung beigefügt werden. Absatz 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend
  • bis 4 anwendbaren Vorschriften zu erstellen hat, nicht in deutscher Sprache verfasst, ist eine Ü

§ 181 SGB 3

Zulassungsverfahren
Inhalt
  • prüft, die in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Maßnahmen des Trägers
  • : 1.„Zugelassener Träger nach dem Recht der Arbeitsförderung. Zugelassen durch (Name
  • nach dem Recht der Arbeitsförderung. Zugelassen durch (Name der fachkundigen Stelle) – von
  • Recht der Arbeitsförderung. Zugelassen durch (Name der fachkundigen Stelle) – von (Name
  • (1) Die Zulassung ist unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei einer fachkundigen

BGH - VII ZR 10/01

Bundesgerichtshof vom 23.01.2003
Inhalt
  • . Für die Beurteilung des Falles ist das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Recht maßgeblich (§ 26 Nr
  • Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Bauner für Recht
  • Bedarfspositionen gekennzeichnet. Bei zahlreichen weiteren Positionen ist in der Spalte "Gesamtpreis" das
  • einmal mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen läßt, wieweit das Berufungsgericht in dem
  • entgegen dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg in der seinerzeit

§ 1309 BGB

Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
Inhalt
  • . 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht
  • darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein
  • Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese ma
  • Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen
  • Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im

1 Gedanke – 111 Wörter. Heute: Kanzleikommunikation oder Partnerkommunikation?

M.A. Sharif Thib vom 06.09.2010
Inhalt
  • -50180981 oder per Mail an thib@recht-kommunikativ.de 1 Gedanke – 111 Wörter ist eine neue Serie im
  • Blog von recht,kommunikativ! Hier wird der Agenturinhaber Sharif Thib in regelmäßiger Folge Gedanken
  • Automodells den verantwortlichen Ingenieur? Der Fokus liegt auf der Marke. Anders im Rechtsmarkt. In den
  • Die Anwälte einer Kanzlei prägen ihre Außenwahrnehmung. Das ist nachvollziehbar
  • Unternehmen ist dagegen nur ein Konstrukt. Das Dilemma entsteht, wenn die Wahrnehmung eines Partners

Art 5 GrÄndStVtr SN/TH 2

Inhalt
  • Regelungen des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen in Kraft. Das Recht, Schulen der
  • unterläßt alle Maßnahmen, die geeignet sind, das Recht der Eltern oder sonstiger
  • Schulbezirke bleiben im Schuljahr 1993/94 erhalten. Ab dem Schuljahr 1994/95 treten die entsprechenden
  • bisherigen Schuleinzugsbezirke zu besuchen, bleibt im Rahmen der landesrechtlichen Bestimmungen unbenommen
  • . 3.Entsprechend bisheriger Praxis in der Bundesrepublik Deutschland werden keine Gastschulbeiträ

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 226/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2010
Inhalt
  • Bundesnetzagentur zu Recht abgelehnt. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere
  • . Diese ist nicht nur im gesamten technischen und rechtsgeschäftlichen Umgang mit der Rufnummer
  • . 5Nachdem die Bundesnetzagentur in den letzten Jahren mit zahlreichen Bescheiden die Abschaltung von
  • ) nicht mehr verfolgen kann. Dies spricht dafür, einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG mit berufsregelnder
  • Aussetzungsbegehren der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5

LG Kassel - 3 T 743/05

Landgericht Kassel vom 04.10.2005
Inhalt
  • Prozesskostenhilfeantrag ist jedoch im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen worden, weil die gemäß § 114 ZPO
  • Amtsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Gläubiger im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat. 5Allerdings
  • richtigen Betrag in die Vollstreckung zu geben. sei, den richtigen Betrag in die Vollstreckung zu geben. II
  • . 4Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 II 2 ZPO statthaft, form- und fristgerecht bei Gericht
  • eingegangen und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, weil das

BGH - I ZR 41/99

Bundesgerichtshof vom 13.12.2001
Inhalt
  • . Von Rechts wegen Tatbestand: Die beklagte GEMA ist die einzige in der Bundesrepublik Deutschland
  • unangemessen benachteiligen. Das ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung wesentliche Rechte, die
  • unbillig benachteiligt. Die Beklagte ist allerdings im Interesse der Mitglieder, deren Rechte sie
  • Komponisten in der Sparte E eingefügt worden ist: "Mitglieder, die ihre Werke nur mit Hilfe anderer
  • aaO S. 59; B. Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland

BFH - I R 55/09

Bundesfinanzhof vom 07.04.2010
Inhalt
  • (vgl. z.B. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rz 39). Wie das FG zu Recht
  • sichergestellt ist, dass ein vor der Einbringung bestehendes Besteuerungsrecht in Bezug auf die bislang im
  • . 2Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, an der der Beigeladene zu 1 im
  • Stammeinlage in Höhe von 1.000,- Euro. 7Klarstellend wird festgehalten, dass die (X-)GmbH verpflichtet ist
  • verpflichtet ist, die KG Beteiligung mit dem Buchwert zu bilanzieren." 12Im Gesellschaftsvertrag der Y

BGH - IV ZR 189/03

Bundesgerichtshof vom 22.07.2003
Inhalt
  • sich daraus für die Vertragsparteien ergebenden werkvertraglichen Rechte und Pflichten ist in dem
  • ist, daß er der Vereinbarung entnehmen kann - worauf die Revisionserwiderung zu Recht abstellt -, daß
  • Erwerbsvertrag in einem Zeitpunkt abschließt, in dem mit der Erstellung noch nicht begonnen worden ist
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 189/03 Verkündet am: 29. September 2004
  • Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat

EuGH - C-66/96

Europäischer Gerichtshof vom 19.11.1998
Inhalt
  • übrigen nach dem nationalen Recht zur Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist? Der
  • den Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 die Ausübung der in diesem Artikel anerkannten Rechte
  • , nach Artikel 11 der Richtlinie 92/85 dürfe im nationalen Recht eine Obergrenze für die Leistungen
  • ihm vom Sø- og Handelsret mit Beschluß vom 20. Februar 1996 vorgelegte Frage für Recht erkannt: 1
  • unterrichtet.“ 10. Artikel 11 derselben Richtlinie bestimmt: „Mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte Um