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OLG Köln - 6 U 38/98

Oberlandesgericht Köln vom 16.10.1998
Inhalt
  • Sachverständigenkosten geltend machen, mit einem auf sog. "Textbausteinen" beruhenden formularmäßigen
  • der Antragsgegnerin feststellen, sondern machen ferner deutlich, daß diese Absicht nicht vollständig

VG Hannover - 2 A 3056/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 13.09.2013
Inhalt
  • dem Zweck gedient, ihn unglaubwürdig zu machen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
  • Vermögensverhältnisse es ihm nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich machen, die ihm auferlegten

BGH - IX ZR 145/05

Bundesgerichtshof vom 26.06.2008
Inhalt
  • Schönheitsreparaturen von vornherein keine Schadensersatzansprüche habe geltend machen wollen, nicht
  • verjährten; um dies zu vermeiden, seien sie innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend zu machen

OLG Hamm - 4 U 104/05

Oberlandesgericht Hamm vom 29.11.2005
Inhalt
  • durften die Beklagten ihre Aussage jedenfalls nicht mit der gegebenen Sicherheit machen. Zu Unrecht nehmen
  • zu wenig geklärt, als dass die Beklagten so apodiktisch positive Aussagen machen dürften, ohne den

OVG Nordrhein-Westfalen - 3 A 2112/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2006
Inhalt
  • Verkehrswegenetz zuführen sollen. Sie sollen die an sie grenzenden Grundstücksflächen erst baureif machen
  • abhängig zu machen, kommt auch so hinreichend deutlich zum Ausdruck. So zeigt sich im Hinblick auf die

LG Duisburg - 4 O 149/02

Landgericht Duisburg vom 07.08.2002
Inhalt
  • , ohne genaue Vorgaben zu deren Vorgehen zu machen. Zwar hat die Beklagte nach ihrem Vortrag kein
  • Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dazu kann der Kläger Zahlung des zur

LSG Hessen - L 6 AS 72/09 B ER

Hessisches Landessozialgericht vom 06.07.2009
Inhalt
  • Zeitpunkt des Zugangs des Bescheids machen könne, lasse sich daraus nicht schließen, dass der Zugang
  • glaubhaft zu machen sind (vgl. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Zivilprozessordnung - ZPO

BSG - B 1 KR 52/12 R

Bundessozialgericht vom 17.12.2013
Inhalt
  • Organisationsstruktur des MDK und für seine Finanzierung zu machen. Weder Wortlaut noch Systematik
  • externer Gutachter aus Qualitätsaspekten für den MDK nutzbar machen (vgl Entwurf der Fraktionen der CDU

VG Saarlouis - 6 K 13/05.A

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2005
Inhalt
  • weder glaubhaft machen, im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Indien landesweit einer asylrelevanten
  • werden. Vermochte der Kläger mithin nicht glaubhaft zu machen, bereits vor seiner Ausreise aus Indien

FG Münster - 1 K 1705/03 E

Finanzgericht Münster vom 08.05.2007
Inhalt
  • Schuldzinsen in voller Höhe als Werbungskosten geltend zu machen. Der vereinbarte Grundstückskaufpreis
  • irgendwie kenntlich zu machen, an einer anderen Höhe des Kaufpreises neben dem notariellen Vertrag

SozG Dresden - S 18 KR 587/04.ER

Sozialgericht Dresden vom 30.06.2004
Inhalt
  • Vollstreckungshindernis nur gegenüber der Vollstreckungsbehörde geltend machen. Dem entsprechend
  • Voraussetzungen für seine Inanspruchnahme vor dem Prozessgericht geltend machen. Die Möglichkeit der

LG Düsseldorf - 4b O 88/06

Landgericht Düsseldorf vom 08.02.2007
Inhalt
  • – dadurch eine zwingende Vorgabe zur Form zu machen. Dass gerade der Scheibenform eine bestimmte
  • technischen Lehre des Klagegebrauchsmusters Gebrauch zu machen. 354. Das Klagegebrauchsmuster ist

FG Münster - 5 K 320/06 U

Finanzgericht Münster vom 26.02.2009
Inhalt
  • Strafurteils zu eigen machen, es sei denn die Beteiligten erheben gegen die strafgerichtlichen Feststellungen
  • Außenprüfungsverfahren ist die Einleitung eines Strafverfahrens aktenkundig zu machen (§ 397 Abs. 2 AO). 35§ 171

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 35/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007
Inhalt
  • bereits dargestellten Mindestvoraussetzungen hinaus weiterhin noch davon abhängig zu machen, dass
  • Krankheitsbilder die Anwendung der von ihm angebotenen bestimmten Behandlungsmethode notwendig machen, weil z

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 1960/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2003
Inhalt
  • Auskunft bekommen hätte, vorsorglich eine Erwerbserklärung abgeben zu sollen, machen die Kläger in der
  • machen und, soweit erforderlich und zumutbar, Rechtsauskünfe einzuholen. Selbst wenn die deutsche