Urteil des VG Hannover vom 13.09.2013

VG Hannover: besondere härte, beendigung des dienstverhältnisses, vorzeitige entlassung, unbestimmter rechtsbegriff, soldat, anerkennung, rückforderung, ausbildungskosten, verzicht, form

Rückforderung von Ausbildungsgeld

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von

Ausbildungsgeld für einen auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr

entlassenen Soldaten auf Zeit eine besondere Härte bedeutet.

VG Hannover 2. Kammer, Urteil vom 13.09.2013, 2 A 3056/12

§ 46 Abs 2 Nr 7 SG, § 55 Abs 1 SG, § 56 Abs 4 S 1 Nr 1 SG, § 56 Abs 4 S 3 SG

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand

Der im Jahr D. geborene Kläger ist Arzt. Seit März 2011 ist er als

wissenschaftlicher Mitarbeiter beim E. -Institut F. tätig. Was er jetzt genau

beruflich macht, ist nicht bekannt. Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die

Rückforderung von Ausbildungskosten durch die Bundeswehr.

Der Kläger wurde zum 01.07.2000 zum Grundwehrdienst der Bundeswehr

einberufen. Mit Ablauf des 13.07.2000 wurde er gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5

WPflG in der Fassung vom 15.12.1995 aus der Bundeswehr entlassen, da er

nach ärztlichem Urteil vorübergehend nicht wehrdienstfähig war.

Aufgrund seiner Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr

wurde der Kläger zum 01.01.2001 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere

des Sanitätsdienstes wieder in die Bundeswehr eingestellt und in das

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde auf

der Grundlage seiner Verpflichtungserklärung vom 25.10.2000 über eine

Verpflichtungszeit von 18 Jahren zunächst auf fünf Jahre festgesetzt.

Für die Zeit vom 01.10.2001 bis 31.12.2004 wurde der Kläger für das Studium

der Humanmedizin an der G. (H.) beurlaubt. Während dieser Zeit wurde ihm

ausweislich einer Aufstellung der Wehrbereichsverwaltung Nord vom

14.04.2005 Ausbildungsgeld nach der Verordnung über das Ausbildungsgeld

für Sanitätsoffizier-Anwärter in Höhe von insgesamt 61.421,76 Euro gezahlt.

Am 24.05.2002 stellte der Kläger einen Antrag auf Entlassung aus der

Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 3 Soldatengesetz (SG). Zur Begründung berief

er sich darauf, dass es ihm aus Gewissensgründen nicht mehr möglich sei, als

Sanitätssoldat in der Bundeswehr Dienst zu leisten. Auf den

Entlassungsantrag wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 10.01.2003 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den

Entlassungsantrag ab. Zur Begründung führte die Behörde aus, dem

Vorbringen des Klägers sei nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen,

dass ihm sein Gewissen bereits den Sanitätsdienst in der Bundeswehr

verbiete. Er habe das Vorliegen einer diesbezüglichen

Gewissensentscheidung nicht glaubhaft gemacht. Auf den Bescheid vom

10.01.2003 wird Bezug genommen. Hiergegen legte der Kläger am

27.01.2003 Beschwerde ein. Diese wurde mit Beschwerdebescheid des

Personalamts der Bundeswehr vom 03.09.2003 zurückgewiesen. Am

08.10.2003 erhob der Kläger Klage vor dem erkennenden Gericht (2 A

5037/03).

Im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens stellte der Kläger am 19.07.2004

einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Mit Bescheid des

Bundesamtes für den Zivildienst vom 16.11.2004 wurde der Kläger als

Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Von der Beklagten wurde er - mittlerweile

zum Fahnenjunker befördert - deshalb mit Verfügung vom 20.12.2004 aus

dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. §

46 Abs. 2 Nr. 7 SG entlassen. Das Dienstverhältnis endete mit Ablauf des

01.02.2005 Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde daraufhin

eingestellt.

Mit Bescheid vom 09.09.2005 forderte die Beklagte von dem Kläger die

Rückzahlung des ihm gewährten Ausbildungsgeldes und setzte den

Erstattungsbetrag auf 61.421,76 Euro fest. Nach erfolglosem Widerspruch

erhob der Kläger vor dem erkennenden Gericht am 21.08.2006 Klage (2 A

4933/06). Im gerichtlichen Verfahren hob die Beklagte die angefochtenen

Bescheide auf. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde daraufhin

eingestellt.

Mit Bescheid vom 10.08.2011 forderte das Personalamt der Bundeswehr den

Kläger nochmals auf, den anlässlich seines Studiums der Humanmedizin an

der H. verbliebenen geldwerten Vorteil zu erstatten. Der Erstattungsbetrag

wurde auf 24.316,83 Euro festgesetzt. Dem Kläger wurde eine verzinsliche

Stundung durch Einräumung von Ratenzahlungen gewährt. Die monatliche

Zahlungsrate wurde auf 810,00 Euro festgesetzt. Außerdem wurde dem Kläger

mitgeteilt, dass mit Bestandskraft des Leistungsbescheids, spätestens ab

20.09.2011 Stundungszinsen in Höhe von jährlich 4 % erhoben werden. Der

Bescheid wurde wie folgt begründet:

Die Erstattungsforderung beruhe auf § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SG. Nach dieser

Vorschrift müsse der Kläger als früherer Soldat auf Zeit, der auf seinen Antrag

entlassen worden sei, die entstandenen Kosten seines Studiums erstatten.

Während seines Studiums an der H. sei ihm in dem Zeitraum vom 01.10.2001

bis zum 31.12.2004 Ausbildungsgeld in Höhe von insgesamt 61.421,76 Euro

gezahlt worden. Dieser Betrag stehe zur Rückerstattung heran.

Auf die Erstattung dieser Kosten könne nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG ganz oder

teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Betroffenen eine besondere

Härte bedeuten würde. Die Erstattungsverpflichtung, der sich ein wegen seiner

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat gegenübersehe,

stelle eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift dar, die den

ehemaligen Dienstherrn zu Ermessenserwägungen über den vollständigen

oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwinge.

Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG sei § 56 Abs. 4 S. 3 SG dahin auszulegen, dass

anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im

Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssten, der ihnen aus dem

genossenen Studium oder einer genossenen Fachausbildung für ihr weiteres

Berufsleben real und nachprüfbar verblieben sei. Nach Maßgabe der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückforderung von

Ausbildungskosten müssten die zurück verlangten Kosten angemessen und

verhältnismäßig sein. Es sei ein Vorteils-ausgleich anzustellen, der die

Situation wiederherstelle, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht

bestanden habe, bevor der Kläger sein Studium absolviert habe. Der zu

ermittelnde erstattungspflichtige Vorteil aus dem Studium sei dabei in der

Ersparnis von Aufwendungen und nicht in der Aussicht auf künftige

Einnahmen zu sehen. Abzustellen sei auf die abstrakt vorhandene Nutzbarkeit

im zivilberuflichen Bereich.

Im Rahmen der danach vorzunehmenden Berechnung sei auf der Grundlage

der sogenannten „Bemessungsgrundsätze“ (Erlass BMVg vom 22.07.2002)

hinsichtlich der von dem Kläger ersparten Aufwendungen eine fiktive

Berechnung vorgenommen worden. Nach der Anlage 4 dieses Erlasses

könnte im Rahmen einer Berechnung der fiktiven Kosten die monatlichen

Beiträge für Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittelzuschuss in

Ansatz gebracht werden. Bis zum 31.12.2001 setzte sich der monatliche

Kostenansatz aus den einzelnen Beträgen für Lebensunterhalt,

Studiengebühren und Lernmittelzuschuss zusammen. Bei der Bemessung der

fiktiven Studiengebühren sowie der fiktiven Lernmittelzuschüsse würden

regelmäßig nur volle Semester - ausgehend von den Daten des

Semesterbeginns am 01.04. und 01.10. eines jeden Jahres - in Ansatz

gebracht. Für den absolvierten Studienzeitraum vom 01.10.2001 bis

31.12.2001 werde somit zugunsten des Klägers kein Semester angesetzt. Ab

dem 01.01.2002 würden die Beiträge zum Lebensunterhalt, die

Studiengebühren und der Lernmittelzuschuss zusammengefasst und es

werde auf einen Monatsbetrag umgestellt. Der zugrunde liegende monatliche

Betrag in Höhe von 612,00 Euro unterliege einer jährlichen Erhöhung von 2,9

%. Für den von dem Kläger absolvierten Studienzeitraum vom 01.10.2001 bis

31.12.2004 seien demnach folgende Sätze maßgeblich:

Berechnung des geldwerten Vorteils vom 01.10.2001 bis 31.12.2001:

Beitrag zum Lebensunterhalt:

10/01 – 12/01 546,57 Euro/Monat (ledig)

Studiengebühren je Semester: entfällt

Lernmittelzuschuss je Semester: entfällt

Hieraus ergebe sich folgende Berechnung:

Jahr Monate Betrag/Monat (Euro) Summe (Euro)

2001 3 546,57

1.639,71

Berechnung des geldwerten Vorteils vom 01.01.2002 bis 31.12.2004:

Jahr Monate Betrag/Monat (Euro) Summe (Euro)

2002 12

612,00

7.344,00

2003 12

629,75

7.557,00

2004 12

648,01

7.776,12

Gesamt:

22.677,12

Das dem Kläger von der Bundeswehr finanzierte Studium vom 1.10.2001 bis

31. 12.2004 habe ihm demnach Aufwendungen in Form eines nunmehr von

ihm zu erstattenden wirtschaftlichen Vorteils in Höhe von insgesamt 24.316,83

Euro (1.639,71 Euro + 22.677,12 Euro) erspart. Die so errechneten ersparten

Aufwendungen entsprächen dem wirtschaftlichen Wert der Ausbildung und

seien zurückzuerstatten.

Um eine besondere Härte durch die grundsätzlich gebotene sofortige

Erstattung des Betrages in Höhe von 24.316,83 Euro zu vermeiden, werde

dem Kläger aufgrund der von ihm dargelegten Einkommens- und

Vermögenssituation von Amts wegen eine verzinsliche Stundung durch

Einräumung von Teilzahlungen gewährt. Die Bestimmung der Teilzahlungsrate

sei unter Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nach der

Zivilprozessordnung vorgenommen worden. Sie ergebe monatlich 810 Euro.

Die Berechnung zur Erhebung von Stundungszinsen ergebe sich unmittelbar

aus § 56 Abs. 4 Satz 1 und 3 SG.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz vom 02.09.2011

Widerspruch ein. Diesen begründete er am 18.10.2011 wie folgt: Bei der

Berechnung des geldwerten Vorteils sei nicht hinreichend berücksichtigt

worden, dass die Dauer der Dienstzeit nur zustande gekommen sei, weil sich

seine Entlassung erheblich verzögert habe. Er habe bereits nach Absolvierung

des ersten Semesters seinen Vorgesetzten über seine persönliche Situation

informiert und ihm mitgeteilt, dass er seine Entlassung aus dem

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit beantragen müsse, nachdem für ihn

nicht überwindbare Gewissenkonflikte aufgetreten seien. Die Bundesrepublik

Deutschland habe die Entlassung dann in unvertretbarer Weise verzögert.

Seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis sei ständig als völlig unmöglich

dargestellt und jeder Versuch, diese zu erreichen, als völlig aussichtslos

deklariert worden. Es sei erheblicher Druck auf ihn ausgeübt worden, um die

Entlassung zu verhindern.

Hilfsweise werde gerügt, dass die Bestimmung der Teilzahlungsrate unter

Berücksichtigung der Pfändungsschutzbestimmungen der ZPO unzulässig sei.

Die Pfändungsschutzbestimmungen seien ein rechtliches Minimum, auf das

die Bundeswehr einem ehemaligen Soldaten gegenüber nicht zurückgreifen

könne. Seine persönliche Situation sei mit dieser Regelung nicht hinreichend

berücksichtigt worden.

Mit Bescheid vom 24.02.2012 wies das Personalamt der Bundeswehr den

Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Behörde aus: Der Einwand,

die Entlassung des Klägers sei in unzulässiger Weise verzögert worden,

vermöge eine weitere Reduzierung des Erstattungsbetrages nicht zu

rechtfertigen. Dies ergebe sich - völlig unabhängig davon, ob dieser Vorwurf

berechtigt sei - bereits daraus, dass im Rahmen der Berechnung des

Erstattungsbetrags lediglich Kosten in Ansatz gebracht worden seien, die der

Kläger auch als gewöhnlicher, d. h. nicht in einem Wehrdienstverhältnis

stehender und von der Bundeswehr alimentierter Student der Medizin gehabt

hätte. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Kläger im Rahmen seines

als Angehöriger der Bundeswehr absolvierten Studiums Fachwissen erworben

habe, das er auch im zivilen Bereich nutzen könne und während der gesamten

für die Berechnung des Erstattungsbetrags in Ansatz gebrachten

Studiendauer Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich durchschnittlich

1.570,00 Euro erhalten habe, sei der auf monatliche Lebenshaltungskosten in

Höhe von durchschnittlich 620,00 Euro basierende Erstattungsbetrag in keiner

Weise zu beanstanden.

Die Höhe der monatlichen Ratenzahlungen begegne keinen rechtlichen

Bedenken. Sie sei auf der Grundlage der Angaben über die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse und in Einklang mit den Pfändungsschutzvorschriften

der §§ 850 ff. ZPO errechnet worden.

Der Kläger hat am 27.03.2012 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus: Er

bleibe dabei, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihn wesentlich früher

aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu entlassen. Ihm sei bereits

während seiner Ausbildung in I. von seinen dortigen Vorgesetzten

unmissverständlich klargemacht worden, dass ihm als Soldat auf Zeit im

Sanitätsdienst weder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung noch eine

andere Möglichkeit zustehe, die Bundeswehr vorzeitig zu verlassen. Er sei

desinformiert und eingeschüchtert worden, um ihn von seinem Vorhaben, die

Entlassung zu beantragen, abzubringen. Nach seinem Antrag vom 24.05.2002

hätte er jedenfalls sogleich auf der Grundlage der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.1996 (2 B 80.96) aus dem

Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen werden müssen. Stattdessen sei er in

einem Personalgespräch am 26.09.2002 in einer nicht mehr rechtsstaatlichen

Weise verhört worden. Dies habe dem Zweck gedient, ihn unglaubwürdig zu

machen.

Er habe, bevor er aus dem Dienstverhältnis entlassen worden sei, einer Arbeit

nicht nachgehen und einen Erwerb nicht erzielen können. Dies habe er erst

nach seiner Entlassung getan und sein Studium durch Aushilfstätigkeiten in

der neurochirurgischen Praxis Dr. J. und im K. in G. finanziert. Bei frühzeitiger,

fristgemäßer Entlassung wäre er also im Stande gewesen, den benötigten

Unterhalt für die Finanzierung seines Studiums zu verdienen. Weil er vor der

Entlassung nicht habe arbeiten können, sei der Schuldsaldo durch das

Verschulden der Beklagten auf den jetzt geltend gemachten Betrag gestiegen.

Die Beklagte müsse die Folgen aus der nicht rechtzeitigen Entlassung tragen.

Er weise darauf hin, dass er für das Wintersemester 2001/2002 eine

Studienplatzzusage für das Fach Humanmedizin an der Universität I. und der

Universität L. gehabt habe.

Auch die Bestimmung der Teilzahlungsrate von 810,00 Euro monatlich werde

weiter angegriffen. Die Beklagte könne nicht den pfändbaren Betrag nach §

850 c Abs. 1 ZPO beanspruchen. Diesen Betrag könne er nicht zahlen.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid der Beklagten vom 10.08.2011 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Es habe etwas länger gedauert, die Begründetheit des

Entlassungsantrags des Klägers zu prüfen. Dies habe auch damit zu tun, dass

der Kläger als Soldat im Sanitätsdienst erst sehr spät erklärt habe, nach seiner

Entlassung aus der Bundeswehr einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung

zu stellen. Es sei in einem Rechtsstaat durchaus legitim, einen solchen Antrag

genauer zu prüfen. Zudem habe der Kläger sein Studium fortsetzen können,

sodass er trotz der langen Dauer des Verfahrens gerade keine Nachteile

erlitten habe. Der Kläger hätte auch Rücklagen aus seiner damaligen

Besoldung bilden können. Die geltend gemachten Kosten seien das Minimum

des verbliebenen Vorteils. Eigentlich sehe das Gesetz die Rückforderung der

tatsächlichen Kosten vor. Der überwiegende Vorteil verbleibe hier beim Kläger.

Der Beklagten verbleibe durch die Reduzierung des Rückforderungsbetrags

um mehr als 60 % ein erheblicher finanzieller Nachteil. Es entspreche der

Billigkeit, dass der Kläger zumindest diesen kleinen Teil des tatsächlich

verbleibenden Vorteils erstatte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der

Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet.

Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 10.08.2011 in der

Form des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2012 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Rückforderung von Ausbildungskosten

ist § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Soldatengesetz - SG - in der Neufassung vom

30.05.2005 (BGBl I, S. 1482), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt

geändert durch Gesetz vom 28.04.2011 (BGBl I, S. 678). Danach muss ein

früherer Soldat auf Zeit, dessen militärischer Ausbildung mit einem Studium

oder einer Fachausbildung verbunden war und der auf seinen Antrag

entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, die

entstandenen Kosten des Studiums oder Fachausbildung erstatten. Diese

Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Kläger wurde zum 01.01.2001 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere

des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr eingestellt und in das Dienstverhältnis

eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine militärische Ausbildung war mit dem

Studium der Humanmedizin verbunden, welches er am 01.10.2001 an der G.

(H.) begonnen hatte. Die Dienstzeit des Klägers wurde zunächst auf der

Grundlage seiner Verpflichtungserklärung von 18 Jahren auf fünf Jahre

festgesetzt. Hierzu kam es jedoch nicht. Der Kläger wurde mit Bescheid der

Beklagten vom 20.12.2004 mit Ablauf des 01.02.2005 aus dem

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit gem. § 55 Abs. 1 SG in Verbindung

mit § 46 Abs. 2 Nr. 7 SG entlassen, nachdem er von dem Bundesamt für den

Zivildienst am 16.11.2004 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden war.

Das Dienstverhältnis des Klägers endete damit mit Ablauf des 01.02.2005.

Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG vor, kann

gem. § 56 Abs. 4 Satz 3 SG auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet

werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten

würde. Eine besondere Härte in diesem Sinne liegt vor, wenn sich ein wegen

seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat der

Erstattungsverpflichtung gegenübersieht. Einem Zeitsoldaten, der – wie der

Kläger – eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst getroffen hat,

kann wegen der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Rechtes der

Kriegsdienstverweigerung in Art. 4 Abs. 3 GG nicht zugemutet werden, auf den

für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erforderlichen Antrag allein

deshalb zu verzichten und weiterhin im Wehrverhältnis zu verbleiben und

dabei seinem Gewissen zuwider zu handeln, um der andernfalls drohenden

Erstattungsverpflichtung zu entgehen. Der Dienstherr ist in diesen Fällen

deshalb verpflichtet, sich im Rahmen des ihm durch die Härtefallregelung des

§ 56 Abs. 4 Satz 3 SG eingeräumten Ermessens für eine Reduzierung der

Ausbildungskosten zu entscheiden, deren (Rück-) Erstattung er von dem

entlassenen Soldaten fordert. Die Ermessensvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 3

SG ist dabei im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG dahin auszulegen, dass

anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im

Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der

genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar

verblieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18/05 -, zitiert nach

juris [m. w. N.]). Dieser Vorteil besteht in den ersparten Kosten, die der als

Kriegsdienstverweigerer anerkannte Soldat in Ausbildungseinrichtungen

außerhalb der Bundeswehr hätte aufwenden müssen, um die während der

Ausbildung bei der Bundeswehr gewonnenen und in seinem weiteren

Berufsleben verwertbaren Spezialkenntnisse und -fähigkeiten zu erlangen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 2 B 49/96 -, NVwZ-RR 1996, 309 [m. w.

N.]).

An diesen Maßgaben hat sich die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden

orientiert. Sie hat erkannt, dass die vollständige Erstattung der

Ausbildungskosten für den Kläger im Hinblick auf seine Anerkennung als

Kriegsdienstverweigerer eine besondere Härte bedeuten würde, und deshalb

die von ihm zu erstattenden Kosten erheblich beschränkt. Die Beklagte fordert

von dem Kläger nämlich nicht mehr, wie noch in dem Vorverfahren 2 A

4933/06 im Streit, die ihm gewährten Ausbildungsgelder in Höhe von

61.421,76 Euro zurück, sondern begehrt nur noch eine Erstattung von etwa 40

Prozent des dem Kläger gezahlten Ausbildungsgeldes, nämlich in Höhe von

24.316,83 Euro. Sie schöpft damit nur einen geringeren Teil des geldwerten

Vorteils ab, mit dem die Ausbildung des Klägers in der Bundeswehr für ihn

verbunden war. Dies allerdings ist sachgerecht und eine weitere

Beschränkung der Rückforderung nicht geboten, weil die von dem Kläger

während seines Studiums an der H. erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten mit

ganz konkretem Nutzen für sein ziviles Berufsleben verbunden waren. Der

Kläger hat nämlich nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr sein

Studium der Humanmedizin an der H. fortgeführt und ist - nach einer Tätigkeit

im Städtischen Klinikum M. - seit März 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter

beim E. -Institut bei F. tätig. Die Vorteile die er ihm von der Bundeswehr

finanzierten Ausbildung sind ihm real und nachprüfbar in seinem zivilen

Berufsleben verblieben.

Entgegen der Auffassung des Klägers kann es nicht zu einem Verzicht oder

einer weiter gehenden Reduzierung der Erstattungsforderung führen, dass ihn

die Beklagte auf seinen Antrag auf Entlassung vom 24.05.2002 nicht sogleich

aus der Bundeswehr entlassen hat. Dies beruht auf zwei selbständig

tragenden Gründen:

Zunächst ist der rechtliche Ausgangspunkt für einen teilweisen oder

vollständigen Verzicht auf den Erstattungsanspruch in den Blick zu nehmen.

Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung ganz oder teilweise

verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine „besondere Härte“

bedeuten würde. Zu einer „besonderen Härte“ führt es nicht, dass ihm die

Beklagte nach seinem Entlassungsantrag vom Mai 2002 weiterhin

Ausbildungsgeld in Höhe von monatlich durchschnittlich 1.570,00 Euro zur

Verfügung gestellt hat, von denen jetzt ein Teilbetrag von etwa monatlich

620,00 Euro zurückerstattet werden soll. Durch die nach Einschätzung des

Klägers aus sachfremden Erwägungen verzögerte Bearbeitung seines

Entlassungsantrages sind dem Kläger bei wirtschaftlicher Betrachtung keine

Nachteile entstanden, sondern er hat vielmehr einen messbaren geldwerten

Vorteil dadurch erlangt, dass ihm mehr als doppelt so viel Ausbildungsgeld

während seines Studiums zugewandt wurde, als er jetzt zurückzuzahlen hat.

Im Übrigen hätte es sich angeboten, dass der Kläger, nachdem er seine

Entlassung aus der Bundeswehr beantragt hat, aufgrund der ihm durchaus

bekannten Kenntnis der Rückzahlungsverpflichtung im Hinblick auf die

bevorstehende Beendigung des Dienstverhältnisses Rücklagen bildet, um

diese anschließend im Rahmen der auf ihn zukommenden

Erstattungsforderungen entsprechend einzusetzen. Das Zurücklegen eines

Teilbetrags des ihm zugewandten Ausbildungsgeldes hätte nahegelegen und

wäre angesichts der Höhe des Ausbildungsgeldes auch ohne weiteres

möglich gewesen. Ein weitergehender Verzicht auf die Erstattungsforderung ist

deshalb nicht angezeigt, weil der Kläger die „Härte“, die die Rückzahlung für

ihn bedeutet, durch Rücklagenbildung hätte abwenden können. Unerheblich

ist dagegen in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Kläger, wenn er

frühzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden wäre, sein Studium durch

Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zum Teil selbst finanziert hätte. Dies mag

durchaus der Fall sein - eine „besondere Härte“ im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz

3 SG ergibt sich im Hinblick auf die angeführten Umstände daraus nicht.

Zudem spricht manches dagegen, dass die Beklagte gehalten war, den Kläger

auf seinen Antrag vom 24.05.2002 sogleich aus seinem Soldatenverhältnis zu

entlassen. Dies gilt auch im Hinblick auf den Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.1996 (2 B 80/96), in dem unter

Randnummer 12 festgehalten wird, dass einem auf § 46 Abs. 3 Satz 3 oder §

55 Abs. 3 SGB gestützten Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem

Soldatenverhältnis zu entsprechen sein wird, wenn dieser Antrag zu dem

Zweck gestellt wird, gestützt auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG

einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus

Gewissensgründen zu stellen. Denn auch wenn solchen Anträgen regelmäßig

zu entsprechen sein wird, hat die Behörde (und dies gilt auch für das Gericht in

einem sich ggf. anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren) das

Begehren eines Soldaten auf Zeit auf Entlassung wegen eines bereits

gestellten bzw. beabsichtigten Antrages auf Kriegsdienstverweigerung

unbeschränkt und eigenständig zu prüfen, ob insoweit die

Anspruchsvoraussetzungen der besonderen persönlichen Härte im konkreten

Fall erfüllt ist.

Dieses Merkmal ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem der Gesetzgeber

aus dem Gedanken der Zumutbarkeit heraus eine Einzelfallgerechtigkeit

ermöglicht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02. 2005 - 10 A 11919/04

- a. a. O.). Dabei geht die Kammer davon aus, dass in dem

Entlassungsverfahren noch nicht in Form einer „Gewissensprüfung“ über die

Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung zu entscheiden war, denn dies

war, als der Kläger seine Entlassung beantragte, den Ausschüssen für

Kriegsdienstverweigerung bei den Kreiswehrersatzämtern vorbehalten (vgl. § 9

Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG i.d.F. vom 30.06.1989). Im

Entlassungsverfahren war aber zu prüfen, ob dem Entlassungsantrag -

gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiterer Beweismittel - hinreichend

deutlich zu entnehmen war, dass der Soldat auf Zeit deshalb einen Antrag auf

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beabsichtigt oder gestellt hat, weil

ihm sein Gewissen bereits den Sanitätsdienst in der Bundeswehr verbietet und

die beabsichtigte oder bereits vorgenommene Stellung eines Antrags auf

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nicht nur vorgeschoben ist, um das

Soldatenverhältnis auf Zeit aus anderen Gründen vorzeitig zu beenden (VGH

Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.1996 - 4 S 1485/95 -.; Thüringer

OVG, Urteil vom 17.05.2010 - 2 KO 63/10- juris).

In dem Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 10.01.2003, mit

dem der Entlassungsantrag abgelehnt wurde, werden Gesichtspunkte

aufgeführt, die dafür sprechen, dass dem Vorbringen des Klägers nicht mit

hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen war, dass ihm sein Gewissen den

Sanitätsdienst in der Bundeswehr verbiete. Die von dem Personalamt der

Bundeswehr angemeldeten Zweifel sind nicht substanzlos. Dies hat auch mit

den zeitlichen Zusammenhängen zu tun. Der Kläger hat - mit einem Abitur-

Notendurchschnitt von 2,2 - aufgrund seiner Bewerbung für den freiwilligen

Dienst in der Bundeswehr im Wintersemester 2001/2002 einen Studienplatz

der Humanmedizin an der H. enthalten. Nur wenige Monate später, im Mai

2002 hat er, ohne dass er ein konkretes Ereignis für seinen Gewissenskonflikt

anführen konnte, unter Hinweis auf einen lang andauernden

Erkenntnisprozess angekündigt, den Sanitätsdienst in der Bundeswehr aus

Gewissensgründen nicht mehr leisten zu können. Es erscheint jedenfalls nicht

willkürlich, dass die Beklagte den von dem Kläger angeführten Grundkonflikt

und seine Gewissennöte angezweifelt und seinen Entlassungsantrag

zunächst abgelehnt hat.

Dass es durch das Verhalten der Vorgesetzten des Klägers und die von ihm

geschilderten Desinformationen (vgl. Schriftsatz vom 20.08.2013) zu einer

Verzögerung des Entlassungsverfahrens gekommen ist, ist nicht zu erkennen.

Der Kläger hat sich durch das Verhalten seiner Vorgesetzten offensichtlich

nicht davon abhalten lassen, gleich nach Ende des ersten Semesters den

Entlassungsantrag zu stellen.

Die Berechnung des von dem Kläger zu erstattenden Ausbildungsgeldes hat

die Beklagte auf der Grundlage der sogenannten „Bemessungsgrundsätze“

(Erlass BMVg vom 22.07.2002) vorgenommen und sich zur fiktiven

Berechnung der von dem Kläger ersparten Aufwendungen an der Anlage 4

dieses Erlasses orientiert. Danach hat sie die monatlichen Beiträge für

Lebensunterhalt, Studiengebühren und Lernmittelzuschuss in Ansatz gebracht

und auf diese Weise die Ersparnis von Aufwendungen berechnet, die der

Kläger dadurch erzielt. hat, dass er auf Kosten der Bundeswehr studiert hat.

An dieser Berechnung ist nichts auszusetzen; insoweit hat auch die

Klägerpartei keine Einwände erhoben.

Um eine besondere Härte durch die grundsätzlich gebotene sofortige

Erstattung des gesamten Betrages zu vermeiden, hat die Beklagte dem Kläger

auf Grund der von ihm dargelegten Einkommens- und Vermögenssituationen

eine verzinsliche Stundung durch die Einräumung von Teilzahlungen gewährt.

Dabei hat die Beklagte sich - zum Vorteil des Klägers - von den

Bemessungsgrundsätzen gelöst. Nach 3.5 der Bemessungsgrundsätze ist die

monatliche Teilzahlungsrate auf 70 % des pfändbaren Nettoeinkommens des

Erstattungspflichtigen festzusetzen. Die Beklagte hat hier eine demgegenüber

geringere Teilzahlungsrate festgesetzt und deren Bestimmung unter

Berücksichtigung der Pfändungsschutzvorschriften nach der

Zivilprozessordnung vorgenommen. Daran ist nichts auszusetzen, zumal der

Kläger nicht substantiiert unter Vorlage entsprechender Nachweise dargelegt

hat, dass seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse es ihm nicht oder

nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich machen, die ihm auferlegten

Raten aufzubringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

11 ZPO.