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VG Gelsenkirchen - 17 L 1228/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 29.11.2010
Inhalt
  • kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des
  • technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 161/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.03.2004
Inhalt
  • darauf aufmerksam machen müssen, dass er vor einem Lohnsteuerklassenwechsel eine Beratung bei der
  • Betreffenden darauf aufmerksam machen müssen, dass er vor einem Lohnsteuerklassenwechsel eine Beratung bei der

LAG Berlin-Brandenburg - 26 Ta 788/09

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 23.03.2005
Inhalt
  • zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008
  • nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR

BAG - 10 AZR 537/12

Bundesarbeitsgericht vom 28.08.2013
Inhalt
  • treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch sehe der Sozialplan einen gewissen Ausgleich vor
  • diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will

LAG Hessen - 12 Sa 308/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 17.11.2009
Inhalt
  • Angaben dazu machen können, ob er die von der Beklagten als weggefallen behaupteten Arbeitsaufgaben
  • viel früher klar machen müssen, dass ohne Weiterbildungsmaßnahmen der Bestand des

OLG Karlsruhe - 17 U 188/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 12.08.2003
Inhalt
  • machen. Auch könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass bereits durch das Architektenbüro J
  • Widerklage noch ergänzend befassen und hierzu im Einzelnen Ausführungen machen. 17 Auch gegen den Erlass

LSG Hamburg - L 3 R 202/05

Landessozialgericht Hamburg vom 28.09.2005
Inhalt
  • Ehemann der Klägerin habe keine präzisen Angaben zum tatsächlichen Pflegeaufwand machen können. Es
  • der Ehemann als Zeuge zwar keine zeitlich detaillierten Angaben machen können, den Aufwand aber

OLG Brandenburg - 4 U 121/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.07.2006
Inhalt
  • Konzessionen machen, wenn er sich für ein vom Standard abweichendes Fahrzeug entscheidet (Reinking/Eggert
  • . § 411 Abs. 4 ZPO zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Vor allem hat sie nicht eingewendet, dass

VG Frankfurt (Main) - 5 E 1233/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 21.03.2006
Inhalt
  • beschränkt, nur die Kosten geltend zu machen, die darüber hinaus durch einen Einsatz verursacht
  • noch 1.590,- DM) geltend zu machen ist. Diese Regelung schließt jedoch nicht aus, dass die Gemeinde

OLG Brandenburg - 3 U 84/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.04.2010
Inhalt
  • Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. 1Die Kläger machen ausstehenden Mietzins bzw
  • machen können. 21 Die Mietsicherheit war zwar nach dem Vertrag bereits bei Vertragsabschluss zu

VG Köln - 13 K 5186/09

Verwaltungsgericht Köln vom 10.06.2010
Inhalt
  • Verfahren geltend machen können, in dem sie gegen die Beitragsbescheide jeweils Widerspruch hätte einlegen
  • in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen, § 51 Abs. 2 VwVfG

LG Köln - 25 O 410/06

Landgericht Köln vom 11.06.2008
Inhalt
  • Umstände, die das Verharren der Beklagten in Untätigkeit nachvollziehbar machen könnten, sind nicht
  • Sachverständige eine sichere Aussage nicht machen können. In seinem Gutachten hat er hierzu ausgeführt

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 704/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.01.2006
Inhalt
  • tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT Rückforderungen insoweit geltend zu machen, zumal mit
  • machen und ab Februar 2004 zu verrechnen. Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Das

OLG Hamm - 20 U 64/07

Oberlandesgericht Hamm vom 21.11.2007
Inhalt
  • Voraussetzung eines Vertragsabschlusses (in der Krankenversicherung) zu machen. Auch die Vorlage
  • Thalassämia minor folge dies aus der Selbstverpflichtungserklärung. Dabei könne es keinen Unterschied machen

VG Gießen - 2 E 32824/95.A

Verwaltungsgericht Gießen vom 12.12.1997
Inhalt
  • im Asylverfahrensgesetz machen klar, daß der Gesetzgeber die Entscheidung über
  • Klägerin die Existenz des neuen Gutachtens erst mit Erfolg für sich geltend machen, als der