Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.03.2005

Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

26 Ta 788/09

Entschieden

23.03.2005

Schlagworte

Prozesskostenvorschuss , Eltern , Anrechenbares einkommen , Nettoeinkommen , Selbstbehalt , Freibetrag , Lebensstellung , Billigkeit , Quelle , Ratenzahlung

LArbG Berlin-Brandenburg: prozesskostenvorschuss, eltern, anrechenbares einkommen, nettoeinkommen, selbstbehalt, freibetrag, lebensstellung, billigkeit, quelle, ratenzahlung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Ta 788/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1360a Abs 4 S 1 BGB, § 115

Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO, §

115 Abs 3 ZPO, § 127a ZPO

Prozesskostenvorschussanspruch für volljährige Kinder

Leitsatz

1. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses besteht aber auch

gegenüber volljährigen Kindern, wenn die Situation des bedürftigen volljährigen Kindes

derjenigen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten vergleichbar ist (Anschluss an BGH

23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b der Gründe).

2. Bei Bestandsstreitigkeiten handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses

für die Würde des Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1

und 2 GG) um persönliche Angelegenheiten iSd entsprechend anzuwendenden § 1360a Abs.

4 BGB, die über den Streit im Rahmen eines bloßen schuldrechtlichen Austauschverhältnisses

hinausweisen.

3. Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat, muss

sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann oder warum

es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10. Juli 2008 - VII ZB

25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe).

4. Auf den Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch

alsbald realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit

Rechtseinbußen verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines

Rechtsstreits einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen

(vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115

ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

5. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen sind auch

Einmalzahlungen zu berücksichtigen. Diese sind auf das Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das

durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der

Unterhaltsansprüche kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen

an (vgl. BGH 30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 -

XII ZR 63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Berlin vom 3. April 2009 – 39 Ca 4671/09 – dahingehend abgeändert,

dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe unter Zurückweisung des Antrags im

Übrigen mit der Maßgabe erfolgt, dass der Kläger monatliche Raten in Höhe von 30

Euro, ab September 2009 in Höhe von 45 Euro zu leisten hat.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Antragsteller (Kläger) wandte sich mit seiner Klage gegen die Wirksamkeit der

Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses. Am 27. März 2009 schlossen die Parteien in

der Güteverhandlung einen Beendigungsvergleich, nachdem der Kläger zu seinem

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über seine persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse überreicht hatte. Daraus geht hervor, dass er über ein

Einkommen in Höhe von 325,50 Euro netto (Krankengeld) verfügt und im Haushalt der

Eltern lebt.

Am 3. April 2009 hat das Arbeitsgericht dem Kläger daraufhin Prozesskostenhilfe ohne

Raten bewilligt. Hiergegen hat die Bezirksrevisorin am 14. April 2009 sofortige

Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, der Kläger sei verpflichtet, sein

Vermögen in Form des gegen seine Eltern bestehenden Anspruchs auf einen

Prozesskostenvorschuss einzusetzen. Dieser Anspruch stehe auch volljährigen Kindern

entsprechend § 1360a Abs. 4 BGB zu, solange die Kinder noch keine eigene

Lebensstellung erreicht hätten. Bei Bestandsstreitigkeiten handele es sich um

persönliche Angelegenheiten iSd. Vorschrift. Der Kläger habe in seiner Erklärung über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gerade auch angegeben, durch seine

Eltern versorgt zu werden.

Mit Beschluss vom 20. April 2009 hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht

abgeholfen, da die Eltern des Klägers zur Aufbringung der Prozesskosten nicht

heranzuziehen seien.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger vor, er lebe im Haushalt seiner

Mutter. Von seinem Vater erhalte er keine Unterhaltsleistungen, die Verfolgung des

Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss sei aussichtslos. Seine Mutter sei weder

leistungsfähig noch entspreche ein Prozesskostenvorschuss der Billigkeit. Ihr verbleibe

nach Abzug der monatlichen Fixausgaben lediglich ein Betrag in Höhe von 500 Euro im

Monat. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern betrage aber

1.100 Euro. Der Stellungnahme fügt er eine Erklärung seiner Mutter über deren

persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse bei. Bei Zugrundelegung der sich aus den

Vergütungsabrechnungen ergebenden Beträge verfügt diese über ein durchschnittliches

monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.765,46 Euro. Hinzu kommen

Kindergeldzahlungen in Höhe von 164 Euro. Insgesamt ergibt sich ein Nettoeinkommen

in Höhe von 1.929,46 Euro. Davon bringt sie zunächst Mietkosten in Höhe von 290,00

Euro, belegte monatliche Kreditbelastungen in Höhe von 392,20 Euro und Beiträge zu

Lebensversicherungen in Höhe von 87,19 Euro, zur Hausratsversicherung in Höhe von

15,82 Euro, einer privaten Unfallversicherung in Höhe von 8,61 Euro, sonstigen

Versicherungen in Höhe von 12,27 Euro und Kosten für ein BVG-Abonnement in Höhe

von 57,50 Euro in Abzug. Darüber hinaus sollen KfZ-Steuern in Höhe von 9 Euro und

zwei Quelle-Ratenkäufe über eine Fam. T. in Höhe von 27 Euro (Wegfall ab September

2009) und 18,70 Euro in Ansatz gebracht werden. Nach einem Hinweis auf den sich

daraus ergebenden Prozesskostenvorschussanspruch legt der Kläger weitere Unterlagen

zu den Belastungen seiner Mutter vor, so zu ihr durch ihre Tochter und ihre Mutter

gewährte Privatkredite, auf die sie monatlich 30 und 25 Euro abzahlt, und Beiträge zur

Kfz.-Vericherung, die allerdings auf den Namen des Freundes der Mutter abgeschlossen

worden ist. Er ist der Ansicht, bei der fiktiven Berechnung des PKH-Anspruchs seiner

Mutter sei auch ein Freibetrag wegen der ihm gegenüber bestehenden

Unterhaltsverpflichtung in Ansatz zu bringen. Außerdem verweist er auf um 30,01 Euro

erhöhte Betriebskosten monatlich, prognostiziert anhand der Nachzahlung für das Jahr

2007. Darüber hinaus legt er eine Aufstellung über die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse seines Vaters vor.

Nach Vorliegen der Unterlagen ist der Bezirksrevisorin Gelegenheit zur Stellungnahme

und Konkretisierung ihres Antrags gewährt worden. Sie beantragt nun, dem Antragsteller

Ratenzahlungen in Höhe von zunächst 30 Euro und für die Zeit ab September 2009 -

angesichts der entfallenden Quelle-Rate - in Höhe von 45 Euro aufzuerlegen.

II.

1. Die nach § 11a Abs. 3 ArbGG iVm. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde

der Staatskasse ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 78 Satz 1 ArbGG iVm. §§

127 Abs. 3 ZPO).

2. Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist

Prozesskostenhilfe nur mit den aus dem Tenor ersichtlichen Maßgaben zu bewilligen.

Ihm kann Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt werden, weil er jedenfalls

im Umfang der Raten über einzusetzendes Vermögen im Sinne von § 115 ZPO verfügt.

Insoweit steht ihm ein seinem Vermögen zuzuordnender

Prozesskostenvorschussanspruch zu.

a. Nach § 114 Satz 1 ZPO hängt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe von den

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei ab. Der Einsatz des

Einkommens einer Partei bestimmt sich nach § 115 Abs. 1, 2 ZPO, der des Vermögens

nach § 115 Abs. 3 ZPO. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat eine Partei für die

Prozessführung zunächst ihr Vermögen einzusetzen, wozu auch ein Anspruch auf

Prozesskostenvorschuss gehört (vgl. BAG 29. Oktober 2007 - 3 AZB 25/07 - NJW 2008,

1400 = NZA 2008, 967, zu II 2 a der Gründe).Eltern schulden ihren minderjährigen

unverheirateten Kindern nach einhelliger Auffassung einen Prozesskostenvorschuss für

Erfolg versprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten. Diese

Verpflichtung findet ihren Grund in den besonders engen unterhaltsrechtlichen

Beziehungen zwischen Eltern und Kindern und der sich daraus ergebenden besonderen

Verantwortung des Unterhaltspflichtigen, die hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit in §

1603 Abs. 2 BGB Ausdruck gefunden hat. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines

Prozesskostenvorschusses besteht aber auch gegenüber volljährigen Kindern, wenn die

Situation des bedürftigen volljährigen Kindes derjenigen eines unterhaltsberechtigten

Ehegatten vergleichbar ist. Das Gesetz enthält mit der unvollständigen Regelung des §

1610 BGB eine unbewusste Regelungslücke, die durch entsprechende Anwendung des §

1360 a Abs. 4 BGB für diese Fälle geschlossen werden kann. Eine mit dem Ehegatten

vergleichbare Situation wird hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs volljähriger Kinder

bejaht, wenn sie noch keine eigene Lebensstellung erworben haben und deswegen

übergangsweise wie minderjährige Kinder der Unterstützung durch ihre Eltern bedürfen

(vgl. BGH 23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 b

der Gründe).

Wie bei der im Gesetz ausdrücklich geregelten Verpflichtung zur Zahlung eines

Prozesskostenvorschusses an den getrennt lebenden Ehegatten (§ 1360 a Abs. 4 BGB)

schulden auch die Eltern einen solchen Vorschuss aber nur dann, wenn dies der Billigkeit

entspricht. Dabei sind insbesondere die persönlichen Beziehungen und die

wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu berücksichtigen. Die Belastung des

Unterhaltsschuldners mit den Prozesskosten entspricht nicht der Billigkeit, wenn er nicht

hinreichend leistungsfähig ist. Dabei ist auf die auch sonst gültigen Selbstbehaltsätze

der Leitlinien zurückzugreifen. Gegenüber unterhaltsberechtigten volljährigen Kindern

muss in diesem Fall der „angemessene“ Selbstbehalt gewahrt bleiben (vgl. BGH

23.03.2005 - XII ZB 13/05 - NJW 2005, 1722 = BGHReport 2005, 910, zu II 2 c der

Gründe). Unbillig wäre die Verpflichtung zur Vorschusszahlung auch dann, wenn der

Vorschusspflichtige selbst Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung erhielte. Denn der

unterhaltspflichtige Elternteil kann nicht verpflichtet sein, seinem Kind als Vorschuss die

Kosten eines Prozesses zu erstatten, wenn er für die Kosten eines Prozesses in eigenen

Angelegenheiten nicht aufkommen müsste, weil ihm dafür ratenlos Prozesskostenhilfe

bewilligt würde (vgl. BGH 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - NJW-RR 2004, 1662, zu IV 1 der

Gründe).

§ 1360a Abs. 4 BGB setzt weiter voraus, dass es sich um eine persönliche Angelegenheit

handelt, für die die Prozesskosten aufgewendet werden sollen. “Persönliche

Angelegenheiten” sind insbesondere Ansprüche auf vermögenswerte Leistungen, die

eine genügend enge Verbindung zur Person des betreffenden Unterhaltsberechtigten

haben. Dies wird bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten, zu denen die

Kündigungsschutzprozesse gehören, regelmäßig bejaht. Bei Bestandsstreitigkeiten

handelt es sich wegen der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses für die Würde des

Arbeitnehmers und seine Persönlichkeitsentfaltung (§ 242 BGB iVm. Art. 1 und 2 GG) um

persönliche Angelegenheiten, die über den Streit im Rahmen eines bloßen

schuldrechtlichen Austauschverhältnisses hinausweisen (vgl. BAG 5. April 2006 - 3 AZB

61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 1, zu IV 2

der Gründe). Das gilt gerade auch für Ausbildungsverhältnisse.

Voraussetzung für einen Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss ist darüber hinaus,

dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht

mutwillig erscheint. Insoweit entsprechen die Anforderungen an einen Anspruch auf

Zahlung eines Prozesskostenvorschusses denen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

gemäß § 114 ZPO. Fehlt der Hauptsache die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht,

entfällt zwar ein Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses; dann fehlt es

aber auch an der hinreichenden Erfolgsaussicht für die Bewilligung der beantragten

Prozesskostenhilfe. Liegt hingegen hinreichende Erfolgsaussicht vor, steht dem Kläger

ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zu, der die Bedürftigkeit für die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe entfallen lässt.

Kommt in Betracht, dass die Partei einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss hat,

muss sie darlegen, dass der Vorschusspflichtige den Vorschuss nicht aufbringen kann

oder warum es ihr nicht zuzumuten ist, den Vorschuss geltend zu machen (vgl. BGH 10.

Juli 2008 - VII ZB 25/08 - NJW-RR 2008, 1531, zu II 3 b der Gründe). Auf den

Prozesskostenhilfevorschuss kann nur verwiesen werden, soweit der Anspruch alsbald

realisierbar ist und soweit seine Durchsetzung zumutbar und nicht mit Rechtseinbußen

verbunden ist. Keinem Hilfsbedürftigen ist zuzumuten, vor Beginn seines Rechtsstreits

einen weiteren, unsicheren Prozess um den Prozesskostenvorschuss zu führen (vgl. BAG

5. April 2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO = NZA 2006, 694 = EzA § 115 ZPO

2002 Nr. 1, zu IV 3 der Gründe).

b. Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hier nur in Verbindung mit der Festlegung von Raten möglich. Zwar liegt das eigene

Einkommen des Antragstellers unter dem für ihn in Ansatz zu bringenden Freibetrag. Er

verfügt aber neben diesem Einkommen über Vermögen in Form eines Anspruchs auf

Prozesskostenvorschuss gegen seine Mutter. Die durch die Bezirksrevisorin beantragte

Ratenhöhe ist bei Berücksichtigung dieses Anspruchs nicht überhöht.

aa. Der Kläger ist zwar volljährig. Er hat aber noch keine eigene Lebensstellung im o.g.

Sinne erreicht. Er bedarf wie ein minderjähriges Kind der Unterstützung durch seine

Eltern. Er hat bisher seine Ausbildung nicht abgeschlossen. Im Rahmen des Rechtsstreits

ging es gerade um den Bestand des Ausbildungsverhältnisses.

bb. Eine Inanspruchnahme der Mutter ist auch nicht unbillig. Sie selbst hätte für einen

Rechtsstreit mit vergleichbarem Streitwert angesichts ihrer Einkommensverhältnisse

keinen Anspruch auf ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe gehabt.

(1) Bei der Berechnung des Nettoeinkommens sind insoweit auch Einmalzahlungen zu

berücksichtigen. Diese waren – entsprechend der sich aus den Abrechnungen

ergebenden Nettobeträge – auf ein Jahr umzulegen. Maßgeblich ist das durchschnittliche

monatliche Nettoeinkommen. Auch bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche

kommt es auf das gesamte Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen an (vgl. BGH

30.07.2008 - XII ZR 126/06 - NJW 2008, 3635, zu II 3 a der Gründe; 25.06.2003 - XII ZR

63/00 - NJW-RR 2004, 217, zu 2 b der Gründe).

Daraus ergibt sich folgende Berechnung:

Darüber hinaus lässt die Bezirksrevisorin das eigene Einkommen des Antragstellers bei

der fiktiven Berechnung zu seinen Gunsten außer Betracht und berücksichtigt daher

einen Freibetrag für eine Unterhaltsverpflichtung der Mutter (gegenüber dem

Antragsteller) in Höhe weiterer 270 Euro. Außerdem berücksichtigt sie zugunsten des

Antragstellers – zT. in dem Beschwerdeverfahren vorgetragene - Verbindlichkeiten in

Höhe von insgesamt 100,70 Euro (27 Euro allerdings nur für die Dauer der Ratenzahlung

bis 8/09) und 30,01 Euro monatlich für eine durch den Antragsteller behauptete

voraussichtliche Nachzahlungsverpflichtung auf die Nebenkosten, prognostiziert auf

Basis der Nachforderung für das Jahr 2007 in Höhe von 360,12 Euro, angesichts der

ebenfalls in Ansatz gebrachten Monatskarte für die BVG aber nicht Kfz.-Versicherung

und Kfz.-Steuer. Sie kommt im Ergebnis auf Raten in Höhe von zunächst 30 Euro und ab

September 2009 auf solche in Höhe von 45 Euro.

Es konnte mangels Entscheidungserheblichkeit daher unterstellt werden, dass es sich

bei den Lebensversicherungen der Mutter des Antragstellers um gesetzlich geförderte

Altersversorgung handelt. Nur insoweit zählt der Rückkaufwert einer Lebensversicherung

allerdings nach der Rechtsprechung (vgl. BAG 25.11.2008 - 3 AZB 55/08 - NZA-RR 2009,

158 = EzA § 115 ZPO 2002 Nr. 6, zu II 2 d der Gründe) nicht als einzusetzendes

Vermögen im Sinne des Prozesskostenhilferechts (§ 115 Abs. 3 ZPO). Außerdem ist

mangels Ergebnisrelevanz nicht mehr überprüft worden, inwieweit

Ratenzahlungsverpflichtungen zu einem Zeitpunkt eingegangen worden sind, zu dem

das Entstehen der Prozesskosten absehbar war. Gleiches gilt hinsichtlich des Freibetrags

nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO. An sich vermindert sich dieser um eigenes

Einkommen der unterhaltsberechtigten Person (§ 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO), hier also um

die Krankengeldleistungen an den Kläger in Höhe von 325,50 Euro. Schließlich musste

auch nicht weiter geprüft werden, ob die Prognose hinsichtlich der

Betriebskostennachzahlung durch den Antragsteller - angesichts der im Hinblick darauf

erfolgten Erhöhung der Vorschusszahlung ab August 2008 um 20 Euro - noch realistisch

war.

(2) Die Bezirksrevisorin hat entgegen der durch den Kläger vertretenen Ansicht die mit

der Bewirtschaftung des Kfz. verbundenen Ausgaben zu Recht nicht berücksichtigt.

Diese kommen als Abzugsposten nur als eine mit der Erzielung des

Erwerbseinkommens verbundene Ausgabe i. S. des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1a) i. V. mit

§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII in Betracht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 23.10.2007 - 24 Ta

1925/07, zu II 2 der Gründe). Insoweit ist aber bereits eine BVG-Monatskarte

berücksichtigt worden. Einer weiteren Prüfung des Umstandes, dass das Fahrzeug auf

den Namen des Freundes der Mutter des Klägers versichert ist, und der Frage, ob dieser

das Fahrzeug evtl. auch nutzt, bedurfte es daher nicht.

cc. Aus der Berechnung wird deutlich, dass der Mutter des Antragstellers auch ein

angemessener Selbstbehalt bleibt. Dieser beträgt nach den Unterhaltsrechtlichen

Leitlinien des Kammergerichts für das Jahr 2009 1.100 Euro. Entgegen der Ansicht des

Antragstellers handelt es sich bei dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt nicht um den

Betrag, der dem Unterhaltsschuldner nach Abzug aller Verpflichtungen verbleiben muss,

sondern der ihm zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Verfügung stehen soll.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO).

IV.

Die Vorsaussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

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