Urteil des VG Gelsenkirchen vom 29.11.2010

VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, interesse, öffentliches interesse, überwiegendes öffentliches interesse, akten, überwiegendes interesse, juristische person, aufschiebende wirkung, unterlagen, antrag)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17 L 1228/10

Datum:

29.11.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

17. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

17 L 1228/10

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 4188/10 gegen den

Bescheid der Antragsgegnerin vom 07. September 2010 wird

wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e:

I. Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer

Unterbrechung des Verfahrens im Sinne von § 173 VwGO i. V. m. § 240 ZPO daran

gehindert, über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden. Nach § 240 ZPO wird im

Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei das

Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das

Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren

beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im

Sinne des § 240 ZPO erfolgt durch Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts (§§ 27 ff.

InsO).

Vgl. Musielak, ZPO, Kommentar, 4. Auflage 2005, § 240 Anm. 3.

Durch Beschluss des Amtsgerichts E. vom 26. Oktober 2010 - 000 IN 000/10 - (vgl. Bl.

68 der Gerichtsakte 17 K 4188/10) ist nicht das Insolvenzverfahren eröffnet worden,

sondern die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgt. Auch die

Voraussetzungen des § 240 Satz 2 ZPO sind nicht erfüllt. Danach tritt eine

Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn die Verwaltungs- und

Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen

Insolvenzverwalter übergeht. Eine Unterbrechung erfolgt danach nicht, wenn dem

Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot im Sinne des § 22 Abs. 1 InsO auferlegt

wird, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO

angeordnet wird.

Vgl. Musielak, a.a.O..

Durch den oben genannten Beschluss ist lediglich ein Zustimmungsvorbehalt gemäß §

21 Abs.2 Satz 1 Nr.2 Alt. 2 InsO angeordnet worden.

II. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat Erfolg.

1. Der Antrag der Antragstellerin ist auf die Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung der Klage 17 K 4188/10 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.

September 2010 gerichtet, soweit mit dem streitgegenständlichen Bescheid dem Antrag

des Beigeladenen entsprochen worden ist (Gewährung von Akteneinsicht in

Abfallbegleitscheine bzw. aus diesen erzeugte Daten der ASYS - Datenbank, die sich

auf Geschäftstätigkeiten der Antragstellerin beziehen).

2. Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem

privaten Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung des Bescheides

der Antragsgegnerin vom 07. September 2010 bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse und dem

Interesse des Beigeladenen an rascher Durchsetzung der streitigen Verfügung fällt zu

Lasten der Antragsgegnerin und des Beigeladenen aus.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen des

Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolgt, wenn eine Interessenabwägung

ergibt, dass das private Interesse des Betroffenen an dem einstweiligen Nichtvollzug

gegenüber dem öffentlichen Interesse beziehungsweise gegebenenfalls dem Interesse

eines Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung als vorrangig zu bewerten ist. Dabei

wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen überwiegendes

öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig dann angenommen,

wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist und ein

besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das

den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, NJW 2005, 3275.

Demgegenüber ist ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug in der

Regel zu bejahen, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist.

Ist die Verfügung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, ist

eine Abwägung der sonstigen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen

vorzunehmen.

a) Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung der

Sach- und Rechtslage erweist sich die Verfügung der Antragsgegnerin vom 07.

September 2010 aufgrund der gegenwärtigen Erkenntnislage weder als offensichtlich

rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig.

Die Antragsgegnerin hat mit der streitgegenständlichen Verfügung dem Antrag des

Beigeladenen vom 15. Juli 2010, soweit er auf Gewährung von Akteneinsicht in die bei

der Antragsgegnerin vorhandenen Abfallbegleitscheine betreffend an die Antragstellerin

gelieferte Transformatoren bzw. PCB - haltigen Müll gerichtet war, entsprochen.

Zugleich hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung des Bescheides im

öffentlichen Interesse angeordnet. Offenbar sollte der Bescheid auf § 2 UIG NRW in

Verbindung mit § 3 Abs.1 Satz 1 UIG gestützt werden. Nach § 2 Satz 1 UIG NRW hat

jede Person nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu

Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Nach Satz 3

der genannten Vorschrift richten sich der freie Zugang zu Umweltinformationen in

Nordrhein-Westfalen und die Verbreitung dieser Umweltinformationen unter Beachtung

im Einzelnen benannter Maßgaben nach den Vorschriften des

Umweltinformationsgesetzes. Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 UIG hat jede Person nach

Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über

die eine informationspflichtige Stelle verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu

müssen.

Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens kann jedenfalls nicht abschließend geklärt

werden, ob und inwieweit der von der Antragstellerin benannte Ausschlusstatbestand

der Gewährung des Informationszuganges entgegensteht. Denn für die Beantwortung

dieser Fragen bedarf es der Klärung rechtlicher und tatsächlicher Fragen, was in der

Kürze der für die gerichtliche Prüfung im Eilverfahren verfügbaren Zeitspanne nicht

geleistet werden kann.

Für das vorliegende Eilverfahren ist allerdings davon auszugehen, dass die Unterlagen,

in die mit Bescheid vom 07. September 2010 Einsicht gewährt wird,

Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG enthalten. Auch die Beteiligten

gehen übereinstimmend davon aus.

Inwieweit die Abfallbegleitscheine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten,

bedarf näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Als Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse werden allgemein alle auf ein Unternehmen bezogene

Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur

einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der

Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im

Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich

kaufmännisches Wissen.

BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, BVerfGE 115,205; BVerwG,

Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, NVwZ 2009,1113.

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt danach neben dem Mangel an

Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des

Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse besteht, wenn

die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder

kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die

Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.

Vgl. BVerwG , Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18/08 -, a.a.O..

Gemäß § 9 Abs.1 Satz 4 UIG hat die informationspflichtige Stelle in der Regel von einer

Betroffenheit im Sinne von Abs.1 Satz 1 Nr.3 der Vorschrift auszugehen, wenn

übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet sind.

Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein

Betriebs- und Geschäftsgeheimnis vorliegen.

Vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand März 2010, § 9 UIG Anm. 25.

Soweit die streitigen Abfallbegleitscheine Umweltinformationen enthalten, ist in

Rechnung zu stellen, dass diese nach übereinstimmender Einschätzung sowohl der

Antragstellerin als auch der Antragsgegnerin Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im

Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG enthalten. Im gegenwärtigen Verfahrensstadium

ist noch offen, ob diese deckungsgleichen Einschätzungen der Antragstellerin und der

Antragsgegnerin, denen der Beigeladene nicht entgegengetreten ist, dazu führen, dass

das Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens der Prüfung enthoben sein wird, ob

die Abfallbegleitscheine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Fraglich könnte

insbesondere sein, ob die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives

technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu

machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.

Soweit die streitgegenständlichen Verwaltungsvorgänge Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse der Antragstellerin beinhalten, besteht dennoch ein Anspruch

des Beigeladenen auf Einsichtnahme, wenn das öffentliche Interesse an der

Bekanntgabe überwiegt, § 9 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 UIG. Die notwendige Abwägung

ist dadurch geprägt, dass dem öffentlichen Interesse private Belange gegenüberstehen,

die durch Grundrechte (Art. 12 und 14 GG) geschützt sind.

Zum Grundrechtsschutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses vgl. BVerfG,

Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 -, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 19.

Januar 2009 - 20 F 23/07 -, NVwZ 2009, 1114 und vom 12. Januar 2006 - 20 F 12/04 -,

BVerwGE 125, 40.

Der Beigeladene macht einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 2

Satz 1 UIG NRW i.V.m. § 3 Abs.1 Satz 1 UIG geltend. Dieser Anspruch besteht - unter

der tatbestandlichen Voraussetzung, dass er sich auf Umweltinformationen bezieht -,

ohne dass hierfür ein Interesse geltend gemacht werden muss. Jede natürliche oder

juristische Person ist mit der Antragstellung anspruchsberechtigt. Der Anspruch dient

mithin nicht oder nicht in erster Linie der Befriedigung von privaten

Informationsinteressen. Vielmehr zielt er darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein

zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der

Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese

Weise den Umweltschutz zu verbessern. Wer einen Antrag auf Zugang zu

Umweltinformationen stellt, wird demnach (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig;

seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein

gleichgerichtetes öffentliches Interesse.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236.

Dem in dieser Weise durch Allgemeininteressen getragenen Informationsinteresse des

Beigeladenen stehen die grundrechtlich geschützten Interessen der Antragstellerin an

der Wahrung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gegenüber. Das besondere

Gewicht dieser Interessen ergibt sich aus ihrem grundrechtlichen Bezug; daraus folgt,

dass Beeinträchtigungen nur bei Vorliegen hinreichend gewichtiger

Rechtfertigungsgründe hinnehmbar sind.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07 -, a.a.O..

Weder hat das Interesse an Umweltinformationen wegen der dargelegten Bedeutung

des Zugangsanspruchs für die Allgemeinheit grundsätzlich hinter dem grundrechtlich

gebotenen Geheimnisschutz zurückzustehen noch müssen die privaten

Geheimhaltungsinteressen generell den Informationsinteressen weichen. Die privaten

Geheimhaltungsinteressen müssen vielmehr im Einzelnen mit den

Informationsinteressen abgewogen werden. Nur soweit sich bei der Einzelabwägung

ergibt, dass die Informationsinteressen ein größeres Gewicht als die privaten

Geheimhaltungsinteressen haben, kann jenen Interessen der Vorzug gegeben werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F 2/07-, a.a.O..

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür,

dass die von der Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid benannten

öffentlichen Interessen mit einem erheblichen Gewicht in diese Abwägung einzustellen

sind. Vor dem Hintergrund der oben benannten Ziele des Umweltinformationsgesetzes

ist im Rahmen der Abwägung insbesondere auch maßgeblich zu berücksichtigen, ob

und gegebenenfalls in welchem Umfang die Antragstellerin unter Verstoß gegen

gesetzliche Vorschriften ihren Betrieb geführt hat, welchen Umfang die bereits

eingetretenen Schäden aufweisen und ob und in welcher Weise die etwaige

rechtswidrige Tätigkeit der Antragstellerin behördlich überwacht wurde und ob dieser

Tätigkeit bereits früher ein Ende hätte gesetzt werden können und müssen. Die Prüfung

eines ordnungsgemäßen Gesetzesvollzugs sowie die Aufdeckung etwaiger

behördlicher Versäumnisse gehören zu den Zielen, die mit den Informationsansprüchen

nach dem Umweltinformationsgesetz erreicht werden sollen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07 -, a.a.O..

Die dem Gericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mögliche Rechtskontrolle ist

im Hinblick darauf erheblich eingeschränkt, dass dem Gericht die Abfallbegleitscheine,

in die der Beigeladene Einsichtnahme begehrt, selbst nicht vorliegen und daher eine

rechtliche Beurteilung auf der Grundlage der - grundsätzlich beizuziehenden -

Verwaltungsvorgänge nicht möglich ist. Dies beruht auf den Regelungen des § 99 Abs.1

und 2 VwGO. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden im Verwaltungsrechtsstreit

zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. Ist - wie hier - die

Vorlage der Unterlagen selbst Gegenstand des Rechtsstreits und hängt nach der

Rechtsauffassung des Gerichts die Entscheidung über das Klagebegehren von der

Kenntnis der Unterlagen ab, so beschränkt sich die Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz

1 VwGO nicht auf die Vorlage der Akten, die bei der Behörde vor dem Rechtsstreit aus

Anlass des Streits über die Aktenvorlage entstanden sind. Vielmehr gehören zu den

grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu

nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz

normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat. Wenn aber das Bekanntwerden des

Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde

oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten

werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz

2 VwGO die Vorlage der Akten verweigern. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die

Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen

Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden

Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist.

Abhängig von dem Ergebnis der Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde bestehen

sowohl für den Akteneinsicht Begehrenden als auch den betroffenen Dritten

Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 99 Abs. 2 VwGO.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2009 - 20 F 23/07 -, a.a.O. und vom 31.

August 2009 - 20 F 10/08 -, NVwZ 2010,194.

Nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche

Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Akten

rechtmäßig ist. Ob das beschließende Gericht im Rahmen des Hauptsacheverfahrens

zu der Entscheidung gelangen wird, dass es zur Beurteilung des

Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Unterlagen bedarf und

deshalb verlautbaren wird, dass eine Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde im

Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderlich ist, kann im gegenwärtigen

Verfahrensstadium nicht abschließend beurteilt werden. Dies hängt unter anderem vom

Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe ab. Insofern ist zu differenzieren. Werden

materiell-rechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, also Gründe, die sich

unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es regelmäßig auf der Hand, dass

sich nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der

Geheimhaltungsgrund vorliegt. Eine solche Konstellation liegt insbesondere in den

Fällen vor, in denen die Behörde die Akten zum Schutz von Geschäfts- und

Betriebsgeheimnissen oder zum Schutz von personenbezogenen Daten - weil der Inhalt

seinem Wesen nach geheim gehalten werden muss - zurückhält.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 F 10/08 -, a.a.O..

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Unterlagen Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse beinhalten, ist im Rahmen dieses Verfahrens einer Klärung nicht

zugänglich. Auch wird sich die Frage stellen, ob eine Einsichtnahme des Gerichts in die

Abfallbegleitscheine unter dem Aspekt erforderlich sein wird, um die nach § 9 Abs. 1

Satz 1 Hs. 2 Alt. 2 UIG erforderliche Interessenabwägung sachgerecht vornehmen zu

können.

b) Die in Hinblick auf die eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden

Verfahren und die Offenheit der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens

vorzunehmende Interessenabwägung, in die ausschlaggebend die Folgen einer

Stattgabe oder Ablehnung des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

einzubeziehen sind, fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus.

Bei der Interessenabwägung ist das Gewicht der Folgen von entscheidender

Bedeutung, die mit der Gewährung des Informationszugangs aufgrund einer Ablehnung

des Eilantrags verbunden sein würden. Die Gewährung würde - für den Fall des

Eingreifens der genannten Ausschlusstatbestände - zur Konsequenz haben, dass durch

das Offenbaren der Unterlagen Betriebs- oder/ und Geschäftsgeheimnisse der

Antragstellerin zugänglich gemacht würden. Diese Folgewirkungen würden auch

endgültig eintreten, da ein einmal gewährter Informationszugang nicht mehr rückgängig

gemacht werden kann.

Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hätte mithin zur Folge, dass endgültiger

Rechtsverlust eintreten und das mit der Klage verfolgte Ziel gegenstandslos würde.

Demgegenüber erschöpfen sich die Folgen einer vorläufigen Unterbindung des

Informationszuganges in einer vorübergehenden Verhinderung der Kenntnisnahme

durch den Beigeladenen. Seinem Informationsinteresse kann nach einer Prüfung der

Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung im Klageverfahren gegebenenfalls

uneingeschränkt Rechnung getragen werden. Die einstweilige Zurückstellung des vom

Beigeladenen verfolgten Informationsanliegens ist ihm zumutbar, da ein

diesbezügliches besonderes Eilbedürfnis, das es rechtfertigen würde, von der

grundsätzlich aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels abzuweichen, nicht

ersichtlich ist. Namentlich kommt dem nicht gering zu veranschlagenden Interesse der

Allgemeinheit an einer rückhaltlosen Aufklärung der eingetretenen Gesundheits- und

Umweltschäden und ihrer Ursachen sowie an einer Beseitigung bzw. Eingrenzung der

Schäden in diesem Zusammenhang keine streitentscheidende ausschlaggebende

Bedeutung zu. Denn diesem Interesse wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt hinreichend

Rechnung getragen durch die von der Antragsgegnerin eingeleiteten Maßnahmen

(Erlass der Stilllegungsverfügung vom 20. Mai 2010, einer weiteren Verfügung

betreffend die Reinigung des Geländes und der nachträglichen Anordnung einer

erhöhten Sicherheitsleistung) sowie durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Den

genannten Behörden liegen die vollständigen Verwaltungsvorgänge vor (vgl. Blatt 72

der Gerichtsakte 17 L 833/10). Dies schmälert zwar nicht das Interesse des

Beigeladenen - auch als Vertreter der Öffentlichkeit - an einer persönlichen

Kenntnisnahme vom Inhalt der Akten, rechtfertigt es jedoch, die Realisierung dieses

Interesses zurück zu stellen, bis im Rahmen des Klageverfahrens die oben dargestellten

tatsächlichen und rechtlichen Fragen einer Klärung zugeführt sein werden.

Ausgehend von diesen Erwägungen muss wegen des erheblichen Gewichts, das hinter

den möglicherweise einschlägigen Ausschlusstatbeständen steht, das Interesse des

Beigeladenen an einer sofortigen Gewährung des Informationszugangs hinter dem

Interesse der Antragstellerin an einer vorläufigen Geheimhaltung der Unterlagen

zurückstehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die

außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er im

Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinen Antrag gestellt und sich damit keinem

Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache, die mit einem sofortigen Vollzug des

angefochtenen Bescheides einhergehen würde, scheidet eine Reduzierung des

Auffangwertes trotz des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens aus.