Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 848 von 2512

OLG Zweibrücken - 4 U 137/07

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 04.12.2008
Inhalt
  • , BGB, 68. Aufl., § 426, Rdnr. 4). Auf diesen Anspruch ist im vorliegenden Fall neues Recht
  • Versicherungsnehmers der Klägerin gegen den Beklagten nach dem neuen Recht gilt. In Betracht kommen hier die
  • Geschäftsstelle Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit C
  • Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht, hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
  • den Richter am Landgericht Gietzen auf die mündliche Verhandlung vom 7. August 2008 für Recht

BGH - II ZR 40/05

Bundesgerichtshof vom 03.04.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 40/05 Verkündet am: 3. April 2006 Boppel
  • . Dr. Gehrlein und Caliebe für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11
  • : 1Der Kläger hat in einem Vorprozess im Jahr 2003 ein rechtskräftiges Urteil gegen die P. GbR erwirkt
  • Berufungsgericht erkannt, dass die Frage, ob der Kläger Gesellschafter ist, im vorliegenden
  • Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzenden Behandlung des Sachvortrags der

KG Berlin - 23 U 95/08

Kammergericht vom 18.03.2008
Inhalt
  • in Anlehnung an das Recht der GmbH als das der AG wahrnimmt. 25 Schließlich reicht auch die
  • Landgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass das Recht der Kommanditgesellschaft nur in
  • gesetzlichen Verbot eines Stimmrechts eliminiert hat, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen des
  • zwischengeschaltet ist, nämlich die D... AG. Insoweit verweist die Beklagte zu Recht auf die Ausführungen des
  • Da der Vergleich weder in die Rechtsstellung der Gesellschafter eingegriffen noch deren Rechte

LG München I - Öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildwerken auf einer Online-Verkaufsplattform I

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • diesem Recht sind das Bestehen des Rechts, die Rechteinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang
  • neue Rucksack ist genau der richtige Kumpan, um mit Vollgas in die Schule zu starten. Schwere Bücher
  • teilweise Erfolg. I. Auf die streitgegenständlichen Ansprüche ist deutsches Recht anzuwenden. Nach
  • Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) ist das Recht, das Werk den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten
  • , der der Klägerin durch die in Ziffer I. genannten verbotenen Handlungen entstanden ist oder

OLG Köln - 6 AuslA 6/09

Oberlandesgericht Köln vom 14.01.2009
Inhalt
  • IRG ist gegeben, welche voraussetzt, dass die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedsstaates mit
  • nach deutschen Recht. Nach französischen Recht ist gemäß den Angaben im Europäischen Haftbefehl
  • nach dem maßgeblichen Recht des ersuchenden Staates eine sog. Katalogtat im Sinne des Art. 2 Abs. 2
  • Strafbestimmungen liegt die Höchststrafe bei 30 Jahren Freiheitsentzug. Nach deutschem Recht ist der
  • genannten Straftaten des Diebstahls bzw. der Hehlerei , begangen im August und Oktober 2000 in B

BFH - V R 1/06

Bundesfinanzhof vom 01.05.2001
Inhalt
  • UStG) --wie im Streitfall-- die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen
  • worden ist, so entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt
  • abzulehnen. Hieraus folgt weder das Recht, eine Leistung in Teilen zu erbringen noch eine gesonderte
  • Konkursforderung handele. 29Anders als im Urteil in BFHE 125, 314, BStBl II 1978, 483 hat der Kläger als
  • Erfüllungswahl hat der BFH in diesem Urteil die Möglichkeit einer Aufteilung verneint. 304. Zu Recht hat

VG Gelsenkirchen - 17 K 5018/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2010
Inhalt
  • Beklagten. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße an Recht und Gesetz
  • und vom 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86 -, NJW 1987, 1812, 26befasst sich in seiner Rechtsprechung mit
  • sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt mit Erfolg auf den grundrechtlichen Schutz aus
  • öffentlichen Rechts geführt werden (vgl. Art. 87 Abs. 2 GG), ist dem Gleichheitsgebot insoweit Genüge getan
  • Rechts fungieren und keinen landesrechtlichen Informationszugangspflichten unterliegen, ist damit

BFH - III R 32/11

Bundesfinanzhof vom 12.09.2013
Inhalt
  • als Gesetz beschlossen worden ist (BGBl II 2001, 810), gelten seit dem In-Kraft-Treten am 1. Juni
  • 238, 120, BStBl II 2013, 24). 19cc) Eine solche Konstellation ist im Streitfall ab Juni 2002 gegeben
  • Rechtszugs, im Streitfall das FG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Mai 2009 IV R 47/07, BFHE 225, 116, BStBl II 2009, 900, m.w.N.).
  • Erwerbstätigkeit in der Schweiz Leitsätze Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide
  • ) bestehende Festsetzung von deutschem Differenzkindergeld zu Recht ab Januar 2003 aufgehoben wurde. 2Der

VG Gelsenkirchen - 15 L 3150/02

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 24.01.2003
Inhalt
  • Transaktionsbeschreibung genannten sowie ggf. sonstige mit der U. im Zusammenhang stehende Verträge zu unterzeichnen. Die
  • Anspruch ist in der Gemeindeordnung nicht enthalten. 1415Die Antragsteller können ihn auch nicht aus der
  • Überwachung (§ 55 Abs. 3 Satz 1 GO NRW) hinsichtlich der Durchführung seiner Beschlüsse zu. Diese Rechte
  • als „selbst ernannte Prozeßstandschafter" - die materiellen oder formellen Rechte des Gesamtorgans
  • 21Ratsbeschlusses durch Abschluß von Verträgen durch den Bürgermeister - entzieht sich dieser dem Rechts- und

Der Wiener Magister Michael Staudinger verschickt vermehrt als E-Mailanfragen getarnte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.02.2021
Inhalt
  • die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch
  • der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegen erneut E-Mails des Magister Michael Staudinger, Forchheimergasse 3/3
  • Berechtigungsanfrage ist im Bereich des Urheberrechts eher ungewöhnlich und ist eher im Bereich des
  • streitgegenständlichen Nutzung gefordert. Im zweiten Schreiben des Magisters Michael Staudinger, wird in

BGH - 2 StR 22/07

Bundesgerichtshof vom 30.05.2007
Inhalt
  • mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision eine Verurteilung des
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 22/07 vom 30. Mai 2007 in der Strafsache gegen
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , J. , N. , S. und Z
  • vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten T. betrifft. 3. Im Umfang
  • zwingendes Recht und ihre Verletzung deshalb für revisibel. Dies folgt schon aus dem Wortlaut der

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 A 2732/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.05.2003
Inhalt
  • Recht des Wegebaulastträgers, dem Nutzungsberechtigten im Rahmen der Zustimmungserteilung bestimmte
  • Ermessensspielraum in diesen Fällen nur im Rahmen technischer Vorschriften vorhanden ist. Die Absprachen
  • . Unabhängig von der Frage, ob dieses Gebot überhaupt dazu geeignet ist, selbstständig Rechte und Pflichten
  • zur Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie im Stadtgebiet der Beigeladenen. Mit Bescheid vom
  • (Anlage 6) zu erstellen. Diese Leistung hat der Nutzungsberechtigte auf eigene Kosten in Abstimmung mit

§ 5 WahrnV 1994

Markenstellen und Markenabteilungen
Inhalt
  • Insolvenzverfahrens in das Register, soweit das durch die Eintragung begründete Recht betroffen ist;3.Bearbeitung
  • Rechts in das Register;2.Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung einer Verpfändung, eines
  • Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 93 S. 12), mit Ausnahme der in
  • solcher Anträge in Angelegenheiten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5.(2) Mit der Wahrnehmung folgender
  • sonstigen dinglichen Rechts, von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung oder eines

HessVGH - 12 TZ 1615/99

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.12.1999
Inhalt
  • Wohnortklausel unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben ist, so dass es insoweit zur Wahrung der Rechte aus
  • begründet; denn mit ihm ist ein Grund, der gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO die Zulassung
  • Nr. 1/80 ergebenden Recht auf Beschäftigung kann der türkische Staatsangehörige unter anderem nur
  • diesem Beschluss nicht erforderlich ist, im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu haben. 5Aus alledem
  • gilt und die Sozialrechtsansprüche türkischer Staatsangehöriger koordiniert (Sievering, Soziale Rechte

VG Frankfurt (Main) - 6 E 2139/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15.07.2004
Inhalt
  • erfolgt ist, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
  • schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletze, lasse nicht erwarten, dass er im motorisierten
  • hat der Beklagte zu tragen. 3) Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
  • räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf
  • in Rodgau-Hainhausen. Er fuhr am frühen Morgen mit seinem Kraftfahrzeug nach Rodgau und stellte das