Urteil des KG Berlin vom 18.03.2008

KG Berlin: juristische person, vergleich, geschäftsführung, rechtsgeschäft, treuepflicht, publikumsgesellschaft, aktiengesellschaft, gesellschaftsvertrag, tochtergesellschaft, mehrbelastung

Gericht:

KG Berlin 23.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 U 95/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 4 S 2 GmbHG, § 136

Abs 1 S 1 AktG

Publikumskommanditgesellschaft: Analoge Anwendung der

Regelung des GmbHG über den Stimmrechtsausschluss

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.3.2008 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 102 O 199/07 - abgeändert und die Klage

abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung gegen

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des nach dem Urteil zu vollstreckenden

Betrages zuzüglich 15 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 15 % leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin beteiligte sich im Jahre 1998 an der Beklagten, einem Publikumsfonds („L. -

F.. . “), deren eine Objektgesellschaft, die B... I... B... mbH & Co. M... P... KG im Jahr 1997

Erbbaurechte an Wohnblöcken in B... -M... erworben haben sollte, die dann durch

weiteren Vertrag von dem ursprünglichen Erbbaurechtsbesteller, der

Wohnungsbaugesellschaft M... mbH (im Folgenden: W. M...), gegen Zahlung von

garantierten Festbeträgen auf eigene Rechnung verwaltet werden sollten. Im Jahre 2005

entstanden Zweifel an der Wirksamkeit des Gesamtvertragswerkes, die bei Nichtigkeit zu

einer Rückabwicklung der Erbbaurechtsverträge hätten führen können. Insoweit war

unklar, ob und in welcher Höhe Rückforderungsansprüche der Objektgesellschaft wegen

des bezahlten Kaufpreises und wegen aufgewendeter Sanierungskosten bestanden.

In der Folgezeit wurden lange Verhandlungen zwischen den Beteiligten geführt. Dabei

war das Land Berlin aufgrund von Beteiligungsverhältnissen auf beiden Seiten tangiert:

Die W. M..., ursprünglich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, befand sich im

Jahre 2007 zu fast 100 % im Eigentum der D... AG, die wiederum eine Gesellschaft des

L... B... ist. Zum gleichen Zeitpunkt hielt die F... . ... GmbH (im Folgenden: F... GmbH) als

Treuhänderin 13,4 % der Kommanditanteile an der Beklagten, und zwar für die L..

Finanzbeteiligungs- und Verwaltungs GmbH (im Folgenden: L.. GmbH) als Treugeberin,

einer Tochtergesellschaft der B. B... I... H... GmbH, die wiederum im Eigentum des L...

B... steht. Die L.. hatte zuletzt sämtliche Garantien betreffend die sich aus dem Geschäft

der Beklagten ergebenden Risiken übernommen.

Im Sommer 2007 verständigten sich u.a. die Objektgesellschaft der Beklagten und die

W. M... auf eine Rückabwicklung der Erbbaurechtsverträge gegen Zahlung von 22,12 Mio.

EUR durch letztere an die Objektgesellschaft, wobei die Maximalforderung der Beklagten

ursprünglich bei 28,732 Mio. EUR (vgl. I/135) gegenüber einem Anerkenntnis der W. M...

in Höhe von 12,497 Mio. EUR gelegen hatte. Durch Gesellschafterbeschluss sollte die

Geschäftsführung der Beklagten ermächtigt werden, den entsprechenden Vergleich als

geschäftsführender Kommanditist der Objektgesellschaft abzuschließen.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit des

in der Versammlung vom 25.07.207 zu TOP 5 gefassten entsprechenden Beschlusses.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, da aufgrund analoger Anwendung von § 47

Absatz 4 Satz 2 GmbHG die F... GmbH nicht habe abstimmen dürfen, sondern einem

Stimmrechtsverbot unterlegen sei, da der Beschluss ein Rechtsgeschäft der Beklagten

mit einem ihrer Gesellschafter betroffen habe. Mithin sei bei Nichtberücksichtigung der

Stimmen der F... GmbH die erforderliche ¾-Mehrheit nicht erreicht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes einschließlich der dort gestellten

Anträge und der Entscheidungsgründe wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils

Bezug genommen.

Mit ihrer Berufung rügt die Beklagte, dass das Landgericht zu Unrecht die Regelungen

aus dem GmbHG herangezogen habe, zumal das Stimmrechtsverbot in § 47 Absatz 4

Satz 2 GmbHG nicht zum gemeinsamen Kern der Stimmverbote gehöre, sondern nur

für GmbH und Verein (§ 34 BGB) gelte, nicht aber für die AG (§ 136 Absatz 1 Satz 1

AktG) und die Genossenschaft (§ 43 Absatz 6 GenG).

Maßgebend seien insoweit vielmehr die Vorschriften des AktG, da eine Publikums-KG in

ihrer Realstruktur mit der Aktiengesellschaft vergleichbar sei; auch der

Bundesgerichtshof habe in BGHZ 155, 121 ff. aktienrechtliche Bestimmungen auf

Publikumsgesellschaften angewandt. § 136 Absatz 1 AktG enthalte gerade kein

Stimmrechtsverbot für Rechtsgeschäfte der Gesellschaft mit einem Gesellschafter.

Selbst wenn man § 47 Absatz 4 Satz 2 GmbHG analog anwenden würde, habe das

Landgericht zu Unrecht die Voraussetzungen dieser Norm bejaht. Weder habe der

Beschluss ein Rechtsgeschäft der Beklagten, sondern das einer Tochtergesellschaft

betroffen, noch habe es sich um ein Rechtsgeschäft mit einem Gesellschafter gehandelt,

da die F... GmbH und die WBG M... nicht gleichgesetzt werden könnten. Die beiden

Gesellschaften bildeten keinen Konzern, und das Land Berlin übe auch keine einheitliche

Leitung aus, sondern der Vorstand der D... AG leite diese Gesellschaft und damit

mittelbar auch die W. M... GmbH in eigener Verantwortung. Dies ergebe sich auch

daraus, dass - insoweit zwischen den Parteien unstreitig - die D... AG formell der

Senatsentwicklung für Stadtentwicklung zugeordnet ist, die F... GmbH, L.. GmbH sowie

die B. GmbH dagegen der Senatsverwaltung für Finanzen. Beide Verwaltungen

verfolgten jedoch unterschiedliche Interessen.

Letztlich habe das Landgericht zu Unrecht eine Zustimmungspflicht der Klägerin und der

F... GmbH nach den Grundsätzen der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verneint.

Ohne den Vergleich habe der Objektgesellschaft der Beklagten ein Ausfall von 32 Mio.

EUR gedroht, wie bereits erstinstanzlich umfassend vorgetragen. Bei einer gerichtlichen

Auseinandersetzung über die juristisch nicht sicher durchsetzbaren Ansprüche der

Objektgesellschaft gegen die W. M... GmbH hätte diese ihre laufend zu leistenden

Zahlungen eingestellt, und es wäre ein erheblicher Liquiditätsengpass bei der

Objektgesellschaft entstanden. Auch Garantieansprüche seien aufgrund der

Unwirksamkeit der Erbbaurechtsverträge nicht wirksam entstanden.

Da der Vergleich weder in die Rechtsstellung der Gesellschafter eingegriffen noch deren

Rechte beschnitten habe und der Fonds auf den sofortigen Zufluss der in dem Vergleich

vereinbarten Zahlung angewiesen gewesen sei, habe die Zustimmung die einzige

sinnvolle Handlungsmöglichkeit dargestellt.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 18.03.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts

Berlin - Az. 102 O 199/07 - die Klage abzuweisen

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin tritt dem Berufungsvorbringen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen

unter Verteidigung der erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der Ausführungen zu

§ 47

Absatz 4 GmbHG entgegen. Sie ist weiterhin der Auffassung, jedenfalls sei eine

Nichtigkeit des festgestellten Beschlusses auch aufgrund der unzulässig verkürzten

Ladungsfrist und aufgrund gezielter Falschinformationen in der Einladung bzw. der

Versammlung gegeben.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet,

da das Landgericht zu Unrecht die Voraussetzungen des § 47 Absatz 4 Satz 2 GmbHG -

unabhängig von der Frage der analogen Anwendbarkeit dieser Vorschrift - bejaht und

deshalb die F... GmbH nicht für stimmberechtigt gehalten hat.

Die Wirksamkeit des in der Versammlung vom 25.07.207 zu TOP 5 gefassten

Beschlusses hängt entscheidend davon ab, ob die Stimmen der F... GmbH bei der

Auszählung berücksichtigt werden durften, da nur mit ihren Stimmen die nach dem

Gesellschaftsvertrag erforderliche ¾ Mehrheit erreicht worden ist.

1. analoge Anwendbarkeit des § 47 Absatz 4 Satz 2 GmbHG

Das Landgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass das Recht der

Kommanditgesellschaft nur in einigen wenigen Fallgestaltungen (vgl. z.B. § 113 Absatz 2

HGB), die hier nicht einschlägig sind, Stimmverbote vorsieht und auch im

streitgegenständlichen Gesellschaftsvertrag Stimmrechte einzelner Gesellschafter nicht

ausgeschlossen sind (vgl. insbesondere § 17 des GV).

Ebenso ist anerkannt, dass das Stimmrecht eines Gesellschafters bei

Interessenkonflikten nach den übereinstimmend geltenden Grundgedanken der §§ 47

Absatz 4 GmbHG, § 34 BGB, § 136 Absatz 1 Satz 1 AktG bzw. § 43 Absatz 6 GenG

ausgeschlossen sein kann, nämlich bei Beschlüssen betreffend die Einleitung oder

Erledigung eines Rechtsstreits gegen den Gesellschafter, bei Entlastung oder Befreiung

von einer Verbindlichkeit. Auch diese Fallgestaltungen sind vorliegend nicht einschlägig.

Insbesondere den Tatbestand der Befreiung von einer Verbindlichkeit zu Gunsten der L..

GmbH, für die die F... GmbH als Treuhänderin aufgetreten ist, hat das Landgericht aus

zutreffenden Erwägungen auf Seite 13 der Urteilsausfertigung verneint. Nachvollziehbare

und konkrete Einwendungen dagegen hat die Klägerin in der Berufungserwiderung nicht

vorgebracht.

Weiterhin zutreffend hat das Landgericht die analoge Anwendung des § 47 Absatz 4 Satz

2 GmbHG auf die Fälle bejaht, in denen der Beschluss ein Rechtsgeschäft der

Gesellschaft mit einem Gesellschafter betrifft. Zwar ist die Reichweite eines

Stimmrechtsverbotes für die Handelsgesellschaft in der Literatur umstritten, da eine

einheitliche Regelung in den Vorschriften über Kapitalgesellschaften fehlt. Auch wenn die

Neufassung u.a. des § 136 Absatz 1 AktG diesen Tatbestand aus dem gesetzlichen

Verbot eines Stimmrechts eliminiert hat, ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen

des Landgerichts der herrschenden Meinung zu folgen, die den Stimmrechtsausschluss

bei der KG und OHG auf Beschlüsse über Rechtsgeschäfte zwischen Gesellschaft und

Gesellschafter erstreckt, um die Einwirkung gesellschaftsfremder Sonderinteressen auf

die Entscheidungsfindung der Gesellschaft zu verhindern (OLG Hamburg NZG 2000, 421

ff., 422; Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., § 119 Rdnr. 8; von Gerkan in Röhricht/Graf von

Westfalen, HGB, 3. Aufl., § 119 Rdnr. 36; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Goette, HGB, 2.

Aufl., § 119 Rdnr. 12; Ulmer in Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 709 Rdnr. 70;

offen BGHZ 48, 251 ff., 256; ablehnend Enzinger in Münchener Kommentar, HGB, 2.

Aufl., § 119 Rdnr. 33 m. w. N.).

Zwar mag der Bundesgerichtshof, worauf die Klägerin verweist, in bestimmten Bereichen

für eine Publikumsgesellschaft Vorschriften des Aktienrechts entsprechend angewandt

haben, da ihr ebenso wie der Aktiengesellschaft regelmäßig eine unüberschaubare Zahl

einander unbekannter, nicht am Ort der Gesellschaft lebender Kommanditisten angehört

(so BGH in BGHZ 155, 121 ff. - II ZR 102/02). Jedoch auch unter Berücksichtigung der

besonderen Struktur der Publikumsgesellschaft ist es sachgerechter, die Regelung in §

47 Absatz 4 Satz 2 GmbHG, die ein Stimmrechtsverbot in einem solchen Fall vorsieht,

auf die Gesellschaften des HGB analog anzuwenden, da die Gesellschafterversammlung

von Publikums-KG und GmbH jeweils ähnliche Kompetenzen hat und insbesondere

Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann (vgl. u.a. § 46 Nr. 6 GmbHG), während

die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft nur dann über Fragen der

Geschäftsführung entscheiden kann, wenn der Vorstand dies verlangt, § 119 Absatz 2

AktG.

Insbesondere im vorliegenden Fall zeigt die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages in

§ 16 Nr. 1 a) in Verbindung mit § 13, dass die Gesellschafterversammlung unabhängig

von dem Willen der Geschäftsführung über Maßnahmen zumindest von besonderer

Bedeutung entscheiden soll, mithin Aufgaben eher in Anlehnung an das Recht der GmbH

als das der AG wahrnimmt.

Schließlich reicht auch die Verweisung auf die Treuepflicht der Gesellschafter (so

Enzinger a.a.O.) nicht aus, um Gesellschaft und Mitgesellschaftern den nötigen Schutz

gegen die Gefahren einer einseitig beeinflussten Mitwirkung des betroffenen

Gesellschafters zu gewähren, da eine wirtschaftlich oder rechtlich eindeutige Situation

notwendig ist und diese entsprechend dargelegt und bewiesen werden müsste.

2. Voraussetzungen des § 47 Absatz 4 Satz 2 GmbHG

Allerdings hat das Landgericht zu Unrecht angenommen, der Beschluss vom 25.07.2007

zu TOP 5 betreffe ein Rechtsgeschäft, auf das die Voraussetzungen des § 47 Absatz 4

Satz 2 GmbH Anwendung fänden.

Es ist zu berücksichtigen, dass Partei des Vergleichsvertrages die W. M... als

Tochtergesellschaft der D... AG und damit nur mittelbar des Landes Berlin sein sollte. Bei

der Frage der Stimmrechtsausübung geht es ebenfalls nicht direkt um das Land Berlin

als Kommanditist der Beklagten, sondern um die F... GmbH als (Treuhand-)

Kommanditistin der L.. GmbH und damit auch nur wiederum mittelbar des Landes.

Grundsätzlich richtig mag sein, dass ein Interessenkonflikt auch dann vorliegen kann,

wenn das Rechtsgeschäft eine (juristische) Person betrifft, die nicht selbst Gesellschafter

der beschlussfassenden Gesellschaft ist, jedoch jenen tatsächlich vollständig beherrscht

(vgl. OLG Brandenburg NZG 2001, 129 f.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch nur

jede mittelbare Beteiligung ein- und derselben Person dazu führen müsste, einen

Gesellschafter von seinem Stimmrecht auszuschließen, da § 47 Absatz 4 GmbHG nicht

jede Interessenkollision verhindern soll (Wolff in Münchener Handbuch des

Gesellschaftsrechts, Band 2, 2. Aufl., § 38 Rdnr. 36). Es ist zu beachten, dass vorliegend

auf beiden Seiten - sowohl bei der F... einerseits und der W. andererseits - mehrere

Gesellschaften zwischengeschaltet waren, die ihre Geschäftsführungstätigkeit jeweils

eigenverantwortlich wahrnahmen, auch wenn sie gegenüber dem Land Berlin jeweils

letztlich abhängig sind. Jedoch fehlt es an einer tatsächlichen Beherrschung der F...

GmbH gegenüber der W. bzw. umgekehrt, da beide „auf gleicher Stufe stehen“.

Maßgebliches Kriterium ist jedoch für die Annahme einer zu verhindernden

Interessenverknüpfung die tatsächliche Beherrschung (Wolff a.a.O. Rdnr. 62; vgl. auch

Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., Rdnr. 23: nur die Konzernspitze ist

ausgeschlossen bei einem Rechtsgeschäft zwischen ihr und einem Tochterunternehmen

bzw. zwischen zwei Tochterunternehmen). In der vom Landgericht zitierten Entscheidung

des OLG Brandenburg in NZG 2001, 129 f. ging es dagegen um die Stimmrechte einer

GmbH, deren Hauptgesellschafter der unmittelbare Vertragspartner der GmbH werden

sollte.

Schließlich ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auf einer Seite eine

Aktiengesellschaft zwischengeschaltet ist, nämlich die D... AG. Insoweit verweist die

Beklagte zu Recht auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom

05.05.2008 - II ZR 108/07 -, wonach jedenfalls bei der Aktiengesellschaft der Vorstand

deren Geschäfte frei und in eigener Verantwortung leitet. Insofern ist eine konkrete

Abhängigkeit durch die Möglichkeit, auf die Geschäftsführung Einfluss zu nehmen, zu

verneinen im Hinblick auf § 76 Absatz 1 AktG im Gegensatz zur Regelung bei der GmbH

gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG.

3. Zustimmung der anderen Gesellschafter aus Gründen der

gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht

Offen bleiben kann aufgrund der obigen Ausführungen, ob die Stimmen der sich

enthaltenden bzw. ablehnenden Gesellschafter aus Gründen der gesellschaftsrechtlichen

Treuepflicht so behandelt werden müssten, als wenn jene entsprechend der

gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung abgegeben wären; eine vorherige Klage auf

Zustimmung dieser Gesellschafter ist bei der Publikums-KG nicht erforderlich (BGH NJW

1985, 974 ff.). Es bestehen vorliegend zumindest gute Gründe, eine solche Treuepflicht

zu bejahen, auch wenn der Senat dies nicht abschließend entscheiden muss:

Die Treuepflicht kann einem Gesellschafter insbesondere gebieten, Maßnahmen

zuzustimmen, die mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis, insbesondere zur

Erhaltung des Geschaffenen, dringend geboten und den Gesellschaftern unter

Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwerten Belange zumutbar sind. Derartige

Treuepflichten bestehen auch in einer Publikumsgesellschaft. Sie mögen hier, weil die

Anlagegesellschafter untereinander in keinen persönlichen Beziehungen stehen, einen

anderen Inhalt haben und andere Wirkungen zeitigen. Das Treuegebot ist aber in einer

Publikumsgesellschaft nicht weniger stark ausgeprägt, wenn es um die Erhaltung des

Gesellschaftsunternehmens geht (BGH NJW 1985, 974 ff., 975).

Dabei ist zunächst entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die Gesamtsituation

der Beklagten abzustellen, sondern nur auf die der Objektgesellschaft M... P... . Denn da

der Beschluss die Zustimmung der Geschäftsführung der Beklagten als gleichzeitige

Geschäftsführung der Objektgesellschaft zu dem abzuschließenden Vergleich betraf,

kann auch nur auf deren finanzielle Situation abgestellt werden.

Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist für die Annahme einer

Zustimmungspflicht auch nicht die Reduzierung des Abstimmungsermessens auf „Null“

erforderlich. Denn die im angefochtenen Urteil zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart

in NZG 2003, 1025 ff. betraf den von der Hauptversammlung einer AG zu treffenden

Beschluss über die Bestellung von Sonderprüfern, der sich jedoch aufgrund der

Bestimmung von § 142 Absatz 1 AktG (Kann-Vorschrift, für die zusätzlich verschiedene

Voraussetzungen erfüllt sein müssen) wesentlich von der vorliegend nach dem

Gesellschaftsvertrag erforderlichen Zustimmung zu einer Geschäftsführungstätigkeit

unterscheidet.

Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch ausgeführt, dass der Kern des

Treuepflichtgedankens, soweit er im Kapitalgesellschaftsrecht allgemein Geltung

beanspruchen kann, darin besteht, dass dem Maß des Einflusses des Gesellschafters

das Maß seiner Verantwortung mit der sich daraus ergebenden Pflicht zur

Rücksichtnahme auf die Interessen der Gesellschaft und die gesellschaftsbezogenen

Belange der Mitgesellschafter entspricht (vgl. BGH NJW 1995, 1739-1749) Für den Fall,

dass eine Gesellschaft sanierungsbedürftig ist, ist daraus die Schlussfolgerung zu

ziehen, dass es die Treuepflicht dem einzelnen Gesellschafter verbieten kann, eine

sinnvolle und mehrheitlich angestrebte Sanierung aus eigennützigen Gründen zu

verhindern (BGH a.a.O.), sofern eine (finanzielle) Mehrbelastung der Gesellschafter

dadurch nicht begründet wird. Insoweit liegt der Fall anders als bei der Klage einer

Gesellschaft auf Zahlung von Nachschüssen, bei der nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Treuepflicht einen

Gesellschafter regelmäßig nicht zu neuen, zum Zeitpunkt des Beitritts nicht

vorhersehbaren Vermögensopfern zwingen kann (BGH Urteil vom 05.11.2007 - II ZR

230/06 - in DB 2007, 2828 ff.).

Vorliegend dagegen handelte es sich um eine Geschäftsführungsmaßnahme, die den

Gesellschaftern keine Zuzahlung aus ihrem Vermögen aufbürdete. Entgegen der Ansicht

der Klägerin verzichtete die Objektgesellschaft durch den Abschluss des Vergleichs auch

nicht auf erhebliche Millionenbeträge aus den Garantieverträgen. Denn es dürfte davon

auszugehen sein, dass die notariell beurkundeten Erbbaurechtsverträge aufgrund

unterbliebenen Verlesens der Baubeschreibung, in der umfassende Sanierungspflichten

dokumentiert wurden, unwirksam waren. Eine Verlesung von Anlagen ist nach der

gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (ausnahmsweise) nur dann

entbehrlich, wenn sich jene auf die Übernahme schon rechtsgeschäftlich begründeter

Verpflichtungen bezieht und diese nicht erst festlegt (BGHZ 125, 238 ff.). Begründet die

Vereinbarung über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehung

hinaus weitergehende Verpflichtungen, unterliegt sie dem Beurkundungs- und damit

Verlesungszwang (BGH NJW-RR 2001, 953 ff.; DB 1999, 91 ff.).

So dürfte es für die Zustimmungspflicht vorliegend ausreichen, dass durch die

angestrebte Geschäftsführungstätigkeit ein komplizierter und langwieriger Rechtsstreit

vermieden wurde, der nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag der

Beklagten zu einem erheblichen finanziellen Engpass der Objektgesellschaft geführt

hätte. Demgegenüber besteht der Eingriff in die Rechtsstellung der Klägerin lediglich

darin, dass durch den beabsichtigten Vergleich auf höchst unsichere (insbesondere was

die juristische Durchsetzbarkeit betrifft) Rechtspositionen der Objektgesellschaft

verzichtet wurde, da nach den obigen Ausführungen von der Unwirksamkeit der

Erbbaurechtsverträge und damit auch der Garantien für das Objekt M... auszugehen sein

dürfte. Der Vergleich ermöglichte dagegen durch die verhandelte Lösung einen

angemessenen Ausgleich und sollte gerade eine finanzielle Mehrbelastung der

Beklagten verhindern. Die Darlegungen der Klägerin u.a. auf Seite 12 der

Berufungserwiderung zur Höhe des „zu Lasten der Kommanditisten betriebenen

Aufwands von ... 39,014 Mio. EUR“ lassen den Umstand unberücksichtigt, dass die

Beklagte immerhin auch Pachtzinsen von 16,864 Mio. EUR erhalten hat, die sie bei

Unwirksamkeit der Erbbaurechtsverträge ihrerseits zurückzuzahlen hätte.

4. Mängel der Einladung und Verletzung von Informationsrechten

Das Landgericht hat - obwohl von seinem Standpunkt aus nicht notwendig - ausführlich

und überzeugend dargelegt, dass der angefochtene Beschluss in seiner Wirksamkeit

nicht durch etwaige Mängel im Einladungsschreiben oder die unzureichende

Beantwortung von Fragen in der Hauptversammlung berührt wird. Der Senat macht sich

diese Ausführungen zu Eigen und nimmt zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen

auf die Ausführungen auf Seite 9-12 der Urteilsausfertigung Bezug. Zu ergänzen ist,

dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich für eine Publikumsgesellschaft eine die

Wochenfrist des § 51 Absatz 1 Satz 2 GmbHG wahrende Frist zur Einberufung der

Versammlung für ausreichend gehalten und zusätzlich zu Lasten der Gesellschafter die

Vorschrift des § 121 Absatz 4 Satz 1, 2. Halbsatz AktG für anwendbar erklärt hat, sofern

lediglich die nach dem Gesellschaftsvertrag einzuhaltenden Fristen gewahrt wurden

(BGH NJW 1998, 1946 ff.). Zugleich hat der Bundesgerichtshof mehrfach betont, dass bei

einer Publikumspersonengesellschaft - mangels entsprechender

gesellschaftsvertraglicher Regelungen - selbst für eine analoge Anwendung der GmbH-

rechtlichen Vorschriften über die Ankündigung der Beschlussgegenstände kein Raum ist

(BGH a.a.O.), und zwar auch soweit es um die Anforderungen an den Inhalt der

Einladung geht (BGH NJW 1995, 1353 ff., 1356), so dass erst Recht nicht die weitaus

strengeren Vorschriften des AktG für die Einberufung und Durchführung der

Hauptversammlung heranzuziehen sind.

III.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Absatz 1 Satz 1 ZPO. Der Ausspruch

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2, 709 Satz

2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Absatz 2 ZPO.

Die Frage der analogen Anwendung des § 47 Absatz 4 GmbHG beurteilt der Senat -

soweit bekannt - nicht in Abweichung zur Rechtsprechung anderer

oberlandesgerichtlicher Senate. Ob die Voraussetzungen dieser Norm vorliegen, war

eine Frage des Einzelfalls.

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