Urteil des HessVGH vom 09.12.1999

VGH Kassel: eugh, sicherheit, quelle, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, beschwerdeinstanz, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, erhaltung, erfüllung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TZ 1615/99

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

Art 3 EWGAssRBes 3/80

(EWGAssRBes 3/80 Art 3 Abs 1 vermittelt kein

Aufenthaltsrecht)

Gründe

Der Antrag ist zulässig (§ 146 Abs. 5 VwGO), aber nicht begründet; denn mit ihm

ist ein Grund, der gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO die Zulassung der

Beschwerde rechtfertigen kann, nicht dargetan.

Der Rechtssache kommt die ihr mit dem Zulassungsantrag beigelegte

grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 146

Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn

sie eine rechtliche oder eine tatsächliche Frage aufwirft, die für die

Beschwerdeinstanz entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (ebenso für

das Asylverfahren BVerwG, 31.07.1984 -- 9 C 46.84 --, BVerwGE 70, 24 = EZAR

633 Nr. 9; Hess. VGH, 27.12.1982 -- X TE 29/82 --, EZAR 633 Nr. 4 = NVwZ 1983,

237; Hess. VGH, 14.10.1987 -- 12 TE 1770/84 --, EZAR 633 Nr. 13). Die Rechts-

oder Tatsachenfrage muss allgemein klärungsbedürftig sein und nach Zulassung

der Beschwerde anhand des zugrundeliegenden Falls mittels

verallgemeinerungsfähiger Aussagen geklärt werden können.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedarf es zur Klärung der Frage, ob

sich aus der Inländergleichbehandlungsklausel der Art. 3 Abs. 1, Art. 15 ARB Nr.

3/80 i. V. m. Art. 52 ff. EWG -- VO Nr. 1408/71 ein Aufenthaltsrecht für einen

türkischen Staatsangehörigen ableiten lässt, nicht der Durchführung eines

Beschwerdeverfahrens. Diese Frage lässt sich nämlich anhand der einschlägigen

Bestimmungen bereits beantworten. Schon aus dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1

ARB Nr. 3/80 ergibt sich, dass sich daraus ein Aufenthaltsrecht nicht ableiten lässt.

Diese Norm, die unmittelbar zu Gunsten türkischer Staatsangehöriger anwendbar

ist (vgl. EuGH, 04.05.1999 -- C -- 262/96 --, EZAR 816 Nr. 2 = InfAuslR 1999, 324),

stellt das Verbot auf, Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und

für die dieser Beschluss gilt, aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu

diskriminieren. Wenn aber schon als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 3 Abs. 1

ARB Nr. 3/80 das Wohnen im Gebiet eines Mitgliedstaates verlangt wird, kann auf

der anderen Seite aufgrund der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen nicht ein

entsprechendes Aufenthaltsrecht erst abgeleitet werden, d. h., Art. 3 Abs. 1 ARB

Nr. 3/80 setzt damit ein entsprechendes Aufenthaltsrecht des türkischen

Staatsangehörigen, das zum Wohnen im Gebiet eines Mitgliedsstaates berechtigt,

voraus. Der türkische Staatsangehörige muss sich daher rechtmäßig im

Mitgliedsstaat aufhalten (EuGH, 04.05.1999, a.a.O., Rdnr. 98). Dies unterscheidet

diese Norm von Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 für den anerkannt ist, dass er beim

Vorliegen der Voraussetzungen ein Aufenthaltsrecht vermittelt. Von dem sich aus

Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 ergebenden Recht auf Beschäftigung kann der türkische

Staatsangehörige unter anderem nur dann Gebrauch machen, wenn er über das

entsprechende Aufenthaltsrecht, das nicht Voraussetzung dieser Norm ist,

verfügt.

Hinzu kommt, dass der ARB Nr. 3/80 für alle Rechtsvorschriften über Zweige der

sozialen Sicherheit gilt und die Sozialrechtsansprüche türkischer

Staatsangehöriger koordiniert (Sievering, Soziale Rechte von Türken nach dem

ARB Nr. 3/80 in Barwig u.a., Sozialer Schutz von Ausländern in Deutschland, S.

113, 116). Er bezweckt damit, die Gewährung der Leistungen der sozialen

Sicherheit für die türkischen Wanderarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

sicherzustellen (EuGH, 04.05.1999, a. a. O., Rdnr. 71), d. h., es geht mit diesem

Beschluss um die Erhaltung der sozialen Sicherung türkischer Arbeitnehmer, wobei

dies durch entsprechende Geldzahlungen erfolgt. Darüber hinaus ergibt sich aus

Art. 6 ARB Nr. 3/80, dass für bestimmte Geldleistungen, etwa der hier relevanten

Unfallrente, die Wohnortklausel unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben

ist, so dass es insoweit zur Wahrung der Rechte aus diesem Beschluss nicht

erforderlich ist, im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht zu haben.

Aus alledem ergibt sich, dass sich entgegen der Auffassung des Antragstellers aus

der Nichtberücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller eine Unfallrente

bezieht, keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen

Entscheidung ableiten lassen.

Aus welchem Grund die vom Antragsteller für geboten gehaltene Vorlage gemäß

Art. 77 des EG-Vertrages an den EuGH die Zulassung der Beschwerde wegen

grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen soll, ist nicht dargelegt worden.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Antragsverfahrens

beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.