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LSG Bayern - L 20 R 650/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.10.2009

Inhalt

Rückenschmerzen mit gelegentlicher Feinausstrahlung in das rechte Bein ohne Nervenwurzelkontakt und

Rückenschmerzen mit gelegentlicher Feinausstrahlung in das rechte Bein ohne Nervenwurzelkontakt und

, vornehmlich im Sitzen in geschlossenen Räumen verrichten. Zu vermeiden seien Tätigkeiten mit den Armen über

, wird überwiegend im Sitzen und in geschlossen, temperierten Räumen verrichtet und ist nicht

scapularis duplay calcarea, leichte Auslockerung des ulnaren Daumengrundgelenkseitenbandes rechts mit

BGH - V ZB 44/09

Bundesgerichtshof vom 17.02.2009

Inhalt

worden ist. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist im weitesten

, 1717). IV. Für die neue Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 71. Mit der in dem

entschieden worden ist (OLG Stuttgart Rpfleger 1970, 102; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen

worden ist. Ein solcher Fehler liegt in dem Versäumnis des Amtsgerichts nicht. 11a) Der Beitritt eines

Versteigerungsbedingungen bestimmt, im Rang vorgeht. So ist es hier nicht. Das geringste Gebot und damit

BFH - V R 32/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

, 844). Das FG hat insoweit zu Recht festgestellt, dass die Volksbanken heute im Wettbewerb mit anderen

. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das FA habe zu Recht die Leistungen des Klägers als

Tätigkeit des Klägers im Aufsichtsrat der X zu Recht als steuerpflichtig behandelt. Diese Umsätze des

II 1994, 773). 30b) Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank wird in keinem Gesetz als

ehrenamtlich - Vereinbarkeit des § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG mit Gemeinschaftsrecht ist fraglich

EuGH - C-274/99 P

Europäischer Gerichtshof vom 06.03.2001

Inhalt

werden, der sein Recht auf Meinungsäußerung in einer mit seinem Amt unvereinbaren Weise ausgeübt hat

materiellen und immateriellen Schadens zu Recht zurückgewiesen, da dieser in engem Zusammenhang mit dem

vorliegenden Fall die Rechte der Institutionen, die mit im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben

10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung ist, wie

. Im Lichte dieser allgemeinen Erwägungen ist, wie es das Gericht in den Randnummern 148 bis 155 des

§ 50 ZVG

Inhalt

getroffenen Bestimmungen maßgebend.(2) Das gleiche gilt: 1.wenn das Recht bedingt ist und die

Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für das berücksichtigte Recht

aufschiebende Bedingung ausfällt oder die auflösende Bedingung eintritt; 2.wenn das Recht

berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der

besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt. (3) Haftet der Ersteher im Falle des

§ 20 EuRAG

Prüfungsfächer

Inhalt

(1) Prüfungsfächer sind das Pflichtfach Zivilrecht, zwei Wahlfächer und das Recht f

aus den beiden Wahlfachgruppen 1.Öffentliches Recht oder Strafrecht, 2.Handelsrecht

, Arbeitsrecht, durch das Pflichtfach nicht abgedeckte weitere Bereiche des Zivilrechts, Öffentliches Recht

oder Strafrecht. Der Antragsteller darf nicht dasselbe Wahlfach in beiden Wahlfachgruppen

;lich der Grundlagen im Gerichtsverfassungsrecht und die Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts und des Insolvenzrechts.

VG Wiesbaden - 4 K 330/08.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 14.08.2008

Inhalt

Freundschaftsvertrag kein Recht ergebe, zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet ohne

Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 ergibt sich kein Recht auf

-Stadt. Diesem Antrag wurde im Einvernehmen mit der zuständigen Arbeitsagentur A-Stadt für die Zeit ab

eingeräumt werde, der unter das EU-Recht falle, sei dem entgegenzuhalten, dass der Entscheidung des

, dass er - der Kläger - als Betriebsmeister im Sinne eines "Meisters" oder als "Facharbeiter" mit

BFH - V R 91/07

Bundesfinanzhof vom 13.06.2003

Inhalt

Durchschnittsverbrauchers im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng --im Sinne

Anspruch nehmen zu können. 14bb) Das FG ist von diesen Grundsätzen ausgegangen. Es hat zu Recht entschieden

, Card Protection Plan, (Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR- 1999, 157) liege

von Stellplätzen an Dauercamper ohne Stromlieferung nicht möglich. Das Urteil ist in "Entscheidungen

Dienstleistung ist in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten; andererseits darf aber eine

BFH - IX R 25/08

Bundesfinanzhof vom 17.12.2008

Inhalt

und Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Tritt --wie hier-eine

, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Mai 2004 IX R 49/02, BFHE 206, 168, BStBl II 2004

, 929, und IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898). Folglich müssen diese Einkünfte zunächst

Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 20/03, BFHE 206, 444, BStBl II 2005, 33, m.w.N

Aufwendungen eingehend BFH- Urteil vom 23. November 2004 IX R 59/01, BFHE 208, 203, BStBl II 2005, 454

OLG Hamm - 3 Ss 567/08

Oberlandesgericht Hamm vom 27.01.2009

Inhalt

beseitigt, ist irrelevant (BT-Drucks. IV/650, S. 403; OLG Frankfurt a.a.O.). 20Ob diese

fest, dass die Türe zur Gitterbox auch im abgeschlossenen Zustand durch Anheben recht einfach zu öffnen

StPO und § 244 Abs. 2 StPO handelt, ist unbegründet. 42aa) Das Landgericht hat zu Recht die Vernehmung

der Angeklagte mit der Revision und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die

) wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der

OLG Köln - 16 Wx 98/06

Oberlandesgericht Köln vom 31.07.2006

Inhalt

der Form des § 4 WEG in Verbindung mit den §§ 873, 925, 313 BGB, die nicht eingehalten worden ist

außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. G r ü n d e 1Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in

Antragstellerin auf Herausgabe des Kellerraumes Nr. 4 als Kellerraum zu Recht verneint. 5Dieser Kellerraum

333/97 ist NZM 1998, 872 f. m. w. N.). 7Die Voreigentümerin, die Zeugin I, hat den Tauschvertrag mit

und deshalb eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 2 WEG darstellt, ist nach den

Anlage 2 FPersV

(zu § 3)Digitales Tachographensystem im Straßenverkehr Policy für die Bundesrepublik DeutschlandVersion 1.2 in der Fassung vom 18. April 2007

Inhalt

. von ihr beauftragten externen Dienstleister erfüllen ihre Aufgaben im Einklang mit geltendem Recht

für alle im Zusammenhang mit der D-CA/des D-CP relevanten IT-Systemeund Informationen eine

D-MSA: a)nimmt ihre Aufgaben in Abstimmung mit den Ländern wahr,b)ist zuständig für die Erstellung

Vorfälle im Zusammenhang mit der Produktion, Personalisierung und Nutzung ihrer Geräte sowie der in

relevanten Daten und/oder IT-Systemen festgelegt ist.[r9.14]Die D-CA/der D-CP gewährleistet einen

Bestellung eines Nicht-EU Ausländer zum Geschäftsführer einer GmbH zulässig

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 05.08.2009

Inhalt

;ndischen Geschäftsführer mit Wohnsitz im Ausland jederzeit die Möglichkeit bestehe, in das

. Die Rechtsform der GmbH wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Recht (= MoMiG) für

Ausland, was unter altem Recht zuvor nicht möglich war. Geschäftsführer einer deutschen

das OLG Düsseldorf gerichtlich geklärt wurde. In einer Handelsregistersache hat der 3

OLG Düsseldorf - I-2 U 6/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.08.2009

Inhalt

. dem Recht der kanadischen Provinz Ontario. Die einschlägigen Rechtssätze des ausländischen Rechts

Kündigungserklärung fortgesetzt habe, sei ein Recht zur Kündigung in jedem Fall verwirkt. 46Entgegen der Auffassung

Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage für zulässig und

nicht übereinstimmt; im dortigen Verfahren ist die – mit der hiesigen Klägerin nicht identische – I

Merkmale 1, 2 und 5 zu Recht unstreitig ist und nur über das Vorliegen der Merkmale 3 und 4 Streit

BGH - V ZR 90/01

Bundesgerichtshof vom 23.04.1999

Inhalt

Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4

Wohnungseigentums dem Verkäufer - wie hier - vertraglich das Recht vorbehalten werden, in der

Teilfläche in der Natur gewährleisten und ihre eindeutige Darstellung im Grundbuch in Übereinstimmung mit

in einem notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist, weil es häufig zu

Aufklärung durch den Notar vorzutragen. Das ist in der Berufungsbegründung im einzelnen geschehen. Nach

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