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OLG Hamm - 18 U 127/05

Oberlandesgericht Hamm vom 02.03.2006

Inhalt

Maklercourtage zu zahlen hatte. In dem Auftragsformular, wegen dessen genauen Inhalts auf die zu den Akten

; die Kläger haben insoweit den Wirtschaftsplan für das 1998 zur Akte gereicht, auf dessen Inhalt (Bl

27.11.1998 zu dessen Urk.-Nr. XXXXX von den Eheleuten C2 das genannte Wohnungseigentum im Hause A 104 a in

gewesen, aufgrund dessen hätte die Beklagte selbst Erkundigungen einholen müssen, ob der Ausbau

ihren Anspruch nunmehr auf Verwirkung des Maklerlohns und begehren dessen Rückzahlung. Die Kläger

LSG Bayern - L 8 AL 326/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.05.2007

Inhalt

Arbeitsverhältnisses die Meldung frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Die Norm sei

befristeten Arbeitsverhältnisses frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Die durch

befristeten Arbeitsverhältnisses auch schon dessen Ende kennt, fällt die Pflicht nach § 37 b SGB III

dessen Beendigung arbeitssuchend melden. Denn einer solchen Verpflichtung konnte die Klägerin unmöglich

Aufhebungsbescheid ergangen ist, dessen Erhalt wiederum die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt

BGH - IX ZR 194/04

Bundesgerichtshof vom 16.11.2007

Inhalt

, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2

dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ

. Juli 2007 - II ZR 3/04, NJW 2007, 2689 ff, z.V.b in BGHZ). Statt dessen knüpft er die

auf Anweisung dessen handelt, der dem Schuldner den Gegenstand zuvor zugewendet hat, und der

des Klägers bestreitet, die für dessen eigenen Anfechtungsanspruch fraglos gegeben ist, hat

LG Paderborn - 4 O 370/07

Landgericht Paderborn vom 23.11.2007

Inhalt

. Deshalb erklärten mit Schreiben vom 03.07.2007, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, die Kläger

25.07.2007, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, der Beklagten ein Schreiben der ... vom 24.07.2007

€ zusammensetze, und bat um Überweisung dieses Betrages. Abschließend brachte sie in dem Schreiben, auf dessen

16.08.2006 ein Fahrzeug erhalten hätten, dessen Marktwert – wie die Kläger mit eingehender Argumentation

dazu bekundet hat, sind in dessen schon bei der Bewertung seiner Aussage für sich genommen nicht

OLG Karlsruhe - g am 09.03.200

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 31.03.2006

Inhalt

erfüllen, dessen Ausführung nicht nur im Interesse des Beschuldigten, sondern auch im Interesse einer

sachwidrigen Erschwerung der Aufklärung des verfahrensgegenständlichen Tatgeschehens und dessen Strafverfolgung

hinsichtlich dessen Verhandlungsführung wie "Nürnberger Prozesse", "Inquisitionsgericht", "Scheinverfahren

des Vorsitzenden erteilter Rüge der Ungebühr gegenüber der Strafkammer unterbrach sie dessen

unterbrach sie den Vorsitzenden durch den Zuruf, dessen Verhandlungsführung sei mit der in den "Nürnberger

BGH - X ZR 48/03

Bundesgerichtshof vom 04.05.2004

Inhalt

- X ZR 176/98, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät). Unbeschadet dessen erweitert § 10 PatG nicht

- beheizbarer Atemluftschlauch), dessen Nutzung ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist, sondern

dessen die Klägerin jedem Dritten untersagen kann, ohne ihre Zustimmung den erfindungsgemäßen

Halters selbst, d.h. dessen Eignung, mit Hilfe eines Zwischenstücks verän- dert zu werden. Erschöpfung

haben, hinsichtlich dessen das Patentrecht erschöpft ist und zu dessen bestimmungsgemäßem Gebrauch

LSG Sachsen - L 7 B 737/08 AS

Sächsisches Landessozialgericht vom 18.12.2008

Inhalt

Kindesvater an und bewilligte diesen Leistungen unter Anrechnung von dessen Einkommen. Gegenüber den

mit Beschluss vom 19.09.2008 abgelehnt. Nach dessen Überzeugung bildeten die Antragstellerinnen zu 1

Kindesvaters und dessen Einkommen vom Antragsgegner zutreffend für die Berechnung des Anspruchs

aus Sorge um die Betreuung des Kindes sich im Wirkungskreis einer von dessen Großmüttern aufhielt

Antragstellerin zu 1) mit dem Zeugen H. in dessen Wohnung "aus einem Topf wirtschaftet. Nach der

AG Grevenbroich - 6 Js 136/00

Amtsgericht Grevenbroich vom 26.09.2000

Inhalt

festzuhalten, trat dieser mit den Füßen nach dem Nebenkläger, um sich aus dessen Umklammerung zu lösen

- nachdem er vom Nebenkläger in den Schwitzkasten genommen worden sei - durch Bisse in dessen Arme

bemerkt wie dessen Ausruf "Halt, Polizei, stehenbleiben". Ebensowenig sei ihm nicht bewußt, dass er den

festzuhalten, einen vollendeten oder versuchten Betrug zu dessen Lasten begangen hatte. Die

Beförderungsvertrag in Verbindung mit den Grundsätzen von Treu und Glauben einen Anspruch auf Mitteilung dessen

BAG - 3 AZR 952/11

Bundesarbeitsgericht vom 18.03.2014

Inhalt

Klägers wegen dessen vorzeitigen Ausscheidens ratierlich zu kürzen. 2Der am 15. April 1950 geborene

fiktive Vollrente des Klägers wegen dessen vorzeitigen Ausscheidens zeitratierlich entsprechend dem

Betriebsrente des Klägers zwar wegen dessen vorzeitigen Ausscheidens zeitratierlich kürzen, dabei

wegen dessen vorzeitigen Ausscheidens zeitratierlich entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen

Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG wegen dessen vorzeitigen

BPatG - 9 W (pat) 387/04

Bundespatentgericht vom 06.07.2009

Inhalt

längs an einem Abschnitt des Gehäuses (50) erstreckt; ein Rad (14), dessen Radachsen in den

des Schlauchs (20) in dessen unverformten Zustand. Dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag schließen

Abschnitt des Gehäuses (50) erstreckt; ein Rad (14), dessen Radachsen in den Radachsenführungsabschnitten

das 2,5-fache der Wanddicke des Schlauchs (20) in dessen unverformten Zustand, dadurch gekennzeichnet

) erstreckt; g) ein Rad (14), dessen Radachsen in den Radachsenführungsabschnitten (61, 62) längs dem

OLG Köln - 22 U 190/97

Oberlandesgericht Köln vom 21.04.1998

Inhalt

Urteil vom 9.7.1997 - 7 0 55/97 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klagen

keinen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts, auf dessen Ausführungen der Senat Bezug nimmt, entspricht

Kläger verstößt nicht gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege". Der C-47-Beschluß, auf dessen

) letztlich in Angriffen auf die Methoden des Gutachters Jaschke, ohne im Gesamtzusammenhang dessen

dessen müssen im Rahmen der nach den oben genannten Grundsätzen vorzunehmenden Abwägung die Grundrechte

BGH - XII ZR 292/99

Bundesgerichtshof vom 13.06.2001

Inhalt

seinen Vater gerichtete Bereicherungsforderung wegen nutzlos erbrachter Aufwendungen an dessen Haus

125.559,21 DM ergab. Auf seiten des Ehemannes hat es dessen unstreitiges Endvermögen in Höhe von

des Ehemannes gegen dessen Vater in Höhe von (inflationsbereinigt) 90.551,07 DM eingestellt, weil der

habe die Bereicherungsforderung des Ehemannes gegen dessen Vater im Sinne von § 288 ZPO zugestanden

vereinbart haben, aufgrund dessen der Ehemann berechtigt war, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne einem

VGH Baden-Württemberg - 5 S 347/09

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 19.10.2009

Inhalt

Grundstück ist mit einem Gebäude bebaut, in dessen Erdgeschoss sich eine Garage, ein Stall und

ebenfalls gehört, befindet sich ein „Gebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung“, dessen Errichtung - nach

betrieben, die nach dessen Tod im Jahre 1983 von ihm und seiner Mutter weitergeführt worden sei

Nutzungsuntersagung sei § 65 Satz 2 LBO, dessen Voraussetzungen vorlägen. Für die landwirtschaftliche

Eigenbedarf sei auch materiell illegal. Bauplanungsrechtlich sei sie an § 34 BauGB zu messen. Die

Anlage EltLastV

zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung

Inhalt

; kreisfreien Städten Essen (mit dem Stadtteil Burgaltendorf; die übrigen

;sseldorf, Duisburg, Essen (ohne den Stadtteil

; (die übrigen Gemeinden gehören zu den Lastverteilungsgebieten I bzw. III), Hessen

gehören zum Lastverteilungsgebiet III), Hessen mit dem Regierungsbezirk

Lastverteilungsgebiet IV aufgeführten Gemeinden/Gemeindeteile), Hessen mit den

Der Künstlernachlass in Bayern: Praktische Hürden und rechtliche Chancen

Rechtsanwalt Dr. Hannes Hartung vom 13.09.2018

Inhalt

meisten Künstlernachlässen sinnvoll sein, mehrere Künstlernachlässe zu bü

;nstlernachlass die genannten Zahlen nicht, sollte man sich mit weiteren Nachlässen in Kü

weiteren Mittelverwendungen müssen den Nachlass zugutekommen. Vermögensumschichtungen innerhalb

ünstlernachlässen zusammentun und mit diesen gemeinsam eine Stiftung errichten. Für

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