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BFH - I B 58/08

Bundesfinanzhof vom 15.01.2008
Inhalt
  • sonst erkennbar ist, dass M bei einer solchen Vernehmung andere Angaben hätte machen können als im

BGH - OF EnVR 23/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • auch in Übertragungsnetzen erhebliche Investitionsmaßnahmen notwendig machen, insbesondere wenn eine

OLG Düsseldorf - I-24 U 144/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 05.03.2007
Inhalt
  • abgewiesen. 2 I. 34Mietvertragliche Ansprüche kann der Kläger gegen den Beklagten nicht geltend machen

OLG Köln - 5 U 208/03

Oberlandesgericht Köln vom 16.06.2004
Inhalt
  • machen, ob als bezugberechtigt die "gesetzlichen Erben" eingesetzt sind (dann sind nach anerkannter

LG Duisburg - 7 T 125/03

Landgericht Duisburg vom 19.11.2003
Inhalt
  • Gläubiger dann in einem weiteren Verfahren als Verzugsschaden geltend machen. 12Die heute in

BGH - IX ZR 473/00

Bundesgerichtshof vom 05.02.2004
Inhalt
  • diesen Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen (BGHZ 70, 389, 396 f; Palandt

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1223/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.12.2009
Inhalt
  • unmöglich machen, zumindest aber wesentlich erschweren. 212. Der Rechtssache kommt schließlich keine

LG Münster - 4 O 725/04

Landgericht Münster vom 29.11.2005
Inhalt
  • Eigensperre verbundenen Belehrungen konnte der Zeuge nur allgemeine Angaben machen, und sich gerade nicht

BPatG - 30 W (pat) 209/00

Bundespatentgericht vom 12.11.2001
Inhalt
  • speziell in markenrechtlichen Sachen nicht immer einfach ist, enthielt hier der Schriftsatz der

OLG Köln - 17 W 28/09

Oberlandesgericht Köln vom 05.02.2009
Inhalt
  • Kosten in voller Höhe gegen die klagende Partei geltend machen und der andere Streitgenosse von der

LSG Bayern - L 10 AL 349/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.01.2007
Inhalt
  • Rahmen der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das SG auch Ausführungen dazu machen müssen, ob es

OLG Saarbrücken - 1 U 920/00

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.04.2005
Inhalt
  • geschützte Sorten - "von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen". Hieraus folgt, dass allein der

VG Berlin - 5 K 219.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 12.04.2010
Inhalt
  • Landesgesetzgeber keine kompetenzwidrigen Vorgaben machen. 17 Die Kammer braucht nicht zu entscheiden

LG Karlsruhe - 14 O 9/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.03.2003
Inhalt
  • zu machen, wurden Werbefaxe an verschiedene Unternehmen und Anwaltskanzleien im Bundesgebiet in der

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2451/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2005
Inhalt
  • zurück. 6Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger wie auch im Widerspruchsverfahren geltend, dass