Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2005, 12 A 2451/04

Entschieden
20.12.2005
Schlagworte
Besuch, Gewährleistung, Kindergarten, Verfügung, Versuch, Form, Vollstreckbarkeit, Erfüllung, Eltern, Gerichtsakte
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2451/04

Datum: 20.12.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 A 2451/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 3294/03

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung des vollen zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung ihres Kindes in der privat getragenen Kindertagesstätte L. GmbH, G. -T. -Weg 24, in X. im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2003. Die Kindertagesstätte wurde mit insgesamt fünf Gruppen betrieben, davon zwei Tagesstättengruppen, zwei Kindergartengruppen mit Vormittag- und Nachmittagsbetreuung und jeweils ohne Über-Mittag-Betreuung sowie eine Kindergartengruppe mit sog. Blockbetreuung von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr einschließlich einer Über-Mittag-Betreuung. Das Kind der Kläger wurde in der zuletzt genannten Gruppe betreut. Der zwischen den Klägern und der Einrichtung geschlossene Betreuungsvertrag sah lediglich eine Betreuung bis 14.00 Uhr vor.

3Auf der Grundlage des Einkommens der Kläger setzte der Beklagte mit Bescheid vom 23. Januar 2003 den Elternbeitrag für den Zeitraum ab dem 1. August 2002 auf monatlich 57,52 EUR (Grundbeitrag: 44,48 EUR, hälftiger zusätzlicher Beitrag für die Über-Mittag-Betreuung: 13,04 EUR) fest.

4Mit Bescheid vom 6. Februar 2003 setzte der Beklagte den monatlichen Beitrag ab dem 1. Januar 2003 auf nunmehr 70,56 EUR fest, wobei er angesichts des zeitlichen Ablaufs der Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GTK den zusätzlichen Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in voller Höhe von 26,08 EUR ansetzte.

5Auf den Widerspruch der Kläger befristete der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2003 den Festsetzungsbescheid vom 6. Februar 2003 auf den 31. Juli 2003, wies im Übrigen jedoch den Widerspruch zurück.

6Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger wie auch im Widerspruchsverfahren geltend, dass ihr Kind keine Ganztagsbetreuung, sondern lediglich eine Betreuung innerhalb der Blocköffnungszeit erhalte.

Die Kläger haben beantragt, 7

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 8

6. Februar 2003 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 14. April 2003 aufzuheben, soweit ein höherer Beitrag als 57,52 EUR monatlich gefordert wird. 9

Der Beklagte hat beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung hat er sich auf die Gründe der angegriffenen Verwaltungsentscheidungen bezogen.

13Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass es für die Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung darauf ankomme, dass dem jeweiligen Kind regulär auch nach 14.00 Uhr eine Betreuung angeboten werde. Da der Kindergarten Kinderland dem Kind der Kläger auch in keiner anderen Gruppe mehr eine Betreuung nach 14.00 Uhr habe bieten können, sei der zusätzliche Elternbeitrag nicht gerechtfertigt.

14Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen Folgendes aus: Auf der Grundlage des Urteils des erkennenden Gerichts vom 28. März 2001 müsse davon ausgegangen werden, dass nur dann, wenn das Betreuungsangebot der gesamten Einrichtung um 14.00 Uhr ende, die Erhebung des zusätzlichen Elternbeitrags für die Über-Mittag-Betreuung nicht gerechtfertigt sei. In der vom Kind der Kläger besuchten Tageseinrichtung habe jedoch eine Betreuung nach 14.00 Uhr stattgefunden. Eine Betreuung des Kindes der Kläger sei auch nach 14.00 Uhr tatsächlich möglich gewesen. Darüber hinaus habe das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 6. März 1998

15- 16 A 525/97 - klargestellt, dass es für die Beitragsbemessung nicht auf die individuelle Betreuungszeit des Kindes (Besuch nur am Vor- oder am Nachmittag etc.) ankomme. Die Kläger könnten sich daher allenfalls auf das Willkürverbot berufen, das jedoch nicht verletzt sei. Im Übrige stünden Leistung und Gegenleistung nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Auch sei ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gegeben.

Der Beklagte beantragt, 16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 17

Die anwaltlich nicht vertretenen Kläger stellen keinen Antrag. 18

19In der Sache nehmen sie Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen und die Gründe des angefochtenen Urteils.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

23Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 6. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2003 ist im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Abs. 1 VwGO.

24Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom 30. November 1993, GV NRW S. 984, ist für die regelmäßige Betreuung eines Kindes im Kindergarten über Mittag (zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr) ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Der Beitragstatbestand der Über-Mittag-Betreuung nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK rechtfertigt außerhalb der Erprobungsregelung des § 21 GTK allerdings nur dann eine Beitragserhebung, wenn die Über-Mittag-Betreuung nach der in der jeweiligen Einrichtung implementierten Betreuungsstruktur der Überbrückung eines vormittäglichen Betreuungsangebots zu einem nachmittäglichen Betreuungsangebot dient.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001 - 16 A 4298/00 -, EStT 2001, 428 ff. 25

26Soweit argumentiert wird, die Regelung der Beitragsermäßigung in § 21 Abs. 1 Satz 2 GTK durch die Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK laufe leer, da ein Über-Mittag- Beitrag nach § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK von vorneherein nicht anfalle, wenn die Betreuung in der Einrichtung spätestens um 14.00 Uhr ende, lässt sich der scheinbare Widerspruch zwanglos durch eine Interpretation dahingehend auflösen, dass sich ausgehend vom Normalfall einer zusätzlich beitragspflichtigen Über- Mittags-Betreuung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 6 GTK (Übergang in eine anschließende Nachmittagsbetreuung) ein ermäßigter Beitrag ergeben soll. Wenn darüber hinaus eine Abweichung von der gesetzlichen Typik, wie sie aus den maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes über die Tageseinrichtung für Kinder im Übrigen hervorgeht, beabsichtigt sein sollte, bedürfte das - gerade im Hinblick auf die erheblichen beitragsrechtlichen Konsequenzen - einer hinreichend eindeutigen Regelung. Als Versuch einer verdeckten Änderung hergebrachter Strukturen könnte die Formulierung keine Beachtung beanspruchen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. März 2001, a.a.O. 27

Die danach erforderliche Gewährleistung einer anschließenden Nachmittagsbetreuung 28

schließt es nicht aus, innerhalb einer Einrichtung Gruppen zu bilden, in denen - wie hier in der von dem Kind der Kläger besuchten Kindertagesstätte Kinderland - regelmäßig unterschiedliche Betreuungen angeboten werden (z.B. Blockbetreuung einschließlich der Über-Mittag-Betreuung bis 14.00 Uhr, Vormittagsbetreuung von 07.00 Uhr bis 12.30 Uhr und Nachmittagsbetreuung von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr ohne Über-Mittag- Betreuung und Ganztagesbetreuung von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr). Soll jedoch ein zusätzlicher Beitrag für die Über-Mittag- Betreuung erhoben werden, erfordert die dieser Betreuungsform immanente

29Überbrückungsfunktion, dass das Betreuungsangebot der Einrichtung nach der Organisationsstruktur und der diesbezüglichen Betriebserlaubnis einen regulären Übergang aus der Über-Mittag-Betreuung in eine Nachmittagsbetreuung vorsieht. Hierzu muss nach der geltenden Betriebserlaubnis für die in Betracht kommenden Kinder aus der Über-Mittag-Betreuung jeweils ein Platz in einer Gruppe mit Nachmittagsbetreuung vorgehalten werden, der von diesen Kindern - im Rahmen der Öffnungs- und Betreuungszeiten - jederzeit in Anspruch genommen werden kann.

30Hinzu kommt, dass die Verwirklichung des Beitragstatbestandes der Über-Mittag- Betreuung als einer gesonderten Angebotsform auch deren gesonderte Inanspruchnahme voraussetzt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -. 31

Eine Beitragserhebung gegenüber den Klägern kommt danach nur in Betracht, wenn ihrem Kind in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine Über-Mittag-Betreuung zuteil geworden ist, die gerade ihm - und nicht etwa anderen Kindern aus der Blockbetreuung - die Möglichkeit eines regulären Übergangs in eine anschließende Nachmittagsbetreuung mit einem hierfür zur Verfügung stehenden Gruppenplatz eröffnet hätte.

33Dies ist hier nicht der Fall. Für die Kinder aus der Über-Mittag-Betreuung (Blockbetreuung) waren im Rahmen der Betreuungsorganisation und der Planung der Gruppenstärken grundsätzlich keine Plätze in den Gruppen mit Nachmittagsbetreuung vorgesehen. Dies widersprach von vornherein der besonderen Form dieser Betreuung, die durch die Verlängerung der Betreuungszeit von 12.30 Uhr - dem regulären Ende der Vormittagsbetreuung - bis 14.00 Uhr insbesondere den Müttern die Aufnahme einer Teilzeit-/Halbtagstätigkeit ermöglichen oder deren Fortführung erleichtern, jedoch sowohl aus der Sicht der Träger als auch nach Auffassung der Eltern gerade nicht in eine Ganztagsbetreuung münden sollte. Aus diesem Grund sahen auch die privatrechtlichen Betreuungsverträge keine Nachmittagsbetreuung der Kinder aus der Blockbetreuung vor. Wie der Beklagte zudem selber ausführt, hätte es der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bedurft, um die beiden Tagesstättengruppen von jeweils 20 Plätzen auf eine Betreuungskapazität von jeweils 25 Plätze zu erweitern, damit die an einer Ganztagesbetreuung interessierten Kinder aus der Blockbetreuung in die Tagesstättenbetreuung hätten wechseln können. Eine derartige Ausnahmegenehmigung, die im Übrigen auf ein grundsätzlich anderes Betreuungsangebot hinausgelaufen wäre, lag jedoch im Beitragszeitraum nicht vor.

34

Dass - wie der Beklagte vorträgt - aufgrund geringerer Auslastung der Nachmittagsbetreuung möglicherweise noch freie Plätze in den Gruppen mit Nachmittagsbetreuung vorhanden gewesen sind, die im Rahmen der geltenden 32

Betriebserlaubnis von Kindern aus der Blockbetreuung tatsächlich hätten genutzt werden können, ändert hieran nichts. Derartige, durch kaum steuerbare Nachfrageschwankungen bedingte und damit eher zufällige Vakanzen vermögen die strukturelle Gewährleistung eines durchgängig verfügbaren Gruppenplatzes für die Nachmittagsbetreuung der Kinder aus der Blockbetreuung nicht zu ersetzen.

Der Hinweis des Beklagten auf das Urteil des Gerichts vom 6. März 1998 35

36- 16 A 525/97 - lässt die besondere Brückenfunktion der Über-Mittag-Betreuung, die sich hieraus ergebenden Anforderungen an die Erfüllung des diesbezüglichen Beitragstatbestandes und das Erfordernis einer über den Besuch des Kindergartens hinausgehenden gesonderten Inanspruchnahme dieser speziellen Betreuungsform unberücksichtigt. Erst dann, wenn der Beitragstatbestand in der beschriebenen Ausprägung erfüllt ist und das für eine Teilnahme notwendige Mindestmaß der Inanspruchnahme vorliegt, ist der Umfang der darüber hinausgehenden Inanspruchnahme für die Beitragserhebung unbeachtlich.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -. 37

38Unbeachtlich ist des Weiteren, ob eine sich an die Über-Mittag-Betreuung anschließende reguläre Nachmittagsbetreuung tatsächlich genutzt wird.

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

41

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil